Prüfungsrecht. Dr. Wolfgang Zimmerling. Dr. Robert G. Brehm. Carl Heymanns Verlag. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von.

Transkript

1 Prüfungsrecht Von Dr. Wolfgang Zimmerling und Dr. Robert G. Brehm 3., überarbeitete und erweiterte Auflage Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort V A. Allgemeines Prüfungsrecht 1 1. Teil Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen des Prüfungsverfahrens 1 1 Die Bedeutung der Verfassungsgerichte fiir das Prüfungsverfahren 1 2 Der Parlaments- und Gesetzesvorbehalt 5 I. Vorgaben an den Gesetzgeber 5 II. Die Wesentlichkeitstheorie und der Ausschluss von der Prüfung 11 III. Kritik der Rechtsprechung 12 3 Hochschulprüfungen gem. 16 HRG 17 I. Der Regelungsgehalt des 16 Satz 1 HRG 17 II. Der Regelungsgehalt des 16 Satz 2 bis Satz 4 HRG n.f 20 III. Beispielhaft: 94 HG NRW 22 IV. Die Änderung der Prüfungsordnung und Vertrauensschutz 26 4 Einzelne Regelungstatbestände...29 I. Die Wiederholbarkeit von Prüfungen 29 II. Die Zweitwiederholung von Prüfungen»im Ausnahmefall«35 III. (Verfassungswidrige) Prüfungsordnung und (entgegenstehende) Prüfungspraxis 40 IV. Der Freiversuch 42 V. Die (Nicht-) Bestehensregelungen 44 5 Der prüfungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 49 I. Der Grundsatz der Chancengleichheit 49 II. Kritik der Rechtsprechung 55 VII

3 i I l Inhalt 1. Chancengleichheit und Drittbegünstigung Der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Prüfungsrücktritt Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Rügepflicht 60 6 Die Wissenschaftsfreiheit und das Prüfungsverfahren Teil Das Prüfungsverfahren 67 7 Das Prüfungsrechtsverhältnis 67 I. Das Prüfungsrechtsverhältnis und seine Rechtsfolgen für den Prüfling Die Begründung des Prüfungsrechtsverhältnisses Die Mitwirkungspflichten während des Prüfungsverfahrens Die Mitwirkungslast bei Störungen und Prüfungsunfähigkeit 74 II. Die Fürsorge- bzw. Hinweispflichten der Prüfungsbehörde 76 VIII 8 Das Zulassungsverfahren 83 I. Der Anspruch auf Zulassung zur Prüfung Das»Recht auf Prüfung«83 2. Die objektiven Zulassungsvoraussetzungen Die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen Die rechtmäßige Zulassung zur Prüfung Die fehlerhafte Zulassung zur Prüfung 93 II. Die vorzeitige Zulassung zur Prüfung 95 III. Die Ladung zur Prüfung 98 IV. Die Meldung zur Prüfung 103 V. Die Verwirkung im Prüfungsrecht 103 VI. Die Prüfungsgebühren 106 VII. Die Nebenbestimmungen zur Zulassung 107 VIII. Rücknahme bzw. Widerruf der Zulassung 108 IX. Die Prüfungsfristen Die Zulassungsantragsfrist Die Prüfungsmeldefrist Die Durchführungsfrist Die Ablieferungsfrist Prüfungsfristen im Falle der Wiederholung von Prüflingen 113

