Bessere Bildung wird vor Ort gemacht: Selbstständige Schulen in kommunaler Verantwortung

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1 Bessere Bildung wird vor Ort gemacht: Selbstständige Schulen in kommunaler Verantwortung Schule im Wandel: Vom Lernort zur Integrations- und Sozialisationsinstanz Die Schule befindet sich in einem grundlegenden Wandel: Vom Lernort entwickelt sie sich zunehmend zu einer Einrichtung, die über die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen hinaus mannigfaltige Bildungs- und Erziehungsaufgaben wahrnehmen muss. Schule von heute wird zum Lebensraum für Kinder und Jugendliche, in dem sich vielfältige soziale Probleme und gesellschaftliche Entwicklungen manifestieren, auf die Schule als System reagieren muss. Kinder und Jugendliche mit ihrer gesamten Lebensrealität, ihren Lebenssituationen, Problemen und ihren Talenten wahrzunehmen, ist zum Auftrag von Schule geworden. Moderne Bildung stellt das Kind in den Mittelpunkt Bildung im 21. Jahrhundert erfordert deshalb eine ganzheitliche Betrachtungsweise: Das Kind und seine bestmögliche individuelle Förderung muss im Zentrum aller bildungspolitischen Überlegungen stehen. Darüber hinaus gilt es, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Bildung in Bayern: Zersplitterte Zuständigkeiten Die Zuständigkeiten für diese große Aufgabe sind jedoch getrennt: Die Kommunen sind für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig ( Sachaufwandsträgerschaft ), dies beinhaltet die Finanzierung und den Unterhalt von Gebäuden und Ausstattung. Das Land stellt LehrerInnen und Verwaltungsangestellte zur Verfügung, gibt Zuschüsse für Bauten, manchmal werden SozialpädagogInnen (co- )finanziert. Diese traditionelle Arbeits- und Finanzierungsteilung zwischen Kommune und Land ist nicht mehr zeitgemäß. Die Kommunen sind längst involviert Die Kommunen sind längst in die innere Schulentwicklung einbezogen: So finanzieren und organisieren sie oft die Schulsozialarbeit und die Betreuung in der Ganztagsschule, die Einrichtung von Schülercafes, Küchen und Mensen, die Ausgestaltung der Nachmittagsangebote, die Kooperation mit Vereinen, die Hausaufgabenbetreuung, Unterstützung für Migrantenkinder die Kommunen sind also bereits aktiv an den inneren Schulangelegenheiten beteiligt.

2 Moderne Lösungen lassen die Schule im Dorf Zudem sind aufgrund der demografischen Entwicklung und der Ablehnung der Hauptschule bei der Schulwahl immer mehr Schulstandorte bedroht. Die Schule im Dorf ist in Gefahr. Die CSU sitzt die Probleme aus und befördert damit ein Sterben auf Raten der Schulen im ländlichen Raum. Die Kommunen werden viel unmittelbarer als das Kultusministerium im fernen München mit den Problemen, die sich aus einer fehlgeleiteten Bildungspolitik und der demografischen Entwicklung ergeben konfrontiert. Sie erkennen oft auch, dass ihnen ein Hauptschulstandort nichts nützt, wenn diese Schulart von den Eltern nicht akzeptiert wird. Die Trennung überwinden: Schule muss in eine Hand Angesichts veränderter und komplexer Anforderungen an Schule erweist sich die herkömmliche Unterscheidung in innere und äußere Angelegenheiten zunehmend als praxisfremd und im Hinblick auf die Lösung schulischer Aufgaben als ungeeignet. Notwendig erscheinen ganzheitliche Konzepte, die nicht schematisch normierten Zuständigkeitsregelungen folgen, sondern die die Bedürfnisse der SchülerInnen in den Mittelpunkt stellen. (Zitat Städtetag) Wir brauchen deshalb die Schule aus einer Hand, die die Teilung in innere und äußere Schulangelegenheiten überwindet und die Zuständigkeiten zusammenführt. Durch die so zu erzielenden Synergieeffekte kann das Schulwesen verbessert werden. Die Auswirkungen kommen den SchülerInnen direkt zugute. Zudem wird eine bessere Vernetzung der Schulen mit ihrem kommunalen Umfeld erreicht. Den Stillstand von unten aufbrechen Wenn es in Bayern um gute Bildung geht, ist von der CSU wenig zu erwarten: Sie kämpft für den Stillstand. Erfolgreiche Reformen kommen von unten, Politik muss den Rahmen schaffen, Ziele vorgeben, unterstützend wirken und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die Schulen müssen die Freiheit bekommen, Neues zu wagen. Die Grünen fordern die selbstständige Schule seit langem. Gerade die positiven Erfahrungen mit Modus 21 haben gezeigt, zu welch großen Leistungen bayerische Schulen fähig sind, wenn sie Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten übernehmen dürfen. Modus 21 und die Erfahrungen mit selbstständigen Schulen aus vielen anderen Ländern haben bewiesen: Eine Verlagerung der Verantwortung führt zu einem Innovationsschub und damit zu besserer Bildung für unsere SchülerInnen. Kommunen als kompetente Akteure der Bildungspolitik Auch die Kommunen erkennen immer stärker, dass die Gestaltung einer regionalen Bildungslandschaft ein wichtiger Standortfaktor ist und wollen diese auch 2

