IM NAMEN DER REPUBLIK

Transkript

1 Landesverwaltungsgericht Steiermark 8010 Graz, Salzamtsgasse 3 DVR UID ATU Gerichtsabteilung 31 GZ: LVwG / Ggst.: U A, MAS; Zuerkennung von Pflegekindergeld nach dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz für mj M A, geb. xx; Beschwerde Tel.: Fax: lvwg@lvwg-stmk.gv.at Amtsstunden und Parteienverkehr: Montag Freitag: 8:30 12:00 Uhr Graz, 17. Oktober 2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Bellina-Freimuth über die Beschwerde der Frau U A, MAS, geb. am xx, vertreten durch E F, Rechtsanwaltspartnerschaft, Mgasse, G, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom , GZ: /2013, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) ivm 34 Abs 1 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl Nr. 138/2013 idf LGBl Nr. 130/2014 (im Folgenden StKJHG) ivm 12 Abs 1 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz Durchführungsverordnung, LGBl Nr. 1/2014 idf LGBl Nr. 33/2016 (im Folgenden StKJHG-DVO) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

2 2 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Frau U A, MAS, (im Folgenden Beschwerdeführerin genannt) für die Pflege und Erziehung von M A, geb. am xx, ein monatliches Pflegekindergeld gemäß 34 Abs 1 StKJHG ivm 12 Abs 1 StKJHG-DVO in der Höhe von 421,00 ab für die Dauer bis gewährt. Begründend wird im Bescheid ausgeführt, dass gemäß 34 StKJHG Pflegepersonen, welche ein Pflegekind im Rahmen der vollen Erziehung gemäß 33 StKJHG aufnehmen, zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Aufgaben ein Pflegekindergeld gebührt. Da mit mündlich verkündeten Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-Ost vom die gesamte Obsorge für den mj. M A vorläufig auf die Pflegeperson Frau U A übertragen wurde, war das Pflegeverhältnis mit diesem Datum zu beenden und war die Gewährung des Pflegekindergeldes daher mit zu befristen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass der Bescheid insoweit angefochten wird, als das monatliche Pflegekindergeld für die Dauer bis zugesprochen wird. Als Beschwerdegrund wird unzureichende Begründung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung des bekämpften Bescheides herangezogen. Durch die Übertragung der vorläufigen Obsorge habe sich am Rechtsstatus des mj. M nichts geändert. Dieser habe nun weder die Rechtstellung des leiblichen Kindes noch die eines Adoptivkindes. Tatsächlich sei nach wie vor ein Pflegeverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem mj. M gegeben. Das Institut der Pflegeelternschaft wurde sowohl durch das KindRÄG 1989 als auch durch das KindRÄG 2001 umfassend novelliert. Mit dem KindRÄG 2001 erfolgte erstmals die Einführung einer Legaldefinition der Pflegeelternschaft, durch die 184 ABGB seine heutige Gestalt erhielt. Demnach sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Definitionsgemäß sind daher folgende Kriterien für das Bestehen einer Pflegeelternschaft ausschlaggebend: Einerseits haben Pflegeeltern die Pflege und Erziehung tatsächlich zu besorgen; eine bloß beabsichtigte Ausübung der Pflege und Erziehung sei nicht ausreichend, um ein Pflegeverhältnis zu begründen. Gemäß 160 ABGB umfasse die Pflege

