A. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen, Identität des Shop-Betreibers

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1 Mercedes-Benz Accessories GmbH A Daimler Company Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Apps für das Comand online System über den Mercedes-Benz App-Shop Druckversion der AGB A. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen, Identität des Shop-Betreibers 1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Kunden (im Weiteren Besteller bezeichnet) über den Mercedes-Benz App-Shop. 2. Der Mercedes-Benz App-Shop wird von der Mercedes-Benz Accessories GmbH (im Weiteren als MBA bezeichnet) betrieben. Nähere Angaben zur Mercedes-Benz Accessories GmbH finden sich in Abschnitt N. Ziffer Der Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Besteller unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt. B. Vertragsabschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten 1. Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf den Internetseiten des Mercedes-Benz App-Shops gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an MBA ab, einen Vertrag mit MBA zu schließen. Der Besteller muss hierfür über den Zugang zu einer -Adresse verfügen. Der Bestellvorgang umfasst insgesamt 4 Schritte, hierfür steht derzeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Apps aus. Im zweiten Schritt gibt der Besteller seine persönlichen Daten einschließlich -Adresse, Rechnungsanschrift und die FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) des Fahrzeugs, über dessen Comand online System die Leistungen genutzt werden sollen, sowie sein Einverständnis mit der sofortigen Freischaltung der App noch vor dem Ende der Widerrufsfrist gemäß der unten stehenden Widerrufsbelehrung ein. Im dritten Schritt wählt der Besteller die Zahlungsart. Im letzten Schritt kann der Besteller sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button kostenpflichtig bestellen abgeschlossen ist. Der Vertragstext wird von MBA nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive Widerrufsbelehrung) sind nochmals aus der zur Bestellbestätigung ersichtlich und können dort in Dateiform ausgedruckt werden. 2. MBA bestätigt umgehend den Eingang der Bestellung durch eine an den Besteller. Die Bestellbestätigung ergeht nur zur Information des Bestellers über den Eingang seines Angebots und stellt noch keinen Vertragsschluss, d.h. keine Annahmeerklärung seines Angebotes dar. 1/8

2 3. Der Besteller ist an die Bestellung höchstens 7 Tage gebunden. 4. Der Vertrag über den Erwerb einer App beginnt erst, wenn MBA die Annahme der Bestellung der App innerhalb der vorgenannten Frist durch eine weitere bestätigt hat, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der Leistungen der App in dem vom Besteller angegebenen Fahrzeug). 5. MBA unterrichtet den Besteller unverzüglich, wenn MBA die Bestellung nicht annimmt. 6. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Besteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MBA, soweit sich nicht aus Abschnitt C. etwas anderes ergibt. C. Überlassung der Nutzung an einer App, Fahrzeugwechsel 1. Der Besteller kann eine App (und damit die durch die App verkörperten Leistungen) auch zugunsten eines Fahrzeuges mit Comand online System erwerben, das nicht von ihm, sondern anderen Personen genutzt wird ( Nutzer ). Vertragspartner von MBA bleibt jedoch der Besteller. Das Fahrzeug muss bei dem Bestellvorgang durch die FIN bezeichnet werden; eine Übertragung der Nutzung auf ein Comand online System in einem anderen Fahrzeug ist während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages nicht möglich. 2. Überlässt der Besteller die Nutzung einer App einem Nutzer nach vorstehender Ziff. 1, so haftet er für das Verschulden dieses Nutzers dieser App. Daneben kann auch eine Haftung des Nutzers gegenüber MBA und gegebenenfalls auch gegenüber dem Vorlieferanten der Leistungen (letzteres gegebenenfalls im Falle der Verletzung der Bestimmungen in Abschnitt J oder der Nutzungsbedingungen für die jeweilige App) gegeben sein. 3. Die Nutzung der App ist nur durch ein Comand online System zulässig und möglich. 4. Veräußert der Nutzer das Fahrzeug mit dem Comand online System oder überlässt er das Fahrzeug einem anderen ( neuer Besitzer ), so kann der neue Besitzer des Fahrzeuges die App nutzen. 5. Überlässt der Nutzer oder Besteller das Fahrzeug einem neuen Besitzer, berechtigt dies den Besteller nicht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages. 6. Die Leistungen der App können nur über das Comand online System zur Verfügung gestellt werden. D. Laufzeit, Vertragsverlängerung 1. Durch den Erwerb einer App ist der Besteller berechtigt, die Leistungen der App für ein (1) Jahr, beginnend mit der Freischaltung der App im Comand online System, in Anspruch zu nehmen. Mit Ablauf des Vertragsjahres endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 2. MBA ist berechtigt, den Besteller über eine und den Nutzer über einen Hinweis im Comand online System auf das bevorstehende Ende der Laufzeit hinzuweisen. 2/8

