Schweizer Waffengesetz: Demnächst ein EU-Diktat?

Transkript

1 Hans-Peter Wüthrich Schweizer Waffengesetz: Demnächst ein EU-Diktat? Ein aktueller Situationsbericht

2 Ihr heutiger Referent Hans-Peter Wüthrich Q1/2018 Folie 2 Hans-Peter Wüthrich

3 Inhalt Porträt: Dafür mache ich mich stark. Lagebeurteilung I: Die geplanten Verschärfungen. (Aus der Botschaft des BR vom ) Lagebeurteilung II: Die politische Agenda. Forderungen: Was müssen wir vom Parlament und BR verlangen Ausblick: Das sind die nächsten Schritte. Q1/2018 Folie 3 Hans-Peter Wüthrich

4 Q1/2018 Folie 4 Hans-Peter Wüthrich Foto: EJPD, Sebastian Magnani

5 Porträt: Dafür mache ich mich stark. 1. Ein Referendum und einen Abstimmungskampf gegen die geplanten Verschärfungen des CH-Waffengesetzes und damit verbunden gegen das Schengen- Abkommen wenn immer möglich zu verhindern. 2. Sollte das Parlament die roten Linien aber überschreiten, so unterstütze ich die Ergreifung eines Referendums. 3. Der Lead muss dabei zwingend der SSV übernehmen. 4. Dafür sorgen, dass für den Abstimmungskampf eine geschlossene Front aller Befürworter eines liberalen Waffenrechts gebildet werden kann. Q1/2018 Folie 5 Hans-Peter Wüthrich

6 Q1/2018 Folie 6 Hans-Peter Wüthrich

7 Q1/2018 Folie 7 Hans-Peter Wüthrich

8 In der Schweiz dürfen heute unbescholtene Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt halbautomatische Waffen und Munition kaufen, besitzen, transportieren und in dafür vorgesehenen Anlagen benutzen. Für dieses Recht müssen wir uns gemeinsam ohne Wenn und Aber einsetzen denn dieses Recht ist aktuell in allergrösster Gefahr.

9 Das Recht auf liberalen Waffenbesitz bei unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern verstehen wir als ein Grundrecht. Wie auch ein Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Pressefreiheit. Es ist nicht verhandelbar.

10 Wichtige Vorbemerkung: Die Schweiz hat kein Schusswaffenproblem. Erst recht keines mit Legalwaffen. Das belegen Unfall- und Kriminalstatistiken eindrücklich.

11 Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Aus Schillers Wilhelm Tell IV, 3 / Tell Q1/2018 Folie 11 Hans-Peter Wüthrich

12 Lagebeurteilung I: Die geplanten Verschärfungen. Für neue Eigentümer von halbautomatischen Handfeuerwaffen mit Magazinen mit einem Fassungsvermögen von über 10 Patronen soll eine nachweisbare Vereins- bzw. Schiesspflicht gelten. Derartig konfigurierte Schusswaffen gelten neu zudem als «verbotene» und nicht mehr als «bewilligungspflichtige Waffen». Somit benötigen Erwerbende neu eine Ausnahmebewilligung. Für neue Eigentümerinnen und Eigentümer halbautomatischer Handfeuerwaffen, die auf unter 60 cm gekürzt werden können, z.b. mittels Klappschaft, gelten neu ebenfalls als verbotene Waffen und werden ausnahmebewilligungspflichtig. Q1/2018 Folie 12 Hans-Peter Wüthrich

13 Die geplanten Verschärfungen: Beispiel Sturmgewehr Ordonnanz 1990 mit Originalmagazin 20 Schuss Verboten! Erwerb neu nur mit kantonaler Ausnahmebewilligung! Sturmgewehr Ordonnanz 1990 mit Spezialmagazin 10 Schuss Legal! Erwerb wie bisher mit Waffenerwerbsschein! Q1/2018 Folie 13 Hans-Peter Wüthrich

14 Lagebeurteilung I: Die geplanten Verschärfungen. Nach aktueller Rechtslage müssen legal besessene aber nicht registrierte Hand- und Faustfeuerwaffen, die neu als verbotene Waffen gelten, nachregistriert werden. Gemäss Art. 17 der EU-Feuerwaffenrichtlinie findet 2020 (!) erstmalig eine Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinie statt, insbesondere hinsichtlich der Feuerwaffenkategorien. Danach wiederholt sich diese Überprüfung alle 5 Jahre. Q1/2018 Folie 14 Hans-Peter Wüthrich

15 Q1/2018 Folie 15 Hans-Peter Wüthrich

16 Lagebeurteilung I: Die geplanten Verschärfungen. Die Schweiz als Schengen-Staat ist angehalten, die sogenannte EU-Waffenrichtline («Firearms Directive») dynamisch in Schweizer Gesetzgebung umzusetzen. Wir Gegner argumentieren, dass die EU-Waffenrichtlinie 2005 dem Volk nicht als sicherheitspolitisches Instrument präsentiert wurde und die heutigen «Anpassungen» tatsächlich ein Angriff auf unser Waffenrecht darstellen. Zudem darf stark angezweifelt werden, ob die EU via Waffenrichtlinie überhaupt legitimiert ist, derartige Verschärfungen im Waffengesetz in der Schweiz zu fordern. Q1/2018 Folie 16 Hans-Peter Wüthrich

17 Q1/2018 Folie 17 Hans-Peter Wüthrich

18 Befürworter der Verschärfungen befürchten den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen- Raum.

19 Wir Gegner befürchten die konkret geplante Entwaffnung der Schweizer Bevölkerung und damit auch den Verlust unseres Milizsystems.

