verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 2. Juni 2017

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1 Vereinte Nationen S/RES/2356 (2017) Sicherheitsrat Verteilung: Allgemein 2. Juni 2017 Resolution 2356 (2017) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 2. Juni (G) * * Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine früheren einschlägigen Resolutionen, namentlich die Resolutionen 825 (1993), 1540 (2004), 1695 (2006), 1718 (2006), 1874 (2009), 1887 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016), sowie die Erklärungen seines Präsidenten vom 6. Oktober 2006 (S/PRST/2006/41), 13. April 2009 (S/PRST/2009/7) und 16. April 2012 (S/PRST/2012/13), bekräftigend, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis darüber, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) mit wiederholten Starts ballistischer Flugkörper und Startversuchen weiter gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats verstoßen hat, und feststellend, dass alle derartigen, ballistische Flugkörper betreffenden Aktivitäten zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch die DVRK beitragen und die Spannungen in der Region und darüber hinaus erhöhen, mit dem Ausdruck seiner großen Besorgnis darüber, dass die DVRK mit verbotenen Waffenverkäufen Einnahmen erzielt hat, die in die Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern gelenkt werden, während Bedürfnisse der Bürger der DVRK nicht gedeckt werden, mit dem Ausdruck seiner größten Besorgnis darüber, dass die derzeitigen nuklearen und ballistische Flugkörper betreffenden Aktivitäten der DVRK die Spannungen in der Region und darüber hinaus weiter erhöht haben, und feststellend, dass nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit besteht, tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und Maßnahmen nach deren Artikel 41 ergreifend, 1. verurteilt mit allem Nachdruck die Aktivitäten zur Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern, darunter eine Reihe von Starts ballistischer Flugkörper und andere Aktivitäten der DVRK seit dem 9. September 2016, die gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats verstoßen und eine flagrante Missachtung dieser Resolutionen darstellen;

2 2. bekräftigt seine Beschlüsse, dass die DVRK alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Aktivitäten sofort einzustellen hat, dass sie jegliche weitere Starts, bei denen Technologie für ballistische Flugkörper verwendet wird, Nuklearversuche oder sonstige Provokationen zu unterlassen hat, dass sie alle mit ihrem Programm für ballistische Flugkörper verbundenen Aktivitäten auszusetzen und in diesem Zusammenhang ihre bestehende Verpflichtung auf ein Moratorium für Flugkörperstarts wiederherzustellen hat und dass sie alle anderen vorhandenen Massenvernichtungswaffen und bestehenden Programme für ballistische Flugkörper auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben hat; 3. verweist auf die mit Ziffer 8 der Resolution 1718 (2006) verhängten und mit späteren Resolutionen geänderten Maßnahmen und beschließt, dass die in Ziffer 8 d) der Resolution 1718 (2006) genannten Maßnahmen auf die in den Anlagen I und II aufgeführten Personen und Einrichtungen Anwendung finden sowie auf alle Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf die Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, auch durch unerlaubte Mittel, und dass die in Ziffer 8 e) der Resolution 1718 (2006) genannten Maßnahmen auf die in Anlage I aufgeführten Personen und auf Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, Anwendung finden; 4. verweist erneut darauf, wie wichtig die Wahrung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien insgesamt ist, bekundet seine Entschlossenheit, eine friedliche, diplomatische und politische Lösung der Situation herbeizuführen, begrüßt die Anstrengungen der Ratsmitglieder sowie anderer Staaten, eine friedliche und umfassende Lösung im Wege des Dialogs zu erleichtern, und betont, wie wichtig es ist, auf den Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und darüber hinaus hinzuarbeiten; 5. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben. 2/

3 Anlage I Reiseverbot/Einfrieren von Vermögenswerten (Personen) 1. CHO IL U a. Beschreibung: Direktor des Fünften Büros des Generalbüros für Aufklärung. Cho leitet vermutlich die Auslandsspionageeinsätze und die Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Ausland für die DVRK. b. Auch bekannt als: Cho Il Woo c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 10. Mai 1945; Geburtsort: Musan, Provinz Nord-Hamgyŏng, DVRK; Staatsangehörigkeit: DVRK; Reisepass-Nummer CHO YON CHUN a. Beschreibung: Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. b. Auch bekannt als: Jo Yon Jun c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 28. September 1937; Staatsangehörigkeit: DVRK 3. CHOE HWI a. Beschreibung: Erster Vizedirektor der Abteilung Propaganda und Agitation der Partei der Arbeit Koreas, die alle Medien in der DVRK kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird. c. Identifizierungsangaben: Geburtsjahr: 1954 oder 1955; Staatsangehörigkeit: DVRK; Geschlecht: männlich; Wohnsitz: DVRK 4. JO YONG-WON a. Beschreibung: Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung der Partei der Arbeit Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. b. Auch bekannt als: Cho Yongwon c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 24. Oktober 1957; Staatsangehörigkeit: DVRK; Geschlecht: männlich; Wohnsitz: DVRK 5. KIM CHOL NAM a. Beschreibung: Präsident der Korea Kumsan Trading Corporation, ein Unternehmen, das Versorgungsgüter für das Generalbüro für Atomenergie beschafft und über das Bargeld in die DVRK fließt. c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 19. Februar 1970; Staatsangehörigkeit: DVRK; Reisepass-Nummer ; Wohnsitz: DVRK 6. KIM KYONG OK a. Beschreibung: Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. b. Auch bekannt als: Kim Kyong Ok c. Identifizierungsangaben: Geburtsjahr: 1937 oder 1938; Staatsangehörigkeit: DVRK; Wohnsitz: Pjöngjang (DVRK) /6

