AMTSBLATT Bauarbeiten zur neuen Pinguin-Anlage im Frankfurter Zoo haben begonnen

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 20. Dezember 2016 Nr Jahrgang Bauarbeiten zur neuen Pinguin-Anlage im Frankfurter Zoo haben begonnen Im Zoo Frankfurt haben die Bauarbeiten für eine neue Pinguin-Anlage begonnen: Auf einem Areal von fast Quadratmetern inmitten des Zoos entsteht eine großzügige Anlage für Humboldt- Pinguine und damit ein neuer attraktiver Besucherbereich mit hoher Erlebnis- und Aufenthaltsqualität. Die Stadt Frankfurt investiert mit dem Bau der neuen Pinguin-Anlage in die Zukunft. Damit der Frankfurter Zoo an seine wissenschaftlichen Erfolge bei der Erhaltung der weltweiten Artenvielfalt anknüpfen kann und weiterhin als Besuchermagnet die meistbesuchte Freizeiteinrichtung in Frankfurt bleibt, ist dieser Neubau ein folgerichtiger Schritt, hob Kulturdezernentin Ina Hartwig die Bedeutung des Projekts beim ersten Baggerbiss für die Anlage hervor. Baudezernent Jan Schneider ergänzte: Die neue Pinguin-Anlage ist auch baulich höchst spannend und Zoobesucher werden die Tiere zukünftig auf eine ganz neue Art und Weise erleben können. Sie können den Pinguinen quasi auf Augenhöhe begegnen. Jung und Alt können dann nicht nur die eifrigen Schwimmer durch Unterwasserfenster in ihrer Grotte beobachten, sondern werden von da aus über eine barrierefreie Rampe nach oben gelangen. Dort werden sich die Besucherinnen und Besucher mitten in der Pinguinkolonie wiederfinden. Sie blicken dann auf eine weite Landschaft bestehend aus Sandbereichen, Wasserflächen und künstlichen Felsen. Um den dafür nötigen unterirdischen Betonbau zu stabilisieren, sind zur Verankerung sogenannte Mikropfähle nötig. Denn wenn kein Wasser in der Anlage ist, würde das ganze Gebilde wie ein Schiff aufschwimmen. Die neue Anlage ist für die zeitgemäße und artgerechte Haltung einer Humboldt-Pinguin-Kolonie von 30 bis 40 Brutpaaren ausgelegt. Humboldt-Pinguine leben an den Pazifikküsten Nordchiles und Perus, sie kommen mit dem Frankfurter Klima sehr gut zurecht, sodass sie ganzjährig auf einer Außenanlage gehalten werden können das spart Energie für eine aufwendige Kühlung. Nicht gespart wird bei der neuen Anlage an Platz für die Tiere zum Schwimmen, Tauchen und Brüten. Das Bauvorhaben mit Gesamtkosten von 7,2 Millionen Euro, das 2018 fertig werden soll, ist der größte Entwicklungsschritt seit der Eröffnung der neuen Anlage für Brillenbären und Brüllaffen, dem Ukumari-Land, Das 30-Millionen-Euro-Investitionsprogramm, das die Stadtverordneten für den Zoo Frankfurt im Jahr 2008 beschlossen hatten, ist damit abgearbeitet. Ich habe den Zoo gebeten, mit mir anhand eines zu entwickelnden Masterplans den konkreten Handlungsbedarf für die in die Jahre gekommenen Tierhäuser zu ermitteln und mit einer Gesamtkonzeption den zukünftigen Anforderungen an einen modernen zeitgemäßen Zoo zu begegnen, so Stadträtin Hartwig. Stadträtin und Zoodirektor sind sich einig, ein langes Atemholen wird es nicht geben: Mit Hochdruck gilt es, weitere Geländeabschnitte im Zoo zu entwickeln und damit seinen Ausbau zu einem modernen Natur- und Artenschutzzentrum voranzutreiben. Neben notwendigen Sanierungen werden jetzt vor allem Konzepte für die Haltung der afrikanischen Großtiere, sprich Giraffen, Nashörner, Flusspferde und Okapis erarbeitet. In den letzten Wochen hat sich im Bereich rund um die neue Anlage bereits einiges getan: Ein paar Bäume mussten gefällt und das Gelände unterhalb des Exotariums gerodet werden. Der Besucherweg zwischen Grzimekhaus und Exotarium wurde verbreitert, sodass er zukünftig auch als Feuerwehrdurchfahrt genutzt werden kann, denn die alte Umfahrung wird zugunsten der neuen Anlage aufgegeben. Im Zuge der Wegeverbreiterung wurde auch ein Teil des Spielplatzes neu gestaltet. Er hat zwei weitere barrierefreie Zugänge sowie neue Sitzgelegenheiten erhalten. Die spektakulärste Maßnahme zur Vorbereitung der Bauarbeiten wird aber mit Sicherheit das Absenken des Großen Weihers und die Errichtung der Wasserrückhalte-Barriere aus sogenannten Big Packs sein, erklärt Zoodirektor Professor Manfred Niekisch. Die Absperrung soll dafür sorgen, dass das Baustellenareal trocken bleibt, während der Weiher wieder teilweise aufgefüllt werden kann. Dann können auch die Teichbewohner nach und nach wieder zurückkehren. Fische, Flusskrebse und Schildkröten waren von den Tierpflegern in den letzten Wochen sorgfältig abgefischt und in andere Gräben an Tieranlagen umgesetzt worden. In den nächsten Wochen erfolgen unter der bewährten Koordination des es der Stadt Frankfurt die obligatorische Kampfmittelsondierung, der Erdaushub und etliche Leitungsverlegungen. Im Januar wird der große Baukran errichtet. Im Sommer 2017 soll der Rohbau des Beckens inklusive der Grotte mit den Unterwassereinblicken abgeschlossen sein. Wir werden, so Niekisch, die Baustelle nicht hermetisch abriegeln. Von den Besucherbereichen aus sind immer wieder Einblicke in das Areal möglich, denn wir möchten, dass unsere Besucher den Baufortschritt nachvollziehen können. Eine kleine Ausstellung informiert während der Bauphase über die neue Anlage und ihre zukünftigen Bewohner. Außerdem wird der Zoo im Rahmen von Veranstaltungen ab dem nächsten Frühjahr Baustellenführungen anbieten. Für den 18. Juni 2017 ist ein Pinguin-Aktionstag geplant.

