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Transkript

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2 Vereinssatzungen Strukturen und Muster erläutert für die Vereinspraxis Von Michael Röcken Rechtsanwalt 2., neu bearbeitete Auflage Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV. info/ Auflage Auflage 2015 Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: Peter Wust, Berlin Druck und Bindung: Hubert und Co., Göttingen Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

4 Für meine Frau Daniela und meine Kinder Elisabeth, Benedikt und Charlotte Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

5 Vorwort zur zweiten Auflage Wie eine Satzung selbst, kann auch ein Satzungsbuch verbessert werden. Diese Verbesserungen sind sowohl der aktuellen Rechtsprechung als auch Anregungen von Lesern und schlussendlich dem Gesetzgeber zu verdanken. Hier ist insbesondere das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu nennen, welches zu erheblichen Änderungen geführt hat. Auch Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnungen mit den Auswirkungen im Gemeinnützigkeitsrecht und den Folgerungen für die Satzungsgestaltung wurden eingearbeitet. Im Bereich der Aufwandsspende hat sich aufgrund einer finanzgerichtlichen Entscheidung und einem BMF-Schreiben Änderungsbedarf für die Satzungen gemeinnütziger Vereine ergeben. Auch dies wurde berücksichtigt. Für die Umsetzung der zweiten Auflage darf ich wieder meiner Frau für die aufgebrachte Geduld und Herrn stud. iur. Pascal Huyeng für die Unterstützung bei der Einarbeitung der Änderungen danken. Für Anmerkungen und Anregungen zu dem Buch erreichen Sie mich unter Bonn, im Juni 2015 Vorwort zur ersten Auflage Michael Röcken Da der Verein sein Recht durch die Satzung weitestgehend selbst gestaltet hat, ist der Satzungsgestaltung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Durch meine Tätigkeit als Berater von Vereinen und als Referent von vereinsrechtlichen Seminaren habe ich festgestellt, dass viele Satzungen nicht den Bedürfnissen des jeweiligen Vereins entsprechen. Häufig liegt es darin begründet, dass bei der Gründung des Vereins auf Musterformulierungen zurückgegriffen wurde. Diese Formulierungen können nicht auf jeden Verein ausgerichtet sein. Das vorliegende Buch will einen Schritt weitergehen. Es werden verschiedene Gestaltungsalternativen aufgezeigt, welche übernommen werden können. Grundlage des Buches ist eine Satzung in ihrer herkömmlichen Struktur. Es werden sowohl die Inhalte, welche zwingend enthalten sein müssen als auch die Inhalte, welche enthalten sein sollten, dargestellt. Mit diesem Aufbau wird es Ihnen ermöglicht, eine Satzung zu erstellen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Dabei werden kurz die jeweiligen rechtlichen Auswirkungen dargestellt, die sich durch die Verwendung von bestimmten Satzungsbestandteilen ergeben. Da es nicht die Satzung gibt, kommt es immer wieder vor, dass die Rechtspfleger der Registergerichte die Eintragung ablehnen, weil es aus ihrer Sicht nicht zulässig ist, bestimmte Satzungsformulierungen zu verwenden. Daher habe ich bei den einzelnen Satzungsbestandteilen jeweils Beispiele aus der Rechtsprechung und der Literatur angefügt, welche gegenüber dem Registergericht angeführt werden können, um die Eintragung zu erreichen. Soweit die Entscheidungen veröffentlicht wurden, sind die Fundstellen angegeben. Berücksichtigt wurde die Rechtsprechung und Gesetzgebung bis zum 1. März 2013; insbesondere das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ( Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz ). Bedanken darf ich mich bei Ulrich Goetze, René Hissler sowie Lars Kitzmann für die Unterstützung. Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zu dem Buch sind immer willkommen! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Erstellung oder Änderung Ihrer Satzung! Bonn, im April 2013 Michael Röcken 7 Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