3 3 insbesondere die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht; die Erziehung, die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf. Andererseits müsse zumindest die Absicht bestehen, ein der leiblichen Elternschaft nahekommendes Eltern-Kind-Verhältnis aufzubauen. Die Entwicklung einer emotionalen Bindung zwischen Pflegekind und Pflegeeltern sei daher Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen eines Pflegeverhältnisses. Nach den Materialien gelte es als Indiz für eine derartige Bindung, wenn eine weitgehende Eingliederung in Haushalt und Lebensablauf der Pflegeeltern vorliegt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sei die Pflegeelternschaft kraft Gesetzes gegeben, ein rechtsgeschäftlicher oder gerichtlicher Begründungsakt werde nicht vorausgesetzt. Eine vertragliche Beziehung der Obsorgeberechtigten mit den Pflegeeltern könne lediglich einen Anhaltspunkt für die Beurteilung, ob ein Pflegeverhältnis besteht, darstellen. Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindRÄG 2001 könne ein Pflegschaftsverhältnis durch die faktische Übernahme von Pflege und Erziehung entstehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des 184 ABGB erfüllt sind. Weder bedürfe es einer gerichtlichen Bestätigung, noch eines Pflegevertrages. Als relevantes Beispiel hierfür verweisen die Materialien auf den Fall, dass Verwandte ein Kind nach einem tödlichen Unfall der Eltern bei sich aufnehmen (RV 296 BlgNR 21. GP 103). Die Rahmenbedingungen des Pflegeelternwesens sind grundsätzlich im Bundes- Kinder-und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013) geregelt. Dieses Bundesgesetz ist am in Kraft getreten und löste das bis geltende Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 (JWG) als bundesgrundsatzgesetzliche Grundlage ab. Die Bundesländer haben im Rahmen des B-KJHG Ausführungsgesetze erlassen, in denen die Bestimmungen des Bundesgrundsatzgesetzes näher geregelt werden. Gemäß 47 Abs 3 B-KJHG waren die Länder innerhalb eines Jahres zum Erlass von Ausführungsgesetzen verpflichtet. Zusätzlich sind mehrere Durchführungsverordnungen der Landesregierungen zu den Ausführungsgesetzen ergangen. Da eine Ausführungsregelung einem Grundsatzgesetz weder widersprechen noch es in seiner rechtlichen Wirkung verändern oder einschränken darf, sind die Bestimmungen der einzelnen Landesausführungsgesetze ähnlich ausgestaltet und werden im Folgenden am Beispiel des B-KJHG dargestellt.

4 4 Das B-KJHG beschreibt in 18 Abs 1 Pflegekinder als Kinder und Jugendliche, die von anderen als den Eltern oder sonstigen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden. In den Materialien werde ausdrücklich festgehalten, dass die Voraussetzung der nicht nur vorübergehenden Pflege und Erziehung weder bei einer kurzfristigen Betreuung, z.b. während eines Spitalsaufenthaltes, noch bei einer Betreuung durch Tagesmütter/-väter erfüllt sei. Kinder und Jugendliche, die von nahen Angehörigen nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden, gelten gemäß 18 Abs 2 B-KJHG als Pflegekinder, wenn die Betreuung im Rahmen der vollen Erziehung geschieht. Pflegepersonen sind Personen, die Pflegekinder im Sinne des Abs 1 und 2 pflegen und erziehen. Der mj. M falle sohin unter den Pflegekinderbegriff. Aus diesem Grund müsse der Beschwerdeführerin auch weiterhin ein Anspruch auf Pflegekindergeld gemäß 34 Abs 1 StKJHG zustehen, zumal auch weiterhin die mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwände von der Beschwerdeführerin getragen werden müssen und daher ein Rückersatz zu erfolgen habe. Gestützt auf diese Ausführungen stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, den bekämpften Bescheid insoweit zu beheben, als dieser die Zuerkennung des monatlichen Pflegekindergeldes mit limitiert. Ausgesprochen werden möge, dass der Beschwerdeführerin das Pflegekindergeld bis auf weiteres zustehe. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen: I. Sachverhalt, Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich beweiswürdigend anhand der Fakten des vorliegenden Verwaltungsaktes. Gemäß 24 Abs 4 VwGVG konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben, da weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung beantragt haben und die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Einem Entfall der Verhandlung steht auch weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Es konnten folgende Feststellungen getroffen werden: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bruck/Mur vom (GZ: 5 P 262/08s-58) wurde dem Land Steiermark, als Kinder- und Jugendhilfeträger, die Obsorge für den mj. M A, geb. am xx, zur Gänze übertragen und wurde der Minderjährige im März

