Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 TKG 2003 geändert wird

Transkript

1 117/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 TKG 2003 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2009, wird wie folgt geändert: Abs. 6 lautet: (6) Betreiber von Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, Verwaltungsbehörden auf deren schriftliches und begründetes Verlangen Auskunft über Stammdaten im Sinne von 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis e von Teilnehmern zu geben, die in Verdacht stehen, durch eine über ein öffentliches Telekommunikationsnetz gesetzte Handlung eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, soweit dies ohne Verarbeitung von Verkehrsdaten möglich ist. 2. In 90 werden nach Abs. 6 nachfolgende Abs. 7 und 8 angefügt: (7) Betreiber von Kommunikationsdiensten sind auf schriftliches und begründetes Verlangen der zuständigen Gerichte, Staatsanwaltschaften oder der Kriminalpolizei ( 76 Abs. 2 StPO) verpflichtet, diesen zur Aufklärung und Verfolgung bestimmter Straftaten Auskunft über Stammdaten ( 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis e) von Teilnehmern zu geben, soweit dies ohne Verarbeitung von Verkehrsdaten möglich ist. Gleiches gilt sinngemäß für Sicherheitsbehörden nach Maßgabe des SPG, soweit sie diese Auskunft als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach dem SPG übertragenen Aufgaben benötigen. (8) Betreiber von Mobilfunknetzen haben Aufzeichnungen über den geografischen Standort der zum Betrieb ihres Dienstes eingesetzten Funkzellen zu führen, sodass jederzeit die richtige Zuordnung einer Standortkennung (Cell-ID) zum tatsächlichen geografischen Standort unter Angabe von Geo-Koordinaten für jeden Zeitpunkt innerhalb eines sechs Monate zurückliegenden Zeitraums gewährleistet ist. 3. In 92 Abs. 3 werden nach Z 2 nachfolgende Z 2a und 2b eingefügt: 2a. Teilnehmerkennung jene Kennung, welche die eindeutige Zuordnung eines Kommunikationsvorgangs zu einem Teilnehmer ermöglicht; 2b. Adresse die eindeutige Kennung, die einem elektronischen Postfach von einem Internet- Anbieter zugewiesen wird; Abs. 3 Z 3 lautet: 3. Stammdaten alle personenbezogenen Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind: a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen), b) akademischer Grad bei natürlichen Personen, c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen);

2 2 von 7 117/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 5. In 92 Abs. 3 werden nach Z 6 nachfolgende Z 6a und 6b eingefügt: 6a. Standortkennung (Cell-ID) die Kennung einer Funkzelle, über welche eine Mobilfunkverbindung hergestellt wird; 6b. Vorratsdaten Daten, die ausschließlich aufgrund der Speicherverpflichtung gemäß 102a gespeichert werden; Abs. 3 Z 8 lautet: 8. Anruf eine über einen öffentlichen Telefondienst aufgebaute Verbindung, die eine zwei- oder mehrseitige Echtzeit-Kommunikation ermöglicht; 7. In 92 Abs. 3 wird nach Z 8 nachfolgende Z 8a eingefügt: 8a. erfolgloser Anrufversuch einen Telefonanruf, bei dem die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, der aber unbeantwortet bleibt oder bei dem das Netzwerkmanagement eingegriffen hat; Abs. 3 Z 10 lautet: 10. elektronische Post jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird; Abs. 3 werden nach Z 10 folgende Z 11 bis 16 angefügt: 11. elektronisches Postfach ein elektronisches Ablagesystem, das einem Teilnehmer eines Dienstes zugeordnet ist; 12. elektronische Post, die über das Internet auf Basis des Simple Mail Transfer Protocol (SMTP) versendet wird; 13. Internet-Telefondienst einen öffentlichen Telefondienst im Sinne des 3 Z 16, der auf paketvermittelter Nachrichtenübertragung über das Internet-Protokoll basiert; 14. Internet-Zugangsdienst einen Kommunikationsdienst im Sinne von 3 Z 9, der in der Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten zur Erbringung von Zugangsleistungen zum Internet besteht; 15. dienst einen Kommunikationsdienst im Sinne von 3 Z 9, welcher den Versand und die Zustellung von s auf Basis des Simple Mail Transfer Protocol (SMTP) umfasst; 16. Öffentliche IP-Adresse eine einmalige numerische Adresse aus einem Adressblock, der durch