6 Inhaltsübersicht Seite Vorwort zur zweiten Auflage... 7 Vorwort zur ersten Auflage... 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Präambel Name und Sitz des Vereins Zweck des Vereins Gemeinnützigkeit Verbandsmitgliedschaften Gliederung des Vereins Mitglieder des Vereins Vereinsstrafen Beendigung der Mitgliedschaft Organe des Vereins Der Vorstand im Verein Zusätzliche Strukturen Geschäftsführung des Vorstandes Mitgliederversammlung Kassenprüfung Kommunikationsmittel des Vereins Satzungsänderung Die Änderung des Vereinszweckes Auflösung des Vereins Schaffung von Vereinsordnungen Vereinsgründung oder Satzungsänderung Synopse Randnummern 1. Auflage 2. Auflage Sachverzeichnis Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

7 Seite Vorwort zur zweiten Auflage Vorwort zur ersten Auflage... 7 Inhaltsübersicht... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Präambel Einleitung Satzungsregelung Name und Sitz des Vereins Einleitung Name des Vereins Freie Namenswahl Einschränkungen der freien Namenswahl Akademie Geographische Zusätze Institut Jahreszahl Verband Lohnsteuerhilfeverein Zusatz eingetragener Verein (e. V.) Satzungsregelung Verwendung von Vereinsfarben oder eines Vereinswappens Einleitung Satzungsregelung Sitz des Vereins Einleitung Satzungsregelung Geschäftsjahr Einleitung Satzungsregelung Zweck des Vereins Einleitung Abgrenzung Idealverein wirtschaftlicher Verein Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Nebenzweckprivileg Steuerbegünstigung Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Praxishinweis Verbotene Vereinszwecke Besondere gesetzliche Erfordernisse an den Satzungszweck Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

8 4.6 Besonderer Schutz des Vereinszweckes Satzungsregelung Fördervereine Einleitung Satzungsregelung Zweckverwirklichung Einleitung Praxishinweis Satzungsregelung Gemeinnützigkeit Einleitung Satzungsregelung Verbandsmitgliedschaften Einleitung Verweisungen auf andere Satzungen Praxishinweis Satzungsregelung Gliederung des Vereins Einleitung Abteilungen Einleitung Gründung und Auflösung der Abteilungen Satzungsregelung Rechtliche Qualifikation der Abteilung Satzungsregelung Mitglieder der Abteilung Einleitung Satzungsregelung Organe der Abteilung Abteilungsleitung Satzungsregelung Abteilungsversammlung Satzungsregelung Aufgaben und Befugnisse der Abteilungen Einleitung Satzungsregelung Abteilungsordnung Einleitung Satzungsregelung Vereinsjugend Einleitung Satzungsregelung Regionale oder fachliche Untergliederungen Einleitung Satzungsregelung Delegiertensystem Einführung Satzungsregelung Mitglieder des Vereins Einleitung Aufnahme von Mitgliedern Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

9 8.2.1 Einleitung Praxistipp Satzungsregelung Formen der Mitgliedschaft Einleitung Praxishinweis Ausländervereine Satzungsregelung Rechte und Pflichten der Mitglieder Rechte der Mitglieder Stimmrecht Einleitung Satzungsregelung Weitere Rechte der Mitglieder Einleitung Satzungsregelung Datenschutz Einleitung Satzungsregelung Sonderrechte ( 35 BGB) Einleitung Satzungsregelung Aufwendungs- und Auslagenersatz Einleitung Satzungsregelung Pflichten der Mitglieder Einleitung Beiträge Umlagen Sonstige Pflichten Satzungsregelungen Ehrungen Einleitung Satzungsregelung Vereinsstrafen Einleitung Zuständigkeit Satzungsregelung Strafenkatalog Satzungsregelung Überprüfung von Vereinsstrafen Satzungsregelung Beendigung der Mitgliedschaft Einleitung Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied Austritt aus dem Verein Einleitung Satzungsregelung Tod des Mitgliedes Einleitung Satzungsregelung Auflösung/Insolvenz bei juristischen Personen Einleitung Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