4 7. KIM TONG-HO a. Beschreibung: Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Vietnam, des Finanzinstituts, über das die waffen- und flugkörperbezogenen Verkäufe der DVRK hauptsächlich abgewickelt werden. c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 18. August 1969; Staatsangehörigkeit: DVRK; Reisepass-Nummer ; Geschlecht: männlich; Wohnsitz: Vietnam 8. MIN BYONG CHOL a. Beschreibung: Mitglied der Abteilung für organisatorische Führung der Partei der Arbeit Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. b. Auch bekannt als: Min Pyo ng-ch o l, Min Byong-chol, Min Byong Chun c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 10. August 1948; Staatsangehörigkeit: DVRK; Geschlecht: männlich; Wohnsitz: DVRK 9. PAEK SE BONG a. Beschreibung: Paek Se Bong ist der ehemalige Vorsitzende des Zweiten Wirtschaftsausschusses, ehemaliges Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission und ehemaliger Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (MID). c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 21. März 1938; Staatsangehörigkeit: DVRK 10. PAK HAN SE a. Beschreibung: Vizevorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses, der die Produktion der Flugkörper der DVRK überwacht und die Aktivitäten der Korea Mining Development Corporation lenkt, die der DVRK als wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit Flugkörpern und konventionellen Waffen dient. b. Auch bekannt als: Kang Myong Chol c. Identifizierungsangaben: Staatsangehörigkeit: DVRK; Reisepass-Nummer ; Wohnsitz: DVRK 11. PAK TO CHUN a. Beschreibung: Pak To Chun ist ein ehemaliger Sekretär in der Abteilung für Munitionsindustrie (MID) und fungiert derzeit als Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Nuklear- und Flugkörperprogrammen. Er gehörte vormals dem Komitee für Staatsangelegenheiten an und ist Mitglied des Politbüros der Partei der Arbeit Koreas. b. Auch bekannt als: Pak Do Chun c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 9. März 1944; Staatsangehörigkeit: DVRK 12. RI JAE IL a. Beschreibung: Vizedirektor der Abteilung Propaganda und Agitation der Partei der Arbeit Koreas, die alle Medien in der DVRK kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird. b. Auch bekannt als: RI, Chae-Il c. Identifizierungsangaben: Geburtsjahr: 1934; Staatsangehörigkeit: DVRK 13. RI SU YONG a. Beschreibung: Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation, welche auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert ist. Darüber hinaus unterstützt sie mit ihrer Beschaffungstätigkeit wahrscheinlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK. 4/

5 c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 25. Juni 1968; Staatsangehörigkeit: DVRK; Reisepass-Nummer ; Geschlecht: männlich; Wohnsitz: Kuba 14. RI YONG MU a. Beschreibung: Ri Yong Mu ist ein Vizevorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten, das in allen Angelegenheiten betreffend das Militär, die Verteidigung und die Sicherheit der DVRK, einschließlich Akquisition und Beschaffung, Weisung und Anleitung erteilt. c. Identifizierungsangaben: Geburtsdatum: 25. Januar 1925; Staatsangehörigkeit: DVRK /6

6 Anlage II Einfrieren von Vermögenswerten (Einrichtungen) 1. KANGBONG TRADING CORPORATION a. Beschreibung: Die Kangbong Trading Corporation hat direkt oder indirekt Metall, Graphit, Kohle und Software in die DVRK oder aus der DVRK verkauft, geliefert, transferiert oder gekauft, wobei die erzielten Einnahmen oder erhaltenen Güter der Regierung der DVRK oder der Partei der Arbeit Koreas zugutekommen können. Die Kangbong Trading Corporation untersteht dem Ministerium für Volksstreitkräfte. c. Sitz: DVRK 2. KOREA KUMSAN TRADING CORPORATION a. Beschreibung: Die Korea Kumsan Trading Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Generalbüros für Atomenergie, dem das Nuklearprogramm der DVRK untersteht, und handelt direkt oder indirekt tatsächlich oder vorgeblich für das Generalbüro oder in seinem Namen. c. Sitz: Pjöngjang, DVRK 3. KORYO BANK a. Beschreibung: Die Koryo Bank ist als Finanzdienstleister in der Volkswirtschaft der DVRK tätig und mit Büro 38 und Büro 39 der Partei der Arbeit Koreas verbunden. c. Sitz: Pjöngjang, DVRK 4. STRATEGISCHE RAKETENTRUPPE DER KOREANISCHEN VOLKSARMEE a. Beschreibung: Die Strategische Raketentruppe der Koreanischen Volksarmee leitet alle Flugkörperprogramme der DVRK und ist für die SCUD- und NODONG-Starts verantwortlich. b. Auch bekannt als: Strategic Rocket Force, Strategic Rocket Force Command of KPA, Strategic Force, Strategic Forces c. Sitz: Pjöngjang, DVRK 6/