5 auf einem Pflegeplatz untergebracht. Die Pflegeplatzunterbringung bei der Beschwerdeführerin wurde erstmals vom bis beschlossen. Dann erfolgten Verlängerungen vom bis sowie vom bis Zuletzt wurde die Pflegeplatzunterbringung vom bis beschlossen. Mit der vor dem Bezirksgericht Graz-Ost geschlossenen, rechtskräftigen Vereinbarung vom (236 PS 25/16 y-29) wurde die gesamte Obsorge für den mj. M A dem Kinder- und Jugendhilfeträger entzogen und vorläufig mit sofortiger Wirkung im gesamten Ausmaß Frau A übertragen. II. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen des StKJHG lauten folgendermaßen: 3 StKJHG Begriffsdefinitionen Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten: 1. Kinder und Jugendliche: Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 2. junge Erwachsene: Personen, die das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben; 3. Eltern: leibliche Eltern(-teile), Adoptiveltern(-teile), sofern ihnen Pflege und Erziehung zukommt oder sie vergleichbare Pflichten und Rechte nach ausländischem Recht haben; 4. werdende Eltern: Schwangere und deren Ehepartner oder die von der Schwangeren als Elternteil des ungeborenen Kindes bezeichnete Person; 5. mit Pflege und Erziehung betraute Personen: natürliche Personen, denen Pflege und Erziehung zukommt oder die vergleichbare Pflichten und Rechte nach ausländischem Recht haben; 6. Pflegekinder: Kinder und Jugendliche, die von anderen als den Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betrauten Personen nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden. Kinder und Jugendliche, die von nahen Angehörigen nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden, gelten nur als Pflegekinder, wenn dies im Rahmen der vollen Erziehung ( 28) geschieht; 7. Pflegepersonen: Personen, die Pflegekinder gemäß Z 6 pflegen und erziehen. Besondere Formen von Pflegepersonen sind insbesondere a) Kurzzeitpflegepersonen: Pflegepersonen, die Pflegekinder gemäß Z 6 in Krisensituationen bis zu sechs Monate, in begründeten Ausnahmefällen darüber hinaus, aufnehmen und betreuen; b) familienpädagogische Pflegepersonen: Pflegepersonen, die Pflegekinder gemäß Z 6 im Rahmen besonderer Formen der Familienunterbringung nach sozialpädagogischen Konzepten aufnehmen und betreuen; c) familienpädagogische Krisenpflegepersonen: Pflegepersonen, die Pflegekinder gemäß Z 6 in Krisensituationen zur Abklärung bis zu sechs Monate, in begründeten Ausnahmefällen darüber

