Öffentliche Bekanntmachung

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1 Öffentliche Bekanntmachung Abschluss von Verträgen nach 140 a ff SGB V %Lipid%Apherese% I. Angaben zur, Ansprechpartner/in Behlertstraße 33A, Potsdam zu Händen von: Frau Dagmar Sagasser Tel E/Mail: dagmar.sagasser@nordost.aok.de Internet: Bewerbungsunterlagen abrufbar unter: II. Gegenstand des Vertrages/der Verträge 1. Vertragsgegenstand Die (nachfolgend: AOK Nordost) plant die Verbesse/ rung der Versorgung von Versicherten mit definierten Lipidstoffwechselstörungen, die einer Apheresebehandlung bedürfen Hierzu schließt die AOK Nordost Verträge nach 140 a ff SGB V 2. Ort der Leistungen Bundesland Berlin. 3. Beschreibung Die AOK/Nordost vereinbart mit dem Vertragspartner die Erbringung einer integrierten Ver/ sorgungsleistung zur Behandlung von Patienten mit definierten Störungen des Lipoprotein/ stoffwechsels welche Lipid/Apheresebehandlungen benötigen. Die Leistungen werden am/ bulant erbracht und umfassen eine interdisziplinär/sektorenübergreifende Versorgung, die eine internistische, lipidologische und kardiologische Betreuung beinhaltet. Zur Versorgung gehört außerdem ein wöchentliches Bewegungsprogramm. Der Vertragspartner übernimmt die Einschreibung der weiteren Kooperationspartner in den Vertrag und die Koordination der im Vertrag vorgesehenen Leistungen. Er ist zuständig für die Betreuung der Versicherten im Rahmen des Vertrages und leitet diese durch den vorgesehenen Versorgungspfad. Die Vergütung der Leistungen erfolgt auf der Grundlage einer Behandlungspauschale. 4. Vertragspartner Vertragspartner(in) kann jeder Leistungserbringer werden, welcher die Eignungsanforderun/ gen wie unter Punkt III.2 beschrieben, erfüllt. Die AOK Nordost trifft keine abschließende Auswahlentscheidung unter den geeigneten und am Vertragsschluss interessierten mögli/ chen Vertragspartnern, welche ein wirtschaftliches Angebot machen. Der Vertragspartner hat nachzuweisen, dass die teilnahmewilligen Ärzte die Qualifikationsvo/ raussetzungen nach Abschnitt I (Dialyse) 4 (fachliche Befähigung) der Qualitätssicherungs/ 1

2 vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß 135 Abs. 2 SGB V erfüllen. Siehe hierzu auch unten: III Vertragsdauer frühestmöglicher Beginn: ; Dauer: unbefristet III. Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben 1. Bedingungen für den Abschluss des Vertrages / der Verträge Bewerbergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist. Bewerbergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertragli/ chen Pflichten. 2. Eignungsanforderungen für die Bewerber / Bewerbergemeinschaften Hinweise zu Bewerbergemeinschaften: Soweit sich eine Bewerbergemeinschaft beteiligt, ist/sind der/die unten unter III und III genannten Nachweis/e für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu er/ bringen. Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit (III. 2.3.) kann von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zusammen erbracht werden. Bereits im Teilnahmeantrag (Vordruck) sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (Formblatt Nummer 6) zu benennen. Bewerbergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter zu bezeichnen für die Teilnahme am Verfahren, den Ab/ schluss und die Durchführung des Vertrages. Die Bewerber geben an, wenn sie bezogen auf die anvisierten Verträge in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeiten (Bewerbergemeinschaften bzw. Einsatz von weiteren Unter/ nehmen bzw. eingebundenen Personen, z. B. Ärzten). Hinweise zu weiteren Unternehmern bzw. eingebundenen Personen: Für den Einsatz weiterer Unternehmer bzw. weiterer Personen (z. B. Ärzte), müssen bereits mit dem Teilnahmeantrag die hierfür vorgesehenen Formblätter Nummer 4, 4a, 4b einge/ reicht werden. Die weiteren Unternehmer sollen (soweit bereits möglich) namentlich benannt werden. Soweit es möglich ist, sollen die Bewerber/Bewerbergemeinschaften auch die von den ein/ geplanten Ärzten/Leistungserbringern unterzeichneten Verpflichtungserklärungen (Form% blätter Nummer 5, 5a, 5b) einreichen. Die Benennung und die Vorlage der unterzeichneten Verpflichtungserklärungen hat spätestens vor Vertragsschluss zu erfolgen Persönliche Lage des Bewerbers, Auflagen hinsichtlich Eintragung in einem Be% rufs% / oder Handelsregister Formblatt zur persönlichen Lage des Bewerbers (Formblatt Nummer 1), Kopie eines Handelsregisterauszuges der bei Zugang des Teilnahmeantrages nicht älter als 6 Monate sein darf; sofern sich Ärzte bewerben ist dies nicht erforderlich Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Nachweis einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung oder alternativ Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt Nummer 2), dass im Falle des Vertrags/ schlusses spätestens zum Vertragsbeginn eine solche abgeschlossen sein wird. Die Deckungssummen müssen mindestens betragen: 3 Mio. für Personen/ und Sach/ 2

