SchiedsamtsZeitung 74. Jahrgang 2003, Heft 03 Online-Archiv Seite Organ des BDS

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1 Berichte und Meinungen Nordrhein-Westfalen BzVgg. Aachen Die BzVgg. Aachen blickt in diesem Jahr auf ihr 50-jähriges Bestehen zurück. Aus diesem Anlass beging sie am im alten Kurhaus unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters das Jubiläum mit einem Festakt. Glückwünsche überbrachte auch das Mitglied des Rechtsausschusses Rolf Einmal (MdL), der zusagte, sich dafür einzusetzen, dass das Ausführungsgesetz NRW zu 15 a EG ZPO eine Änderung hinsichtlich der Verhängung eines Ordnungsgeldes beim Nichterscheinen einer Partei im Gütetermin und auch der persönlichen Erscheinenspflicht erfährt. Zahlreiche Gäste aus Politik, Justiz und dem BDS und vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus den AGBezirken Aachen, Düren, Eschweiler, Geilenkirchen, Heinsberg, Jülich, Monschau und Schleiden mit ihren Partnerinnen und Partnern konnte Vors. Helmut Thyssen begrüßen. In Vertretung des OB überbrachte Bürgermeisterin Meike Thüllen die Glückwünsche der Stadt Aachen. Die Festrede hielt PräsLG Peter Gerber, welcher der BzVgg. seine Glückwünsche aussprach und die Gelegenheit nutzte, einen aufschlussreichen uninteressanten Vortrag über gesetzliche Neuregelungen zu halten, in welchem er über den obligatorischen Versuch der Streitbeilegung in Zivilrechtsangelegenheiten, die Schuldrechtsreform, das Kauf-recht, die Verjährungsfristen, das neue Schadensrecht und die ZPO-Reform referierte. Für den BDS überbrachte der 1. Stellv. BdsVors. Bruno Mlody und für die LVgg. NRW des BDS deren Stellv. Vors. Werner Poding Grüße und Glückwünsche. Musikalisch umrahmt wurde die Festveranstaltung durch das Sextett der Zollkapelle Aachen. Bz Vgg. Essen Der Vorstand der BzVgg. Essen hatte seine Mitglieder mit ihren Partnern und einige Gaste zu einer Versammlung zum Jahresabschluss geladen. Vors. Dorighi konnte neben den erschienenen Mitgliedern als Gäste begrüßen PräsAG Held, Essen, die aufsichtführenden RiAG Kurzke und Landschütz, Essen, ihren Vorgänger RiAG a.d. Bauer, Abteilungsleiter Fesselmann, Rechtsamt der Stadt Essen, und auch seinen Vorgänger AbtLtr. Janz, stellv. LVors. Poding und eine ganze Reihe ehem. Schp. Vors. Dorig- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/8

2 hi betonte in seiner Begrüßung, dass der BzVgg. die Verbundenheit mit den Gerichten und der Stadtverwaltung am Herzen liege und insgesamt auch als sehr harmonisch bezeichnet werden könne. Er gab dann einen kurzen Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und erwähnte, dass die BzVgg. sich insgesamt 5- mal zu Schulungen und Dienstbesprechungen zusammen gefunden hätte. Zwei langjährige Schiedsmänner, die sich in den vielen Jahren ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit große Verdienste um das SchA erworben haben, musste der Vorsitzende dann leider verabschieden: die Koll. Bauckhage und Dr. Wein. Ersterer schied nach 25-jähriger Tätigkeit aus dem SchA, seit 1978 war er Mitglied des Vorstandes. Für seine Verdienste erhielt er bereits das Bundesverdienstkreuz am Bande, während dieser Veranstaltung überreichte ihm Koll. Poding die bronzene Ehrenmedaille des BDS. Dr. Wein schied nach 20-jähriger Tätigkeit aus dem SchA, das er nach seiner Pensionierung als RAG übernommen hatte. In diesen 20 Jahren hat er sich in dem flächenmäßig größten SchABez. in Essen viel Anerkennung erworben. Für seine Verdienste