Nationales Recht zum EPÜ. Inhalt. März Auflage. A Einleitung 3. B Abkürzungen 5. I. Nationale Rechtsgrundlagen 7

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1 Nationales Recht zum EPÜ März 00. Auflage Inhalt A Einleitung B Abkürzungen 5 I. Nationale Rechtsgrundlagen 7 II. Einreichung europäischer 5 Patentanmeldungen gemäß Artikel 75 Absatz b) und EPÜ III.A Rechte aus der europäischen Patent 9 anmeldung nach Veröffentlichung gemäß Artikel 9 EPÜ (Artikel 67 EPÜ) III.B Einreichung von Übersetzungen der 56 Patentansprüche gemäß Artikel 67() EPÜ IV. Einreichung von Übersetzungen der 77 Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ V. Verbindliche Fassung einer euro 07 päischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ) VI. Zahlung von hresgebühren für europäische Patente VII. Umwandlung europäischer Patent 5 anmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente VIII. Zahlung von Gebühren 9 IX. Eintragung von Rechtsübergängen, 59 Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister X. Verschiedenes 9

2 Herausgeber Europäisches Patentamt Direktion 5.. Erhardtstraße 7 D80 München Bestellungen sind zu richten an: (vorzugsweise an die Dienststelle Wien) Europäisches Patentamt (EPA) Zweigstelle Den Haag Dienststelle Berlin Dienststelle Wien Informationsstelle Informationsstelle Informationsstelle Informationsstelle D8098 München Patentlaan D0958 Berlin Rennweg (+ 989) 995 Postbus 588 (+ 90) Postfach 90 Telex: epmu d NL80 HV Rijswijk Fax: (+ 90) A0 Wien Fax: (+ 989) (+ 70) 00 0 (+ ) 5 60 Telex: 65 epo nl Fax: (+ ) Fax: (+ 70) Internet: infowien@epo.org 00 Europäisches Patentamt ISBN Nachdruck und Vervielfältigung Alle Urheber und Verlagsrechte sind vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch für die Verwertung in Datenbanken. Druck Druckerei Berger Wiener Str. A580 Horn

3 Einleitung A Europäisches Patentsystem Das mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffene zentralisierte, grundsätzlich autonome und einheitliche Verfahren zur Erteilung europäischer Patente ist in besonderer Weise mit dem nationalen Patentrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation verknüpft. Das europäische Patenterteilungsverfahren weist in verschiedenen Stadien "Schnittstellen" zur nationalen Rechtsordnung der en auf, die für ein reibungsloses Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht unabdingbar sind. Nach seiner Erteilung hat das europäische Patent in jedem, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus dem EPÜ nichts anderes ergibt (Artikel () EPÜ). Diese Schnittstellen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß der europäische Patentanmelder oder Patentinhaber bei Einleitung, im Verlauf oder nach Abschluß des europäischen Erteilungsverfahrens gewisse Handlungen vor den Patentbehörden der en vornehmen muß oder kann, um bestimmte Rechte in den en zu erlangen oder zu erhalten. Kenntnis und sorgfältige Beachtung solcher durch das nationale Recht vorgeschriebenen Verfahrenshandlungen und ihrer Wirksamkeitsvoraussetzungen sind daher für alle europäischen Anmelder und Patentinhaber von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die Vorteile des europäischen Patentsystems voll ausgeschöpft und Rechtsverluste vermieden werden sollen. Mit der vorliegenden Broschüre will das Europäische Patentamt einen Beitrag leisten, der es den europäischen Patentanmeldern und Patentinhabern sowie allen am europäischen Patentsystem Interessierten ermöglichen soll, sich über die für europäische Patentanmeldungen und Patente relevanten Vorschriften und Erfordernisse des nationalen Rechts der en schnell und zuverlässig zu informieren. Sie soll gewissermaßen als "Wegweiser zum EuroPatentrecht der en" dienen und damit den Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent" ergänzen. Die in den nachstehenden Tabellen wiedergegebenen Übersichten sind in enger Zusammenarbeit mit den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden der en erstellt worden. Für ihre tatkräftige Unterstützung und zahlreiche wertvolle Anregungen möchte das EPA sich an dieser Stelle besonders bedanken. Obwohl wir größte Sorgfalt auf die Ausarbeitung der Übersichten verwandt haben, kann für absolute Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Tabellen enthaltenen Angaben keine Gewähr übernommen werden. Schon aufgrund ihres summarischen, sich auf das Notwendigste konzentrierenden Charakters sollen und können die Übersichten eine Konsultation der einschlägigen nationalen Rechtsquellen und gegebenenfalls fachkundige Beratung durch hierzu befugte Personen nicht ersetzen. Schließlich sind auch Patentrecht und Patentpraxis der en trotz der jüngsten, meist tiefgreifenden Reformen keine statischen Erscheinungen, sondern stetigem Wandel, notwendiger Fortentwicklung unterworfen. Folglich kann nicht einmal im Zeitpunkt des Erscheinens dieser Broschüre mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß die den Übersichten zugrundeliegenden Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind. Vor allem sollte der Benutzer dieser Broschüre nicht darauf vertrauen, daß die in den Übersichten an zahlreichen Stellen angegebenen Beträge von Amtsgebühren dem aktuellen Stand entsprechen. Die amtlichen Publikationen der en sollten daher stets ergänzend zu Rate gezogen werden, um sich über die Entwicklung des nationalen Rechts und der Amtspraxis auf dem laufenden zu halten. Das EPA wird wie schon bisher über die Rechtsentwicklung in den en auch in seinem Amtsblatt regelmäßig und möglichst aktuell berichten. Die vorliegende. Auflage enthält direkt im Anschluß an die en der EPO Informationen über die sog. Erstreckungsstaaten.