3 3. Das Recht des Bestellers und von MBA, den Vertrag aus wichtigen Gründen außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MBA insbesondere vor, wenn der Besteller oder der Nutzer der App gegen die Bestimmungen in Abschnitt J wesentlich oder wiederholt verstößt. 4. Die Kündigung durch MBA kann durch an die von dem Besteller genannte - Adresse oder schriftlich erfolgen. Die Kündigung des Bestellers kann schriftlich, per Telefax oder per an die nachfolgende Adresse erfolgen: Mercedes-Benz Accessories GmbH Am Wallgraben 125 D Stuttgart Telefax: MBA.apps@daimler.com Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung. 5. Mit dem Ende der Vertragslaufzeit können Besteller und Nutzer die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen; der Zugang hierzu wird deaktiviert. E. Widerrufsrecht 1. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3/8

4 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Mercedes-Benz Accessories GmbH Am Wallgraben 125 D Stuttgart Telefax: MBA.apps@daimler.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Ende der Widerrufsbelehrung 4/8

5 F. Preise Preisangaben sind grundsätzlich als Endpreise für die Berechtigung zu verstehen, die durch die App verkörperte Leistung für ein (1) Jahr in Anspruch zu nehmen; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. G. Zahlung 1. Die Zahlung ist nur durch Kreditkarte möglich. Die einzelnen Schritte und Möglichkeiten zur Zahlung werden während des Bestellvorgangs im Mercedes-Benz App-Shop erläutert. 1. MBA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 2. Gegen die Ansprüche von MBA kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht. H. Lieferung und Bereitstellung 1. Allgemeine Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung eines Produktes auf den Internetseiten der MBA stellen keine verbindlichen Liefertermine dar. 2. Die Bereitstellung der Leistungen einer App im Comand online System erfolgt über ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon mittels dem in der Produktbeschreibung näher bezeichneten Verfahren. Soweit MBA ohne eigenes Verschulden nicht zur Bereitstellung der bestellten Leistung imstande ist, weil entweder der Vorlieferant trotz Bestehens eines entsprechenden Vertrages die Leistung nicht bereitstellt oder die Kommunikationsnetze, welche die Leistungen übertragen, gestört sind, ist MBA gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollten bereits bezahlte Apps im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so informiert MBA den Besteller hierüber unverzüglich über die von ihm angegebene -Adresse und erstattet dem Besteller die erhaltenen Zahlungen unverzüglich zurück. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. 3. Teillieferungen einzelner Apps bei einer Bestellung mehrerer Apps sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 4. Höhere Gewalt und bei MBA oder dessen Lieferanten oder dem Telekommunikationsdienst, welcher die Leistungen überträgt, eintretende Betriebsstörungen, die MBA ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die App bzw. die hierin verkörperten Leistungen bereit zu stellen, befreien während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Leistungspflicht. 5. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder Überschreiten eines verbindlichen Bereitstellungstermins, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. 5/8