wurde ihm, der ebenfalls Träger des BVK ist, der Ehrenteller der BzVgg. überreicht. (Den beiden Kollegen an dieser Stelle Dank für ihre Arbeit und verbunden mit herzlichen Glückwünschen auch alle guten Wünsche für die Zukunft!) Eine Ehrung wurde ebenfalls dem Koll. Heinrich Bauer zuteil, der für seine 25- jährige SchMTätigkeit mit der Treuemedaille des BDS nebst Urkunde ausgezeichnet wurde. (Auch diesem Kollegen herzlichen Glückwunsch von der Red. der SchAZtg.!) PräsAG Held hob nicht nur die Verdienste der ausscheidenden Schiedsmänner hervor, sondern würdigte auch das Wirken der Schp. allgemein als unverzichtbaren Dienst in unserer Gesellschaft. Er vergaß auch nicht darauf hinzuweisen, dass die Ehepartner der Schp. einen großen Dank verdient hätten dafür, dass sie sie bei ihrer Arbeit unterstützten. Der Festakt wurde musikalisch umrahmt von einer Damengesangsgruppe, die heitere und besinnliche Lieder aus den 70ern vortrug, aus einer Zeit also, in der die SchMTätigkeit der geehrten Koll. begann. Nach einem gemeinsamen Essen saß man noch lange zusammen und in den angeregten Gesprächen kam natürlich auch die»fachsimpelei«nicht zu kurz. Saarland Bz Vgg. Saarbrücken Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/8

3 Am trafen sich die Mitglieder der BzVgg. Saarbrücken zu einer Mitgliederversammlung und Schulungsveranstaltung in Heusweiler-Holz. Der Vors. Koll. Norbert Hildesheim konnte neben den Kollegen als Gäste begrüßen PräsAG Kalbhenn, Saarbrücken, und DirAG Engel, St. Ingbert. Vors.: Stellv. und Pressewart: Schriftf.: Koll. Hildesheim Koll. Stopp Koll. Brunnet Koll. Schwarz, 1. Beigeordneter der Gemeinde Heusweiler, begrüßte die Versammlung im Auftrage des Bürgermeisters, und sowohl PräsAG Kalbhenn als auch DirAG Engel betonten in ihrer Begrüßung das Engagement der Schp. und stellten fest, dass es in der heutigen Zeit gar nicht so selbstverständlich sei, dass sich Menschen zur Ausübung dieses Ehrenamtes bereit fänden. Der selbstlose Einsatz der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sei zu loben. Danach wurde Koll. Otmar Schwarz für seine 25-jährige SchMTätigkeit mit der Treuemedaille und Ehrenurkunde des BDS ausgezeichnet. (Herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle von der Red. der SchAZtg.!) Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, dem Kassenbericht des Schatzmeisters und dem Prüfbericht der Revisoren erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstandes und unter dem Vorsitz von PräsAG Kalbhenn die Neuwahl, die folgendes Ergebnis hatte: Schatzmstr.: Beisitzer: Revisoren: Vertr.: Koll. Schwarz Koll'innen Faulstich und Leibrock und Kollegen Leiser, Kilp und Müller. Kollegen Roth und Breier, Koll'in Klos Ebenfalls zu wählen waren die Delegierten für die LVertrVers. und die Bds- VertrVers. Danach wurden unter Leitung von PräsAG Kalbhenn einzelne Fälle aus der Praxis besprochen, und der Vors. referierte über Formulare und die Führung des Protokollbuches. IT-Beauftragter Koll. Müller führte den Anwesenden die Datenbank des BDS vor. Die Einwahl erfolgt über oder oder Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/8