2 Seite 1668 / Amtsblatt / Nr. 51, 147. Jhg. Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Eschersheimer Landstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Stadt Frankfurt am Main Eschersheim, Eschersheimer Landstraße f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Eschersheimer Landstraße / Straßen- und Tiefbauarbeiten Umfang der Leistung: Titel 1 - Straßenbau: m Absperrschranke auf- und umstellen 45 Stk. Verkehrssicherung für Einzelbauphasen herstellen m² Asphalt aufbrechen 670 m² Pflaster aufbrechen 490 m² Großpflaster aufn., zum städt. Lagerplatz fahren m Betonbordsteine aufnehmen und verwerten 120 m Granitborde ausbrechen und verwerten 68 Stk. Straßenablauf ausbrechen und verwerten 480 m Granitborde aufn., zum städt. Lagerplatz fahren m³ Bodenaushub t Bodenaustausch mit Grobschotter liefern und einbauen 900 m³ Leitungsgräben Straßenentwässerung 300 m Steinzeugrohrkanal bis DN 150 abbrechen 570 m Steinzeugrohrkanal DN 150 liefern und verlegen 102 Stk. Straßenablauf mit Aufsatz 2 Stk. Stollenbauweise 22 m Tunnelbaugrube m³ Schottertragschicht 0/45 und 0/32 herstellen 700 t Schottertragschicht 0/45 und 0/32 herstellen im Rinnenb. und Kleinfl m² Asphaltbeläge herstellen 750 t Asphaltbeläge im Handeinbau herstellen 300 m² Halbstarre Deckschicht herstellen m Gußasphaltrinne m Betonbordsteine einbauen m² Betonpflaster einbauen m² Betonplatten einbauen

3 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite m Markierung Schmal und Breitstriche 215 Stk. Fußgänger Leitmarkierung 225 Stk. Radfahrer-Leitmarkierung 100 Stk. Pfeile und Radfahrersymbole markieren 45 m Sonderborde Bushaltestelle Stk. Behinderten-Leitsysteme (Rillen- und Noppenplatten) Titel 2 - Grabenlose Sinkastenleitungssanierung: 850 m HD-Reinigung DN mm 95 m HD-Reinigung / Fräsarbeiten DN mm 30 Stk. Kurzliner DN 150, L = 0,5 m, 1,0 m, 1,5 m 70 m Schlauchliner DN 150 mm 610 m TV-Vorbefahrung DN DN 150 Titel 3 - LSA-Tiefbau: 15 Stk. Maste mit Fundamenten ausbauen m Kabelaus- und einzug m Reinigung Kabelkanalformsteine DN m Kabelschutzrohre ausbauen 1x1, 1x2 d m diverse Leitungssicherungen Bestand 20 m³ Baugruben für Mastfundamente 12 Stk. Stand- und Peitschenmast liefern und einbauen 200 m Kabelschutzrohre DN 100-PVC 1 x 3 und 1 x 2 einbauen 25 Stk. Abzweigkästen liefern und einbauen 200 m Induktionsschleifen herstellen 2 Stk. Schaltschranksockel setzen inkl. Fundament Titel 4 - IKT: 22 Stk. Kabelschachtabdeckung 70 x 70 bis 140 x 70 cm ausbauen 22 Stk. Lieferung und Einbau von Kabelschachtabdeckungen Titel 5 - Straßenbeleuchtung-Kabeltausch: jeweils 177 m³ Leitungsgraben herstellen und Aushub entsorgen, jeweils m jeweils m jeweils 354 m² jeweils 106 m³ Titel 6 - Strom: Kabelrohr (nach bekannten Vorgaben) liefern und verlegen Kabeltransport und -verlegung Kabelabdeckfolie liefern und verlegen, Füll- und Abdecknatursand 0/2 mm Rundkorn liefern und einbringen 850 m Tiefbaulänge gesamt: minus 30 cm Oberfläche 312 m³ Leitungsgraben 147 m³ Baugruben m Verlegelänge der Niederspannungskabel 42 Stk. Hausanschlüsse 23 erneuern und 19 umhängen 5 Stk. Netzverteileraustausch Titel 7 - Gas / Wasser: 230 m Tiefbaulänge vorhandene Rohrübergänge nach Bedarf ergänzen 60 m² Oberflächenaufbruch Verbundpflaster/Platten 73 m³ Oberflächenaufbruch Bit. Befestigung 59 m³ Oberflächenaufbruch Tragschicht 277 m³ Erdbauarbeiten 40 m² Grabenverbau 210 m Leitungslänge Gas d225 PE 20 m Leitungslänge Gas d160 PE 1 Stk. Gastrennung DN 150 St 5 Stk. Gas-Hausanschlüsse Prüfen/Umhängen 5 Stk. Gas-Hausanschlüsse Erneuern 2 Stk. Wassertöpfe Ausbau 2 Stk. Zonenschieber Einbau/Ausbau 7 Stk. Trinkwasser-Hausanschlüsse erneuern 1 Stk. Trinkwasser-Schieber versetzen 2 Stk. Unterflurhydranten versetzen

4 Seite 1670 / Amtsblatt g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Eschersheimer Landstraße - Umgestaltung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, / Nr. 51, 147. Jhg. - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

5 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1671 Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Nachweis Handwerksrolle Straßenbau/IHK, MVAS-Nachweise(e), Nachweis RAL GZ 962, Zertifizierung GW 301 des DVGW. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per Post oder per Telefax oder elektronisch bis spätestens an die Vergabestelle zu richten. Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gem. 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gem. 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. Amt für Straßenbau und Erschließung Baubezirk West Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Stadt Frankfurt am Main - BBZ West f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m Asphalt-Oberbau schneiden ca m² Befestigung aus Asphalt aufbrechen ca m² Decke fräsen ca m Betonborde ausbrechen und verwerten ca m³ Boden lösen und verwerten ca m² Schottertragschicht einbauen ca m² Asphalttragschicht einbauen ca m² Aspahlttragdeckschicht einbauen ca m² Aspahltbinder einbauen

6 Seite 1672 / Amtsblatt ca m² ca m² ca m² ca m ca m ca. 100 Std. Aspahltbeton einbauen Splittmastix einbauen Gussasphalt einbauen Gussasphalt als Bordrinne einbauen Betonborde versetzen Kolonne für selbstständige Stundenlohnarbeiten g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: vgl. Punkt 2 der Vorbemerkungen zum LV j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX / Nr. 51, 147. Jhg. Verwendungszweck: , 42-17, RV Fahrbahnen BBZ West Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.

7 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1673 Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Nachweis Handwerksrolle Straßenbau/IHK, MVAS-Nachweise(e), Qualifikationsnachweise für die selbstständigen Stundenlohnarbeiten. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per Post oder per Telefax oder elektronisch bis spätestens an die Vergabestelle zu richten. Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gem. 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gem. 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. Grünflächenamt KIZ, Im Sauern 14 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / sigrid.drexel@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: KIZ, Im Sauern 14 (KT 95) Frankfurt am Main - Nieder-Erlenbach f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten

8 Seite 1674 / Amtsblatt Umfang der Leistung: Rückbau: 2 Stk. Holzpodeste 48 m Beton- und Recyclingpalisaden 33 m Holzeinfassung 13 m³ Sand 15 m² Fallschutzplatten 14 m² Rasenfugenpflaster 83 t Boden 18 m² Gehölze Neubau: 33 m³ Schottertrag- und Dränschicht 28 m³ Holzhäcksel 57 m² Betonsteinpflaster 330 m² Teppichvliesbelag 9 m³ Sand 1 Stk. Klettergerät 4 Stk. Holzpodeste 2 Stk. Wackelbrücken 1 Stk. Streetballständer und Tor ca. 20 m Ballfangzaun 15 m Hochbeeteinfassung 130 m² Rasen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen / Nr. 51, 147. Jhg. k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 69 / sigrid.drexel@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angaben auf dem Beleg: 0670/ / /670012, Außenanlage KIZ Im Sauern 14 (KT 95) Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Eröffnungstermin: , Uhr Ort: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Zimmer: B3.45

