Schriftliche Anfrage. der Abgeordneten Franziska Brychcy (LINKE) Was macht die Bundeswehr an Berliner Schulen? Drucksache 18 /

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1 Drucksache 18 / Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy (LINKE) vom 25. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Oktober 2017) zum Thema: Was macht die Bundeswehr an Berliner Schulen? und Antwort vom 08. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ vom 25. Oktober 2017 über Was macht die Bundeswehr an Berliner Schulen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann (Datum) und wo (Name der Schule und Schulart) fanden im Jahr 2016 Vorträge und andere Veranstaltungen von Karriereberater*innen der Bundeswehr an Berliner Schulen statt (bitte auch beteiligte Klassenstufen angeben)? Zu 1.: Die Angaben zu Vorträgen und anderen Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundewehr im Jahr 2016 (mit Datum, Name der Schule, Schulart und beteiligter Klassenstufe) sind von der Bundeswehr veröffentlicht worden in - der Drucksache 18/7032 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/7858 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/9001 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/10713 des Deutschen Bundestags. In diesen Dokumenten werden insbesondere die in Berliner Schulen durchgeführten Veranstaltungen genannt. 2. Wann (Datum) und wo (Name der Schule und Schulart) fanden nach gegenwärtiger Kenntnis im laufenden Jahr 2017 Vorträge und anderweitige Veranstaltungen von Karriereberater*innen der Bundeswehr an Berliner Schulen statt bzw. werden noch stattfinden (bitte auch vorgesehene Klassenstufe nennen)? Zu 2.: Die Angaben zu Vorträgen und anderen Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundewehr im Jahr 2017 (mit Datum, Name der Schule, Schulart und beteiligter Klassenstufe) sind von der Bundeswehr veröffentlicht worden in

3 der Drucksache 18/11695 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/13064 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/13636 des Deutschen Bundestags. In diesen Dokumenten werden insbesondere die in Berliner Schulen durchgeführten Veranstaltungen genannt. Die Angaben für den Zeitraum Oktober 2017 bis Dezember 2017 werden von der Bundeswehr ebenfalls zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. 3. Welche Termine von Jugendoffizier*innen fanden nach gegenwärtiger Kenntnis im laufenden Jahr 2017 an Berliner Schulen bzw. mit Berliner Schüler*innen statt bzw. werden noch stattfinden (bitte mit Ort, Datum, Name der Schule, Schulart, Klassenstufe und Terminart - 1. Seminare, 2. Vorträge & Diskussionen und 3. POL&IS-Simulationen - darstellen)? Zu 3.: Eine Liste der durchgeführten und geplanten Veranstaltungen von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren in Berliner Schulen im Jahr 2017 ist als Anlage beigefügt. 4. Zu welchen Themen finden die Veranstaltungen mit den Jugendoffizier*innen in der Regel statt? Zu 4.: Die Themen der Veranstaltungen mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren orientieren sich an den Inhalten der medialen Berichterstattung und haben einen hohen Aktualitätsbezug. Im Jahr 2016 gehörten zu den am häufigsten behandelten Themen: - der Bürgerkrieg in Syrien, - der sogenannte Islamische Staat, - der internationale Terrorismus, - Fragen der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert, - die Migration als Herausforderung für ganz Europa, - die internationalen Organisationen und Militärbündnisse und - die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der in 2015 noch bedeutsame Russland-Ukraine-Konflikt war bereits Anfang 2016 von anderen Themen nahezu vollständig verdrängt. 5. Wann fanden nach gegenwärtiger Kenntnis im laufenden Jahr 2017 Truppenbesuche von Berliner Schüler*innen statt bzw. werden noch stattfinden (bitte Datum, Ort, zu besuchender Truppenteil, beteiligte Schule, Schulart, Klassenstufe angeben)? Zu 5.: Im Jahr 2017 fanden bisher drei Truppenbesuche von Gruppen aus Berliner Schulen statt, und zwar: a) , Feldjägerregiment 1, Kant-Gymnasium, Jahrgang 11 b) , Einsatzführungskommando Schwielowsee, Kopernikus-Oberschule, ISS, Jahrgang 12 c) , Julius-Leber-Kaserne Berlin, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, Jahrgänge 10 und 11 Weitere Truppenbesuche von Gruppen aus Berliner Schulen sind nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand in diesem Jahr nicht geplant.

4 Wie viele Schüler*innen haben in den vergangenen drei Jahren an den vorgenannten unterschiedlichen Veranstaltungen mit der Bundeswehr teilgenommen (bitte Zahlen pro Jahr aufschlüsseln)? Zu 6.: Für die Veranstaltungen, die von den Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundeswehr durchgeführt werden, können keine Teilnehmerzahlen genannt werden, da dazu keine Statistiken geführt werden. Für die Veranstaltungen, die von den Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr in Berlin durchgeführt worden sind, wurden folgende Teilnehmerzahlen übermittelt: Jahr Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren 1 ) Davon Teilnehmende an Truppenbesuchen ) 23 1 ) alle Veranstaltungsarten in der Verantwortung der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere 2 ) Stand Wann fanden im Jahr 2016 Vorträge und andere Veranstaltungen von Karriereberater*innen der Bundeswehr in Jobcentern, Jugendberufsagenturen oder Berufsinformationszentren in Berlin statt (bitte Datum, genauen Ort - JC, JBA oder BIZ - sowie Bezirk angeben)? Zu 7.: Die Angaben zu Vorträgen und anderen Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundeswehr in Jobcentern und Berufsinformationszentren im Jahr 2016 sind von der Bundeswehr veröffentlicht worden in - der Drucksache 18/7032 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/7858 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/9001 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/10713 des Deutschen Bundestags. In diesen Dokumenten werden insbesondere die in Berlin durchgeführten Veranstaltungen genannt. Bei den von der Bundeswehr gemachten Angaben werden nur Jobcenter und Berufsinformationszentren unterschieden. 8. Wann und in welchem Rahmen wurden die Schulen seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie das letzte Mal über die Einhaltung des Kontroversitätsgebotes, das Überwältigungsverbot und im Sinne des Beutelsbacher Konsenses an ihren Auftrag erinnert, bei Unterrichts- und Informationsveranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr gleichermaßen über den Zivil- und Katastrophenschutz, z. B. durch das Technische Hilfswerk, über friedenspolitische Positionen und Strategien im Umgang mit internationalen Krisen und Konflikten sowie z. B. über die Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes als Alternative zum freiwilligen Wehrdienst zu informieren?