die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) oder durch eine regionale Vergabestelle (Regional Internet Registries) einem Anbieter eines Internet-Zugangsdienstes zur Zuteilung von Adressen an seine Kunden zugewiesen wurde, die einen Rechner im Internet eindeutig identifiziert und im Internet geroutet werden kann. Öffentliche IP-Adressen sind Zugangsdaten im Sinne des 92 Abs. 3 Z 4a. Wenn eine konkrete öffentliche IP-Adresse einem Teilnehmer für die Dauer des Vertrages zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist, handelt es sich zugleich um ein Stammdatum im Sinne des 92 Abs. 3 Z Abs. 3 lautet: (3) Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrs- und Standortdaten sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist unzulässig. Dies gilt nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme von Notrufen und die Fälle der Fangschaltung, der Überwachung von Nachrichten und der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung einschließlich Vorratsdaten nach den Vorschriften der StPO sowie für eine technische Speicherung, die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlich ist samt Überschrift lautet: Technische Einrichtungen 94. (1) Der Anbieter ist nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 und 4 erlassenen Verordnungen verpflichtet, alle Einrichtungen bereitzustellen, die zur Überwachung von Nachrichten sowie zur Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten nach den Bestimmungen der StPO erforderlich sind. Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung einen angemessenen Kostenersatz vorzusehen.

3 117/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 3 von 7 (2) Der Betreiber ist verpflichtet, an der Überwachung von Nachrichten sowie der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten nach den Bestimmungen der StPO im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung einen angemessenen Kostenersatz vorzusehen. Dabei ist insbesondere auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Aufwandes, auf ein allfälliges Interesse des betroffenen Unternehmers an den zu erbringenden Leistungen und auf eine allfällige durch die gebotenen technischen Möglichkeiten bewirkte Gefährdung, der durch die verlangte Mitwirkung entgegengewirkt werden soll, Bedacht zu nehmen. (3) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres und für Justiz dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die näheren Bestimmungen für die Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Gewährleistung der Überwachung von Nachrichten nach den Bestimmungen der StPO und zum Schutz der zu übermittelnden Daten gegen die unbefugte Kenntnisnahme oder Verwendung durch Dritte festsetzen. Nach Erlass der Verordnung ist unmittelbar dem Hauptausschuss des Nationalrates zu berichten. (4) Die Übermittlung von Verkehrsdaten, Standortdaten und Stammdaten, welche die Verarbeitung von Verkehrsdaten erfordern, einschließlich der Übermittlung von Vorratsdaten, nach den Bestimmungen der StPO sowie des SPG hat unter Verwendung einer verschlüsselten Übertragung per und eines 'Comma-Separated Value (CSV)' - Dateiformats zu erfolgen. Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres und für Justiz die näheren Bestimmungen zur einheitlichen Definition der Syntax, der Datenfelder und der Verschlüsselung zur Übermittlung der Daten in einer technischen Richtlinie festsetzen. Nach Erlass der Verordnung ist unmittelbar dem Hauptausschuss des Nationalrates zu berichten Abs. 1 lautet: 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Betreibern nur für folgende Zwecke ermittelt und verwendet werden: 1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer; 2. Verrechnung der Entgelte; 3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, auch gemäß 18 und 4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger. 13. Der bisherige 98 wird als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt: (2) (Verfassungsbestimmung) Ist eine aktuelle Standortfeststellung nicht möglich, darf ausnahmsweise die Standortkennung (Cell-ID) zum letzten Kommunikationsvorgang der Endeinrichtung des gefährdeten Menschen verarbeitet werden, obwohl hierfür ein Zugriff auf gemäß 102a Abs. 3 Z 6 