4 X. Die Externen-Prüfung Die Rechtstellung der Prüfer und ihre Qualifikation 119 ", ; I. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses/der Prüfungskommission und ihre Qualifikation 119 II. Die Unabhängigkeit der Prüfer 125 III. Die Stimmpflicht der Prüfer 126 IV. Das Zwei-Prüfer-Prinzip Der Prüfungsausschuss 131 I. Die Rechtsstellung des Prüfungsausschusses 131 II. Die Kompetenzverteilung zwischen Prüfungsausschuss und Prüfern Die Zuteilung von Prüfungsarbeiten Die Kompetenzabgrenzung Die Befangenheit der Prüfer 139 I. Die Befangenheitsgründe, insbesondere die Besorgnis der Befangenheit 139 II. Die Selbstablehnung des Prüfers 149 III. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Befangenheit 149 IV. Das Verfahren im Falle der Befangenheitsrüge Die Durchführung der Prüfung 155 I. Die zulässigen Hilfsmittel 155 II. Rauchverbot bei Prüfungen 157 III. Druckfehler im Aufgabenheft/Fehlerhafte Aufgabenstellung : 158 IV. Die Prüfungsvergünstigungen Störungen durch äußere Einwirkungen Personenbedingte Behinderungen 163 V. Verzögerungen beim Prüfungsbeginn 167 VI. Prüfungsdauer 168 VII. Prüfungsform 172 VIII. Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses Der Prüfungsstoff Die Dokumentation und die Öffentlichkeit des Prüfungsverfahrens Der Prüfungsanspruch bei (Teil-) Verlust einer Aufsichtsarbeit 187 IX

5 16 Täuschung durch den Prüfling und Vorkenntnis von Prüfungsaufgaben 191 I. Der Täuschungsversuch 191 II. Die Sanktionen 196 III. Das ordnungswidrige Verhalten 198 IV. Beweislast Die Akteneinsicht Kein»Aussteigen«aus begonnener Prüfung durch Exmatrikulation Teil Die Versäumung eines Prüfungstermins und der Rücktritt von der Prüfung Die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Rücktritt und Säumnis Die gesetzlichen Voraussetzungen bei Säumnis und Rücktritt Die Rechtsprechung zum Versäumnis einer Prüfung Die Rechtsprechung zum Rücktritt von der Prüfung 223 I. Die Rücktrittserklärung 223 II. Prüfungsunfähigkeit/Krankheit als Rücktrittsgrund =. 226 III. Das (amts-)ärztliche Attest : Rechtsgrundlagen amtsärztlicher Tätigkeit : Inhalt des amtsärztlichen Attestes Kritik der Rechtsprechung 238 a. Grundsätzliche Problematik 238 b. Ärztliche Schweigepflicht 239 c. Stellenwert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 240 d. Dienstunfahigkeitsbescheinigung 241 e. Aufgabe des MDK 241 f. Schlussfolgerung 242 IV. Sonstige Rücktrittsgründe 244 V. Der Rücktritt vor der Prüfung 244 VI. Die unerkannte Prüfungsunfähigkeit Der Nachweis der Prüfungsunfähigkeit Prüfungsunfähigkeit und Ausschlussfrist Die unverzügliche Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit X

6 I. Die Anforderungen der Rechtsprechung 253 II. Kritik der Rechtsprechung 256 III. Unverzüglichkeit des Rücktritts und Nichterreichbarkeit des Amtsarztes Weitere Probleme des Prüfungsrücktritts 265 I. Die bewusste Risikoübernahme 265 II? Die Mitwirkungspflichten des Prüflings 268 III. Die Zumutbarkeit der Rücktrittserklärung 270 IV. Die Verwirkung des Rücktrittsrechtes Folgen der (Nicht-)Genehmigung des Rücktritts 275 I. Nichtgenehmigung des Rücktrittes 275 II. Genehmigung des Rücktrittes Teil Die Prüfungsentscheidung und ihre Rechtsfolgen Das neue materielle Prüfungsrecht 279 I. Reminiszenz: Die ältere Rechtsprechung des BVerwG 279 II. Die»Neuzeit«des Prüfungsrechts Die Prüfungsentscheidung 287 I. Rechtliche Vorgaben 287 II. Voraussetzungen der Prüfungsbewertung Anwesenheit des Prüfers Fiktive Prüfungsleistungen und Entwürfe 292 III. Die Bewertung der Prüfungsleistung Leistungsvergleich Gruppenarbeiten Die eigenverantwortliche Bewertung durch den Prüfer Bewertung durch mehrere Prüfer und Einigungsverfahren : Notenrundungen und Anzahl der Dezimalstellen Berücksichtigung von»ersatz-ausführungen«des Prüflings Schreibversehen des Prüflings Die Begründungspflicht bei Bewertungen von Prüfungsleistungen : 307 I. Fehlende gesetzliche Normierung 307 XI