6 6. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder sonstige Fehler der App sind MBA unverzüglich anzuzeigen. Schriftliche oder fernmündliche Beanstandungen im Zusammenhang mit der Lieferung können unter den in Abschnitt K. Ziffer 1 aufgeführten Kontaktdaten angezeigt werden. 7. Änderungen der Leistung bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von MBA für den Besteller zumutbar sind. Sofern MBA oder der Vorlieferant zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden. I. Deaktivierung MBA ist berechtigt, die App zu deaktivieren, wenn der Besteller seine Bezahlung widerruft und hierdurch die an MBA gezahlte Vergütung MBA wieder entzogen wird. Die App wird außerdem von MBA deaktiviert, wenn der Vertrag über die Nutzung der App beendet ist (s. hierzu Abschnitt D.). J. Nutzungsbeschränkungen 1. Die Leistungen, welche über die App bezogen werden, können Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, Namensrechten und Nutzungsbeschränkungen unterliegen. Das Recht zur Nutzung der Leistungen der App kann auf bestimmte Länder beschränkt sein. Über die Einzelheiten wird der Besteller beim Bestellvorgang für eine App durch entsprechende Nutzungsbestimmungen informiert. Die jeweiligen Nutzungsbestimmungen sind ferner über einen entsprechenden Link im Comand online System abrufbar. 2. Das Bearbeiten, Verändern, Verbreiten und Vervielfältigen der App ist nicht gestattet. Zulässig ist lediglich die Vervielfältigung, Verbreitung und Zugänglichmachung einzelner Informationen, welche über die App bereit gestellt werden, zu privaten Zwecken; die entgeltliche Überlassung der Leistungen und Informationen an Dritte ist unzulässig. K. Beanstandungen 1. Der Besteller kann sich bei Fragen und Beanstandungen zu der/den gelieferten Apps an folgende Stelle wenden: Mercedes-Benz Accessories GmbH Am Wallgraben 125 D Stuttgart Telefon: @daimler.com 2. Etwaige Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. 6/8

7 3. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht verbunden. 4. Werden von MBA Informationen durch eine App bereit gestellt, so erfolgt dies ohne Gewähr für deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. 5. Soweit MBA für einen Schaden haftet, ist die Inanspruchnahme der Lieferanten von MBA, nämlich insbesondere der Daimler AG und der Provider der Leistungen, von welchen MBA die Leistungen ganz oder teilweise bezieht, aus vertraglichen Ansprüchen ausgeschlossen. L. Haftung 1. Hat MBA aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet MBA beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag MBA nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. 2. Unabhängig von einem Verschulden von MBA bleibt eine etwaige Haftung der MBA bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von MBA für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für MBA geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend. 4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. M. Änderungen der Leistungen einer App und dieser AGB 1. Die Leistungen, welche über die Apps zur Verfügung gestellt werden, können sich während der Laufzeit eines Vertrages ändern. MBA hat hierauf nur beschränkten Einfluss, weil MBA die Leistungen von Vorlieferanten bezieht, welche wiederum von eigenen Vorlieferanten abhängig sind. Ändern sich die zur Verfügung gestellten Leistungen nur in einem Umfang, welcher unter Berücksichtigung der Interessen von MBA dem Besteller zumutbar ist, so kann der Besteller hieraus keine Rechte gegen MBA herleiten. 2. MBA ist berechtigt, diese AGB auch während der Laufzeit eines Vertrages zu ändern. MBA wird eine solche Änderung dem Besteller über dessen -Adresse oder schriftlich rechtzeitig, mindestens aber sechs Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Änderung, mitteilen. Widerspricht der Besteller der Änderungen nicht binnen der in der 7/8

8 Änderungsmitteilung angegebenen Frist von mindestens fünf Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung durch oder schriftlich an die in der Änderungsmitteilung angegebene Adresse, so wird die Änderung gegenüber dem Besteller wirksam. MBA wird den Besteller in der Änderungsmitteilung besonders auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. N. Gerichtsstand, anwendbares Recht und ladungsfähige Anschrift 1. Verträge, die im Mercedes-Benz App-Shop geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Ist der Besteller Kaufmann, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MBA. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt für den inländischen Besteller, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von MBA gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 5. Ladungsfähige Anschrift: Mercedes-Benz Accessories GmbH, Am Wallgraben 125, D Stuttgart, Sitz und Registergericht/Domicile and Register Court: Stuttgart, HRB- Nr./Commercial Register No.: 20881, Geschäftsführung/Management: Christian Boucke (Vorsitzender/Chairman), Martin Meuser. Achtung: Für die Ausübung des Widerrufsrechts gilt die in der Widerrufsbelehrung genannte Anschrift. Für Fragen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an die in Abschnitt K. Ziffer 1 genannte kostenfreie Shop-Hotline. 8/8