5 - 4 - Zu 8.: Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es keine spezifischen Empfehlungen an Schulen zur Nutzung von außerschulischen Bildungsangeboten. Die Berliner Schulen entscheiden eigenverantwortlich, welche außerschulischen Angebote sie für die Umsetzung ihrer pädagogischen Aufgaben nutzen. Dabei sind grundsätzlich sowohl die gesetzlichen Vorgaben, wie das Demokratiegebot, zu beachten, als auch die verbindlichen Regelungen in den Rahmenlehrplänen, insbesondere für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Aufgrund ihrer Ausbildung ist den die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer im Berliner Schuldienst bekannt, dass im tagtäglichen Unterrichtsgeschehen gleich um welche Themen und Akteure es sich handelt das Gebot der Kontroversität und das Überwältigungsverbot zu beachten sind. 9. Hält die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an der bisherigen Linie fest, keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen? Zu 9.: Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beabsichtigt nicht, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen. Berlin, den 08. November 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

6 - 5 - Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/ Liste der Veranstaltungen, die von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr in Berliner Schulen im Jahr 2017 durchgeführt wurden. Durchgeführte Veranstaltungen in 2017 (Stand ) Ort Datum Schule Klassenstufe Art Berlin Georg-Herwegh-Gymnasium Gym. 9 Vortrag Berlin Viktor-Klemperer-Kolleg Kolleg - Vortrag Berlin Treptow-Kolleg Kolleg - Vortrag Berlin Heinz-Berggruen-Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin Friedrich-Ebert-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin Rahel-Hirsch-Schule OSZ - Vortrag Berlin Heinrich-Schliemann-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin Eckener Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin Schiller-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin Rheingau Gymnasium Berlin Gym. 11 Vortrag Berlin BFT Berufsschule für Tourismus ggmbh OSZ - Vortrag Berlin Katholische-Salvator-Schule Gym. 11 Vortrag Berlin Barnim Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin Kopernikus-Oberschule ISS 12 Vortrag Berlin Schiller-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin Janusz-Korczak-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Gym. 9 Vortrag Berlin Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin Hufeland Schule Berlin ISS 10 Vortrag Berlin Konrad-Zuse-Schule OSZ - Vortrag Berlin Martin-Wagner-Schule OSZ 10 Vortrag Berlin Oberstufenzentrum Marcel Breuer OSZ Vortrag Berlin Konrad-Zuse-Schule OSZ - Vortrag Berlin OSZ Bekleidung und Mode OSZ - Vortrag Berlin Berufsschule für Tourismus OSZ - Vortrag Berlin Schule für Tourismus OSZ - Vortrag Berlin Benjamin-Franklin-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin Georg-Herwegh-Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin Stätzner-Schule OSZ - Vortrag Berlin Thomas-Mann-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin Albrecht-Haushofer-Schule ISS 10 Vortrag Berlin Friedrich-Engels-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin Jean-Krämer-Schule ISS 10 Vortrag Berlin Katholische-Salvator-Schule ISS/Gym. 10 Vortrag Berlin Paul-Löbe-Schule ISS 10 Vortrag Berlin Benjamin-Franklin-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin Friedrich-Engels-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin Gustav-Freytag-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin Paul-Löbe-Schule ISS 10 Vortrag Berlin Oberschule ISS 10 Tagesseminar Berlin Oberschule ISS 10 Tagesseminar Berlin Romain-Rolland Gymnasium Gym. 12 Tagesseminar Schwielowsee Treptow-Kolleg Kolleg - Tagesseminar Schwielowsee Victor-Klemperer-Kolleg Kolleg - Tagesseminar Schwielowsee Rahel-Hirsch-Schule OSZ - Tagesseminar

7 - 6 - Berlin Friedrich-Ebert-Gymnasium Gym. 10 Tagesseminar Berlin Berufsschule für Tourismus OSZ - Tagesseminar Berlin BFT Berufsschule für Tourismus ggmbh OSZ - Tagesseminar Schwielowsee Barnim Gymnasium Gym. 11 Tagesseminar Seddiner See Katholische-Salvator-Schule ISS/Gym. 11 POL&IS Seddiner See Treptow-Kolleg Kolleg - POL&IS Seddiner See Viktor-Klemperer-Kolleg Kolleg - POL&IS Seddiner See Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium Gym. 11 POL&IS Seddiner See Rahel-Hirsch-Schule OSZ - POL&IS Geplante Veranstaltungen im November und Dezember 2017 Ort Datum Schule Klassenstufe Art Berlin Ernst-Abbe-Gymnasium Gym. 11 und 12 Vortrag Berlin Treptow-Kolleg Kolleg - Vortrag Bei Veranstaltungen von Kollegs und Oberstufenzentren (OSZ) wurde keine Klassenstufe erfasst. An einigen Terminen fanden in der gleichen Schule mehrere Vorträge statt Gym.=Gymnasium ISS=Integrierte Sekundarschule POL&IS=Politik und internationale Sicherheit