Vorlage der Landesregierung
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- Victoria Färber
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1 Nr 75 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Rettungsgesetz geändert wird Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Das Salzburger Rettungsgesetz, LGBl Nr 78/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 101/2007, wird geändert wie folgt: 1. Im 4 Abs 1 werden die beiden letzten Sätze durch folgende Bestimmung ersetzt: Für die Berechnung des Rettungsbeitrages ist jene Einwohnerzahl maßgeblich, die mit Wirkung für das betreffende Beitragsjahr bei der Verteilung von Ertragsanteilen nach 9 Abs 9 FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 85/2008 heranzuziehen ist. 2. Im 14 wird angefügt: (5) 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr /2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Für das Jahr 2009 ist der von einer Gemeinde insgesamt zu leistende Rettungsbeitrag dadurch zu ermitteln, dass der nach dem Ergebnis der Volkszählung 2001 von allen Gemeinden in Summe zu leistende Rettungsbeitrag durch die von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober 2008 festgestellte und auf ihrer Internet-Homepage kundgemachte Einwohnerzahl des Landes dividiert wird, und der auf drei Kommastellen gerundete Quotient sodann mit der solcherart festgestellten und kundgemachten Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde multipliziert wird. Abweichend von 4 Abs 1 dritter Satz ist der zweite Fälligkeitstermin für das Jahr 2009 der 1. Dezember. 075 \ :53 \ Vorlage der Landesregierung
2 Erläuterungen 1. Allgemeines Der Entwurf zur Änderung des Salzburger Rettungsgesetzes bezweckt, dass künftig die der Berechnung des Rettungsbeitrags der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl jener Einwohnerzahl entspricht, die im Beitragszeitraum für die Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach dem Finanzausgleichsgesetz maßgeblich ist. Diese sachgerecht erscheinende Anpassung ist darauf zurückzuführen, dass nach dem FAG 2008 für die Ermittlung der Einwohnerzahlen nicht mehr die letzte Volkszählung wie bisher auch im Rettungsgesetz vorgesehen, sondern entsprechende jährliche Erhebungen nach dem Registerzählungsgesetz und darauf basierende Kundmachungen der Bundesanstalt Statistik Österreich heranzuziehen sind. 2. Verfassungsrechtliche Grundlage Art 15 Abs 1 B-VG. 3. EU-Konformität Gemeinschaftsrecht wird nicht berührt. 4. Kosten: Durch die ab 2010 auch für die Beiträge des Landes nach 4 Abs 3 und 4 neu zugrunde zu legende Einwohnerzahl des Landes, die höher ist als jene nach dem Ergebnis der Volkszählung 2001 (nach den vorläufigen Werten zum Stichtag 1. Oktober 2008 um Einwohner) werden dem Land ab 2010 zusätzliche Kosten erwachsen, und zwar ,60 für den Beitrag nach 4 Abs 3 (überörtliche Belange der Rettungsorganisation) und vorbehaltlich einer Änderung durch die Wertsicherung 9.866,24 für den Beitrag nach 4 Abs 4 (überörtliche Belange der Berg-, Höhlen und Wasserrettung). Den Gemeinden, die im Vergleich zum Ergebnis der Volkszählung 2001 einen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen haben, entstehen ab 2010 entsprechende Mehrkosten; dem stehen jedoch auch höhere Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüber. Auf der Grundlage der vorläufigen Werte gemäß 24 Abs 8 FAG 2008 die endgültigen, für die Jahre 2009 und 2010 maßgeblichen Werte sind noch nicht kundgemacht und müssen erst bis 1. November 2009 kundgemacht werden, ist für das Jahr 2009 nach der Übergangsbestimmung mit folgender Kostenentwicklung zu rechnen: 2
3 Statistik des Bevölkerungsstandes Volkszählung 2001 Stichtag , vorläufige Werte gemäß 24 Abs. 8 FAG 2008 Rettungsbeitrag GKZ Gemeinde Einw. Einw. Differenz RB 3,909 4,00 Salzburg Stadt , , , Abtenau , , , Adnet , , , Annaberg-Lungötz , , , Golling an der Salzach , , , Hallein , , , Krispl , , , Kuchl , , , Oberalm , , , Puch bei Hallein , , , Rußbach am Paß Gschütt , , , Sankt Koloman , , , Scheffau am Tennengebirge , , , Bad Vigaun , , , Anif , , , Anthering , , , Bergheim , , , Berndorf bei Salzburg , , , Bürmoos , , , Dorfbeuern , , , Ebenau , , , Elixhausen , , , Elsbethen , , , Eugendorf , , , Faistenau , , , Fuschl am See , , , Göming , , , Grödig , , , Großgmain , , , Hallwang , , , Henndorf am Wallersee , , , Hintersee , , , Hof bei Salzburg , , , Köstendorf , , , Koppl , , , Lamprechtshausen , , , Mattsee , , , Neumarkt am Wallersee , , , Nußdorf am Haunsberg , , , Oberndorf bei Salzburg , , , Obertrum am See , , , Plainfeld , , ,00 3