4 Erstreckungssystem Die Europäische Patentorganisation hat mit einigen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören, Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und die Schutzerstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) geschlossen. Diese bilden die Grundlage für ein Erstreckungssystem, mit dem europäischen Patentanmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zum Patentschutz in diesen Ländern zur Verfügung steht. Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der Erstreckungsgebühr erstrecken sich europäische Patentanmeldungen (direkte und EuroPCTAnmeldungen, sofern PCTAnmeldungen die Bestimmung für ein europäisches Patent und für Erstreckungsstaaten enthalten), und Patente auf diese Länder. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und national erteilte Patente und genießen im wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die Mitgliedstaaten der EPO erteilten Patente. Derzeit kann die Erstreckung für folgende Staaten beantragt werden: Litauen (seit 5. Juli 99) Lettland (seit. Mai 995) Albanien (seit. Februar 996) ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (seit. November 997) Die Erstreckung ist nur für nach dem Stichtag eingereichte Anmeldungen möglich! Das Erstreckungsverfahren entspricht weitgehend dem System des EPÜ wie es für die en gilt. Seine Geltung beruht aber nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf nationalem, dem EPÜ nachgebildeten Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen Erstreckungsvorschriften. Die für alle genannten Staaten übereinstimmenden Vorschriften sind nachstehend zusammengefaßt, während die wesentlichen individuellen Bestimmungen in den betreffenden Tabellen unmittelbar nach den Angaben für die en wiedergegeben werden. Ausführliche Informationen zur Erstreckung wurden im ABI. EPA 99, 75 und 997, 58 veröffentlicht. Erstreckungsgebühr Die Erstreckungsgebühr von 0 EUR ist an das EPA zahlbar. Die Frist zur Zahlung der Erstreckungsgebühr beträgt: für europäische Anmeldungen Sechs Monate nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist; Nachfrist von Monaten (R. 85a () EPÜ), sofern ein Zuschlag in Höhe von 50 % der Gebühr entrichtet wird. für EuroPCTAnmeldungen Monate ab Anmelde oder Prioritätstag (R. 07 () EPÜ) Rücknahme des Erstreckungsantrags Der Antrag auf Erstreckung gilt als zurückgenommen, wenn die Erstreckungsgebühr nicht entrichtet wird oder die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt. Beitritt eines Erstreckungsstaates zum EPÜ Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in einem Erstreckungsstaat endet das Erstreckungsabkommen zwischen diesem Staat und der Europäischen Patentorganisation. Damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf den ehemaligen Erstreckungsstaat zu erstrecken. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem Datum des Inkrafttretens des EPÜ in diesem Staat und die hierauf erteilten europäischen Patente. Die vorstehend beschriebene Rechtslage besteht in Slowenien (wo das Erstreckungsabkommen am. Dezember 00 endete) und in Rumänien (wo das Erstreckungsabkommen am. März 00 endete). Sie wird sich auch in den derzeitigen Erstreckungsstaaten Lettland und Litauen einstellen, sobald diese dem EPÜ beitreten.