6 6 hinaus, im Rahmen besonderer Formen der Familienunterbringung nach sozialpädagogischen Konzepten aufnehmen und betreuen; 8. nahe Angehörige: bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte sowie EhepartnerInnen, eingetragene PartnerInnen oder LebensgefährtInnen von Elternteilen; 9. Familie: soziale Gemeinschaft aus Eltern(-teilen), ihren allfälligen PartnerInnen und Kindern. 28 StKJHG Volle Erziehung (1) Ist das Kindeswohl gefährdet und ist zu erwarten, dass die Gefährdung nur durch Betreuung außerhalb der Familie oder des sonstigen bisherigen Wohnumfeldes abgewendet werden kann, ist Kindern und Jugendlichen volle Erziehung zu gewähren, sofern der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut ist. (2) Volle Erziehung umfasst die Betreuung in sozialpädagogischen Einrichtungen ( 32) oder bei Pflegepersonen ( 33). 33 StKJHG Pflegeverhältnisse im Rahmen der vollen Erziehung (1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann geeignete Pflegepersonen im Rahmen der vollen Erziehung ( 28) mit der Ausübung der Pflege und Erziehung beauftragen. Die Eignungsfeststellung der Pflegepersonen sowie die Pflegeaufsicht sind dem Kinder- und Jugendhilfeträger vorbehalten. Mit den Qualifizierungsmaßnahmen und der fachlichen Begleitung von Pflegepersonen sowie der Vermittlung von Pflegeverhältnissen können private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen beauftragt werden. (2) Pflegepersonen sind geeignet, wenn sie im Hinblick auf die geplante Art und Dauer des Pflegeverhältnisses und unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des Pflegekindes eine förderliche Pflege und Erziehung gewährleisten können. Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Regelungen bezüglich der Eignungskriterien und der Eignungsfeststellung zu erlassen. (3) Pflegepersonen haben im Rahmen der Eignungsfeststellung an einer Qualifizierungsmaßnahme gemäß 22 Z 1 teilzunehmen, sofern diese angeboten wird. Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann von dieser Verpflichtung zugunsten von nahen Angehörigen ausnahmsweise absehen, wenn unter Berücksichtigung der spezifischen Situation fachliche Gründe nicht entgegenstehen. (4) Pflegepersonen sind verpflichtet, im Rahmen der Eignungsfeststellung, der Leistungserbringung und der zumindest einmal jährlich durchzuführenden Pflegeaufsicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, notwendige Dokumente vorzulegen sowie die Kontaktaufnahme mit dem betreuten Kind oder Jugendlichen und die Besichtigung von Räumlichkeiten zu ermöglichen. (5) Für die Vermittlung darf ein Entgelt weder gegeben noch angenommen werden. (6) Die gezielte Werbung in den Medien für die Vermittlung bestimmter beschriebener Kinder ist verboten.

7 7 34 StKJHG Pflegekindergeld, Erstaustattungspauschale (1) Zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwandes gewährt der Kinderund Jugendhilfeträger Pflegepersonen, die im Rahmen der vollen Erziehung ein Pflegekind betreuen, ein pauschaliertes Pflegekindergeld. Die Zuerkennung erfolgt von Amts wegen durch Bescheid. (2) Die Landesregierung hat die Höhe und Auszahlungsmodalitäten des monatlichen Pflegekindergeldes abhängig vom altersgemäßen Betreuungsaufwand durch Verordnung festzulegen. Zu Unrecht empfangenes Pflegekindergeld ist vom Empfänger zurückzuerstatten. Von der Verpflichtung zur Rückerstattung kann abgesehen werden, wenn dies eine erhebliche Härte bedeuten würde oder das Pflegekindergeld gutgläubig verbraucht wurde. Ebenso können in dieser Verordnung für besondere Formen der Unterbringung eines Kindes ( 3 Z 7) weitere Leistungen und Leistungsentgelte festgelegt werden. (3) Pflegepersonen, die ein Pflegekind im Rahmen der vollen Erziehung gemäß 28 oder gemäß 43 Abs. 3 aufnehmen, gebührt anlässlich der Erstaufnahme eine Pauschalabgeltung für den Aufwand. Ausnahmeregelungen für Pflegepersonen gemäß 3 Z 7 lit. a bis c und die Höhe der Erstausstattungspauschale können durch Verordnung festgelegt werden. Die Zuerkennung erfolgt von Amts wegen durch Bescheid. (4) Im Einzelfall ist Pflegepersonen auf Antrag ein über den monatlichen Sachaufwand hinausgehender Sonderbedarf für ihr Pflegekind mit Bescheid zu gewähren. Die Leistung gebührt ab Antragstellung. (5) Pflegepersonen wird vom Kinder- und Jugendhilfeträger die Möglichkeit zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung nach einem vom Kinder- und Jugendhilfeträger erstellten Konzept geboten. 43 StKJHG Kostenzuschuss (1) Auf Antrag des Kindes oder des Jugendlichen und seinen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen kann ein Kostenzuschuss gewährt werden, wenn damit eine eigenständige Wahrnehmung der Pflege und Erziehung zur Förderung der Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen erwartet werden kann. (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, für welche Präventivhilfen ein Kostenzuschuss gewährt werden kann. Dabei sind insbesondere die Art der Hilfe, die Höhe des Kostenzuschusses sowie weitere Voraussetzungen für die Gewährung festzulegen. (3) Wird ein Kind oder Jugendlicher bei Pflegepersonen, denen das Gericht das Erziehungsrecht übertragen hat, untergebracht, so kann auf Antrag des Kindes, des Jugendlichen, seines nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen oder der Pflegepersonen ein Kostenzuschuss gewährt werden, sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind. Die Bestimmungen des 34 gelten sinngemäß. Als Höchstgrenze für die Gewährung von Kostenzuschüssen gilt das durch Verordnung gemäß 34 Abs. 2 festgelegte Pflegekindergeld. (4) Ein Kostenzuschuss wird erst ab Antragstellung gewährt.