4 Hessen BzVgg. Limburg Die bereits traditionelle Fortbildungsveranstaltung verbunden mit der Jahreshauptversammlung verzeichnete auch in diesem Jahr mit 61 Teilnehmern wieder einen guten Besuch. Eingeladen waren alle Schp. und deren Stellv. in die Stadthalle nach Aßlar. Der Vors. der BzVgg., Koll. Manfred Schneider, begrüßte die Teilnehmer und besonders Stadtverordnetenvorsteher Erhard Peusch, der in seinem Grußwort die Bedeutung des Schiedsamtes in der heutigen Zeit hervorhob. Gerade in ländlichen Bereichen würden viele Streitfälle aus dem Alltagsleben durch Vermittlung der Schp.»auf dem kleinen Dienstweg«einvernehmlich geregelt. Ein Grund läge sicherlich darin, dass keine Urteile wie bei Gericht gesprochen würden, sondern man Vergleiche durch gegenseitiges Nachgeben und somit ohne»gesichtsverlust«anstrebe. Dabei spielten Lebenserfahrung und Verhandlungsgeschick der Schp. eine wesentliche Rolle. Und so dürfe man hier zu Recht von einem wachsenden Stellenwert der vor-gerichtlichen Streitschlichtung und somit von einer neuen Streitkultur in unserer Gesellschaft sprechen. Aus diesem Grunde wüssten auch die meisten Kommunen die für das Gemeinwesen wertvolle Arbeit der Schiedsämter zu würdigen und zu schätzen. Zur Fortbildungsveranstaltung hatte sich Oberamtsanwalt Reiner Wenz, Wiesbaden, der zugleich Stellv. Vors. der LVgg. Hessen ist, das Thema»Einleitung und Durchführung eines Schlichtungsverfahrens«gewählt. In seinem Referat setzte er Schwerpunkte besonders hinsichtlich der Neuerungen im Hessischen Ausführungsgesetz zu 15 a EG ZPO und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. U. a. erläuterte er die Bestimmungen zur Verhängung des Ordnungsgeldes, welches neuerdings nur noch gegen den Antragsgegner ausgesprochen werden darf, ebenso wie über die Anfechtungsmöglichkeit und deren Auswirkungen. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Erläuterungen zur Zustellung der Ladung an die Parteien. Hier gibt das Gesetz klar vor, dass beide mit PZU nach dem ab geltenden Zustellungsreformgesetz geladen werden müssen, obwohl es sich doch anböte, dem Antragsteller nach Aufnahme seines Antrages die Ladung direkt auszuhändigen. Hier gab es regen Diskussionsbedarf, zumal schon allein wegen der Kosten (5.62 Euro je PZU) diese Form der Ladung des Antragstellers nach Meinung vieler Anwesender sachlich nicht geboten sei. Danach wurden von den Teilnehmern die verschiedensten Fragen zu weiteren Unklarheiten an den Referenten gestellt und von diesem beantwortet, so dass die Kolleginnen und Kollegen manche Tipps Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/8

5 und Anregungen mit nach Hause nehmen konnten. Mit seinem Geschäftsbericht eröffnete Vors. Schneider die anschließende JHV. Er setzte einige Schwerpunkte: - Wetzlar biete sich wegen seiner zentralen Lage in Hessen als Veranstaltungsort für Aus- und Weiterbildung durch den BDS besonders an. 4 von den 10 Lehrgängen in 2002 fanden hier statt, alle Seminare waren mit über 40 Teilnehmern gut besucht, 2 mussten wegen der vorliegenden 80 Anmeldungen sogar geteilt werden. Hinzu kamen noch 2 Tagungen, die von der BzVgg. durchgeführt wurden. - Bei der Entwicklung der Fallzahlen nach Einführung des Hess. AG zu 15 a EG ZPO gab es ein erfreulich positives Ergebnis. Nach der Auswertung der ersten Erhebung durch das OLG Frankfurt/Main waren im Laufe eines Jahres von den Schiedsämtern 2000 Fälle mit einer Erfolgsquote von 52 % gemeldet worden. Im gleichen Zeitraum hatten die übrigen Hessischen Gütestellen 800 Fälle mit einer Erfolgsquote von 18 % zu verzeichnen. - Der Sparzwang der Kommunen mache sich, so Vors. Schneider, im Rückgang der Mitgliederzahlen bemerkbar. Viele Großgemeinden besetzen die bisher obligatorisch einzurichtenden Stellvertreter- Stellen nicht mehr neu, die Vertretungen sollen durch Schp. aus