Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern

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1 Expertengespräch zum Thema Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern Köln, Stuttgart, Mannheim, Berlin und München im Juni und Juli 2018 Mit Unterstützung vom:

2 Expertengespräch zum Thema Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Die Vergaberechts- und die Beihilfenrechtsnovellierung sind ab - ge schlossen und 2b Umsatzsteuergesetz ist eingeführt. Wie wirkt sich das auf die Anforderungen an steuerliche und recht - liche Kontrollsysteme und in der praktischen Handhabung aus? Welche arbeitsrechtlichen Neuerungen und Entwicklungen sind zukünftig zu beachten? Um den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei immer komplexeren Regelungen, u. a. durch die Neueinführung des 2b Umsatzsteuergesetz, zu vermeiden, ist ein aktives Management der steuerlichen Risiken unabdingbar. Entsprechend hat auch der Deutsche Städtetag seinen Mitgliedern dringend empfohlen, umgehend mit der Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems zu beginnen. Wir werden beleuchten, was genau ein steuerliches Kontrollsystem ist, wie die Einführung in der Praxis abläuft und welche Erfahrungen in bereits umgesetzten Projekten gemacht wurden. Neben der Einführung steuerlicher Kontrollsysteme stellt sich die Frage, ob sich auch die Verwaltung wie die von Kommunen gehaltenen Gesellschaften des Privatrechts mit der Einführung von Compliance-Management-Systemen (CMS) zu befassen hat oder ob aufgrund verwaltungsinterner Kontrollen ein CMS entbehr - lich ist. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hat bereits im Jahr 2011 Empfehlungen für Risikobetrachtungen für Städte, Kreise und Gemeinden erarbeitet. Wir stellen die Herausforderungen an eine effektive Handhabung von Compliancefragen und der Kontrolle und Führung von Unternehmen sowie die Bedeutung des CMS dar. Trotz der Novelle bleiben Vergabe- und Beihilfenrecht spannend. Neben anderen, von uns behandelten aktuellen Themen bleiben ein effektiver Umgang mit den Rahmenregelungen sowie die Grenzen der Rahmen vereinbarung ein vieldiskutiertes Thema. Beihilfenrecht lich spielen Absicherungsoptionen durch Betrauungen, die Feststellungen einer rein lokalen Bedeutung sowie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung nach wie vor eine große Rolle. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt für die Kommunen eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Ein Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist der Abschluss von städtebaulichen Verträgen. Im Rahmen von städtebaulichen Verträgen können Investoren dazu verpflichtet werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sich an den Kosten städtischer Infrastruktur zu beteiligen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten.

3 Recht und Steuern Nach Zeiten der Entstaatlichung, der Übertragung kommunaler Aufgaben auf Privatunternehmen ist zunehmend ein Trend zur Rekommunalisierung von Dienstleistungen zu ver zeichnen. Über die damit verbundenen arbeitsrecht lichen Auswirkungen und wirtschaftlichen Risiken werden wir Ihnen neben weiteren aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen im Rahmen der Veranstaltung einen Überblick geben. Ziel unserer Veranstaltung ist es, Sie für die Themen zu sensibilisieren und anhand von praxisnahen Beispielsfällen Handlungsempfehlungen wie auch Gestaltungsspielräume aufzuzeigen. Zusätzlich besteht im Rahmen der erwünschten Diskussionen mit hochkarätigen Teilnehmern aus der Praxis sowie bei zwei Veranstaltungen auch vom Deutschen Städtetag die Gelegenheit, Praxisfälle zu erörtern und Hintergrundinformationen zu erhalten. Wünschenswert wäre, wenn Sie die Veranstaltung auch als Plattform für einen Erfahrungsaustauch nutzen würden, um auf konkrete Praxisfälle aufmerksam zu machen. Referenten Vergaberecht Barbara Meißner (Deutscher Städtetag) in Köln und Mannheim Regina Dembach (EY Law) in Stuttgart Dr. Peter Schimanek (EY Law) in Berlin Fabian Dietl (EY Law) in München Beihilfenrecht Dr. Oliver Wittig (EY Law) in Stuttgart, Mannheim, Berlin und München Susanne Müller-Kabisch (EY Law) in Köln Compliance Dr. Maximilian Koch (EY Law) in Köln Thorsten Erhard (EY Law) in Stuttgart, Mannheim und München Dr. Annedore Streyl (EY Law) in Berlin Arbeitsrecht Bärbel Kuhlmann (EY Law) in Köln und Mannheim Iris Tauth (EY Law) in Stuttgart Wolfgang Hardt (EY Law) in Berlin Julia Klein (EY Law) in München Steuerrecht Gabriele Kirchhof (EY) in Köln Markus Ender (EY) in Stuttgart Christiane Freund (EY) in Mannheim Stephan Rehbein (EY) in Berlin