9 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1675 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: 4-9 und 18 HVTG Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: unter Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6a Abs. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. Grünflächenamt Spielplatz, Rose-Schlösinger-Anlage Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / susanne.gonsior@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession)

10 Seite 1676 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main, Rose-Schlösinger-Anlage, Zufahrt über Kettelerallee f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Los 1 Los 2 Landschaftsbauarbeiten Abbau, Transport und Aufbau Spielanlage Wickingerdorf Umfang der Leistung: LOS 1 - Landschaftsbauarbeiten 600 m² wassergebundene Wegedecke Deckschicht abtragen und entsorgen 67 t sandige Oberfläche und Spielsand aufnehmen und entsorgen 150 m³ Sandig-Kiesige Auffüllung ausbauen und entsorgen 4 Stk. Ausbau von Spielgeräten 2 Stk. Ausbau Stadtbänke mit Lehne 1 Stk. Ausbau Abfallkorb 2 t Betonfundamente ausbauen und entsorgen 1 m³ Fallschutz aus Holzhackschnitzel auffüllen 12 m Kantenstein einbauen ca. 42 m Rundbord einbauen 3,6 m² Natursteinpflaster einbauen 12 m³ Füllboden liefern und einbauen 50 m³ Oberboden liefern und einbauen 80 m³ Spielsand liefern und einbauen 330 m² wassergebundene Wegedecke Deckschicht wieder herstellen 7 Stk. Einbau von Spielgeräten 1 Stk. Einbau Stadtbänke mit Lehne 2 Stk. Einbau Abfallkörbe 340 m² Rasenfläche (Einsaat) herstellen 3 Stk. Bäume liefern und pflanzen LOS 2 - Abbau, Transport und Aufbau Spielanlage Wickingerdorf 1 Stk. Spielschiff mit Spieldorf demontieren und transportieren 1 Stk. Spielschiff mit Spieldorf restaurieren und wieder aufbauen / Nr. 51, 147. Jhg. ca. 16 t Fundamente ausheben und entsorgen ca. 10 m³ Sand auffüllen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: o Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los x für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / susanne.gonsior@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , Neugestaltung Spielplatz Süd, Rose-Schlösinger-Anlage Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen.

11 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1677 Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Eröffnungstermin: , Uhr Ort: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Zimmer: B3.45 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: unter Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6a Abs. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind.

12 Seite 1678 / Amtsblatt Grünflächenamt IGS Riedberg, Carl-Hermann-Rudloff-Allee 11 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / david.weidmann@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: IGS Riedberg, Carl-Hermann-Rudloff-Allee Frankfurt am Main / Kalbach - Riedberg f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: 430 m³ Oberboden bewegen 800 m³ Aushub und Erdbewegungen 140 m² Asphaltfläche herstellen m² Pflasterfläche herstellen 13 m Betonfertigteile 285 m Stabgitterzaun setzen 1 Stk. Mülleinhausung (Grundfläche 2 m x 13 m) / Nr. 51, 147. Jhg. g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Herstellen der Freianlagen eines Schulauslagerungsstandorts h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / david.weidmann@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / /670012, , IGS Riedberg - Freianlagen Pavillonanlage Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Kostenloser Abruf ist möglich unter Dort steht auch Offerte_L zur Bearbeitung von GAEB-Dateien zum Herunterladen bereit.

13 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1679 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Eröffnungstermin: , Uhr Ort: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigener-klärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: 4-9 und 18 HVTG Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: unter Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6a Abs. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind.

14 Seite 1680 / Amtsblatt Grünflächenamt verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Anmietung LKW und Hubarbeitsbühnen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / alexander.jovanovski@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Grünflächenamt Poststelle Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie x direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: 67 Anmietung LKW- und selbstfahrende Hubarbeitsbühnen [LDL025] Art und Umfang der Leistung: 67 - Anmietung von LKW- und selbstfahrende Hubarbeitsbühnen; IPAF-Schulungen Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: ja, Angebote können eingereicht werden für ein oder mehrere Lose Größe und Art der einzelnen Lose: Los 1: LKW Hubarbeitsbühne bis 18 m Arbeitshöhe LKW Hubarbeitsbühne bis 18 m Arbeitshöhe Produktschlüssel: Los 2: LKW Hubarbeitsbühne bis 21 m Arbeitshöhe / Nr. 51, 147. Jhg. LKW Hubarbeitsbühne bis 21 m Arbeitshöhe Produktschlüssel: Los 3: LKW Hubarbeitsbühne bis 22 m Arbeitshöhe auf einem 3,5 Tonnen Capstar LKW Hubarbeitsbühne bis 22 m Arbeitshöhe auf einem 3,5 Tonnen Capstar Produktschlüssel: Los 4: LKW Hubarbeitsbühne bis 27 m Arbeitshöhe LKW Hubarbeitsbühne bis 27 m Arbeitshöhe Produktschlüssel: Los 5: LKW Hubarbeitsbühne bis 33 m Arbeitshöhe LKW Hubarbeitsbühne bis 33 m Arbeitshöhe Produktschlüssel: Los 6: Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Radantrieb bis 11 m Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Radantrieb bis 11 m Produktschlüssel: Los 7: Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Raupenantrieb bis 11 m Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Raupenantrieb bis 11 m Produktschlüssel: Los 8: Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Radantrieb bis 16 m Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Radantrieb bis 16 m Produktschlüssel: Los 9: Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Raupenantrieb bis 16 m Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Raupenantrieb bis 16 m Produktschlüssel: Los 10: Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Radantrieb bis 30 m Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Radantrieb bis 30 Meter Produktschlüssel:

15 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1681 Los 11: Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Raupenantrieb bis 30 m Selbstfahrende Gelenk-Teleskop- Arbeitsbühne mit Raupenantrieb bis 30 Meter Produktschlüssel: Los 12: Sicherheitsunterweisung Sicherheitsunterweisung Produktschlüssel: Los 13: IPAF-Schulung IPAF-Schulung Produktschlüssel: f) Nebenangebote: Nebenangebote sind zugelassen g) Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: siehe Vorbemerkungen m) Kosten der Vergabeunterlagen: 20,00 Euro Zahlungsweise: Angabe auf dem Beleg: 0670/ / /670021, BV 67 Anmietung LKW- und selbstfahrende Hubarbeitsbühnen. Nach Vorliegen des quittierten Einzahlungsbeleges werden die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt. Kostenloser Abruf ist möglich unter. Dort steht auch Offerte_L zur Bearbeitung von GAEB-Dateien zum Herunterladen bereit. Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse 1822 IBAN: DE BIC: n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis HELADEF1822 o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: Grünflächenamt verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Lieferung von Schüttgüter Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / alexander.jovanovski@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Grünflächenamt Poststelle Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie x direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Lieferung von Schüttgüter [LDL025] Art und Umfang der Leistung: 67 Lieferung von Schüttgüter Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: ja, Angebote können eingereicht werden für ein oder mehrere Lose