3 eigenverantwortlich gestalten. Die Kommunen müssen deshalb genau diesen Gestaltungsspielraum erhalten, um maßgeschneiderte Lösungsansätze zum Wohl der Kinder umsetzen zu können. Neue Zuständigkeiten allein reichen nicht: Wir brauchen eine neue Schule Die Zusammenführung der Belange von Bildung in eine Hand allein reicht jedoch nicht aus, die Qualität von Bildung muss insgesamt verbessert werden. Wir brauchen eine neue Schule. Eine neue Schule mit moderner Pädagogik warum? Gerechtigkeitsdefizit: Auch die letzte PISA-Studie hat einen deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland aufgezeigt. Erschreckend sind hier vor allem die großen Kompetenzunterschiede zwischen SchülerInnen mit und ohne Migrationshintergrund. Auch die jüngst veröffentlichte IGLU-Studie bescheinigt bereits ein Gerechtigkeitsdefizit zum Ende der Grundschulzeit: Migranten und Kinder aus armen Familien schneiden insgesamt schlechter ab. Sie werden außerdem bei den Schullaufbahn-Empfehlungen benachteiligt. Selbst bei gleicher Leseleistung und gleicher Intelligenz haben Schüler aus der Oberschicht eine 2,6 Mal höhere Chance, für den Übertritt aufs Gymnasium empfohlen zu werden, als Kinder von Arbeitern oder Angestellten. Dieser Unterschied zeigte sich bereits in der früheren Studie. Ungenügende Effektivität: Mehr als SchülerInnen wiederholten im Schuljahr 2007/08 eine Klasse, das Gymnasium verliert auf dem Weg von der 5. in die 10. Klasse mehr als 30 % seiner SchülerInnen, jedes Jahr verlassen zwischen 8 und 10 % der SchülerInnen die Schule ohne Abschluss, eine hohe Anzahl von SchülerInnen nimmt Nachhilfe (Kosten zwischen 100 und 600 Euro im Monat) in Anspruch. All dies sind Anzeichen dafür, dass angeblich homogene Lerngruppen in einem unübersichtlich gegliederten Schulsystem nicht erfolgreich sind. Selektionsdruck: Die Selektion nach der 4. Klasse ist nicht treffsicher und erzeugt nur Druck bei SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen. Krise der Hauptschule: Die Hauptschule ist eine von der Bevölkerung nicht mehr akzeptierte Schulform. Auch die vom Ministerium gestartete sog. Hauptschulinitiative wird daran nichts ändern. 3