4 Programm Uhr Ankunft/Begrüßungskaffee Uhr Begrüßung Deutscher Städtetag EY EY Law Uhr Aktuelles zum Vergaberecht Zusätzlich in Stuttgart, Berlin und München: Wohnraumförderung und städtebauliche Verträge Uhr Steuerliche Risiken durch Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems managen Tax CMS Uhr Mittagessen Uhr Beihilfenrechtliche Absicherungen: AGVO oder Betrauung? Uhr Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei der Rekommunalisierung von Dienstleistungen und aktuelle Entwicklungen Uhr Kaffee Uhr Compliance und CMS bei wirtschaftlichem Handeln der öffentlichen Hand Handlungsoption oder Handlungsbedarf? EY Law, unterschiedlich nach Standort Uhr Finale Fragerunde, Verabschiedung Fachliche Ansprechpartner Deutscher Städtetag Barbara Meißner EY Law Dr. Oliver Wittig (öffentliches Wirtschaftsrecht) Bärbel Kuhlmann (Arbeitsrecht) Dr. Maximilian Koch (Gesellschaftsrecht) EY Gabriele Kirchhof (Steuerrecht)

5 Organisatorisches Termine Donnerstag, 7. Juni 2018 (Köln) Freitag, 8. Juni 2018 (Stuttgart) Donnerstag, 14. Juni 2018 (Mannheim) Montag, 25. Juni 2018 (Berlin) Mittwoch, 25. Juli 2018 (München) Veranstaltungsorte Ernst & Young Law GmbH Standort Köln: Börsenplatz 1, Köln Standort Stuttgart: Flughafenstraße 61, Stuttgart Standort Mannheim: Theodor-Heuss-Anlage 2, Mannheim Standort Berlin: Friedrichstraße 140, Berlin Standort München: Arnulfstraße 59, München Teilnahmegebühren Die Teilnahmegebühr an der Veranstaltung beträgt 80 Euro zzgl. USt. pro Person. Die Anmeldung zur Veranstaltung kann bis zum 30. Mai 2018 kostenfrei storniert werden. Danach wird die volle Teilnahmegebühr berechnet. Anmeldung Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis spätestens 30. Mai Bitte benutzen Sie den in dieser Einladung enthaltenen Vordruck für Ihre Faxantwort. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nach Ablauf der Anmeldefrist erhalten Sie Ihre Anmeldebestätigung sowie die Rechnung von uns. Kontakt Organisatorische Fragen bitte an Frau Susanne Rüdel Telefon Fragen zu Inhalt und Programm bitte an Herrn Dr. Oliver Wittig Telefon

6 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. EY ist bestrebt, die Umwelt so wenig wie möglich zu belasten. Diese Publikation wurde daher auf FSC -zertifiziertem Papier gedruckt, das zu 60 % aus Recycling-Fasern besteht. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 21 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited Ernst & Young Law GmbH All Rights Reserved. GSA Agency BKR ED None