5 5 Abkürzungen (siehe auch Tabelle I Spalte ) B ABI. EPA AL ALL AT BE BG BGBl. BGN Bl.f.PMZ BOE BOPI CH CHF CY CYP CZ CZK DE DK DKK DKPTO DPMA EDBI EE EEK EPA EPÜ ES EUR ÖÅÊ FI FR GBP GR GRUR Int. G.U. HU HUF IE IGE INPI INPI IP IPLT IPO Amtsblatt des Europäischen Patentamts Albanien Albanische Lek Österreich Belgien Bulgarien Bundesgesetzblatt Bulgarische Lewa Blatt für Patent, Muster und Zeichenwesen Boletín oficial del Estado Bulletin officiel de la propriété industrielle Brevets d'invention Schweiz Schweizer Franken Zypern ZypernPfund Tschechische Republik Tschechische Kronen Deutschland Dänemark Dänische Kronen Danish Patent and Trademark Office Deutsches Patent und Markenamt Eidiko Deltio Biomichanikis Idioktissias (Blatt für gewerblichen Rechtsschutz) Estland Estnische Kronen Europäisches Patentamt Europäisches Patentübereinkommen Spanien Euro Fyllo Efimeridos tis Kyberniseos (Gesetzblatt) Finnland Frankreich Pfund Sterling Griechenland Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Gazzetta Ufficiale Ungarn Ungarische Forint Irland Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Institut national de la propriété industrielle Instituto Nacional da Propriedade Industrial Industrial Property Industrial Property Laws and Treaties Irish Patents Office IPPO IT J.M. J.O. (FR) LGBl. LI LT LTL LTPI LU LV LVL MC MK MKD NIPO NL OBI OEPM OPRI OSIM PIBD PT RO ROL SäädKok SE SEK SFS SI S.I. SIPO SIT SK SKK SR Stb TPI TR TRL UK Industrial Property Protection Office Italien Journal de Monaco Journal officiel de la République Française Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Liechtenstein Litauen Litauische Litai Lois et traités de propriété industrielle Luxemburg Lettland Lettische Lati Monaco Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Mazedonischer Denar Netherlands Industrial Property Office Niederlande Organismos Biomichanikis Idioktissias (Organisation für gewerblichen Rechtsschutz) Oficina Española de Patentes y Marcas Office de la Propriété Intellectuelle State Office for Inventions and Trademarks Propriété industrielle Bulletin documentaire Portugal Rumänien Rumänische Leu Suomen Säädöskokoelma Schweden Schwedische Kronen Svensk författningssamling Slowenien Statutory Instruments Slovenian Intellectual Property Office Slowenische Tolar Slowakei Slowakische Kronen Systematische Rechtssammlung (Schweiz) Staatsblad Turkish Patent Institute Türkei Türkische Lira Vereinigtes Königreich

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7 Nationale Rechtsgrundlagen I. 7 Diese Tabelle enthält ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Zusammenstellung wichtiger nationaler Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse etc.) in den en und Erstreckungsstaaten, die für europäische Patentanmeldungen und Patente von Bedeutung sind und auf die in den nachfolgenden Tabellen größtenteils auch Bezug genommen wird. Diese Rechtsquellen sind mit dem offiziellen Titel in der Amtssprache des betreffenden Staats wiedergegeben. Darunter ist soweit erforderlich in eckigen Klammern und in Kursivschrift die Übersetzung in der Amtssprache des EPA angegeben, in der die vorliegende Übersicht veröffentlicht ist. Bei Staaten mit mehreren Amtssprachen wurde, um diese Tabelle nicht zu umfangreich zu gestalten, der "Originaltitel" nur in der Sprache angegeben, die zugleich eine der Amtssprachen des EPA ist. Die Daten des Inkrafttretens der einzelnen Rechtsquellen wurden nicht aufgenommen, da dies, insbesondere in den Fällen, in denen einzelne Artikel bestimmter Gesetze und Verordnungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind, die Übersichtlichkeit der Tabelle beeinträchtigt hätte. Soweit dem EPA Übersetzungen der aufgeführten Rechtsquellen in einer seiner Amtssprachen bekannt sind, ist auf die entsprechenden Fundstellen hingewiesen. Es sei jedoch bemerkt, daß diese Übersetzungen nicht immer dem letzten Stand der nationalen Gesetzgebung entsprechen und stets nur der Wortlaut in der sich aus den amtlichen Publikationsorganen ergebenden Originalfassung verbindlich ist. Bitte beachten Sie, daß die WIPOZeitschriften "Intellectual Property Laws and Treaties" und "Lois et traités de propriété intellectuelle" seit 00 nicht mehr als Papierausgabe erhältlich sind und nur noch aus den Rechtsbeilagen bestehen, die regelmäßig in elektronischer Form auf der Website der WIPO ( veröffentlicht werden. Darüber hinaus können englische und französische Übersetzungen von Rechtstexten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums aus dem internationalen OnlineArchiv "Collection of Laws for Electronic Access (CLEA)" der WIPO ( abgerufen werden. Die in den nachfolgenden Tabellen benutzten Abkürzungen sind aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit gewählt worden. Sie sind nicht in jedem Fall mit amtlichen Abkürzungen der en identisch.