16 Seite 1682 / Amtsblatt Größe und Art der einzelnen Lose: Los 1: Porphyr-Edelsplit Lieferung von Porphyr-Edelsplit 2-5 mm Produktschlüssel: Los 2: Porphyr-Edelsplit Lieferung von Porphyr-Edelsplit 5-8 mm Produktschlüssel: Los 3: Basalt-Edelsplitt Lieferung von Basalt-Edelsplitt 2-5 mm Produktschlüssel: Los 4: Basaltsplitt Lieferung von Basaltsplitt 0-16 mm Produktschlüssel: Los 5: Felsenkies Lieferung von Felsenkies 0-7 mm Produktschlüssel: Los 6: Bessunger Kies Lieferung von Bessunger Kies 0-7 mm Produktschlüssel: Los 7: Sand, weiß/gelb Lieferung von Sand weiß/gel 0-2 mm Produktschlüssel: Los 8: Sand, grau Lieferung von Sand grau 0-2 mm Produktschlüssel: Los 9: Basalt-Frostschutz Lieferung von Basalt-Frostschutz 0-32 mm Produktschlüssel: Los 10: Basalt-Schottertragschicht Lieferung von Schottertragschicht 0-32 mm Produktschlüssel: Los 11: Basaltsand Lieferung von Basaltsand 0-2 mm Produktschlüssel: Los 12: Grobschotter Lieferung von Grobschotter Produktschlüssel: / Nr. 51, 147. Jhg. Los 13: Kies (Spielplätze) Lieferung von Oberrheinkies rund 2-8 mm für Spielplätze Produktschlüssel: Los 14: Kies (für Beton/Drainage) Lieferung von Kies in den Größen 0-16 mm; 0-32 mm und mm Produktschlüssel: Los 15: Recyclingmaterial Lieferung von Recyclingmaterial 0-48 mm Produktschlüssel: f) Nebenangebote: Nebenangebote sind zugelassen g) Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: siehe Vergabeunterlagen m) Kosten der Vergabeunterlagen: 20,00 Euro Zahlungsweise: Angabe auf dem Beleg: 0670/ / /670012, BV Lieferung von Schüttgüter Nach Vorliegen des quittierten Einzahlungsbeleges werden die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt. Kostenloser Abruf ist möglich unter. Dort steht auch Offerte_L zur Bearbeitung von GAEB-Dateien zum Herunterladen bereit. Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse 1822 IBAN: DE BIC: n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis HELADEF1822 o) Nichtberücksichtigte Angebote:

17 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1683 p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: Römerberg Ostzeile und Schwarzer Stern Putz- und Malerarbeiten Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / andrea.lotz-bauscher@stadt-frankfurt.de 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: siehe ) Angebote oder Teilnahmeanträge (ausgenommen elektronische) sind einzureichen: elektronisch via schriftlich: 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: TNOOS - Technische Neuordnung Art der Arbeiten/Leistungen: Putz- und Malerarbeiten 2.3) Objekt/Liegenschaft: Römerberg Ostzeile und Schwarzer Stern, Römerberg 6, 8-10, 16-28, Saalgasse ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 5.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Schule am Hang, Am Bächelchen 23 Schulpavillion Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / miriam.lebok@stadt-frankfurt.de Internet:

18 Seite 1684 / Amtsblatt b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: o Ausführung von Bauleistungen x Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Schule am Hang Am Bächelchen 23, Frankfurt am Main Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 33, Flurstück 126/4 f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Schulpavillons in Holz-Modulbauweise, 2 Klassenräume in 2-geschossiger Anlage Umfang der Leistung: 2 Stk. Klassenräume a 54 m² in 2-geschossiger Anlage in Holz-Modulbauweise mit Gründung und Stahl- Anbauteilen, Innenausbau auch TGA g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Der Neubau wird ein Erweiterungsgebäude für das bestehende Schulgebäude zur Nutzung als Betreuungsräume/ Klassenräume. Zweck des Auftrags: Generalunternehmerleistung zur Errichtung einer schlüsselfertigen Anlage h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) / Nr. 51, 147. Jhg. i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: SaH-Schulpavillons in Holz-Modulbauweise Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr

19 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1685 Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: EG rechts Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Die unter u) angegebenen sind falsch. Es gelten die folgenden: 6a u. 6b VOB/A und 6a Abs. 3 VOB/A Kita 13, Pfingstbergstraße 13 Fassadenarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / stephan.singer@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren

20 Seite 1686 / Amtsblatt d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Kita 13, Pfingstbrunnenstraße 13, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Liefern und Montieren WDVS/Fassadenarbeiten Umfang der Leistung: Arbeitsumfang Die vorliegende Leistungsbeschreibung beinhaltet dabei folgende Arbeiten: ca. 750 m² Herstellung von WDVS (EPS & Mineralwolle ca. 100 m² Sockeldämmung (XPS) mit Oberputz in zwei verschiedenen Strukturen Ausführung von WDVS systemkonformen Gesims- und Fensterbankprofile inkl. deren Beschichtung ca. 100 m² Außenputzarbeiten von Einfriedung ca. 270 m² Innendämmung mit Holzwolle Mehrschichtplatte von Decke ca. 250 m² Schleppstreifen an Wandfläche inkl. Anstrich Innenputzarbeiten: Ausbesserung und Verschluss von Wandschlitzen Malerarbeiten an Traufe und Ortgang g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: / Nr. 51, 147. Jhg. j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: KT13 - WDVS Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: EG

21 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1687 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Die unter u) angegebenen sind falsch. Es gelten: 6a und 6b VOB/A 2016 und 6a Abs. 3 VOB/A aus der neuen VOB/A 2016 Georg-August-Zinn, Am Mühlgewann 1 Sonnenschutzanlage Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / tobias.wancsucha@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession)

22 Seite 1688 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Georg-August-Zinn Schule Am Mühlgewann Frankfurt am Main - Griesheim f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Lieferung und Montage Sonnenschutzanlage Umfang der Leistung: ca. 300 m² Demontage und Entsorgung von Sonnenschutzrollos 150 m Demontage und Entsorgung von Sonnenschutzmarkisen ca m² Lieferung und Montage von motorgesteuerte Sonnenschutzanlagen bestehend aus vertikalen Aluminiumlamellen in unterschiedlicher Größe einschl. Unterkonstruktion aus Lamellenträger, Konsolen und Befestigungsmittel. Einschl. Steuerung, Motoren und elektronischen Bauteilen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: Nach Abstimmung mit der örtlichen Bauleitung j) Nebenangebote: o zugelassen x nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de / Nr. 51, 147. Jhg. l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Erneuerung Sonnenschutzanlage Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Telefon: 069 / Telefax: 069 / submission.amt65@stadt-frankfurt.de p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen

23 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1689 t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Kulturamt Jüdisches Museum Frankfurt Untermainkai Entwässerungskanalarbeiten Offenes Verfahren Nr. 92H nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankfurt am Main Kulturamt Brückenstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / info.amt41@stadt-frankfurt.de 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: FAAG TECHNIK GmbH - Hochbau Niddastraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / jmf_ _juedisches_museum@faag.abg-fh.de Internet: 1.4) Angebote oder Teilnahmeanträge (ausgenommen elektronische) sind einzureichen: schriftlich: Zentrale ABG FRANKFURT HOLDING GmbH Niddastraße Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: 92H ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: JMF Jüdisches Museum Frankfurt Art der Arbeiten/Leistungen: Entwässerungskanalarbeiten

24 Seite 1690 / Amtsblatt 2.3) Objekt/Liegenschaft: Jüdisches Museum Frankfurt Untermainkai Frankfurt am Main 2.4) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 3.3) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB) / Nr. 51, 147. Jhg. ARA Niederrad, Betoninstandsetzung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / frank.schardt@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Abwasserreinigungsanlage Frankfurt am Main Niederrad (ARA KN), Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Betoninstandsetzungsarbeiten gemäß Stahlbetonrichtlinie Umfang der Leistung: ca. 600 m² Gerüste jedoch mit mehrmaligen Umsetzen und Arbeitsunterbrechungen zwischen Aufbau und Rückbau von bis zu 7 Werktagen, die Gerüstfläche besteht aus kleinen Einzelflächen. ca. 145 m Sanierung Bauwerksfugen ca. 190 m² Oberflächenüberarbeitung inkl. HDW Arbeiten ca. 102 Stk. Ausbau Geländerhülsen

25 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1691 Die Arbeiten unterliegen uneingeschränkt den Richtlinien DAfStb-Richtlinie in Bezug auf Ausführung und Nachweisführung. g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: 2. Reinigungsstufe Zwischenklärung Zweck des Auftrags: Sanierung und Bauwerksinstandsetzung der seitlichen Betonrandzonen im Bereich der Wasserwechselzone sowie der Laufflächen. h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: gemäß beiliegenden Bauterminplan j) Nebenangebote: o zugelassen x nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / frank.schardt@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: ARA Niederrad, Betoninstandsetzung Bediensteg ZK Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.

26 Seite 1692 / Amtsblatt Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. ARA Niederrad, Abluftbehandlung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main / Nr. 51, 147. Jhg. Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: ARA Niederrad Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: GW 110 Bauarbeiten Umfang der Leistung: Liefern, montieren und in Betrieb nehmen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen

27 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1693 k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Erneuerung der Abluftbehandlung KN.AR GW 110 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen

28 Seite 1694 / Amtsblatt einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. ARA Niederrad, Stahlbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) / Nr. 51, 147. Jhg. e) Ort der Ausführung: ARA Niederrad Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: GW 120 Stahlbauarbeiten Umfang der Leistung: Stahlbauarbeiten zur Aufstockung einer bestehenden Stahlbühne mit: ca. 12 m² Gitterrosten ca. 20 m Geländerkonstruktion ca. 1,5 t Profilstahl und weiteren Leistungen (siehe LV GW 120) g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse

29 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1695 IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Erneuerung der Abluftbehandlung KN.AR GW 120 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis

30 Seite 1696 / Amtsblatt z) Sonstige Angaben: Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. ARA Niederrad, Ablufterfassung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: ARA Niederrad Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: GW 210 Ablufterfassung Umfang der Leistung: Liefern, montieren und in Betrieb nehmen / Nr. 51, 147. Jhg. g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Erneuerung der Abluftbehandlung KN.AR GW 210 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.

31 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1697 o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (70 %) 2 technischer Wert (30 %) z) Sonstige Angaben: Ergänzung zu Punkt y): Spezifikationen der Zuschlagskriterien siehe Vergabeunterlagen Wertungskriterien KN.AR GW 210 Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind.

32 Seite 1698 / Amtsblatt ARA Niederrad, Abluftbehandlung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: ARA Niederrad Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: GW 220 Abluftbehandlung Umfang der Leistung: Liefern, montieren und in Betrieb nehmen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden / Nr. 51, 147. Jhg. i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Erneuerung der Abluftbehandlung KN.AR GW 220 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

33 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1699 p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (70 %) 2 technischer Wert (30 %) z) Sonstige Angaben: Ergänzung zu Punkt y): Spezifikationen der Zuschlagskriterien siehe Vergabeunterlagen Wertungskriterien KN.AR GW 220 Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind.

34 Seite 1700 / Amtsblatt ARA Niederrad, Abluftbehandlung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: ARA Niederrad Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: GW 310 EMSR & Automatisierungstechnik Umfang der Leistung: Liefern, montieren und in Betrieb nehmen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) / Nr. 51, 147. Jhg. i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / oliver.dorge@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Erneuerung der Abluftbehandlung KN.AR GW 310 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

35 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1701 p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. ARA Niederrad, Lackierarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / marco.fey@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer:

36 Seite 1702 / Amtsblatt c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Abwasserreinigungsanlage Niederrad Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Lackierarbeiten an 15 Gebäuden auf der Liegenschaft. (ca. 70 Stk. Türen, Tore und Fenster, sowie ca. 700 m kleinere Träger) Umfang der Leistung: Lackierarbeiten an 15 Gebäuden auf der Liegenschaft. ca. 70 Stk. Türen, Tore und Fenster ca. 700 m kleinere Träger g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen / Nr. 51, 147. Jhg. k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / marco.fey@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.

37 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1703 Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Im Punkt u) Nachweise zur Eignung wird noch auf den 6 Abs. 3 VOB/A Stand 2012 verwiesen. Somit heißt es nicht gem. 6 Abs. 3 VOB/A, sondern gem. 6a und 6b VOB/A. Dies gilt auch für die weiteren Nachweise eines Bieters über seine Fachkunde, die nicht gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A, sondern gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu erbringen sind. Sicherheitshandschuhe Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ullrich.ruth@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvertrag: Lieferung Sicherheitshandschuhe 2017 [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung aller im LV angegebenen Handschuhe zu den, mit dem AG vereinbarten, Lieferterminen. Geregelt in einem Rahmenvertrag für das Jahr 2017 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: siehe a)

38 Seite 1704 / Amtsblatt i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: nicht erforderlich m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: Gutleutstraße 407 Kran- und Hebetätigkeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ursula.froehlich@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A / Nr. 51, 147. Jhg. c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie x direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: KN_KG_Kranarbeiten 2017 [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Ausführung von Kran- und Hebetätigkeiten im RJ 2017 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Abt Frankfurt am Main und Gutleutstraße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind zugelassen g) Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen.