8 8 (5) Die gemäß Abs. 1 und 3 antragsberechtigten Personen sind verpflichtet, jede Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kostenzuschusses unverzüglich zu melden. Die durch Verletzung dieser Meldepflicht zu Unrecht empfangenen Kostenzuschüsse sind vom Empfänger des Kostenzuschusses zurückzuerstatten. Die maßgeblichen Bestimmungen der StKJHG-DVO lauten folgendermaßen: 12 StKJHG-DVO (1) Das Pflegekindergeld wird wie folgt festgesetzt: 1. für Kinder unter 12 Jahren 421,- Euro 2. für Kinder und Jugendliche über 12 Jahren 464,- Euro. (2) Pflegepersonen gemäß 3 Z. 7 lit. a StKJHG gebührt das Pflegekindergeld gemäß Abs. 1 in doppelter Höhe. (3) Das Pflegekindergeld ist monatlich im Vorhinein auszubezahlen. In den Monaten Juni und November ist das Pflegekindergeld in zweifacher Höhe zu bezahlen, nicht jedoch an Pflegepersonen gemäß 3 Z. 7 lit. a StKJHG. Für angefangene oder nicht beendete Kalendermonate gebührt der aliquote Anteil. Zu Unrecht empfangenes Pflegekindergeld ist vom Empfänger zurückzuerstatten. Von der Verpflichtung zur Rückerstattung kann abgesehen werden, wenn dies eine erhebliche Härte bedeuten würde oder das Pflegekindergeld gutgläubig verbraucht wurde. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Kinder- und Jugendhilfe- gesetzes 2013 (B-KJHG 2013) lauten folgendermaßen: 19 B-KJHG 2013 Pflegeverhältnisse im Rahmen der vollen Erziehung (1) Die Beurteilung der Eignung der Pflegepersonen sowie die Aufsicht sind dem Kinder- und Jugendhilfeträger vorbehalten. Mit der Vorbereitung und fachlichen Begleitung von Pflegepersonen sowie der Vermittlung von Pflegeverhältnissen können private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen beauftragt werden. (2) Vor Übergabe eines Pflegekindes ist die persönliche Eignung der Pflegepersonen vom Kinder- und Jugendhilfeträger zu prüfen und zu dokumentieren. (3) Im Hinblick auf die geplante Art und Dauer des Pflegeverhältnisses und unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des Pflegekindes ist bei der Eignungsbeurteilung zu prüfen, ob die Pflegepersonen eine förderliche Pflege und Erziehung gewährleisten können. Dabei sind insbesondere die geistige und körperliche Gesundheit, die Erziehungseinstellung, die Erziehungsfähigkeit, das Alter und die Zuverlässigkeit der Pflegepersonen sowie die Belastbarkeit des Familiensystems in Betracht zu ziehen. (4) Pflegepersonen haben an Schulungen teilzunehmen. Regelmäßige Fortbildung und Hilfen zur Festigung des Pflegeverhältnisses sollen ihnen angeboten werden.