8 8 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Belgien. Loi du 8 juillet 977 portant approbation des actes internationaux suivants:. Convention sur l'unification de certains éléments du droit des brevets d'invention, faite à Strasbourg le 7 novembre 96;. Traité de coopération en matière de brevets, et Règlement d'exécution, faits à Washington le 9 juin 970;. Convention sur la délivrance de brevets européens (Convention sur le brevet européen), Règlement d'exécution et quatre Protocoles, faits à Munich le 5 octobre 97;. Convention relative au brevet européen pour le Marché commun (Convention sur le brevet communautaire), et Règlement d'exécution, faits à Luxembourg le 5 décembre 975, modifiée par la loi du 8 mars 98 Moniteur belge du et du [. Gesetz vom 8. Juli 977 über die Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen:. Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, unterzeichnet in Straßburg am 7. November 96. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens sowie die Ausführungsordnung, unterzeichnet in Washington am 9. Juni 970. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), Ausführungsordnung und vier Protokolle, unterzeichnet in München am 5. Oktober 97. Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) und Ausführungsordnung, unterzeichnet in Luxemburg am 5. Dezember 975, geändert durch das Gesetz vom 8. März 98] Bl.f.PMZ 978, 76 (Deutsch) IPLT BE 00 (Englisch) Ges. v Loi du août 955 concernant la sûreté de l'etat dans le domaine de l'énergie nucléaire Moniteur belge du [. Gesetz vom. August 955 über die Sicherheit des Staates auf dem Gebiet der Atomenergie]. Loi du 0 janvier 955 relative à la divulgation et à la mise en œuvre des inventions et des secrets de fabrique intéressant la défense du territoire ou la sûreté de l'etat Moniteur belge du [. Gesetz vom 0. nuar 955 über die Bekanntgabe und den Gebrauch von Erfindungen und Geschäfts oder Betriebsgeheimnissen, die die Landesverteidigung oder die Sicherheit des Staates berühren] Bl.f.PMZ 955, 6 (Deutsch). Loi du 8 mars 98 sur les brevets d'invention, modifiée par la loi du 9 mars 995, par la loi du 8 janvier 997, par la loi du 6 juin 000 et par la loi du juin 00 Moniteur belge du 9..85, du , du..97, du et du [. Gesetz vom 8. März 98 über Erfindungspatente, geändert durch Gesetz vom 9. März 995, durch Gesetz vom 8. nuar 997, durch Gesetz vom 6. Juni 000 und durch Gesetz vom. Juni 00] Moniteur belge vom..99 (Deutsch) IPLT BE 00 (Englisch) PatG 5. Arrêté du régent du 6 juin 97 contenant le Code des droits de timbre, confirmé par la loi du juillet 95, modifié par arrêté royal n du 8 avril 967, par l'arrêté royal du 6 janvier 975 et la loi du juillet 99 Moniteur belge du.8.7, du 0..67, du.5.75 et du 6.7.9

9 I. Nationale Rechtsgrundlagen 9 EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Belgien [5. Erlaß des Regenten vom 6. Juni 97 über die Stempelgebührenordnung, bestätigt durch das Gesetz vom. Juli 95, geändert durch Königlichen Erlaß Nr. v. 8. April 967 durch Königlichen Erlaß v. 6. nuar 975 und Gesetz vom. Juli 99] Reg.Erl. v Arrêté royal du 8 juillet 966 portant coordination des lois sur l'emploi des langues en matière administrative Moniteur belge du.8.66 [6. Königlicher Erlaß vom 8. Juli 966 zur Koordinierung der Gesetze über die Verwendung der Sprachen in der Verwaltung] 7. Arrêté royal du 7 février 98 relatif au dépôt d'une demande de brevet européen, à sa transformation en demande de brevet national et à l'enregistrement de brevets européens produisant effet en Belgique, modifié par l'arrêté royal du décembre 986 Moniteur belge du 5..8 et du [7. Königlicher Erlaß vom 7. Februar 98 über die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, ihre Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung und die Eintragung von in Belgien wirksamen europäischen Patenten, geändert durch Königlichen Erlaß vom. Dezember 986] IPLT BE 00 (Englisch) Bl.f.PMZ 98, 66 (Deutsch) Kgl. Erl. v Arrêté royal du décembre 986 relatif à la demande, à la délivrance et au maintien en vigueur des brevets d'invention, modifié par l'arrêté royal du 5 mai 987 Moniteur belge du et du.6.87 [8. Königlicher Erlaß vom. Dezember 986 über die Anmeldung, Erteilung und Aufrechterhaltung von Erfindungspatenten, geändert durch Königlichen Erlaß vom 5. Mai 987] 9. Arrêté royal du 8 décembre 986 relatif aux taxes et taxes supplémentaires dues en matière de brevets d'invention, modifié par l'arrêté royal du février 989, par l'arrêté royal du septembre 99, par l'arrêté royal du février 995, par l'arrêté royal du 7 juin 999 et par l'arrêté royal du 0 juillet 000 Moniteur belge du..86, du..89, du 9.9.9, du 8..95, du et du IPLT BE 005 (Englisch) Moniteur belge vom (Deutsch) Kgl. Erl. v...86 [9. Königlicher Erlaß vom 8. Dezember 986 über Gebühren und Zusatzgebühren für Erfindungspatente, geändert durch Königlichen Erlaß vom. Februar 989, durch Königlichen Erlaß vom. September 99, durch Königlichen Erlaß vom. Februar 995, durch Königlichen Erlaß vom 7. Juni 999 und durch Königlichen Erlaß vom 0. Juli 000] Geb.Erl. Bulgarien. Закон за патентите, приет на , в сила от , допълнен бр.8/ , в сила от , изменен бр./ , изменен и допълнен бр.8/ , в сила от , изменен бр.5 от , изменен и допълнен бр.66/ , в сила от State Gazette No. 7/..99, No. 8/.0.996, No. /9..998, No. 8/.9.999, No. 5/0..00, No. 66/9.7.00

10 0 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Bulgarien [. Gesetz über Patente, verabschiedet am 8..99, in Kraft seit.6.99, ergänzt durch Nr. 8/.0.996, in Kraft seit..996, geändert durch Nr. /9..998, geändert durch Nr. 8/.9.999, in Kraft seit , geändert durch Nr. 5/0..00, geändert und ergänzt durch Nr. 66/9.7.00, in Kraft seit ] Website der WIPO unter BG00EN (Englisch) und BG00FR (Französisch) PatG Website des bulgarischen Patentamts unter law_patents.html (Englisch). Наредба за секретните патенти, Постановление на Министерски съвет 75/ State Gazette No. 8/.9.99 [. Verordnung über Geheimpatente, Beschluß des Ministerrates Nr. 75/9.9.99]. Наредба за представителите по индустриална собственост, Постановление на Министерски съвет 7/ State Gazette No. 65/0.7.99, No. 86/.0.99, No. / [. Verordnung über die Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Eigentums, Beschluß des Ministerrates Nr. 7/5.7.99]. Тарифа за таксите, които се събират от Патентното ведомство на Република България, Постановление на Министерски съвет /7..999, в сила от , изменена и допълнена с Постановление на Министерски съвет 8/09..00, в сила от State Gazette No./ , No.7/ [. Gebührenverzeichnis für das Patentamt, Beschluß des Ministerrates Nr. /7..999, geändert und ergänzt durch Beschluß des Ministerrates Nr. 8/9..00, gültig seit 7..00] Website des bulgarischen Patentamts unter tariff_patents.html (Englisch) GebVerz 5. Наредба за оформяне, подаване и експертиза на заявки за патенти от , изменена със Заповед на Председателя на Патентното ведомство 0/ State Gazette No. 9/..000 [5. Verordnung über die Erstellung, Einreichung und Prüfung von Patentanmeldungen vom , geändert durch die Verfügung des Präsidenten des Patentamts Nr. 0/9.8.00] Dänemark. Patentloven; lovbekendtgørelse nr. 78 af 0. august 00 Lovtidende A 998, 5 00, 500 [. Patentgesetz Nr. 78 vom 0. August 00] PatG. Bekendtgørelse om patenter og supplerende beskyttelsescertifikater nr. 7 af 9. juni 998, som senest er ændret ved bekendtgørelse nr. 086 af. december 000 Lovtidende A 998, , 787 [. Verordnung Nr. 7 vom 9. Juni 998 über Patente und ergänzende Schutzzertifikate, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 086 vom. Dezember 000] PatV