39 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1705 Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: nein Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: Stadtkämmerei Holbeinschule, Textorstraße 111 Schwanthalerschule, Schwanthalerstraße 63 Textorschule, Textorstraße 104 Grund- und Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / markus.bauscher.amt20@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: siehe ) Angebote oder Teilnahmeanträge (ausgenommen elektronische) sind einzureichen: elektronisch via 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: 2.2) Holbeinschule: Unterhaltsreinigung 3.195,25 m² Grundreinigung ,00 m² Schwanthalerschule: Unterhaltsreinigung 3.616,15 m² Grundreinigung ,60 m² Textorschule: Unterhaltsreinigung 3.664,39 m² Grundreinigung ,44 m² 2.3) Hauptort der Ausführung: Holbeinschule Textorstraße 111, Frankfurt am Main Schwanthalerschule Schwanthalerstraße Frankfurt am Main Textorschule Textorstraße 104, Frankfurt am Main 2.4) Beschreibung der Beschaffung: Holbeinschule: Unterhaltsreinigung 3.195,25 m² Grundreinigung ,00 m² Schwanthalerschule: Unterhaltsreinigung 3.616,15 m² Grundreinigung ,60 m² Textorschule: Unterhaltsreinigung 3.664,39 m² Grundreinigung ,44 m² CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Kostenloser Download der Verdingungsunterlagen unter Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von der in 56 Abs. 2 VgV vorgesehenen Möglichkeit zum Nachreichen geforderter Erklärungen und Nachweise wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung zwingend ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Erklärung zu 14 des Unterhaltsreinigungsvertrages,

40 Seite 1706 / Amtsblatt - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung - gültiges ISO 9000x-Zertifikat oder gleichwertiger Nachweis Weitere erforderliche Angaben: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll. Der Auftraggeber behält sich gemäß 60 VgV eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns gültige, Tariflohn anzugeben. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: / Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB) / Nr. 51, 147. Jhg. Stadtkämmerei Dienststellen im Stadtgebiet Bürostühle Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / meike.reichenbach@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: siehe ) Angebote oder Teilnahmeanträge (ausgenommen elektronische) sind einzureichen: elektronisch via 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Lieferauftrag 2.2) Kauf und Lieferung von Bürostühlen 2.3) Hauptort der Ausführung (Los 1): Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Beschreibung der Beschaffung (Los 1): Rahmenvertrag mit Abruf durch die einzelnen Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages (Los 1): bis ) Hauptort der Ausführung (Los 2): Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Beschreibung der Beschaffung (Los 2): Rahmenvertrag mit Abruf durch die einzelnen Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages (Los 2): bis ) Hauptort der Ausführung (Los 3): Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet

41 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite ) Beschreibung der Beschaffung (Los 3): Rahmenvertrag mit Abruf durch die einzelnen Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages (Los 3): bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: / Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Stadtkämmerei Louise-von-Rothschild-Schule, Usinger Straße 24 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Grünflächenamt Poststelle Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR Louise-von-Rothschild-Schule [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 3.477,36 m² Grundreinigung: ,44 m² Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Louise-von-Rothschild-Schule Usinger Straße 24, Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist:

42 Seite 1708 / Amtsblatt j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: 1. Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers 1.1 Handelsregisterauszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als 1 Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). 2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 2.1 Einen Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden pauschal ,00, Bearbeitungsschäden ,00 sowie Schlüsselschäden ,00 je Schadenfall gemäß 15 des Gebäudereinigungsvertrages/ 14 Glasreinigungsvertrages oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall. Der Versicherungsnachweis darf nicht älter als ein Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist sein. 2.2 Umsatzhöhe der letzten zwei Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen. 3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 3.1 Mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 2.2 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen. 3.2 Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung); 3.3 Aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; 3.4 Qualitätsbeauftragter/Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name/Qualifikation); 3.5 Aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (50 %) 2 Qualität (50 %) / Nr. 51, 147. Jhg. o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: Ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Kostenloser Download unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Zusätzliche Angaben: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns, gültige Tariflohn anzugeben.

43 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1709 Änderung der Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss 749 vom folgende Änderung der Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt beschlossen. 4 Gemeinnützigkeit wird um (5) wie folgt ergänzt: 4 Gemeinnützigkeit (1) Der Betrieb verfolgt mit der Umsetzung der genannten Aufgaben in seinen Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Zweck des Betriebes ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung der gemeinnützig tätigen Einrichtungen der Jugendhilfe (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte) verwirklicht. (2) Der Betrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Betriebes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Frankfurt am Main erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebes. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stadt Frankfurt am Main erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (5) Bei der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Zum besseren Verständnis wird nachfolgend der gesamte Wortlaut der Satzung des Betriebs Kita Frankfurt in der Fassung der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom vorgenommenen Ergänzung wiedergegeben. Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt Aufgrund der 5, 50, 51 Ziffer 6 und 11 sowie des 121 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GVBl. S. 618), in Verbindung mit 1 und 5 Satz 2 Nummer 1 Eigenbetriebsgesetz des Landes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom , (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153, 160), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am , 749, die nachfolgende Änderung der Betriebssatzung beschlossen: 1 Rechtsform Die Stadt Frankfurt am Main führt den Betrieb gemäß 121 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, 127 HGO als Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechend den Bestimmungen des EigBGes und nach den Bestimmungen dieser Satzung. 2 Name Der Betrieb führt die Bezeichnung Kita Frankfurt. 3 Zweck, Aufgaben (1) Aufgabe des Betriebes ist die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis zum Ende der Grundschulzeit in Kindertageseinrichtungen und/oder in Schulen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß SGB VIII sowie auf Grundlage des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans in Kooperation mit Schulen sowie den im Land Hessen geltenden Bestimmungen und den städtischen Vorgaben. Durch entsprechende Angebote trägt der Eigenbetrieb zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder bei. Das Angebot berücksichtigt das jeweilige Lebensumfeld und die individuellen Bedürfnisse der Kinder und erfolgt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten. (2) Mädchen und Jungen werden frühzeitig, nachhaltig, individuell und intensiv gefördert unter Berücksichtigung der jeweils besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen der Kinder und ihrer Familien. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen und deren Gleichberechtigung zu fördern.