9 9 (5) Pflegepersonen sind verpflichtet, im Rahmen der Eignungsbeurteilung, der Aufsicht und der Leistungserbringung dem Kinder- und Jugendhilfeträger die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, notwendige Dokumente vorzulegen sowie die Kontaktaufnahme mit den betreuten Kindern und Jugendlichen und die Besichtigung von Räumlichkeiten zuzulassen. 20 B-KJHG 2013 Pflegekindergeld (1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat für Pflegepersonen, die im Rahmen der vollen Erziehung ein Pflegekind betreuen und keine nahen Angehörigen des Pflegekindes sind, ein pauschaliertes Pflegekindergeld festzulegen. Dabei ist der altersgemäße Betreuungsaufwand zu berücksichtigen. (2) Das Pflegekindergeld dient zur Abgeltung des mit Pflege und Erziehung verbundenen Aufwands. (3) Pflegepersonen soll die Möglichkeit zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung geboten werden. (4) Nahen Angehörigen kann im Rahmen der vollen Erziehung unter Berücksichtigung ihrer sozialen Verhältnisse und allfälliger Unterhaltspflichten ein Pflegebeitrag bis zur Höhe des Pflegekindergeldes gewährt werden. 26 B-KJHG: Volle Erziehung (1) Ist das Kindeswohl gefährdet und ist zu erwarten, dass die Gefährdung nur durch Betreuung außerhalb der Familie oder des sonstigen bisherigen Wohnumfeldes abgewendet werden kann, ist Kindern und Jugendlichen volle Erziehung zu gewähren, sofern der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut ist. (2) Volle Erziehung umfasst insbesondere die Betreuung bei nahen Angehörigen, bei Pflegepersonen und in sozialpädagogischen Einrichtungen. Gemäß 34 Abs 1 StKJHG ist zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwandes vom Kinder- und Jugendhilfeträger an Pflegepersonen, die im Rahmen der vollen Erziehung ein Pflegekind betreuen, ein pauschaliertes Pflegekindergeld zu gewähren. Die Zuerkennung erfolgt von Amts wegen durch Bescheid. Diese Bestimmung entspricht dem 20 Abs 1 des B-KJHG Grundvoraussetzung für die Gewährung des Pflegekindergeldes ist daher, dass die Pflegeperson das Pflegekind im Rahmen der vollen Erziehung betreut. Die volle Erziehung ist in 28 StKJHG bzw 26 B-KJHG geregelt. Danach ist bei Gefährdung des Kindeswohles oder wenn zu erwarten ist, dass die Gefährdung nur durch Betreuung außerhalb der Familie oder des sonstigen bisherigen Wohnumfeldes abgewendet werden kann, Kindern und Jugendlichen volle Erziehung zu gewähren, sofern der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut ist. Volle Erziehung in diesem Verständnis liegt daher nicht mehr vor, wenn