4 Alle gehen gemeinsam neun Jahre in die Schule am Ort oder im Stadtteil Die Grünen in Bayern haben sich deshalb für eine neunjährige gemeinsame Schulzeit ausgesprochen. Umfragen geben uns zunehmend recht: 54 % befürworten eine längere gemeinsame Schulzeit. Es geht vor allem um eine pädagogische Reform. Qualitäts- und Strukturfragen bedingen einander jedoch. Deshalb muss eine pädagogische Reformdebatte auch die Frage nach dem Rahmen stellen, den die Politik ihr zur Verfügung stellt. Es besteht also ein enger Zusammenhang zwischen Qualitätsund Strukturfragen. Umgekehrt gilt: Bei der Konzeption einer neuen Schule geht es nicht um das Auswechseln eines Türschildes, sondern um eine Unterrichtsreform, in der individuelle Förderung gelingt und die SchülerInnen so bessere Leistungen zeigen. Der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialem Status entkoppelt sich. Die selbstständige Schule in kommunaler Verantwortung löst die Probleme Unser Vorschlag für eine selbstständige Schule in kommunaler Verantwortung löst viele Probleme: Die Kommunen erhalten die Freiheit, ihre Bildungslandschaft in eigener Verantwortung zu gestalten, die Schulen erhalten großen Freiraum, um die individuelle Förderung der Kinder passgenau durchführen zu können, die Gemeinschaftsschule lässt die Schule am Ort und löst somit auch das demografische Problem. Bildung ist eine Investition in die Zukunft, davon brauchen wir viel mehr Eine wichtige Rolle hierbei spielen die finanziellen Mittel, die das Land zur Verfügung stellen muss. Eine drastische Erhöhung der Bildungsausgaben ist unabhängig vom System. Das bayerische Bildungswesen ist auch in Zeiten der Dreigliedrigkeit hoffnungslos unterfinanziert. Im Übrigen liegt die Vermutung nahe, dass angesichts des deutlichen Schülerrückgangs die Erhaltung der Dreigliedrigkeit wesentlich mehr Finanzmittel binden wird als die Gemeinschaftsschule. Die Grüne Reform Die Zuständigkeiten für die bayerischen Schulen müssen neu verteilt werden. Wir haben unsere Vorschläge hierzu bereits im Jahr 2004 formuliert und sie im letzten Jahr durch einen Antrag und eine Gesetzesinitiative zur demokratischen Schule vertieft und ergänzt. Eine Dezentralisierung setzt auch Gelder frei. So wollen wir die Schulabteilungen in den Regierungsbezirken, die Schulämter und die Ministerialbeauftragten abschaffen. Neue Aufgaben für den Freistaat 4

5 Die Aufgaben des Freistaates konzentrieren sich auf die Kerngebiete Qualitätssicherung, Finanzierung und Evaluation der Schulen. Das Land gibt Kompetenzen, Standards und Kerncurricula vor und beschränkt sich darauf, durch einen regionalen Koordinator Profilentwicklung, Qualitätsmanagementprozesse, Evaluation und Personalentwicklung an den Schulen zu unterstützen. Der Freistaat ist zuständig für die Verbesserung des Bildungssystems (vor allem im Hinblick auf Chancengerechtigkeit), außerdem für Bildungsforschung und entwicklung. Darüber hinaus überprüft das Land die Ergebnisse der Schulevaluationen. Eine Qualitäts- und Serviceagentur unterstützt und berät die Schulen in allen Fragen, die sich aus der Evaluation ergeben. Der Staat stellt zentrale Abschlussprüfungen und Vergleichsarbeiten. Eine weitere Aufgabe ist die Aus- und Weiterbildung der LehrerInnen. Für mehr Transparenz sorgt ein Bildungsbericht, der dem Landtag alle zwei Jahre vorgelegt und auf der Basis der Evaluationsergebnisse erstellt wird. Der Bericht stellt auch die Entwicklung beim Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft dar und gibt Auskunft über einen Abbau beim Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land. Ein weiterer Punkt des Berichts sind die Bildungschancen von Migrantenkindern. Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten die Zuständigkeit für regionale Bildungsplanung. Sie sind Träger für die gymnasialen Oberstufenzentren und die beruflichen Schulen und verantwortlich für die Abwicklung ihres Schulbudgets und die Verwaltung ihres Schulpersonals. Für alle anderen Schulen sind die Gemeinden zuständig, die sich auch zu Schulverbänden zusammenschließen können. Auch sie verwalten ihr Schulpersonal und sorgen für die Abwicklung des Schulbudgets. Gleiches gilt für die kreisfreien Städte. Die kommunalen Träger geben jährliche Bildungsberichte auf der Basis der Evaluation ab und legen sie dem zuständigen kommunalen Parlament zur Diskussion vor. Bildungspolitik als kommunale Kernaufgabe Schul- und Bildungspolitik muss im kommunalen Bereich als Kernaufgabe begriffen werden, die unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure diskutiert und mit den notwendigen Entscheidungen versehen wird. Deshalb sollen die Kommunen Leitbilder für das bildungspolitische Engagement vor Ort entwickeln sowie Beteiligungsprozesse und öffentliche Diskussion initiieren und organisieren. Die einzelne Schule hat gemeinsam mit SchülerInnen und Eltern Verantwortung für den Lernerfolg und nutzt die neu gewonnenen Freiräume zur optimalen individuellen Förderung der SchülerInnen. 5