44 Seite 1710 / Amtsblatt / Nr. 51, 147. Jhg. (3) Zweck des Betriebes ist demzufolge der Aufbau, das Betreiben und das Unterhalten von Kindertageseinrichtungen und Bildungs- und Betreuungsangebote in Kooperation mit ganztägig arbeitenden Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen anzubieten. Hierzu gehören die Sicherung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards für die Arbeit mit Kindern und ihren Familien sowie deren zweckmäßige personelle, materielle, räumliche und betriebliche Organisation. Die Bereitstellung von hierzu benötigten Räumen und Flächen für Kinderzentren, einschließlich deren Instandhaltung und Wartung wird durch Kita Frankfurt gewährleistet. (4) Dabei arbeiten der Betrieb und seine Organisationseinheiten eng mit den Trägern der Freien Jugendhilfe sowie in Kooperation mit Grund- und Förderschulen zusammen und gestalten das Angebot bedarfsgerecht in enger Abstimmung und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Gesamt- und Planungsverantwortung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß 79/80 SGB VIII. (5) Der Betrieb stellt zur Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere unter dem Aspekt der sich stetig verändernden Anforderungen, ein angemessenes Angebot an fachspezifischen Qualifizierungsmaßnahmen sicher. (6) Der Betrieb erbringt seine Leistungen im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main. (7) Innerhalb seines Aufgabenbereiches ist der Betrieb zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung der Betriebszwecke erforderlich sind oder nützlich erscheinen. 4 Gemeinnützigkeit (1) Der Betrieb verfolgt mit der Umsetzung der genannten Aufgaben in seinen Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Zweck des Betriebes ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung der gemeinnützig tätigen Einrichtungen der Jugendhilfe (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte) verwirklicht. (2) Der Betrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Betriebes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Frankfurt am Main erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebes. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stadt Frankfurt am Main erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (5) Bei der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 5 Betriebsleitung und deren Aufgaben (1) Der Magistrat bestellt entsprechend 9 EigBGes die Betriebsleitung nach Anhörung der Betriebskommission. (2) Die Betriebsleitung leitet den Betrieb im Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wirtschaftspläne und der mittelfristigen Finanzplanung selbständig, soweit das EigBGes oder diese Betriebssatzung nichts anderes bestimmen. Ihr obliegt die laufende Betriebsführung nach 4 EigBGes sowie die Durchführung von notwendigen Maßnahmen gemäß 7 Abs. 5 EigBGes. (3) Die Betriebsleitung hat die Vorlagen an die Betriebskommission vorzubereiten. Sie hat ferner die Beschlüsse des Magistrats in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs vorzubereiten, soweit diese Aufgabe nicht nach 7 EigBGes der Betriebskommission zugewiesen ist. (4) Sofern eine Geschäftsordnung für die Betriebsleitung durch den Magistrat erlassen wurde, sind auch deren Festlegungen zu beachten. 6 Betriebskommission (1) Auf der Grundlage des 6 EigBGes beruft der Magistrat eine Betriebskommission. Ihr gehören an: 1. sechs Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser aus ihrer Mitte heraus für die Dauer der Wahlzeit gewählt werden, 2. fünf Mitglieder des Magistrats und zwar a) die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister kraft Amtes oder in ihrer/seiner Vertretung ein von ihr/ ihm bestimmtes Mitglied des Magistrates, b) der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin kraft Amtes,

45 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite 1711 c) das für den Betrieb zuständige Mitglied des Magistrats sowie zwei weitere Mitglieder des Magistrats. Bestimmt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister an ihrer/seiner Stelle die Stadtkämmerin/den Stadtkämmerer oder das für den Betrieb zuständige Mitglied des Magistrats zu ihrem/seinem Vertreter, so entsendet der Magistrat ein weiteres Mitglied in die Betriebskommission. 3. zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates auf dessen Vorschlag hin gewählt werden, 4. zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen, von denen eine von der Betriebsleitung und eine vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen werden. Beide werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt. (2) Die Mitglieder der Betriebskommission können sich vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die Mitglieder der Betriebskommission nach Abs. 1. (3) Die Frauenbeauftragte des Betriebes nimmt beratend an den Sitzungen der Betriebskommission teil. (4) Das Referat Beteiligungen und das Revisionsamt nehmen als Gäste an den Sitzungen der Betriebskommission teil. 7 Aufgaben der Betriebskommission (1) Die Betriebskommission hat die sich aus 7 EigBGes ergebenden Aufgaben mit der Maßgabe, dass sie zuständig ist für 1. die Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplans, deren Wert im Einzelfall übersteigt, 2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken bis zu und Schenkungen und Darlehenshingaben bis zu Werden diese Wertgrenzen überschritten, so ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Lohnvorschüsse, Beihilfen und Unterstützungen an Betriebsangehörige, die im Rahmen der allgemeinen städtischen Bestimmungen gegeben werden, gelten nicht als Darlehenshingabe oder Schenkung, 3. Niederschlagung und Erlass von Forderungen, die im Einzelfall den Betrag von überschreiten, 4. Stundung von Forderungen, die im Einzelfall den Betrag von überschreiten, sofern die Stundung auf mehr als sechs Monate erfolgen soll, 5. Stellungnahme zu Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung und Entlassung von Beamtinnen/Beamten und leitenden Beschäftigten ab Entgeltgruppe 14 TVöD. Auf 9 dieser Satzung wird hingewiesen. 8 Aufgaben und Rechte des Jugendhilfeausschusses Die Aufgaben und Rechte des Jugendhilfeausschusses gemäß 71 SGB VIII bleiben unberührt. 9 Aufgaben des Magistrats Die Aufgaben des Magistrats werden in 8 EigBGes beschrieben. 10 Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung Die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung richten sich nach dem Eigenbetriebsgesetz ( 5 EigBGes.). Ihr obliegt insbesondere die Zustimmung zu Mehrausgaben nach Maßgabe des 17 Abs. 8 Eigenbetriebsgesetz, sofern die genehmigten Gesamtaufwendungen für eine Maßnahme um 10 %, mindestens jedoch um den Betrag von EUR, überschritten werden. 11 Allgemeine Verwaltungsanordnungen Die allgemeinen Anordnungen und Richtlinien des Magistrats für die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere die Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main (AGA) gelten sinngemäß auch für den Betrieb, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist. Die in der Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main (AGA) und in sonstigen Bestimmungen der Stadtverwaltung zugewiesenen Befugnisse werden von der Betriebsleitung wahrgenommen, soweit diese Satzung keine abweichenden Festlegungen trifft. 12 Personalangelegenheiten (1) Die Personalverwaltung erfolgt nach den für die Stadtverwaltung geltenden Grundsätzen. (2) Die Befugnisse des Magistrats bei der Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Bediensteten mit Ausnahme der Betriebsleiterin/des Betriebsleiters, der leitenden Beschäftigten (ab Entgeltgruppe 14 TVöD) und der Beamtinnen/Beamten werden entsprechend 9 (2) EigBGes auf die Betriebsleitung übertragen.