11 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Dänemark. Bekendtgørelse om ændring af reglerne om konsumption i patentloven m. v. nr. 8 af 0. marts 99 Lovtidende A 99, 06 [. Verordnung Nr. 8 vom 0. März 99 über die Änderung der Bestimmungen im Patentgesetz, etc. zum ausschließlichen Recht]. Bekendtgørelse nr. 65 af. juli 00 om Patent og Varemærkestyrelsens gebyrer, som senest er ændret ved bekendtgørelse nr. 8 af 0. september 00 Lovtidende A 00, 9 [. Verordnung Nr. 65 vom. Juli 00 über Gebühren des Patent und Markenamts, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 8 vom 0. September 00] GebV 5. Lov om hemmelige patenter, lovbekendtgørelse nr. 7 af 7. november 989 Lovtidende A 989, 578 [5. Gesetz Nr. 7 vom 7. November 989 über Geheimpatente] Ges. Nr. 7/89 Deutschland. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 7. November 96 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 9. Juni 970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 97 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) vom. Juni 976, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom. Dezember 00 BGBl 976 II 69; 986 I 6; 99 II 5; 99 I 66; 998 I 87; 00 I 656; 00 I 667 IPLT DE 00 (Englisch, Französisch) IntPatÜG. Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtiicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz) vom 6. Juli 979, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über das Gemeinschaftspatent vom 0. Dezember 99 BGBl 979 I 69; 986 I 6; 99 II 5 GPatG. Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 980, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom. Dezember 00 BGBI 98 I ; 986 I 6; 990 I ; 99 II 5; 99 I 77; 99 I 66; 99 I 08; 996 I 56; 998 I 87; 998 I 00; 999 I 598; 00 I 06; 00 I 887; 00 I 9; 00 I 656; 00 I 669 IPLT DE 00 (Englisch, Französisch) PatG. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz) vom. Dezember 00 BGBI 00 I 656 PatKostG 5. Gesetz zu der Vereinbarung vom. Dezember 989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom. Dezember 989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent) vom 0. Dezember 99 BGBI 99 II 5. GPatG 6. Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen vom 8. Dezember 978, geändert durch Verordnung vom. Oktober 99 BGBI 978 II 69; 99 II 989 AnsprÜbersV

12 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Deutschland 7. Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung) vom 0. Dezember 00 BGBI 00 I 85 PatKostZV 8. Verordnung über die Anmeldung von Patenten (Patentanmeldeverordnung PatAnmV) vom 9. Mai 98, zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung vom. nuar 00 BGBI 98 I 5; 986 I 78; 990 I 856; 99 I 6; 99 I 08; 998 I 87; 00 I IPLT DE 00 (Englisch, Französisch) 9. Verordnung über die Übersetzung europäischer Patentschriften (ÜbersV) vom. Juni 99 BGBI 99 II 95 ÜbersV 0. Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) vom. April 99, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom. Dezember 00 BGBI 99 I 98; 99 II 8; 998 I 87; 00 I 656; 00 I 676 IPLT DE 006 (Englisch, Französisch) Estland. Patendiseadus, vastu võetud 6. märtsil 99, viimati muudetud 5. juunil 00 RT I 99, 5, 06 RT I 996, 9, 95 RT I 998, 6/65, 00 RT I 998, 07, 768 RT I 999, 8, 76 RT I 00, 7, 5 RT I 00, 9, 565 RT I 00, 5, 6 [. Patentgesetz vom 6. März 99, zuletzt geändert am 5. Juni 00] Website des estnischen Patentamts unter /eng/law.htm (Englisch) PatG IPLT EE00 (Deutsch, Englisch, Französisch) Bl. f. PMZ 00, 00 (Deutsch). Riigilõivuseadus, vastu võetud. oktoobril 997, viimati muudetud 5. juunil 00 RT I 997, 80, RT I 00, 55,, RT I 00, 5, 6 [. Gesetz über die staatlichen Gebühren vom. Oktober 997, zuletzt geändert am 5. Juni 00] Website des estnischen Patentamts unter /eng/law.htm (Englisch) GebG