lit d) gespeicherte Vorratsdaten erforderlich ist. Der Anbieter hat den betroffenen Teilnehmer über eine Auskunft über Standortdaten nach dieser Ziffer spätestens mit Ablauf der Rechnungsperiode zu informieren Abs. 1 lautet: 99. (1) Verkehrsdaten dürfen außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen weder gespeichert noch verwendet werden und sind vom Betreiber nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren Abs. 4 lautet: (4) Dem Betreiber ist es außer in den in diesem Gesetz besonders geregelten Fällen untersagt, einen Teilnehmeranschluss über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern auszuwerten. Mit Zustimmung des Teilnehmers darf der Betreiber die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwenden. 16. In 99 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: (5) Eine Verarbeitung von Verkehrsdaten zu Auskunftszwecken ist nur zulässig 1. zur Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung ( 134 StPO) an die nach der StPO zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden, wenn eine gerichtliche Bewilligung vorliegt;

4 4 von 7 117/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 2. (Verfassungsbestimmung) zur Auskunft über Verkehrsdaten und zur Auskunft über Stammdaten, wenn hierfür die Verarbeitung von Verkehrsdaten erforderlich ist, sowie zur Auskunft über Standortdaten an nach dem SPG zuständige Sicherheitsbehörden, wenn diese Auskunft als wesentliche Voraussetzung zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen notwendig ist. Ist eine aktuelle Standortfeststellung nicht möglich, darf ausnahmsweise die Standortkennung (Cell-ID) zum letzten Kommunikationsvorgang der Endeinrichtung des gefährdeten Menschen verarbeitet werden, obwohl hierfür ein Zugriff auf gemäß 102a Abs. 3 Z 6 lit d) gespeicherte Vorratsdaten erforderlich ist. Der Anbieter hat den betroffenen Teilnehmer über eine Auskunft über Standortdaten nach dieser Ziffer spätestens mit Ablauf der Rechnungsperiode zu informieren. In beiden Fällen hat die gesetzliche Auskunftsermächtigung ausdrücklich auf diesen Absatz zu verweisen, die konkreten Datenkategorien aufzuzählen, die berechtigten Behörden zu benennen und den Datenumfang auf das notwendige und verhältnismäßige Ausmaß zu beschränken. Eine Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrsdaten allein aufgrund dieses Absatzes besteht nicht. Eine über die genannte Ausnahme hinausgehende Verarbeitung von Vorratsdaten aufgrund dieses Absatzes ist unzulässig. Auf Auskünfte nach diesem Absatz ist eine gemäß 94 Abs. 2 erlassene Verordnung zur Kostenerstattung anzuwenden Abs. 3 lautet: (3) Die Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten gemäß Abs. 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln. Unbeschadet des 93 Abs. 3 ist die Ermittlung und Verwendung von Standortdaten, die nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang stehen, zu Auskunftszwecken jedenfalls unzulässig. 18. Nach 102 werden folgende 102a, 102b und 102c eingefügt: Vorratsdaten 102a. (1) Über die Berechtigung zur Speicherung oder Verarbeitung gemäß den 96, 97, 99, 101 und 102 hinaus haben Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 Daten ab dem Zeitpunkt der Erzeugung oder Verarbeitung bis sechs Monate nach Beendigung der Kommunikation zu speichern. Die Speicherung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten. (2) Anbietern von Internet-Zugangsdiensten obliegt die Speicherung folgender Daten: 1. Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Teilnehmers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrundeliegenden Zeitzone zugewiesen war; 2. Datum und Uhrzeit der Zuteilung und des Entzugs einer öffentlichen IP-Adresse bei einem Internet-Zugangsdienst unter Angabe der zugrundeliegenden Zeitzone; 3. die Rufnummer des anrufenden Anschlusses für den Zugang über Wählanschluss; 4. die eindeutige Kennung des Anschlusses, über den der bestimmte Internet-Zugang erfolgt ist. (3) Anbietern öffentlicher Telefondienste einschließlich Internet-Telefondiensten obliegt die Speicherung folgender Daten: 1. Teilnehmernummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses; 2. bei Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Teilnehmernummer, an die der Anruf geleitet wird; 3. Name und Anschrift des anrufenden und des angerufenen Teilnehmers; 4. Datum, Uhrzeit des Beginns und Dauer eines Kommunikationsvorganges unter Angabe der zugrundeliegenden Zeitzone; 5. die Art des in Anspruch genommenen Dienstes (Anrufe, Zusatzdienste und Mitteilungs- und Multimediadienste). 6. Betreibern von Mobilfunknetzen obliegt zudem die Speicherung a) der internationalen Mobilteilnehmerkennung (IMSI) des anrufenden und des angerufenen Anschlusses; b) der internationalen Mobilfunkgerätekennung (IMEI) des anrufenden und des angerufenen Anschlusses;