10 10 die Betrauung des Jugendwohlfahrtsträgers mit der Pflege und Erziehung zur Gänze beendet wurde (vgl. zur Vorgängerbestimmung des 37 JWG, VwGH , 2012/11/0146). Die Erläuterungen (vgl. RV EZ 2050/1 16.GPStLT, Seite 26) zur Bestimmung des 33 (Pflegeverhältnisse im Rahmen der vollen Erziehung) zum StKJHG führen dazu Folgendes aus: Neben der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in sozialpädagogischen Einrichtungen besteht auch die Möglichkeit, Pflegepersonen mit der Ausübung der vollen Erziehung zu beauftragen (Abs 1), das heißt, das Recht zur Pflege und Erziehung bleibt in diesen Fällen beim Kinder- und Jugendhilfeträger, allerdings wird die Ausübung der Pflege und Erziehung vom Kinder und Jugendhilfeträger auf die Pflegepersonen übertragen. Auch nahe Angehörige können (im Rahmen der vollen Erziehung) Pflegepersonen sein. Pflegeverhältnisse, die auf Initiative des Kinderund Jugendhilfeträgers zur Fremdunterbringung von gefährdeten Kindern begründet werden, bedürfen keiner bescheidmäßigen Bewilligung; die Beauftragung der Pflegepersonen erfolgt mittels Vereinbarung (Vertrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers mit den Pflegepersonen), die nur erfolgen darf, wenn die Pflegepersonen geeignet sind. Weiters führen die Erläuterungen (vgl. RV EZ 2050/1 16. GPStLT, Seite 27) zum 34 (Pflegekindergeld) Folgendes aus: Das Pflegekindergeld gebührt Pflegepersonen (dazu zählen auch nahe Angehörige), die im Rahmen der vollen Erziehung ein Pflegekind betreuen, zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwandes. Es stellt auch weiterhin eine Sozialleistung und kein Entgelt dar, weshalb auch zukünftig keine Einkommens- oder Umsatzsteuerpflicht entsteht. Das Pflegekindergeld gebührt unabhängig davon, ob die eine Erziehungshilfe aufgrund einer Vereinbarung ( 28) oder aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder bei Gefahr im Verzug ( 29) erfolgt. Geht die Pflege und Erziehung (aufgrund eines Gerichtsbeschlusses) an vormalige Pflegepersonen über, fallen diese aus dem Pflegepersonenbegriff heraus (vgl. 3 Z 7) und kommen damit auch nicht mehr in den Genuss eines Pflegekindergeldes. Allenfalls können solche Familien, da diese Konstellation im Sinne der betroffenen Kinder- und Jugendlichen geradezu gewünscht ist, anders finanziell zum Beispiel durch einen Kostenzuschuss unterstützt werden.

11 11 Zusammenfassend ist daher in rechtlicher Hinsicht auszuführen, dass gemäß 34 Abs 1 StKJHG Pflegekindergeld nur solchen Pflegepersonen zu gewähren ist, die das Pflegekind im Rahmen der vollen Erziehung betreuen. Wird ein Kind oder Jugendlicher bei Pflegepersonen, denen das Gericht das Erziehungsrecht übertragen hat, untergebracht, so kann gemäß 43 Abs 3 StKJHG auf Antrag der Pflegeperson ein Kostenzuschuss gewährt werden, das Pflegekindergeld gebührt hingegen nicht mehr. Für den Kostenzuschuss gelten die Bestimmungen des 34 sinngemäß. Als Höchstgrenze für die Gewährung von Kostenzuschüssen gilt das durch Verordnung gemäß 34 Abs 2 festgelegte Pflegekindergeld. Die Erläuterungen (vgl. RV EZ 2050/ 16. GPStLT, Seite 33) zu dieser Bestimmung führen Folgendes aus: Wie bereits unter 33 Abs 1 (nunmehr 34 Abs 1) ausgeführt, fallen vormalige Pflegepersonen, auf welche aufgrund eines Gerichtsbeschlusses die Pflege und Erziehung übergeht, aus dem Pflegepersonenbegriff heraus (vgl. 3 Z 7), da keine volle Erziehung mehr vorliegt. Das bedeutet aber auch, dass sie nicht mehr in den Genuss eines Pflegekindergeldes kommen. Da die Konstellation im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen geradezu gewünscht ist, könnten solche Familien, durch einen Kostenzuschuss maximal in Höhe des Pflegekindergeldes unterstützt werden. Durch den Verweis auf 33 (nunmehr 34) ist ebenso gewährleistet, dass diese Personengruppe Anspruch auf Sonderbedarf hat (nicht auf die Erstausstattungspauschale). Da der Beschwerdeführerin am mit sofortiger Wirkung die vorläufige Obsorge für den mj. M A übertragen worden ist, war die Pflegeplatzunterbringung im Rahmen der vollen Erziehung durch die Behörde zu beenden. Da ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Betreuung im Rahmen der vollen Erziehung vorlag, wurde das Pflegekindergeld gemäß 34 Abs 1 durch die belangte Behörde zu Recht eingestellt (vgl. auch die zur Vorgängerbestimmung des Stmk. JWG ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, , 2012/11/0146). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als

12 12 uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.