7 II. Die Begründungspflicht bei der Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen 308 III. Die Begründungspflicht bei der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen 312 IV. Die Begründungspflicht bei der Bewertung praktischer und künstlerischer Prüfungsleistungen 317, V. Die Fürsorgepflicht der Prüfungsbehörde Die Exmatrikulation nach endgültig nicht bestandener Prüfung Das Ende der Immatrikulation nach bestandener Prüfung Das Datum des Prüfungszeugnisses Die Immatrikulation im verwandten Studiengang 327 I. Die Rechtsgrundlagen 327 II. Der verwandte Studiengang Teil Akademische Grade und Titel Grundlagen 333 I. Der verfassungsrechtliche Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG 333 II. Die rahmenrechtliche Regelung in 18, 19 HRG Der Diplomgrad gem. 18 HRG 339 I. Die Führung des Diplomgrades 339 II. Die Nachdiplomierung 340 III. Speziell: Der Diplomjurist Weitere akademische Grade gem. 18 Abs. 1 HRG 345 I. Der Magistergrad und der Lizentiatengrad gem. 18 Abs. 1 S. 4 HRG 345 II. Die Verleihung weiterer im Ausland erworbener - Hochschulgrade gem. 18 Abs. 1 S. 5 HRG Der Bachelor-ZMastergradgem. 19 Abs. 1 HRG Die Verleihung weiterer - im Inland erworbener - Hochschulgrade gem. 18 Abs. 2 HRG 353 I. Die Öffnungsklausel 353 II. Der Doktorgrad 353 III. Der Dr. häbil 356. XII

8 IV. Der Doktor ehrenhalber (Dr.h.c.) 357 V. Sonderregelung für Kunsthochschulen gem. 18 Abs. 2 S. 2 HRG Der Verlust des akademischen Grades 361 I. Der Verzicht 361 II. Anfechtung f. 361 III. Der Entzug des akademischen Grades Wegen Täuschung Wegen Unwürdigkeit 362 B. Spezielles Prüfungsrecht Teil Juristische Prüfungen, sonstige Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen Die Rechtsprechung zu den juristischen Staatsprüfungen 365 I. Das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) 365 II. Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung 370 III. Die bundesrechtliche Vorgabe des 5 d DRiG Der Verfahrensablauf. 377 I. Die Meldung zur Zweiten juristischen Staatsprüfung und die Prüfungsgebühr 377 II. Verfahrensfragen Meldefrist und Ladungsfrist Besonderheiten bei Wiederholungsprüfungen Die Abwicklung der Prüfung und die Beurteilungsermächtigung Kein Anspruch auf Besichtigung des Prüfungsraums 380 III. Die Qualifikation des Prüfers 381 IV. Die Befangenheit der Prüfer 383 V. Prüfer und Richter 385 VI. Die schriftlichen Prüfung Ablauf der schriftlichen Prüfung Die Hausarbeit Die Aufgabenstellung in den Klausuren 388 VII. Die mündliche Prüfung Der Aktenvortrag in der Zweiten juristischen Staatsprüfung 389 XIII