5 117/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 5 von 7 c) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Kennung des Standortes (Cell-ID), an dem der Dienst aktiviert wurde, wenn es sich um vorbezahlte anonyme Dienste handelt; d) der Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn einer Verbindung. (4) Anbietern von Diensten obliegt die Speicherung folgender Daten: 1. die einem Teilnehmer zugewiesene Teilnehmerkennung; 2. Name und Anschrift des Teilnehmers, dem eine Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war; 3. bei Versenden einer die Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders sowie die Adresse jedes Empfängers der ; 4. beim Empfang einer und deren Zustellung in ein elektronisches Postfach die Adresse des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die öffentliche IP-Adresse der letztübermittelnden Kommunikationsnetzeinrichtung; 5. bei An- und Abmeldung beim Dienst Datum, Uhrzeit, Teilnehmerkennung und öffentliche IP-Adresse des Teilnehmers unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. (5) Die Speicherpflicht nach Abs. 1 besteht nur für jene Daten gemäß Abs. 2 bis 4, die im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden. Im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen besteht die Speicherpflicht nach Abs. 1 nur, soweit diese Daten im Zuge der Bereitstellung des betreffenden Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet und gespeichert oder protokolliert werden. (6) Die Speicherpflicht nach Abs. 1 besteht nicht für solche Anbieter, deren Unternehmen als kleines Unternehmen oder als Kleinstunternehmen gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG einzustufen ist. Eine solche Befreiung von der Speicherverpflichtung hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag mit Bescheid auszusprechen. Der Anbieter hat alle für die Einstufung erforderlichen Daten zu bescheinigen. Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Der Anbieter hat dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie anzuzeigen, wenn die zur Einstufung wesentlichen Schwellenwerte überschritten werden. (7) Der Inhalt der Kommunikation und insbesondere Daten über im Internet aufgerufene Adressen dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. (8) Die nach Abs. 1 zu speichernden Daten sind nach Ablauf der Speicherfrist unbeschadet des 99 Abs. 2 unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf der Speicherfrist, zu löschen. Eine Beauskunftung ist nach Ablauf der Speicherfrist nicht mehr zulässig. (9) Im Hinblick auf Vorratsdaten gilt der jeweilige Anbieter, der die Daten den vorstehenden Absätzen entsprechend zu speichern hat, als Auftraggeber des öffentlichen Bereichs gemäß 4 Z 4 in Verbindung mit 5 Abs. 2 Z 2 DSG Im Hinblick auf Vorratsdaten, die gemäß 102b übermittelt werden, richten sich die Ansprüche auf Information oder Auskunft über diese Datenverwendung ausschließlich nach den Bestimmungen der StPO. Auskunft über Vorratsdaten 102b. (1) Eine Auskunft über Vorratsdaten darf ausschließlich aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung und nur nach Maßgabe einer ausdrücklich auf 102a verweisenden gesetzlichen Bestimmung erteilt werden. Die Auskunft ist nur zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten an die nach den Bestimmungen der StPO über die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung zuständigen Behörden zulässig. (2) Die nach 102a zu speichernden Daten sind so zu speichern, dass sie unverzüglich an die nach den Bestimmungen der StPO und nach dem dort vorgesehenen Verfahren für