6 Mehr Mitbestimmung für alle in einer selbstständigen und demokratischen Schule Die selbstständige Schule ist auch eine demokratische Schule: Das Schulforum besteht zu gleichen Teilen aus VertreterInnen von SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und der Kommune. Es entscheidet über alle Belange der Schule. Die selbstständige Schule erhält umfassende Entscheidungsbefugnis (z.b. über Personal und Budget). Was wir sofort tun können Öffnungsklausel Durch die demografische Entwicklung sind viele Schulstandorte bedroht. Wir wollen deshalb eine Übergangsklausel, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, die Schulstrukturen vor Ort den jeweiligen örtlichen Bedingungen anzupassen. Auch Kommunen, die nicht vom demografischen Wandel bedroht sind sollen die Möglichkeit bekommen, sich unter Einbeziehung der Eltern für eine andere Schulstruktur entscheiden zu können. Qualifizierungsoffensive Darüber hinaus brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive für LehrerInnen sowie eine echte Reform der LehrerInnenbildung, die pädagogische Fähigkeiten stärker in den Fokus nimmt. Investitionsoffensive Neben einer Qualifizierungsoffensive brauchen wir eine Investitionsoffensive. Auch ein dreigliedriges Schulsystem muss die Schulen ausreichend mit LehrerInnen, SozialpädagogInnen, PsychologInnen und Investitionsmitteln versorgen. Elternwillen stärken Darüber hinaus soll der Elternwille bei der Schulwahl entscheidend sein. Eine Neuordnung der Zuständigkeiten allein genügt jedoch nicht: Wir brauchen eine pädagogische Reform in den Schulhäusern. Die Grünen im bayerischen Landtag fordern alle Kommunen auf, ihr Recht auf eine Öffnungsklausel geltend zu machen und mit einer Gemeinschaftsschule unseren Kindern das Recht auf optimale Förderung unabhängig vom Einkommen der Eltern oder vom Wohnort zu gewährleisten. Die Gemeinschaftsschule: Schule der Zukunft Äußere und innere Struktur einer neuen Schule sowie deren Leitziele werden nachfolgend beschrieben. Sie ist die gemeinsame Schule aller Kinder und Jugendlichen 6

7 für die Dauer der gesetzlichen Schulpflicht. Sie vereint in sich die bisherigen Bildungsgänge der Grundschule, der Hauptschule, der Realschule und der Mittelstufe des Gymnasiums. Im Inneren versteht sich die Gemeinschaftsschule konsequent als eine integrative Schule: Sie kennt keine äußere Differenzierung, wie z.b. bei der Gesamtschule. Sie ist der individuellen Förderung jedes Kindes verpflichtet und lässt kein Kind zurück. Sie beschämt nicht durch konkurrenzorientierte Vergleiche oder Sitzen bleiben. Sie empfindet individuelle Vielfalt als Gewinn. Ihre Leitziele sind: Die allgemeine Anhebung des Bildungsstandes der heranwachsenden Generation. Die Entwicklung von tragfähigen Grundlagen für Lebensbegleitende Lernprozesse. Die Anschlussfähigkeit für Übergänge nach neun Jahren in den Beruf bzw. an das Gymnasium. Unsere Forderungen nach einer neuen, zeitgemäßen Bildungsorganisation wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Bevölkerung diskutieren. Danach werden wir unsere Vorschläge in die parlamentarische Debatte einbringen. Fraktionsbeschluss von der Winterklausur in Regensburg am 14. Januar 2008 Simone Tolle, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag 7