3 schäden, EUR für Vermögensschäden einschließlich solcher Schäden, die durch Verletzung von Datenschutzbestimmungen entstanden sind Fachliche/technische Leistungsfähigkeit a) Die fachlichen/apparativen/organisatorischen Voraussetzungen nach Abschnitt I (Dialyse) 4 (fachliche Befähigung) der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsver/ fahren gemäß 135 Abs. 2 SGB V, müssen erfüllt sein. Der Bewerber erklärt verbindlich, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden und weist dies in schriftlicher Form gegenüber der AOK Nordost nach (Formblatt Nummer 3). Abrufbar unter: Hinweis: Erweiterung der fachlichen Befähigung gemäß G/BA/Richtlinie vom (Anlage 1, Nummer 1, 2, Absatz 1), abrufbar unter: b) Die technischen Voraussetzungen für eine Abrechnung nach 301 SGB V (AMBO) oder 295 Abs. 1b SGB V müssen erfüllt sein (Formblatt Nummer 3a). c) Angaben zu den vorgesehenen Vertragspartnern bzw. Kooperationspartnern (Formblätter Nummer 4, 4a, 4b) Die verpflichteten Leistungserbringer erfüllen folgende Voraussetzungen: 1. Die kooperierenden Ärzte, die die Apherese durchführen, erfüllen zur Durchführung und Abrechnung der Apherese die Qualifikationsvoraussetzungen der Qualitätssi/ cherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß 135 Abs. 2 SGB V. 2. Die kooperierenden Vertragsärzte, die für die fachärztliche Behandlung vorgesehen sind, sind tätig als Fachärzte für Innere Medizin insbesondere mit Schwerpunkt Kar/ diologie. 3. Die kooperierenden Anbieter von Koronarsportprogrammen sind anerkannte Leis/ tungserbringer nach 43 SGB V. d) Verpflichtungserklärungen der Ärzte/Leistungserbringer (Formblätter Nummer 5, 5a, 5b). Das Formblatt ist möglichst bereits mit dem Teilnahmeantrag, spätestens jedoch vor Ver/ tragsabschluss vorzulegen. e) Vorlage einer Eigenerklärung des/r jeweiligen Ärzte, welche die LDL/Apheresen durchfüh/ ren, die belegt, dass jeder einzelne kooperiernde Arzt über die Dauer von mind. 1 Jahr quali/ tätsgesicherte und einwandfreie Therapien bei mindestens 10 Patienten in Eigenverantwor/ tung erbracht und abgerechnet hat. (Formblatt Nummer 5c). IV. Verfahren 1. Verfahrensart Verhandlungsverfahren mit vorangehender Eignungsprüfung, bei dem alle geeigneten Be/ werber/bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe und Verhandlungen aufgefordert werden und Vertragspartner werden können. Keine Vergabe eines öffentlichen Auftrages / öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG bzw. der 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Verträge wer/ den nicht exklusiv an einzelne ausgewählte Unternehmen vergeben. Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss sind auch nach erfolgten Vertragsabschlüssen möglich mit jedem ge/ eigneten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmen. 3

4 2. Verfahrensablauf 2.1. Eignungsprüfung (Stufe 1) Interessenten wenden sich an die unter I. genannte Person: Interessenten haben ihre Teilnahmeanträge wie folgt einzureichen: schriftlich, in deutscher Sprache, mit den ausgefüllten Vordrucken, mit den geforderten Nachweisen, in einem verschlossenen Umschlag und mit einem Adressaufkleber Absender: Teilnahmeantrag nicht öffnen, sofort weiterleiten an: Dagmar Sagasser, VM/2/0/1 Verträge gem. 140 a ff. SGB V (Lipid*Apherese) Verschlossen Geschäftsbereich VM/2/0/1 Frau Dagmar Sagasser Behlertstrasse 33A Potsdam Fragen zum Teilnahmeantrag sind ausschließlich per E%Mail an dag/ mar.sagasser@nordost.aok.de mit dem Betreff Bewerbungsverfahren Lipid/Apherese zu richten. Fragen werden ausschließlich den registrierten Interessenten gegenüber und zwar an die von diesen genannten E/Mail/Adressen beantwortet. Etwaige mündliche Auskünfte sind unverbindlich, gleich durch wen sie erteilt werden. Beachten Sie die weiteren Hinweise. Wichtig: Die AOK behält sich vor, nach billigem Ermessen Interessenten, die einen Teil/ nahmeantrag eingereicht haben (Bewerber) zur Ergänzung der Angaben aufzufordern oder auch vom weiteren Verfahren auszuschließen, wenn der eingereichte Teilnahmeantrag er/ sichtlich nicht den Anforderungen genügt und auch nicht zu erwarten ist, dass bestehende Mängel oder Unzulänglichkeiten behoben werden können Aufforderung zur Angebotsabgabe, Präsentation, Verhandlungen (Stufe 2) Nach der Prüfung der Eignung erhalten die geeigneten Teilnehmer einen Vertragsentwurf und werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die geeigneten zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber haben ihre Angebote einzu/ reichen: schriftlich, 4