benachbarten Orts-/Stadtteilen geleistet werden, was, laut Schneider, von Nachteil sei, da Kenntnisse über»ortsinterna«fehlten und somit erfolgreiches Schlichten erschwert werde. - Das Internet soll ab 2003 intensiver genutzt werden. Das soll zu einer Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Schp., ihrer Aufgaben und ihrer Zuständigkeitsbereiche führen. Als IT-Beauftragter wird Schriftführer Koll. Helmut Hahn sich dieser Aufgabe widmen. Da in diesem Jahre keine Wahlen anstanden, folgte nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstandes eine kurze Vorschau auf das Jahr 2003, in dem wieder einige Einführungs- und Fortbildungslehrgänge des SchASeminares in Hessen vorgesehen sind, zwei Ausbildungsveranstaltungen der BzVgg. und eine 5-tägige Reise nach Prag geplant sind. Die nächste JHV soll am in Haiger stattfinden. Die BzVgg. Limburg gratuliert auf diesem Wege ihrem sowohl an Lebens- als auch an Dienstjahren ältesten Mitglied, dem Koll. August Stengler, zur Vollendung des 80. Lebensjahres im Oktober Koll. Stengler ist seit 32 Jahren SchMStellv. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/8

6 in seiner Heimatgemeinde Runkel und hat in all den Jahren kaum eine JHV versäumt, jährlich mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung teilgenommen und war auch bei geselligen und gesellschaftlichen Anlässen innerhalb der BzVgg. stets präsent. Daneben engagierte er sich in seiner Heimatgemeinde in der Kommunalpolitik, in Sport- und Berufsverbänden. (Die Red. der SchAZtg. schließt sich den Glückwünschen an!) Bz Vgg. Kassel Die BzVgg. Kassel beging am verbunden mit der Jahreshauptversammlung das Jubiläum ihres 50-jährigen Bestehens. Der Vors. der BzVgg., Koll. Uloth, konnte neben den Kolleginnen und Kollegen als Gäste begrüßen PräsAG Dr. Hornung, Justizamtsfrau Meixner, Justizamtmann Börner, Vertr. der Stadt Kassel sowie 1. Stellv. BdsVors. Koll. Mlody und den Vors. der LVgg. Hessen Koll. Schneider. Nach den Grußworten der Gäste gab Koll. Schneider einen Überblick über die kommende Aufgabe des TOA. Die vom Gesetzgeber hierfür vorgeschriebene Ausbildung fehlt noch, es sollen je LGBez. 2 4 Schp. geschult werden, Interessenten seien vorhanden, Näheres wird zeitgerecht mitgeteilt. Koll. Schneider teilte die Termine der nächsten Einführungsund Fortbildungslehrgänge des SchA- Sem. mit und erläuterte auch, dass zukünftig von den Schp. alle»tür- und Angelfälle«registriert und am Jahresende dem zuständigen AG mit dem Jahresbericht mitgeteilt werden sollen, denn nur so sei die tatsächliche Inanspruchnahme und Belastung der Schp. erkennbar. Es stehe fest, dass die nicht in eine Verhandlung mündenden Gespräche zwischen Schp. und Hilfe suchenden Bürgern die Zahl der Verhandlungen wesentlich übersteige. Anschließend referierte Justizamtsfrau Meixner und beantwortete von den Koll. gestellte Fragen. Sie machte Ausführungen zur Wahl der Schp. durch die Gemeindevertreter, zur Zustellung der Ladungen zum Termin und sprach die Möglichkeit der Vertretung der Parteien im Gütetermin in Zivilstreitigkeiten an, wobei sie hervorhob, dass diese Möglichkeit der Vertretung eben nicht in Strafsachen gelte. Wesentlich war ihr die Feststellung, dass auch dann, wenn der Antragsteller erkennbar keinen Vergleich anstrebe, eine Verhandlung durchgeführt werden müsse, denn das sei Voraussetzung für die Ausstellung einer Erfolglosigkeitsbescheinigung. Der Antrag müsse präzise die betreffende Forderung enthalten, und eine Verfahrensgebühr sei auch dann zu erheben, wenn sich die Parteien ohne Verhandlung nach Zustellung der Ladung einigen. Justizamtmann Börner machte Ausführungen zu den neuen Vorschriften zur Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/8