10 Satzungsregelung Automatische Beendigung der Mitgliedschaft Einleitung Satzungsregelung Beendigung der Mitgliedschaft durch den Verein Ausschluss aus dem Verein Einleitung Satzungsregelung Streichung von der Mitgliederliste Einleitung Satzungsregelung Kündigung der Mitgliedschaft Einleitung Satzungsregelung Rechtsfolgen der Beendigung der Mitgliedschaft Einleitung Satzungsregelungen Organe des Vereins Einleitung Satzungsregelung Der Vorstand im Verein Einleitung Zusammensetzung des Vorstandes Einleitung Satzungsregelung Bestellung des Vorstandes Einleitung Zuständigkeit Einleitung Satzungsregelung Wahlverfahren Geheime Abstimmung Einzelwahl Blockwahl Briefwahl Wahlvorgang Versammlungsordnung/Wahlordnung Satzungsregelung Vorstandsfähigkeit Einleitung Satzungsregelung Amtszeit Einleitung Satzungsregelungen Beendigung des Vorstandsamtes Einleitung Rücktritt des Vorstandes Ablauf der Amtszeit Verlust der Wählbarkeit Abberufung Satzungsregelungen Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes Einleitung Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

11 Satzungsregelungen Mitteilungspflichten über die Bestellung Zusätzliche Strukturen Einleitung Gesamtvorstand/Erweiterter Vorstand Einleitung Zusammensetzung Einleitung Satzungsregelung Bestellung Einleitung Satzungsregelung Zuständigkeit Einleitung Satzungsregelung Beirat/Präsidium Einleitung Satzungsregelung Geschäftsführer/Besonderer Vertreter Einleitung Satzungsregelung Eintragung in das Vereinsregister Ehrenrat Einleitung Zuständigkeit Einleitung Satzungsregelung Schiedsgericht Zusammensetzung Satzungsregelung Verfahrensfragen Einleitung Satzungsregelung Geschäftsführung des Vorstandes Einleitung Zuständigkeit Einleitung Satzungsregelung Beschlussfassung des Vorstandes Einleitung Vorstandssitzung Einleitung Satzungsregelung Ladungsfrist Satzungsregelung Tagesordnung Satzungsregelung Beschlussfähigkeit Satzungsregelung Beschlussfassung Satzungsregelung Geschäftsordnung Einleitung Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

12 Satzungsregelung Vertretungsberechtigung Einleitung Satzungsregelung Vereinsregister Gesetzliche Vertretungsbeschränkungen Einleitung Satzungsregelung Arbeitsgruppen/Kommissionen Einleitung Satzungsregelung Geschäftsstelle Einleitung Satzungsregelung Entgelt für die Vorstandstätigkeit Einleitung Dienstverhältnis Ehrenamtspauschale, 3 Nr. 26a EStG Satzungsregelungen Mitgliederversammlung Einleitung Einberufung der Mitgliederversammlung Einleitung Einberufungsorgan Satzungsregelung Teilnehmer der Mitgliederversammlung Einleitung Satzungsregelung Einladungsform Einleitung Praxishinweis Satzungsregelungen Ladungsfrist Einleitung Satzungsregelung Turnus der Mitgliederversammlung Einleitung Satzungsregelung Ort der Mitgliederversammlung Einleitung Satzungsregelung Angabe der Tagesordnung Einleitung Satzungsregelungen Ergänzung der Tagesordnung Satzungsregelungen Versammlungsleitung Einleitung Satzungsregelungen Zuständigkeit der Mitgliederversammlung Einleitung Satzungsregelung Beschlussfassung Einleitung Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