9 2. Die weitere mündliche Prüfung 390 VIII. Der Täuschungsversuch 391 IX. Die Anrechnung von Prüfungsleistungen 394 X. Der Rücktritt von der Prüfung Der Rücktritt nach Zulassung vor der Prüfung Der Rücktritt während der Prüfung und nach der Prüfung bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses Rücktritt nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses Die Prüfungsbewertung 399 I. Vorkenntnisse und Nichterscheinen des Prüflings 399 II. Die Bewertung der äußeren Form der Prüfungsleistung 400 III. Randbemerkungen und Begründungspflichten 401 > 1. Der Erstprüfer Der Zweitprüfer 405 IV. Der Stichentscheid 406 V. Die Begründung der mündlichen Prüfungsentscheidung 407 VI. Die Bewertung und Ermittlung der Prüfungsleistung Zur rechnerischen Ermittlung des Prüfungsergebnisses Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote ( 5 d Abs. 4 Satz 1 DRiG) Die Note ungenügend (0 Punkte) 411 VII. Die Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung im Zweiten juristischen Staatsexamen 412 VIII. Ausschlussfristen im juristischen Prüfungsrecht 415 IX. Die Klage gegen ein Stationszeugnis Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei juristischen Prüfungen 421 I. Die Rechtsprechung des BVerwG 421 II. Die Vertretbarkeit einer Lösung Die Laufbahnprüfungen 427 I. Die verfassungsrechtlichen Prämissen. 427 II. Einzelfalle aus der Rechtsprechung Die Qualifikation der Prüfer Der Prüfungsstoff Der Prüfervermerk Der Ausschluss von der Prüfung wegen Täuschung Die Bewertung der Prüfungsleistung 434 XIV

10 6. Die Bewertung der äußeren Form von Prüfungsleistungen Die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen 436 ' : 8. Die Prüfungsvergünstigungen Der Umfang der Prüfungsanfechtung Die Zulassung zur Wiederholungsprüfung 437 III. Der Beamtenstatus des Laufbahnbeamten bei (Anfechtung) der Prüfungsentscheidung Der Bundes- bzw. Landespersonalausschuss als Prüfungsbehörde 443 I. Die Unabhängigkeit des Bundes- bzw. Landespersonalausschusses 443 II. Die Stellung im Verwaltungsprozess 445 III. Kritik der Rechtsprechung Teil Steuerberaterprüfungen Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen 451 I. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot 451 II. Die Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG 452 III. Der Gleichbehandlungsgrundsatz Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung 461 I. Die Zulässigkeit subjektiver Zulassungsvoraussetzungen II. Die Fassung des 36 StBerG vom III. Die Fassungen des 36 StBerG vom , , und IV. Die Fassung des 36 StBerG vom V. Die aktuelle Rechtsprechung zu den Zugangsvoraussetzungen 468 VI. Die Zulassung zur Eignungsprüfung gem. 37 a Abs. 2 StBerG Die prüfungsfreie Zulassung als Steuerberater Das Prüfungsverfahren bis zur Prüfungsentscheidung 475 I. Die - äußeren - Prüfungsbedingungen 475 II. Die Prüfer Die Qualifikation der Prüfer Die Befangenheit der Prüfer 479 XV

11 III. Die - äußere - Form der Prüfertätigkeit 480 IV. Akteineinsicht und Gedächtnisprotokoll Die Folgen der Prüfungsentscheidung. 485 I. Die Begründungspflicht bei der Bewertung schriftlicher und mündlicher Prüfungsleistungen 485 II. Das'Erfordernis eines Kontrollverfahrens (Überdenkungsverfahrens) 487 III. Die Durchführung des Überdenkungsverfahrens Annex: Prozessuale Probleme 493 I. Der gerichtliche Beurteilungsspielraum Übernahme der Rechtsprechung des BVerfG Schwierigkeitsgrad und Misserfolgsquote Billigkeitskontrolle der Prüfungsnote 496 II. Der Streitgegenstand 497 III. Die Einhaltungen von Fristen 498 IV. Prüfungszulassung und Befreiung von der Prüfung im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens 498 V. Die Streitwertfestsetzung 500 VI. Prozesskostenhilfe Teil Wirtschaftsprüferprüfungen Wirtschaftsprüferexamen 503 I. Rechtsgrundlagen 503 II. Die Zulassung zur Prüfung..., Die Zuverlässigkeit des Prüfungsbewerbers Voraussetzungen für die Zulassung gem. 8 WPO (Vorbildung) Die Prüfungstätigkeit nach 9 WPO als Zulassungsvoraussetzung Die Vorlage von Prüfungsunterlagen und Zahlung der Prüfungsgebühr Die Anrechnung des Grundwehrdienstes auf die für die Zulassung nachzuweisende Prüflingstätigkeit Die Durchführung der Wirtschaftsprüferprüfung 511 I. Die örtliche Zuständigkeit der;zulassungsbehörde 511 II. Hilfsmittel in der Wirtschaftsprüferprüfung.../. 511 XVI

12 III. Klausuren und mündliche Prüfung als selbständige Prüfungsteile 511 IV. Prüfungsgebiet»Unternehmensbewertung«gem. 4 Teil B Nr. 1 WiPrPrüfV 512 V. Befangenheit und Täuschungshandlung 512 VI. Misserfolgsquote 513 VII. Berechnung der Note gemäß 18 WiPrPrüfV sowie Bewertungsspielraum Teil Das ärztliche Prüfungsrecht Normatives 515 I. Humanmedizin Entwicklung Die aktuelle ÄAppO vom II. Zahnmedizin 517 III. Tiermedizin 518 IV. Pharmazie Materiell-rechtliche Fragen 523 I. Das Antwort-Wahl (Multiple-Choice)-Verfahren - 14 ÄAppO 523 II. Bestehensgrenzen ( 14 Abs. 5 ÄAppO) Die Bestehensgrenze nach der ÄAppO und die Eliminierungsregelung Die Bestehensregeln der ZAppO Die Bestehensregeln der ApAppO 529 III. Bundesrechtliche Wiederholungsmöglichkeiten und landesrechtliche Prüflingsbeschränkungen 529 IV. Die Reihenfolge der Prüfungsteile in den ärztlichen / Prüfungen 532 V. Die»gesicherten medizinischen Erkenntnisse«beim Antwort-Wahl-Verfahren 533 VI. Die Eliminierungsregelung des 14 Abs.4 ÄAppO und die Item-Analyse 537 VII. Die so genannte»bestantwort«543 VIII. Zum Antwortspielraum des Prüflings und des IMPP 545 IX. Begründungspflichten bei Bewertungen von mündlichen, schriftlichen und praktischen Prüfungsleistungen im medizinischen Prüfungsrecht 546 XVII

13 X. Durchführung der mündlichen Prüfung und die Bewertungsentscheidung 551 XL Der Wechsel des Prüfungsamtes Verfahrensrechtliche Probleme 555 I. Die Ladung zu einer Ärztlichen Prüfung 555 II. Die Stellung des Prüfungsvorsitzenden und zum Begriff des Universitätslehrers im Sinne von 4 Abs. 3 ZAppO und der Lehrkraft in 15 Abs. 1 ÄAppO 555 III. Zur»abschließenden mündlichen Prüfung«im Fach Zahnersatzkunde in der zahnärztlichen Vorprüfung und zu deren Dauer 558 IV. Zur Dauer der praktischen zahnärztlichen Vorprüfung im Fach Zahnersatzkunde gem. 28 Abs. 2 ZAppO und zur Gleichbehandlung 559 V. Der richtige Beklagte bei zahnärztlichen Prüfungen gemäß 2 Abs.2 ZAppO und bei Tierärztlichen Prüfungen 562 VI. Anzahl der gleichzeitig geprüften Prüflinge 563 VII. Die Zweitwiederholungsmöglichkeiten in der naturwissenschaftlichen Prüfung, der zahnärztlichen Vorprüfung und der zahnärztlichen Prüfung 565 VIII. Gesamtdauer der Prüfung in Zahnmedizin und die Probleme der Verlängerung 566 IX. Die Anwesenheit von nicht prüfungsberechtigten Personen bei der Beratung und Feststellung des Prüfungsergebnisses 567 X. Erteilung der Approbation aufgrund eines Auslandsstudiums, nachdem der Prüfling eine Prüfung in der Bundesrepublik endgültig nicht bestanden hat 569 XI. Besonderheiten des Rücktritts von einer ärztlichen Prüfung Leistungsanforderungen und Leistungsbewertung 573 I. Fehler bei der Ausgabe von Prüfungsheften im Rahmen der Multiple-Choice-Prüfung 573 II. Die zu beurteilende Prüfungsleistung beim medizinischen Antwort-Wahl-Verfahren 573 III. Der Anspruch auf vollständige Bewertung der Prüfungsleistung 574 XVIII