46 Seite 1712 / Amtsblatt / Nr. 51, 147. Jhg. (3) Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter der beim Betrieb Beschäftigten ist die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. Die ständige Vertretung in dieser Eigenschaft obliegt der Betriebsleitung, die zugleich die Funktion der Dienststellenleitung im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) und des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) wahrnimmt. (4) Unbeschadet des 7 (3) Ziffer 1 EigBGes vollzieht sich die Vorbereitung der Stellenübersicht nach den für den Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main geltenden Grundsätzen. 13 Beteiligung der Frauenbeauftragten, des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung Die durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung der Stadt Frankfurt am Main vorgesehenen Rechte der Frauenbeauftragten, des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung bleiben unberührt. 14 Vertretung des Betriebes (1) Die Betriebsleitung vertritt vorbehaltlich 3 Abs. 2 EigBGes die Stadt in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit sie nicht nach 5 EigBGes der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung oder nach 8 EigBGes der Entscheidung des Magistrats unterliegen. Sie unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Die von der Betriebsleitung gemäß 3 Abs. 3 EigBGes ermächtigten Bediensteten unterzeichnen Im Auftrag. (2) Der Magistrat vertritt den Eigenbetrieb in allen Angelegenheiten, die der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unterliegen. Die Erklärungen bedürfen der in 3 Abs. 2 EigBGes vorgeschriebenen Form. (3) Die Vertretungsberechtigung und deren Umfang sind im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. Im Übrigen kann die Betriebsleitung im Rahmen des Wirtschaftsplanes Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich der Betriebskommission oder der Stadtverordnetenversammlung fallen, selbständig abschließen. 15 Zuständigkeiten anderer städtischer Stellen (1) Dem Revisionsamt obliegt entsprechend der Revisionsordnung insbesondere die Prüfung der Wirtschaftsund Kassenführung, der Buchführung und der Rechnungen nach den für solche Prüfungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ferner obliegt dem Revisionsamt die Durchführung besonderer Prüfungsaufträge, die ihm von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat erteilt werden oder um die die Betriebskommission oder die Betriebsleitung ersuchen. (2) Die Zuständigkeit des Personal- und Organisationsamtes bestimmt sich nach Maßgabe der für die übrige Stadtverwaltung geltenden Grundsätze. (3) In allen wirtschaftlich bedeutsamen Fragen hat die Betriebsleitung die Stadtkämmerei und das Referat Beteiligungen rechtzeitig einzuschalten. Im Einvernehmen mit der Betriebsleitung regelt die Stadtkämmerei die Beschaffung von Kapital und den Kapitaldienst. Die Verwaltung der Kredite erfolgt durch die Stadtkämmerei. (4) Das Kassen- und Steueramt bewirtschaftet die Kassenbestände und die sonstigen Mittel, soweit der Betrieb diese nicht für den laufenden Geldbedarf benötigt. Das Nähere regelt 17 dieser Satzung. (5) Die Zuständigkeit des Rechtsamtes bleibt unberührt. (6) Kann eine Übereinstimmung zwischen den Dezernentinnen/Dezernenten der vorgenannten Ämter und dem Betrieb nicht erzielt werden, so ist die Angelegenheit mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. 16 Stammkapital Das Stammkapital des Betriebes beträgt 3,0 Mio (in Worten: Dreimillionen Euro). 17 Kassen- und Rechnungswesen (1) Es wird eine Sonderkasse im Sinne des 117 HGO geführt. (2) Die Geschäfte der Sonderkasse werden gemäß 12 EigBGes durch das Kassen- und Steueramt wahrgenommen. Die Einnahmen des Betriebes sind an dieses abzuliefern. Das Kassen- und Steueramt leistet die Ausgaben des Betriebes aufgrund der von ihm erteilten Auszahlungsanordnungen. (3) Die jeweiligen Guthaben des Betriebes sind angemessen zu verzinsen. Andererseits sind etwaige Vorschüsse, die er in Anspruch nimmt, von dem Betrieb angemessen zu verzinsen. 18 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr des Betriebes ist das Haushaltsjahr der Stadt Frankfurt am Main.

47 / Nr. 51, 147. Jhg. Amtsblatt / Seite Wirtschaftsgrundsätze (1) Die Betriebsleitung hat entsprechend 15 bis 19 EigBGes jährlich für das darauffolgende Jahr einen Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht) und als Anlage zum Wirtschaftsplan einen fünfjährigen Finanzplan so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Beschlussfassung hierüber mit dem städtischen Haushalt erfolgen kann. Weiterhin sind der Magistrat und die Betriebskommission entsprechend 21 EigBGes vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. (2) Der Betrieb führt seine Rechnung entsprechend 20 EigBGes nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Art der Buchführung muss die zwangsläufige Fortschreibung der Vermögensund Schuldenteile ermöglichen. Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme die Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen der 22 ff. EigBGes entsprechen. Eine Anlagenbuchführung muss vorhanden sein. 20 Jahresabschluss und Berichtswesen (1) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie deren Inhalt gelten die Vorschriften der 22 bis einschließlich 26 EigBGes. (2) Die Betriebsleitung hat den vollständigen Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht bis zum des Folgejahres aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und der Betriebskommission vorzulegen. (3) Für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes und deren weitere Behandlung sowie Offenlegung gilt 27 EigBGes. (4) Die Betriebsleitung legt der Betriebskommission vierteljährlich einen Controllingbericht vor. 21 Öffentliche Bekanntmachungen Die vorgeschriebenen Bekanntmachungen des Betriebes erfolgen im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main. 22 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Frankfurt am Main, den Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG hier: Vorhaben der Baufeld 26 NORD Projektges. mbh, Würmstraße 55, Gräfeling Die Baufeld 26 NORD Projektgesellschaft mbh beabsichtigt, eine temporäre Grundwasserhaltung im Zuge der Baumaßnahme des Wohnhochhauses Cascada mit einer Gesamtentnahmemenge von m³ Grundwasser für die Dauer von insgesamt 12 Monaten durchzuführen. Das Bauvorhaben befindet sich in: Liegenschaft: Europaallee, Baufeld 26 Nord Gemarkung: Frankfurt Flur: 223 Flurstück: 2/138 Für dieses Vorhaben war nach 3c i. V. m. Nr der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) in Verbindung mit 11 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1972) zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen. Die Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Frankfurt am Main, den DER MAGISTRAT Peter Feldmann Oberbürgermeister Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Umweltamt Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde

48 Seite 1714 / Amtsblatt / Nr. 51, 147. Jhg. VEBEG GmbH Verkauf von Fahrzeugen Aus Beständen der Stadt Frankfurt am Main (Ordnungsamt) verkaufen wir das nachstehende Fahrzeug: Los-Nr.: Bezeichnung: Pkw Opel Astra G Caravan 1,6 CNG Gebote können ausschließlich online abgegeben werden. VEBEG GmbH Rödelheimer Bahnweg Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / uwe.uhlemann@vebeg.de Internet: VEBEG GmbH Änderung in der Zusammensetzung des Ortsbeirates im Ortsbezirk 2 In der Zusammensetzung des am 06. März 2016 gewählten Ortsbeirates ist folgende Änderung eingetreten: Die gemäß dem Wahlvorschlag der GRÜNEN bei der Ortsbeiratswahl am 06. März 2016 im Ortsbezirk 2 gewählte Bewerberin Frau Elke Schug hat ihr Mandat niedergelegt. An ihre Stelle tritt: Frau Odette Barbosa de Lima Am Weingarten Frankfurt am Main Gemäß 34 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sind gegen die Feststellung der Gemeindewahlleiterin die Rechtsmittel nach 25 bis 27 KWG gegeben. Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede/r Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin einzureichen (Geschäftsstelle: Bürgeramt, Statistik und Wahlen, Zeil 3, Frankfurt am Main). Frankfurt am Main, DIE GEMEINDEWAHLLEITERIN Fehler Ltd. Magistratsdirektorin Surfen S iie auf unserer We ll lle!! Stadt Frankfurt am Main Amt für Kommunikation und Stadtmarketing Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Inhalt o Bauarbeiten zur neuen Pinguin-Anlage im Frankfurter Zoo haben begonnen (Seite 1667) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 1668 bis 1708) o Änderung zur Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt (auf den Seiten 1709 bis 1713) o Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG (Seite 1713) o VEBEG GmbH - Verkauf von Fahrzeugen - (Seite 1714) o Änderung in der Zusammensetzung des Ortsbeirates im Ortsbezirk 2 (Seite 1714) Impressum Herausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Redaktion: Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Linus Wittich Medien KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing: Neubestellung jederzeit möglich, über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.