4 50329 Sankt Georgen bei Salzburg , , , Sankt Gilgen , , , Schleedorf , , , Seeham , , , Straßwalchen , , , Strobl , , , Thalgau , , , Wals-Siezenheim , , , Seekirchen am Wallersee , , , Altenmarkt im Pongau , , , Bad Hofgastein , , , Bad Gastein , , , Bischofshofen , , , Dorfgastein , , , Eben im Pongau , , , Filzmoos , , , Flachau , , , Forstau , , , Goldegg , , , Großarl , , , Hüttau , , , Hüttschlag , , , Kleinarl , , , Mühlbach am Hochkönig , , , Pfarrwerfen , , , Radstadt , , , Sankt Johann im Pongau , , , Sankt Martin am Tennengebirge , , , Sankt Veit im Pongau , , , Schwarzach im Pongau , , , Untertauern , , , Wagrain , , , Werfen , , , Werfenweng , , , Göriach , , , Lessach , , , Mariapfarr , , , Mauterndorf , , , Muhr , , , Ramingstein , , , Sankt Andrä im Lungau , , , Sankt Margarethen im Lungau , , , Sankt Michael im Lungau , , , Tamsweg , , , Thomatal , , , Tweng , , , Unternberg , , , Weißpriach , , , Zederhaus , , , Bramberg am Wildkogel , , , Bruck an der Großglocknerstraße , , ,00 4
5 50603 Dienten am Hochkönig , , , Fusch an der Großglocknerstraße , , , Hollersbach im Pinzgau , , , Kaprun , , , Krimml , , , Lend , , , Leogang , , , Lofer , , , Maishofen , , , Maria Alm am Steinernen , , ,00 Meer Mittersill , , , Neukirchen am Großvenediger , , , Niedernsill , , , Piesendorf , , , Rauris , , , Saalbach-Hinterglemm , , , Saalfelden am Steinernen , , ,00 Meer Sankt Martin bei Lofer , , , Stuhlfelden , , , Taxenbach , , , Unken , , , Uttendorf , , , Viehhofen , , , Wald im Pinzgau , , , Weißbach bei Lofer , , , Zell am See , , , , , ,00 5. Ergebnis des Begutachtungsverfahrens: Gegen das Gesetzesvorhaben wurden keine Einwände erhoben. Lediglich die Stadt Salzburg hat angeregt, die Übergangsbestimmung auf die Jahre 2010 und 2011 auszudehnen, um Mehrkosten für die Stadt Salzburg abzuwenden. Dieser Anregung wird nicht gefolgt, da es sachgerecht erscheint, möglichst rasch die Höhe des Rettungsbeitrags an die aktuellen Bevölkerungszahlen und die danach bemessenen Ertragsanteile anzupassen. 6. Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu Z 1: Die verwiesene Bestimmung des FAG 2008 sieht Folgendes vor: Ab dem Jahr 2009 bestimmt sich die Wohnbevölkerung nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Inter- 5
6 net-homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum November des dem Stichtag nächstfolgenden Kalenderjahres kundzumachen ist, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag folgenden übernächsten Jahres, hinsichtlich der ersten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober 2008 jedoch für die Jahre 2009 und Zu Z 2: Für 2009 soll der von allen Gemeinden insgesamt zu leistende Rettungsbeitrag von einer durch die vorgesehene Rundung zu vernachlässigenden Abweichung abgesehen unverändert bleiben (dh Berechnung auf Basis der Volkszählung 2001); die von den einzelnen Gemeinden zu leistenden Anteile an diesem Gesamtbeitrag sollen sich aber an den neuen Einwohnerzahlen, deren endgültige Werte bis 1. November 2009 von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundzumachen sind, orientieren. Angesichts dieses spätest möglichen Zeitpunkts der maßgeblichen Kundmachung wird als zweiter Fälligkeitstermin anstelle des 1. Oktober der 1. Dezember festgesetzt; zu diesem Termin hat jede Gemeinde eine Zahlung in der Höhe zu leisten, die zusammen mit der bereits zum ersten Fälligkeitstermin 1. April geleisteten Zahlung der Höhe des von ihr im Jahr 2009 zu entrichtenden Rettungsbeitrags entspricht. Die Landesregierung stellt sohin den Antrag, der Salzburger Landtag wolle beschließen: 1. Das vorstehende Gesetz wird zum Beschluss erhoben. 2. Die Gesetzesvorlage wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen. 6
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