14 IV. Die völlige Auslassung eines schriftlichen Prüfungsteils in der ZAppO 575 _ V. Zum Prüfungsstoff der Anatomieprüfung in der Zahnmedizin gemäß 28 Abs. 3 ZAppO 576 VI. Zahnärztliche Prüfung und Patient 577 VII. Begründungspflicht für die Note»mangelhaft (4)«im Rahmen zahnärztlicher Prüfungen 578 VIII. Notwendigkeit einer relativen Bestehensgrenze (Anker) bei der Bewertung von Prüfungen für einen medizinischen Schein 578 IX. Die Leistungsanforderungen in der zahnärztlichen Vorprüfung gem. 61 Abs. 3 ZAppO 580 X. Änderung von formellen und materiellen Kurs- bzw. Bestehensanforderungen Annex: Die Heilpraktikerprüfung Teil Gewerbliche Prüfungen Handwerksprüfungen 585 I. Grundsätzliches 585 II. Rechtsgrundlagen Die Novelle von Die Novelle von 1998, Die Novelle von Die Meisterprüfungsverfahrensordnung vom ( MPVerfVO) Erläuterungen des zuständigen Bundesministeriums zur AMVO und MPVerfVO Musterprüfungsordnung für die Durchführung von Gesellen- und Umschulungsprüfungen (MPO) 594 III. Zulassung und Ladung zur Prüfung Die Zulassung zur Prüfung Die vorzeitige Zulassung zur Gesellenprüfung Fehler im Zulassungsverfahren 596 IV. Zusammensetzung und Besetzung des Prüfungsausschusses 596 V. Mitwirkungspflichten des Prüflings 598 VI. Befangenheit des Prüfers 599 VII. Prüfungsziel und Prüfungsstoff 600 XIX

15 VIII. Protokollierungs- und Begründungspflicht bei Bewertungen von mündlichen, schriftlichen und fachpraktischen Prüfungsleistungen Protokollierungspflicht Begründungspflicht 606 IX. Nichtbestehen einer Prüfung wegen ordnungswidrigen Verhaltens oder wegen Täuschung 607 X. Prüfungsanspruch bei (Teil-)Verlust einer Aufsichtsarbeit XL Der Rücktritt von der Prüfung 610 XII. Bewertungsprobleme Bestehensgrenzen Punkteschlüssel und Gewichtung von Prüfungsleistungen Gesamtnotenbildung Die eigenverantwortliche Bewertung durch den Prüfer Nachkorrektur Übereinstimmung von allgemeinen Bewertungsgrundlagen und tatsächlicher Bewertung Bewertungsprobleme und Beweiserhebung 621 XIII. Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen 622 XIV. Ausnahmebewilligungen 622 XV. Anfechtung der Meisterprüfung 626 XVI. Wiederholung der Prüfung : 627 XVII.Prüfungsgebühren Berufsbildungsprüfungen 629 I. Grundsätzliches 629 II. Die Zulassung zur Prüfung 629 III. Prüfungsausschüsse der IHK 631 IV. Beurteilung von Prüfungsleistungen im Rahmen der beruflichen Bildung und der Fort- und Weiterbildung 633 V. Wiederholung der Prüfung 635 VI. Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Prüfling 635 VII. Bewertungsprobleme 636 VIII. Verfahrensfehler 636 IX. Verhältnis zwischen Prüfer und Widerspruchsbehörde 637 X. Rechtsweg Sachkundeprüfungen 639 XX

16 6. Teil Schulische Leistungsbewertungen und gerichtliche Überprüfbarkeit Verfassungsrechtliche Vorgaben Abschlussprüfungen 647 I. Abiturprüfung 647 II. Sonstige Abschlussprüfungen Rechtliche Grundsätze der Leistungsbewertung der Schüler (ohne Abschlussprüfungen) 655 I. Schulische Bewertungsmaßstäbe. 655 II. Weiteres Verfahren der Leistungskontrolle 658 III. Die Zeugnisnote sowie die Klassenarbeitsnote Widerspruch und» Überdenken der Leistungsbewertung« Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte Teil Eignungsprüfungen und Auswahlgespräche Eignungs- und Begabtenprüfungen als Hochschulzugangsvoraussetzungen 671 I. Rechtsgrundlagen für Eignungs- und Begabtenprüfungen Die Landeshochschulgesetze Die bayerische Qualifikationsverordnung 674 II. Die Satzungsregelungen der Hochschulen Beispiel: Satzung über die Eignungsfeststellung für den Masterstudiengang Kommunikationswissenschaft an der LMU München Die Rechtsprechung des BVerfG 676 III. Rechtmäßigkeit von Eignungs- und Begabtenprüfungen als weitere Studienvoraussetzung? Rechtliche Qualifikation von Eignungs- und Begabtenprüfungen Unzulässige Eignungsprüfungen Zulässige Eignungsprüfungen Rechtlich zweifelhafte Eignungsprüfungen 683 IV. Die Begabtenprüfungen Auswahlgespräche im Rahmen des Hochschulzugangs als prüfungsähnliche Verfahren 687 XXI

17 I. Einleitende Hinweise 687 II. Die Regelungen des Auswahlgesprächs bei den einzelnen Universitäten 687 III. Die Auswahlentscheidung 688 IV. Gründe für die Rechtswidrigkeit des Auswahlgesprächs Inhaltliche Anfechtungsgründe Formale Anfechtungsgründe Äußerer Ablauf der Gespräche und Befangenheit des Gesprächspartners Formale Gründe im Zusammenhang mit der Auswahlgesprächsentscheidung 692 a. Auswahl der Bewerber für das Auswahlverfahren 692 b. Besetzung der Abschlusskonferenz 692 c. Reihung der Bewerber 693 d. Rechtswidrigkeit wegen unzureichender Mitwirkung des Präsidenten 693 e. Zur Begründung der Auswahlentscheidung Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung des Auswahlgesprächs Teil Die Jägerprüfung Die gesetzlichen Grundlagen 697 I. Die rahmenrechtliche Regelung des 15 BJagdG 697 II. Das Wesen der Jägerprüfung 699 III. Die Zulassung zur Jägerprüfung 700 IV. Die Bestehensregelung Prozessuale Probleme 705 I. Zulassung zur Jägerprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung 705 II. Rechtsschutzbedürfnis bei Bestehen der Wiederholungsprüfung 705 III. Gerichtliche Überprüfungskompetenz Die Rechtsprechung bis zur»wende«im Prüfungsrecht Die Rechtsprechung nach der»wende«im Prüfungsrecht 707 IV. Beweislast 708 ji 1 70 Das Prüfungsverfahren 709 I. Die Besetzung des Prüfungsausschusses 709 XXII

18 II. Die äußeren Prüflingsbedingungen 710 III. Der Prüfungsstoff. 711, IV. Die Bewertung der Prüfungsleistung 712 ' V. Die Protokollierung der Jägerprüfung 712 VI. Rechtsfolgen der Prüfungsentscheidung 713 Abkürzungen 715 Literatur (Auswahl) 721 Fundstellen der Hochschulgesetze 739 Checkliste»Fehler im Prüfungsverfahren«743 Sachregister 747 Konkordanzverzeichnis Buchholz Prüfungswesen 767 XXIII