die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung zuständigen Behörden übermittelt werden können. (3) Die Übermittlung der Daten hat in angemessen geschützter Form nach Maßgabe des 94 Abs. 4 zu erfolgen. Datensicherheit und Protokollierung 102c. (1) Die Speicherung der Vorratsdaten hat so zu erfolgen, dass eine Unterscheidung von nach Maßgabe der 96, 97, 99, 101 und 102 gespeicherten Daten möglich ist. Die Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust oder unrechtmäßiger Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung und Verbreitung zu schützen. Ebenso ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschließlich besonders ermächtigten Personen vorbehalten ist. Die Kontrolle über die

6 6 von 7 117/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext Einhaltung dieser Vorschriften obliegt der für die Datenschutzkontrolle gemäß 30 DSG 2000 zuständigen Datenschutzkommission. (2) Die gem. 102a zur Speicherung verpflichteten Anbieter gewährleisten, dass jeder Zugriff auf Vorratsdaten sowie jede Anfrage und jede Auskunft über Vorratsdaten nach 102b protokolliert wird. Diese Protokollierung umfasst 1. die dem Anbieter mit dem Auskunftsbegehren bekannt gegebene Referenz zur staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Anordnung gemäß den Bestimmungen der StPO, die der Übermittlung der Daten zugrunde liegt; 2. das Datum der Anfrage sowie das Datum und den genauen Zeitpunkt der erteilten Auskunft; 3. die nach Datum und Kategorien gemäß 102a Abs. 2 bis 4 aufgeschlüsselte Anzahl der übermittelten Datensätze; 4. die Speicherdauer der übermittelten Daten zum Zeitpunkt der Anordnung der Übermittlung; 5. den Namen und die Anschrift des von der Auskunft über Vorratsdaten betroffenen Teilnehmers, soweit der Anbieter über diese Daten verfügt; 6. eine eindeutige Kennung, welche eine Zuordnung der Person ermöglicht, die im Unternehmen des Anbieters auf Vorratsdaten zugegriffen hat. (3) Anbieter übermitteln 1. die Protokolldaten gemäß Abs. 2 auf schriftliches Ersuchen der für die Datenschutzkontrolle gemäß 30 DSG 2000 zuständigen Datenschutzkommission; 2. die Protokolldaten gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4 jährlich bis zum für das vorangegangene Kalenderjahr oder auf schriftliches Ersuchen dem Bundesminister für Justiz. (4) Protokolldaten dürfen der Datenschutzkommission ausschließlich für die Zwecke der Kontrolle des Datenschutzes und zur Gewährleistung der Datensicherheit sowie dem Bundesminister für Justiz zum Zweck der jährlichen Berichterstattung an die Europäische Kommission und an das Parlament übermittelt werden. (5) Über die Protokollierungspflichten nach Abs. 2 hinaus ist eine Speicherung der übermittelten Datensätze selbst unzulässig Abs. 4 entfällt Abs. 1 lautet: 107. (1) Anrufe - einschließlich des Sendens von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss Abs. 3 Z 14 lautet: 14. entgegen 94 Abs. 2 nicht an der Überwachung von Nachrichten oder an der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung im erforderlichen Ausmaß mitwirkt; Abs. 3 Z 17 lautet: 17. entgegen 98 nicht Auskünfte über Stammdaten oder Standortdaten erteilt oder die Teilnehmer nicht informiert; 23. In 109 Abs. 3 wird nach Z 17 folgende Z 17a eingefügt: 17a. entgegen 99 Abs. 5 Z 2 die Teilnehmer nicht informiert; 24. In 109 Abs. 3 wird der Punkt nach Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 21 bis 26 angefügt: 21. entgegen 99 Abs. 5 Auskunft über Verkehrsdaten erteilt oder Verkehrsdaten zu Auskunftszwecken verarbeitet; 22. entgegen 102a Daten nicht speichert; die Strafbarkeit besteht nicht, wenn die hierfür erforderlichen Investitionskosten noch nicht aufgrund einer nach 94 Abs. 1 erlassenen Verordnung abgegolten wurden; 23. entgegen 102a Abs. 6 die Anzeige unterlässt, wenn die zur Einstufung als kleiner Anbieter wesentlichen Schwellenwerte überschritten werden;

7 117/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 7 von entgegen 102b Daten ohne Vorliegen einer gerichtlichen Bewilligung beauskunftet; 25. entgegen 102b Daten in nicht verschlüsselter Form über ein Kommunikationsnetz übermittelt; 26. entgegen 102c nicht protokolliert oder die notwendigen Auskünfte erteilt.