20 Es gibt es keine Guillotine-Klausel. Die EU und die Schweiz können eine Ausnahme für die Schweiz beschliessen. Das Volk hat das letzte Wort zur Verschärfung des Schweizer Waffenrechts. In Bezug auf Schengen liegt das Heft dann allerdings wieder bei den Politikern. Q1/2018 Folie 20 Hans-Peter Wüthrich

21 Q1/2018 Folie 21 Hans-Peter Wüthrich Foto: EJPD, Sebastian Magnani

22 Es liegt somit aktuell keine «pragmatische» Umsetzung vor, sondern eine dramatische Verschärfung.

23 Q1/2018 Folie 23 Hans-Peter Wüthrich

24 Wenn die eigene Regierung den Waffenbesitz bei seinen rechtschaffenen Bürgern einschränken will, sollte das Volk achtsam sein. Wenn eine fremde Regierung der eigenen Regierung befiehlt, den Waffenbesitz bei seinen rechtschaffenen Bürgern einzuschränken, muss das Volk alarmiert sein.

25 Forderungen: Das verlangen wir mindestens. Niemals Magazinbeschränkungen bei Kurz- und Langwaffen nicht nur für Ordonnanzwaffen und keine Bedürfnisnachweise die freie Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern beim Staat machen! Kein Schiessvereins- oder Wettbewerbszwang! Weder für Ordonnanz-, noch für Freizeit- noch für Gelegenheitsschützen! Niemals ein Überwachungssystem und keine Nachregistrierung! Niemals ein Verbot von Halbautomaten in Privatbesitz! Keine regelmässigen Überprüfungen von Waffenbesitzern! Unangetastete Regeln für den Munitionserwerb und -besitz! Keine Verschärfung der Vorschriften und Auflagen für die Aufbewahrung von Sammlungsobjekten! Keine 5 Jahresklausel für regelmässige Anpassungen der Richtlinien Q1/2018 Folie 25 Hans-Peter Wüthrich

26 Ausblick: Das sind die nächsten Schritte. in den nächsten Wochen und Monaten werden wir die Entwicklungen auf politischer und medialer Ebene mit Argusaugen beobachten und wo nötig unmissverständlich eingreifen. Wir werden die Politiker aufklären und auf den politischen Prozess aktiv einwirken. Mit dem Ziel, die vorliegende Botschaft zu Fall zu bringen oder mindestens massiv zu entschärfen. Sollte weder das Eine noch das Andere eintreffen, werden wir, zusammen mit starken Partnern, das Referendum ergreifen und den Entscheid über das Waffenrecht vors Volk bringen. Q1/2018 Folie 26 Hans-Peter Wüthrich

27 Die politische Agenda. - Die Botschaft des BR an das Parlament liegt seit dem 02. März 2018 vor. Anschliessend wird das Geschäft in den Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat behandelt, die sich mit einer Empfehlung an ihre Räte wenden. National- und Ständerat können den Gesetzesvorschlag annehmen, anpassen oder zurückweisen, müssen aber letzten Endes über eine Version abstimmen. Entschärft nicht spätestens das Parlament den Gesetzesentwurf massiv, werden wir zusammen mit anderen starken Partnern das Referendum ergreifen und damit eine Volksabstimmung über das Waffenrecht fordern. Für ein Referendum müssen innert 100 Tagen gültige Unterschriften eingereicht werden. Eine Volksabstimmung über das Waffenrecht würde voraussichtlich im Frühling 2019 stattfinden. Q1/2018 Folie 27 Hans-Peter Wüthrich

28 Das verbessert die EU-Feuerwaffenrichtlinie:

29 Nichts!

30 Oder anders gesagt: Das Waffenrecht ist mit mir nicht verhandelbar.

31 Ein wahrer Schütze hilft sich selbst. Aus Schillers Wilhelm Tell III,1 / Tell Q1/2018 Folie 31 Hans-Peter Wüthrich

32 Verbunden werden auch die Schwachen mächtig. Aus Schillers Wilhelm Tell I,3 / Stauffacher Q1/2018 Folie 32 Hans-Peter Wüthrich

33 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Hans-Peter Wüthrich

34 Mir fehlt der Arm, wenn mir die Waffe fehlt. Aus Schillers Wilhelm Tell III,1 / Tell Q1/2018 Folie 34 Hans-Peter Wüthrich

35 Wenn die Gegner der Vorlage eine Summe von hervorragenden Argumenten in die Waagschale werfen und die Befürworter lediglich ein «wir müssen, weil es die EU will», dann fehlt, was die Schweiz ausmacht: Der Diskurs darüber, was gut und was schlecht für unser Land ist. Am Ende der Vernehmlassungsphase zum neuen Waffengesetz steht die Frage nach dem Zustand und vielleicht auch der Zukunft der Schweiz.

36 Q1/2018 Folie 36 Hans-Peter Wüthrich

37 Q1/2018 Folie 37 Hans-Peter Wüthrich

38 Q1/2018 Folie 38 Hans-Peter Wüthrich

39 Q1/2018 Folie 39 Hans-Peter Wüthrich

40 Q1/2018 Folie 40 Hans-Peter Wüthrich

41 Q1/2018 Folie 41 Hans-Peter Wüthrich