LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Situation des Nationalparks Jasmund und ANTWORT der Landesregierung Der Nationalpark Jasmund auf der Insel Rügen umfasst eine Fläche von etwa Hektar. Im Aufgabenbereich einer hierfür notwendigen Amtsverwaltung liegt neben der Wahrung einer ungestörten Entwicklung von Flora und Fauna auch eine Betreuung und Weisung der Nationalparkbesucher. Bezüglich des derzeitigen Zustandes des Nationalparks und insbesondere bezüglich der Situation im Personalbereich der Amtsverwaltung ergeben sich ein paar Fragen. 1. Wie gestalten sich die derzeit aktuellen Pflege- und Gebietsentwicklungspläne im Nationalpark Jasmund? a) Welche neuen Zielstellungen werden bei Fortschreibung der Pläne mit beachtet? b) Welche geeigneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Verkehrs- und Besucherlenkung in Zukunft geplant? Der derzeit aktuelle Nationalparkplan für den Nationalpark Jasmund wurde unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ab 1992 erarbeitet und im Mai 1998 als erster Nationalparkplan in Mecklenburg-Vorpommern festgesetzt und veröffentlicht. Die laufende Überarbeitung des Planwerks verfolgt die Umsetzung der Zielstellungen aus der Nationalparkverordnung und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen im Gebiet sowie die laufende UNESCO-Weltnaturerbeanmeldung. Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Mai 2011 beantwortet.

2 Drucksache 5/4301 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Im Bereich der Verkehrs- und Besucherlenkung werden Maßnahmen zur Verbesserung des vorhandenen Wegesystems für Fuß- und Radwanderer, insbesondere die Einrichtung eines Radweges zwischen Sassnitz und dem Nationalparkzentrum Königsstuhl, sowie die einheitliche Wegebeschilderung entsprechend dem gemeinsamen Kreiskonzept vorgeschlagen. 2. Welche Investitionen im Nationalpark sind zukünftig geplant, die Kriterien für eine Förderfähigkeit erfüllen? a) Sind bereits Förderanträge für Investitionen eingegangen (bitte Förderprojekt, Summe der beantragten Zuweisung, Datum der Antragstellung und voraussichtliche Dauer der Bearbeitung angeben)? b) Welche Förderinstrumente können angewandt werden (bitte anhand der einzelnen Investitionen darlegen)? c) An welche spezifischen Bedingungen und/oder Richtlinien ist eine Förderung der einzelnen Investitionen geknüpft (bitte einzeln darlegen)? Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Stadt Sassnitz hat im Dezember 2010 für den Ausbau eines Radweges Sassnitz/Königsstuhl einen Förderantrag im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gestellt. Dem Antrag zufolge sind Investitionen von knapp 2 Mio. Euro vorgesehen. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 90 Prozent. Der Antrag ist unvollständig, sodass eine Entscheidung zurzeit nicht möglich ist. Die Vervollständigung der entsprechenden Unterlagen wurde abgefordert. Es gelten die einschlägigen Regeln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). 3. Welche umfangreichen infrastrukturellen Investitionen sind seit Beginn der laufenden Legislatur im Nationalpark Jasmund a) beim Ausbau und bei der Unterhaltung des Netzes markierter Wander- und Radwege, b) beim Ausbau geeigneter Punkte zur Information und zur Besucherlenkung, c) bei der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht und bei der Beschränkung des Kraftverkehrs im Nationalpark umgesetzt worden? Die Fragen 3, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Für die Unterhaltung der 41 km Wanderwege, 13 km Radwege, 14 km Reit- und 5 km Kutschwege, der Informationstafeln, Schilder, Treppen sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht im Nationalpark Jasmund wurden von 2006 bis 2010 insgesamt ca Euro aus dem Landeshaushalt verausgabt. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie gestaltet sich die allgemeine Finanzausstattung der Nationalparkamtsverwaltung? a) Bildet die Finanzausstattung der Amtsverwaltung auch in Zukunft eine solide Grundlage, um die Schutzziele des Nationalparks sicherzustellen? b) Welche besonderen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen sind von der Landesregierung bislang erwogen worden, um rechtzeitig möglichen Defiziten in der Amtsverwaltung begegnen zu können? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Verwaltung des Nationalparkes Jasmund ist mit jährlichen Personal- und Sachmitteln in Höhe von ca Euro (2010) ausgestattet, sodass die im Land übliche Gebietsbetreuung damit auch zukünftig sichergestellt werden kann. Zur langfristigen Unterstützung der Umweltinformation und Bildungsarbeit im Nationalpark Jasmund wurde darüber hinaus vom Land gemeinsam mit der Stadt Sassnitz und der Umweltstiftung WWF Deutschland das Nationalparkzentrum Königsstuhl errichtet. 5. Wie ist die derzeitige Organisations- und Personalstruktur in der Nationalparkamtsverwaltung? a) Wie ist derzeit die Stelle des Amtsleiters besetzt? b) Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Bereich der Besucherbetreuung/Wacht und im Bereich der Wald- und Forstarbeiter abgestellt? c) Welche Veränderungen sind im momentan geltenden Personalkonzept vorgesehen? Der Nationalpark Jasmund ist entsprechend des Stellenplans mit einem Mitarbeiter des höheren Dienstes, drei Mitarbeitern des gehobenen Dienstes, zwei Mitarbeitern des mittleren Dienstes und 16 Mitarbeitern der Nationalparkwacht/Waldarbeiter ausgestattet. Die Stelle des Amtsleiters ist derzeit kommissarisch besetzt. Derzeit werden zehn Mitarbeiter für die Besucherbetreuung/Wacht und sechs Mitarbeiter im Forstbereich eingesetzt. 3

4 Drucksache 5/4301 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Zu c) Entsprechend dem Personalkonzept sind sechs Mitarbeiter der Nationalparkwacht/Waldarbeiter dem Überhang zugeordnet. 6. Wie viele Mitarbeiter in den jeweiligen Bereichen der Amtsverwaltung sind aus Sicht der Landesregierung notwendig, damit die notwendigen Aufgaben im Nationalpark optimal und effizient ausgeführt werden können? Gemäß Personalkonzept sind ein Mitarbeiter des höheren Dienstes, drei Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, zwei Mitarbeiter des mittleren Dienstes und zehn Mitarbeiter der Nationalparkwacht/Waldarbeiter notwendig, um die Aufgaben im Nationalpark Jasmund auszuführen. Durch die Einbindung in das Nationalparkamt Vorpommern und die vertragliche Bindung mit dem Nationalparkzentrum Königstuhl werden Synergieeffekte genutzt, die auch künftig eine optimale Aufgabenerledigung ermöglichen. 7. Welche Bedeutung hätte eine Anerkennung des Nationalparks Jasmund als Weltnaturerbe der UNESCO? a) Welche allgemeinen Erwartungen verbindet die Landesregierung mit der Aufnahme in die UNESCO-Weltnaturerbeliste? b) Welche Anstrengungen sind derzeit - auch in Kooperation mit der IUCN (International Union for Conservation of Nature = Weltnaturschutzunion) - unternommen worden, damit der Nationalpark Jasmund für die Aufnahme ins Weltnaturerbe vorgeschlagen wird? c) Welche Kriterien sind derzeit nicht erfüllt, um Aussicht auf Erfolg bei der Aufnahme zu haben? Die Anerkennung von fünf deutschen Buchenwaldgebieten - darunter Teile des Nationalpark Jasmund - als Ergänzung des UNESCO-Weltnaturerbes Buchenurwälder der Karpaten hätte für Deutschland, welches derzeit nur zwei anerkannte Weltnaturerbestätten der UNESCO vorweisen kann, eine große Bedeutung im internationalen Kontext der Bemühungen um den Schutz der Wälder. Die Landesregierung verbindet mit der Weltnaturerbe-Anmeldung der Buchenwaldgebiete auf Jasmund und bei Serrahn die Hoffnung, dass nach einer Aufnahme in die UNESCO- Weltnaturerbeliste die internationale Bekanntheit dieser Naturgebiete auch als attraktives Reiseziel zunimmt. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4301 Von 2006 bis 2010 wurden in enger Zusammenarbeit der Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Thüringen und Hessen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und in Abstimmung mit den UNESCO-Weltnaturerbeverwaltungen in der Slowakei und der Ukraine die erforderlichen Recherchen durchgeführt, um das umfangreiche Meldedossier für die deutschen Buchenwälder nach den Vorgaben der UNESCO zu erstellen. Zu c) Eine solche Beurteilung obliegt allein dem UNESCO-Welterbekomitee in Paris, bei dem das Meldedossier derzeit zur Entscheidung vorliegt. 5