7 förmlichen Zustellung. Die ab dazu notwendigen neuen Formulare werden durch die Gemeinden beschafft. Anschließend gab Vors. Uloth den Jahresbericht. Darin machte er Ausführungen über die Höhe der Staffelbeiträge, die Schriftenreihe des BDS, eine Fragebogenaktion des GeschFührers, um das Mitgliederverzeichnis auf den neuesten Stand zu bringen, über stattgefundene Lehrgänge des SchASem. und über die Sitzung des LVorstandes. Ausführlich ging er auf die Problematik»Schöffen als Schiedspersonen«ein und konnte berichten, dass in Verhandlungen mit den Amtsgerichten zunächst einmal»stillhalten«vereinbart worden wäre, bis dass evtl. doch noch eine befriedigende Lösung gefunden werde. Jedenfalls bestehe nach Ansicht des BDS keine Interessenkollision, wenn eine Schp. Schöffe sei. Nach dem Bericht des Schatzmeisters und dem der Kassenprüfer erfolgte die Entlastung des Vorstandes. Die anschließenden Wahlen hatten folgendes Ergebnis: Vors.: Koll. Uloth Stellv.: Koll. Weber Kassenwart: Koll. Roßdeutscher GeschFührer: Koll. Heimann Stellv.: Koll'in Hammerl-Witzel Kassenprüfer: Kollegen Apel und Pfeffer Nach einer kurzen Pause folgte der Festakt zum Jubiläum der BzVgg., der umrahmt wurde durch musikalische Einlagen des Bläserquintetts des Heeresmusikkorps 2. Als Ehrengäste konnte Vors. Uloth Oberbürgermeister Lewandowski und Präs'inOLG Tillmann begrüßen. Der OB überbrachte die Grüße des Magistrates der Stadt Kassel und der Bürgermeister der Region. Er betonte das gute Verhältnis zu den gewählten Schp. und dankte diesen ausdrücklich auch im Namen der»kommunalen Familie«für ihre ehren-amtliche Arbeit. Grußworte sprachen auch die Kollegen Mlody und Schneider, bevor Präs'in OLG Tillmann das Wort zu ihrem Festvortrag nahm, in dem sie u. a. auch das Ergebnis einer von ihr veranlassten Umfrage bekannt gab, nach der sie feststellen konnte.»dass die Schiedsämter ihre besondere Bedeutung als die mit großem Abstand wichtigsten Gütestellen behalten haben. Zur Verdeutlichung nannte sie Zahlen: Seit Einführung der obligatorischen Streitschlichtung seien in Hessen 2611 Streitfälle erledigt worden, davon 1830 von Schiedsämtern mit 52 % Vergleichen. Die Rechtsanwaltskammern hätten 821 Fälle erledigt, davon 28 durch Vergleich. Auch die»tür- und Angelfälle führte Präs'i- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 7/8

8 nolg Tillmann an: Immerhin 2114 seien bei den SchAmtern vorgekommen, d. h.,»zu den bisher erfassten Verfahren muss eine mehr als doppelt so hohe Fallzahl hinzu gerechnet werden.«zuvor hatte sie darauf hingewiesen, dass es nicht alleine um die Schonung der knappen Ressource Recht ginge, sondern auch um die Bildung einer neuen Streitkultur mit dem Schwerpunkt der Konfliktvermeidung und der selbst verantwortlichen Konfliktbereinigung. Wichtig war ihr auch der Hinweis auf den Beitrag des BDS zur Aus- und Weiterbildung der Schp., die dadurch auch den großen Anforderungen ihres Amtes gerecht werden konnten. Die Präs'inOLG schloss mit einem Dank und der Zusicherung:»Ich selbst werde versuchen, auch künftig dazu beizutragen, dass Ihnen und Ihrem Bund Deutscher Schiedsmänner und -frauen der Respekt und der Dank zukommt, der Ihnen für Ihre wichtige Tätigkeit gebührt.«nachdruck und Vervielfältigung Seite 8/8