13 Beschlussfähigkeit Praxishinweis Satzungsregelungen Beschlussfassung Einleitung Allgemeine Beschlüsse Satzungsänderung Zweckänderung Wahlen Auflösung des Vereins Verschmelzung nach dem UmwG Mehrheiten nach der Satzung Satzungsregelungen Stimmabgabe Einleitung Satzungsregelungen Versammlungsverlauf Einleitung Satzungsregelung Protokollierung der Beschlüsse Einleitung Satzungsregelungen Beschlussanfechtung Einleitung Satzungsregelung Außerordentliche Mitgliederversammlung Einleitung Minderheitsbegehren Satzungsregelung Formalien Satzungsregelung Kassenprüfung Einleitung Bestellung der Kassenprüfer Einleitung Satzungsregelung Aufgaben der Kassenprüfer Einleitung Satzungsregelung Kassenprüfungsbericht Einleitung Satzungsregelung Kommunikationsmittel des Vereins Einleitung Satzungsregelung Satzungsänderung Einleitung Praxistipp Satzungsregelungen Zuständigkeiten gesonderte Zuständigkeiten Satzungsregelung Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

14 Besondere Zuständigkeit des Vorstandes Satzungsregelung Zustimmungsvorbehalte Einleitung Satzungsregelung Beschlussfähigkeit Einleitung Satzungsregelung Mehrheitsverhältnisse Einleitung Satzungsregelung Die Änderung des Vereinszweckes Einleitung Satzungsregelungen Auflösung des Vereins Einleitung Satzungsregelungen Vermögensbindung Steuerbegünstigter Verein Alte Rechtslage Satzungsregelungen Kein steuerbegünstigter Verein Satzungsregelungen Sonstige Fälle der Beendigung des Vereins Insolvenz Einleitung Satzungsregelung Verschmelzung Einleitung Liquidation des Vereins Einleitung Satzungsregelungen Bekanntmachung der Auflösung Einleitung Satzungsregelung Schaffung von Vereinsordnungen Einleitung Versammlungsordnung Einleitung Satzungsregelung Muster Anwendungsbereich Einberufung Teilnahme- und Stimmberechtigung Beschlussfähigkeit Abstimmungen Wahlen Verlauf der Mitgliederversammlung Protokollführung Wirksamwerden Geschäftsordnung Vorstand Einleitung Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

15 Muster Sitzungen Tagesordnung Öffentlichkeit Sitzungsleitung Beschlussfassung Protokollführung Ressortaufteilung Arbeitsgruppen/Kommissionen Änderung der Geschäftsordnung/Inkrafttreten Beitragsordnung Einleitung Muster Abteilungsordnung Einleitung Rechtliche Qualifikation Mitglieder der Abteilung Organe der Abteilungen Jugendordnung Einleitung Muster Zusammensetzung Aufgaben der Vereinsjugend Organe der Vereinsjugend Jugendvorstand Jugendversammlung Formalien Vereinsgründung oder Satzungsänderung Einleitung Vereinsgründung Einleitung Abstimmung mit Behörden Gründungsversammlung Gründungsmitglieder Ablauf der Gründungsversammlung Ersteintragung Kosten der Gründung Kosten des Notars Gerichtskosten Praxishinweis Satzungsänderung Einleitung Verfahren Einladung/Erstellen der Tagesordnung Beschlussfassung und Protokollierung Wirkung Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister Kosten Prüfungsrechte des Registergerichts Materielle Prüfung Prüfungsumfang Entscheidung des Registergerichts Einleitung Zwischenverfügung Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20

16 Ablehnung der Eintragung Beschwerde Mitteilung an Behörden und sonstige Stellen Mitteilung an die Mitglieder Anhang Gründungsprotokoll Aufnahmeantrag Einleitung Musterformulierung Auszug aus dem BGB Synopse Randnummern 1. Auflage 2. Auflage Sachverzeichnis Roecken_Vereinssatzungen_2Aufl.indd /33 09:20