5 in deutscher Sprache, unterzeichnet und in zweifacher Ausfertigung (ein Original, eine Kopie) in einem verschlossenen Umschlag mit einem Adressaufkleber: Absender: Angebot nicht öffnen, sofort weiterleiten an: Frau Dagmar Sagasser, VM/2/0/1 Verträge gem. 140 a ff. SGB V (Lipid*Apherese) Verschlossen Geschäftsbereich VM/2/0/1 Frau Dagmar Sagasser Behlertstrasse 33A Potsdam Fragen zur Angebotsabgabe sind ausschließlich per E%Mail an den unter Pkt. I. genannten Ansprechpartner zu richten. Fragen werden ausschließlich den geeigneten und zur Ange/ botsabgabe aufgeforderten Bewerbern gegenüber beantwortet. Etwaige mündliche Auskünf/ te sind unverbindlich, gleich durch wen sie erteilt werden. Unterlagen per Telefax oder E%Mail werden nicht berücksichtigt! Diejenigen (geeigneten) Bewerber, die Angebote eingereicht haben, werden anschließend zur Präsentation ihrer Angebote und zu Verhandlungen hierüber eingeladen. Es kann sein, dass mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sind. Wichtig: Die AOK behält sich vor, nach billigem Ermessen Bewerber zur Ergänzung ihrer Angaben aufzufordern oder auch vom weiteren Verfahren auszuschließen, wenn das einge/ reichte Angebot ersichtlich nicht den Anforderungen genügt und auch nicht zu erwarten ist, dass bestehende Mängel oder Unzulänglichkeiten behoben werden können. Am Ende der Verhandlung(en) soll ein Vertrag geschlossen werden. 3. Verwaltungsangaben Kosten, die durch die Teilnahme am Verfahren entstehen (insbesondere durch den Teilnah/ meantrag, die Erstellung des Angebotes, die Teilnahme an den Verhandlungen) werden nicht erstattet. 5

6 V. Weitere Angaben 1. Mitteilung über die Vertragspartner Die AOK stellt sobald bekannt eine Liste der Vertragspartner öffentlich zur Verfügung unter Die Liste wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. 2. Vorsorgliche Mitteilung der für Nachprüfungsanträge i. S. von 102 ff. GWB zu% ständigen Stelle Zur Überprüfung der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechtes bzw. im Falle eines Nachprü/ fungsantrages i. S. von 107 GWB 1 ist für Nachprüfungsverfahren i. S. von 102 ff. GWB zuständig: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft Heinrich/Mann/Allee Potsdam Eine verbindliche Anerkennung der Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Nachprüfungs/ verfahrens seitens der AOK Nordost erfolgt damit nicht. Die Mitteilung erfolgt rein vorsorglich und um etwaigen Nachfragen vorzubeugen. 3. Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen nach Kartellvergaberecht Nach Auffassung der AOK Nordost ist das Kartellvergaberecht der 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Abschluss der Verträge und das durchgeführte Verfahren aus den unter IV.1 (Verfahren) genannten Gründen nicht anwendbar. Rein vor/ sorglich für den Fall, dass Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird bzw. Rechtsbe/ helfe nach Kartellvergaberecht eingelegt werden sollten, weist die AOK Nordost vorsorglich auf die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin: GWB 101a Informations* und Wartepflicht (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorge2 sehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsent2 scheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absen2 dung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim be2 troffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Be2 kanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. GWB 101b Unwirksamkeit (1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen 101a verstoßen hat oder 2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 6

7 (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Ka2 lendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäi2 schen Union. GWB 107 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in sei2 nen Rechten nach 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren er2 kannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsab2 gabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach 101b Abs. 1 Nr a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. GWB 114 Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die ge2 eigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen In2 teressen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. (...) (3) (...). Hinweis: Die Rügefrist des 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Rechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Rechtsprechung zum Vergaberecht bzw. zu 121 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr unverzüglich i. S. d. 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB. 4. Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung: