Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Oktober 2012, Abs. 5

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1 1. Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft Vernehmlassung 1.1 Ausgangslage Die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 889/ und Verordnung (EG) Nr. 1235/ sind in der Schweizerischen Rechtsordnung in der Verordnung des WBF widergegeben. Die Bestimmungen der Verordnung des WBF sind gemäss Anhang 9 des bilateralen Agrarabkommens mit der EU 3 mit den betreffenden EU-Bestimmungen als gleichwertig anerkannt. Die Änderungen der genannten EU-Verordnungen bringen Änderungsbedarf in der Verordnung des WBF mit sich, um die Gleichwertigkeit mit den EU-Bestimmungen zu wahren. Die Anpassung der schweizerischen Rechtsordnung an das angepasste EU-Recht soll per mittels Änderung der WBF-Verordnung realisiert werden. 1.2 Wichtigste Änderungen im Überblick a) Diverse Übergangsbestimmungen werden aufgrund nicht ausreichender Verfügbarkeit von Futtermitteln und Verarbeitungshilfsstoffen auf dem Schweizer Markt verlängert. b) Anpassung der Liste der Zertifizierungsstellen mit dem Ziel der Harmonisierung bezüglich Importverfahren der Schweiz und EU im Hinblick auf die definitive Einführung von TRACES per Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Artikel 3c Önologische Verfahren und Behandlungen Der Artikel 3c wird total revidiert. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Oktober 2012, Abs. 5 Die Frist für den Einsatz von höchstens 5 Prozent (bezogen auf Trockensubstanz und Jahr) für nicht biologische Eiweissfuttermittel für Nicht-Wiederkäuer muss bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Die Verfügbarkeit der biologischen Eiweissfuttermittel in ausreichend guter Qualität ist noch nicht gegeben. Diese Frist wurde in der EU ebenfalls verlängert. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. September 2016, Abs. 3 Da die Verfügbarkeit dieser Verarbeitungshilfsstoffe auf dem Schweizer Markt stark eingeschränkt ist, sollen die Frist für den Einsatz von Carnaubawachs (E 903) nach Anhang 3 Teil A aus nicht biologischen Rohstoffen, für Pflanzenöle nach Anhang 3 Teil B Ziffer 1 aus nicht biologischer Produktion und für Carnaubawachs für die Aufbereitung von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs nach Anhang 3 Teil B Ziffer 1 aus nicht biologischen Rohstoffen bis zum 31. Dezember verlängert werden. Anhang 1 Zugelassene Pflanzenschutzmittel und Verwendungsvorschriften, Ziffer 3 Neu soll Maltodextrin gelistet werden, für die Verwendung als Insektizid und Akarizid. 1 Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle 2 Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern 3 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (SR )

2 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft Auf Antrag des FiBL soll COS-OGA neu gelistet werden. COS-OGA ist ein Stimulator der natürlichen Abwehrkräfte, welcher gegen diverse Pilzerkrankungen bei unterschiedlichen Kulturen wirkt. Der Stoff stellt eine Alternative zu herkömmlichen Mitteln wie beispielsweise Kupfer oder Schwefel dar. COS- OGA ist diesen aus ökologischer Sicht vorzuziehen. Bis jetzt ist COS-OGA in der EU noch nicht im Anhang II der Verordnung 889/2008 aufgenommen, EGTOP empfiehlt jedoch die Aufnahme ohne Einschränkungen. Der definitive Entscheid über die Aufnahme in die Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft steht in Abhängigkeit zur Entwicklung in der EU. Anhang 3b Erzeugnisse und Stoffe sowie Verfahren und Behandlungen zur Herstellung von Wein, Teil A und B Die Verweise auf den Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke wurden angepasst. Die Zulassung für die Verwendung von Kupfersulfat ist am 31. Juli 2015 ausgelaufen, weshalb dieser Stoff aus dem Anhang 3b Teil A gestrichen wird. Neu werden alle nicht zulässigen Verfahren und Behandlungen zur Herstellung von Wein im Anhang 3b Teil B aufgeführt. Anhang 4a Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden ausserhalb der Länderliste Die folgende Zertifizierungsstellen oder Kontrollbehörden haben beim BLW ein Begehren gestellt, neu in die Liste des Anhangs 4a aufgenommen zu werden: - A CERT European Organization for Certification S.A. - Agricert, Certificaçao de Produtos Alimentares LDA - BioGro New Zealand Limited - Ekoagros - Letis S.A. - Organic crop improvement association - ORSER - Overseas Merchandising Inspection Co., Ltd. (OMIC) - TÜV Nord Integra - Valsts SIA Sertifikatcijas un testesanas centrs Die Erweiterung des geografischen Geltungsbereichs (Antrag zusätzlicher Länder) oder die Aufnahme von zusätzlichen Produktekategorien in der Liste haben nachfolgende Stellen beantragt: - CERES Certification of Environmental Standards GmbH - Istituto Certificazione Etica e Ambientale (ICEA) - IMOcert Latinoamérica Ltda. - Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH - NASAA Certified Organic Pty Ltd - Oregon Tilth - Organic Control System - Agreco R.F. Göderz GmbH - Bio.Inspecta AG - Caucascert Ltd - Certificadora Mexicana de productos y procesos ecológicos S.C. - Control Union Certifications - Ecoglobe - Organska Kontrola (OK)

3 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft 1.4 Auswirkungen Bund Keine Auswirkungen Kantone Keine Auswirkungen Volkswirtschaft Mit den Anpassungen an das EU-Recht werden technische Handelshemmnisse vermieden. 1.5 Verhältnis zum internationalen Recht Die Bestimmungen entsprechen weitestgehend jenen der Europäischen Union und die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit der Rechts-und Verwaltungsvorschriften gemäss Anhang 9 Anlage 1 des Agrarabkommens 4 wird damit sichergestellt. 1.6 Inkrafttreten Die Änderungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft. 1.7 Rechtliche Grundlagen Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16a Absatz 1, Artikel 16k Absatz 1, Artikel 16n Absatz 1 und Artikel 23a Absätze 1 und 3 der Bio-Verordnung vom 22. September 1997 (SR ) 4 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (SR )

4 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft

5 [Signature] [QR Code] Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft Änderung vom Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verordnet: I Die Verordnung des WBF vom 22. September über die biologische Landwirtschaft wird wie folgt geändert: Art. 3c Önologische Verfahren und Behandlungen 1 Önologische Verfahren und Behandlungen dürfen angewendet werden, wenn sie in Anhang 9 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember über Getränke aufgeführt sind, es sei denn ihre Verwendung ist nachanhang 3b Teil B nicht zugelassen. 2 Die folgenden önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur unter folgenden Bedingungen angewendet werden: a. Bei thermischen Behandlungen nach Anhang 9 Nummer 2 der Verordnung des EDI über Getränke darf die Temperatur 70 C nicht übersteigen. b. Bei der Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filtrierhilfsstoffe nach Anhang 9 Nummer 3 der Verordnung des EDI über Getränke darf die Porengrösse nicht unter 0,2 Mikrometer liegen. c. Es dürfen nur Erzeugnisse und Stoffe nach Artikel 3b eingesetzt. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Oktober 2012 Abs. 5 5 Die Frist nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. SR... 1 RS SR

6 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft AS 2018 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. September 2016 Abs. 3 3 Die Frist nach Absatz 1 wird für die Lebensmittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. II 1 Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert. 2 Die Anhänge 3b und 4a erhalten die neue Fassung gemäss Beilage. III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung: Johann N. Schneider-Ammann 2

7 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft AS 2018 Anhang 1 3 (Art. 1) Zugelassene Pflanzenschutzmittel und Verwendungsvorschriften Ziff. 3 3.Weitere Substanzen und Massnahmen Bezeichnung Maltodextrin COS-OGA Beschreibung; Anforderungen an die Zusammensetzung; Verwendungsvorschriften Nur als Insektizid und Akarizid 3

8 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft Anhang 3b 4 (Art. 3b und 3c Abs.1) Erzeugnisse und Stoffe sowie Verfahren und Behandlungen zur Herstellung von Wein Teil A: Zulässige Erzeugnisse und Stoffe nach Anhang 9 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke 5 Art der Behandlung nach Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke Bezeichnung der Erzeugnisse oder Stoffe Nummer 1: Verwendung der Belüftung oder Sauerstoffanreicherung Luft Gasförmiger Sauerstoff Nummer 3: Zentrifugierung oder Filtrierung Perlit Cellulose Kieselgur Nummer 4: Verwendung zur Herstellung einer inerten Stickstoff Atmosphäre und zur Handhabung des Erzeugnisses unter Luftabschluss Kohlendioxid Argon Nummern 5, 13 und 19: Verwendung Hefen (1) Nummer 6: Verwendung Diammoniumphosphat Thiaminium-Dichlorhydrat Anwendungsbedingungen Verwendung nur als inerter Filtrierhilfsstoff 5 SR

9 Art der Behandlung nach Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke Bezeichnung der Erzeugnisse oder Stoffe Nummer 7: Verwendung Schwefeldioxid Kaliumdisulfit oder Kaliummetabisulfit Nummer 9: Verwendung Önologische Holzkohle (Aktivkohle) Nummer 10: Klärung Speisegelatine (2) Proteine pflanzlichen Ursprungs aus Weizen oder Erbsen (2) Hausenblase (2) Eieralbumin (2) Tannine (2) Kasein Kaliumkaseinat Siliziumdioxid Bentonit pektolytische Enzyme Nummer 12: Verwendung zur Entsäuerung L(+)-Weinsäure Calciumcarbonat Neutrales Kaliumtartrat Kaliumbicarbonat Nummer 15: Verwendung Milchsäurebakterien Nummer 17: Zugabe L-Ascorbinsäure Nummer 20: Verwendung zur Belüftung Stickstoff Nummer 21: Zugabe Kohlendioxid Nummer 22: Zugabe zur Stabilisierung des Weins Zitronensäure Anwendungsbedingungen a. Die Höchstmenge an Schwefeldioxid darf bei Rotwein 100 mg/l bei einem Restzuckergehalt unter 2 g/l nicht übersteigen; b. Der Höchstmenge an Schwefeldioxid darf bei Weisswein und Roséwein 150 mg/l bei einem Restzuckergehalt unter 2 g/l nicht übersteigen; c. Bei allen anderen Weinen gilt die jeweils um 30 mg/l reduzierte Höchstmenge an Schwefeldioxid, die in Anhang 9 Anlage 9 des EDI über Getränke mit Stand am festgesetzt ist. 5

10 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft Art der Behandlung nach Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke Bezeichnung der Erzeugnisse oder Stoffe Anwendungsbedingungen Nummer 23: Zugabe Tannine (2) Nummer 25: Zugabe Metaweinsäure Nummer 26: Verwendung Gummiarabicum (2) Nummer 28: Verwendung Kaliumbitartrat Nummer 29: Verwendung Kupfercitrat Nummer 35: Verwendung Eichenholzstücke Nummer 36: Verwendung Kaliumalginat Nummer 51: Verwendung zur Säuerung Milchsäure L(+)-Weinsäure (1) Für die individuellen Hefestämme: falls verfügbar, aus biologischen Ausgangsstoffen gewonnen. (2) Falls verfügbar, aus biologischen Ausgangsstoffen gewonnen Teil B: Nicht zulässige Verfahren und Behandlungen Art der Behandlung nach Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke Nummer 8: Entschwefelung durch physikalische Verfahren Nummer 33: Behandlung durch Elektrodialyse zur Weinstabilisierung Nummer 37: teilweise Entalkoholisierung von Wein Nummer 40: Behandlung mit Kationenaustauschern zur Weinstabilisierung Nummer 50: Management von gelösten Gasen in Wein mittels Membrankontaktoren Anlage 14 Bst. B Ziff. 1 Bst. c: teilweise Konzentrierung durch Kälte. 6

11 [Signature] [QR Code] Anhang 4a (Art. 4a) Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden ausserhalb der Länderliste 1 Einleitung Erzeugniskategorien Die Erzeugniskategorien werden gemäss Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/ mit folgenden Codes bezeichnet: Erzeugniskategorie Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse Aquakultur 1 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau Code A B C D E F 1 In der Schweiz nicht in der Bio-Verordnung geregelt (Art. 1 Abs. 3 Bio-Verordnung). 2 Liste (wird gemäss Kommentar geändert) 6 Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, ABl. L 334 vom , S. 25; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/872, ABl. L 134 vom , S

12 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft 8