13 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Estland. Euroopa patentide väljaandmise konventsiooni kohaldamise seadus, vastu võetud 7. aprillil 00 RT I 00, 8, [. Gesetz vom 7. April 00 über die Durchführung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente] Website des estnischen Patentamts unter /eng/law.htm (Englisch) DurchfG. Patenditaotluse vormi ja sisunõuded ning patenditaotluse esitamise kord, Majandusministri 0. detsembri 999. a määrus nr 69 RTL 000, 8, 80 [. Erlaß Nr. 69 des Wirtschaftsministers vom 0. Dezember 999 über die inhaltlichen und formalen Anforderungen an Patentanmeldungen und das Verfahren zu deren Einreichung] Website des estnischen Patentamts unter /eng/law.htm (Englisch) 5. Euroopa patentide väljaandmise konventsiooni kohaselt väljaantavate patentidega seotud riigilõivude Eesti Patendiameti kontole kandmise ja Euroopa patendi jõushoidmise riigilõivude Euroopa Patendiametile ülekandmise kord, Rahandusministri. juuli 00. a määrus nr 89 RTL 00, 8, 95 [5. Weisung betr. das Verfahren zur Zahlung der Gebühren für die nach dem Europäischen Patentübereinkommen erteilten Patente auf das Konto des estnischen Patentamts und die Übermittlung der hresgebühren für europäische Patente an das Europäische Patentamt, Erlaß Nr. 89 des Finanzministers vom. Juli 00] Geb.Erl. 6. Euroopa patenditaotluse Eesti Patendiametile esitamise ja Euroopa Patendiametile edastamise, Euroopa patenditaotluse patendinõudluse ja patendikirjelduse tõlke esitamise ja avalikustamise ning Euroopa patenditaotluse siseriiklikuks patenditaotluseks ja kasuliku mudeli registreerimise taotluseks muutmise kord, Majandusministri. juuli 00. a määrus nr 6 RTL 00, 85, 0 [6. Weisung betr. das Verfahren zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim estnischen Patentamt, zu deren Übermittlung an das Europäische Patentamt, zur Einreichung und Veröffentlichung einer Übersetzung der Ansprüche der europäischen Patentanmeldung und der europäischen Patentschrift und zur Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patent und Gebrauchsmusteranmeldungen, Erlaß Nr. 6 des Wirtschaftsministers vom. Juli 00] Erl. Nr. 6 Finnland. Patenttilaki /550, muutettu viimeksi lailla nro 650/ SäädKok 550/67 07/80 87/85 80/9 577/9 0/9 09/9 59/9 77/95 695/95 /97 650/00 [. Patentgesetz Nr. 550/67 vom 5. Dezember 967, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 650/00 vom 0. Juni 000] IPLT Fl 00 (Englisch, Französisch) PatG Bl. f. PMZ 000, 0 (Deutsch)

14 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Finnland. Patenttiasetus /669, muutettu viimeksi asetuksella nro 67/ SäädKok 669/80 505/85 58/9 7/9 595/9 0/96 6/97 67/00 [. Patentverordnung Nr. 669/80 vom 6. September 980, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 67/00 vom. Juli 000] PatV. Laki maanpuolustukselle merkityksellisistä keksinnöistä /55, muutettu viimeksi lailla nro 5/ SäädKok 55/67 795/89 599/95 697/95 5/97 [. Gesetz Nr. 55/67 vom 5. Dezember 967 über Erfindungen, die für die Landesverteidigung von Bedeutung sind, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 5/97 vom. März 997] Erf. Landesvert.. Patenttimääräykset , muutettu viimeksi..00 not published [. Patentamtsverordnungen, zuletzt geändert am. April 00] PAV 5. Kauppa ja teollisuusministeriön päätös patentti ja rekisterihallituksen maksullisista suoritteista /78, muutettu viimeksi päätöksellä 07/0..00 SäädKok 78/95 /96 7/97 597/97 07/0 [5. Beschluß Nr. 78 vom 8. Dezember 995 des Handels und Industrieministeriums über die Erhebung von Gebühren durch das finnische Patentamt, zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 07/0 vom. November 00] Geb. Beschl. Frankreich. Loi n 9597 du er juillet 99 relative au code de la propriété intellectuelle (partie Législative), modifiée en dernier lieu par la loi n 978 du 7 mars 997 portant transposition dans le code de la propriété intellectuelle des directives du Conseil des Communautés européennes n 9/8 et 9/98 J.O. (FR) 99, 880; 99, 5, 686; 995, 0; 996, 8687; 997, 8 [. Gesetz Nr vom. Juli 99 betreffend das Gesetz über geistiges Eigentum (Gesetzgebungsteil), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 978 vom 7. März 997 zur Umsetzung der EGRichtlinien 9/8 und 9/98 in das Gesetz über geistiges Eigentum] IPLT FR 00 (Englisch) Ges. Nr Décret n 9585 du 0 avril 995 relatif à la partie Réglementaire du code de la propriété intellectuelle, modifié en dernier lieu par le Décret n 960 du février 996 J.O. (FR) 995, 58; 996, [. Verordnung Nr vom 0. April 995 betreffend den Verordnungsteil zum Gesetz über geistiges Eigentum, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 960 vom. Februar 996] IPLT FR 00 (Englisch) VO. Arrêté du décembre 00 relatif aux redevances de procédures perçues par l'institut national de la propriété industrielle J.O. (FR) 00, 07 [. Erlaß vom. Dezember 00 über Verfahrensgebühren, die vom Nationalen Amt für gewerbliches Eigentum erhoben werden] Geb.Erl. v...0

15 I. Nationale Rechtsgrundlagen 5 EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Frankreich. Arrêté du 9 septembre 979 relatif aux modalités de dépôt des demandes de brevet d'invention et de certificat d'utilité et d'inscription au registre national des brevets J.O. (FR) 979, 80 [. Erlaß vom 9. September 979 über Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungspatenten und Gebrauchsmusterzertifikaten sowie über Eintragungen in das nationale Patentregister] Bl.f.PMZ 980, 8 (Deutsch) Erl. v Arrêtés du 9 novembre 978, du 6 septembre 98, du 6 septembre 985, du 0 avril 987, du janvier 99, du novembre 99, du octobre 995 et du 7 juillet 000 relatif au dépôt des demandes internationales et des demandes de brevet européen auprès des centres de province de l'institut national de la propriété industrielle et décisions du Directeur de l'i.n.p.i. n 806 du mars 980, n 8060 du 9 décembre 980, n 85 du 8 septembre 98, n 856 du 6 septembre 985, n 877 du 0 avril 987, n 9 du janvier 99 et n 956 du décembre 99 J.O. (FR) 979, 6; 98, 8807; 985, 075; 987, 508; 99, 76; 99, 7678; 995, 59; 000, 799 [5. Erlasse vom 9. November 978, vom 6. September 98, vom 6. September 985, vom 0. April 987, vom. nuar 99, vom. November 99, vom. Oktober 995 und vom 7. Juli 000 betreffend die Einreichung internationaler Anmeldungen und europäischer Patentanmeldungen bei den Zweigstellen des Nationalen Amts für gewerbliches Eigentum und Beschlüsse des Direktors des I.N.P.l. Nr. 806 vom. März 980, Nr vom 9. Dezember 980, Nr. 85 vom 8. September 98, Nr. 856 vom 6. September 985, Nr. 877 vom 0. April 987, Nr. 9 vom. nuar 99 und Nr. 956 vom. Dezember 99] Bl.f.PMZ 979, 6; 988, ; 00, 66 (Deutsch) Griechenland. Íüìïò 7/987 MåôáöopÜ ôå íoëoyßáò åöåõñýóåéò, ôå íoëoyéêþ êáéíoôìßá êáé óýóôáóç ÅðépoðÞò AôoìéêÞò EíÝñãåéáò üðùò ôñoðoðéþèçêå áðü ôo Üñèño 8 ôoõ íüìoõ 79/987, ôo Ðñoåäñéêü ÄéÜôáãìá 5/99 êáé ôo Üñèño 9 ôoõ íüìoõ 59/995. ÖÅÊ 7 A' A' A'..9 A'..95 [. Gesetz Nr. 7/987 über Technologietransfer, Erfindungen, technologische Innovation und die Errichtung einer Atomenergiekommission, geändert durch Artikel 8 Gesetz Nr. 79/987 und Präsidialverordnung Nr. 5/99 und durch Artikel 9 Gesetz Nr. 59/995] Bl. f. PMZ 988, 0 (Deutsch) IPLT GR 00 (Englisch, Französisch) Ges. Nr. 7/87. Íüìïò 5/96 ðåñß åöåõñýóåùv áöoñùóþv ônv åèvéêþv Üìõváv ônò xþñáò êáé ôñoðoðoéþóåùò ôoõ N. 57/90 ðåñß äéðëùìüôùv åõñåóéôåxvßáò. ÖÅÊ 56 A' [. Gesetz Nr. 5/96 über Erfindungen, die die Landesverteidigung betreffen, und zur Änderung des Gesetzes Nr. 57/90 über Erfindungspatente] Ges. Nr. 5/6 Íüìïò 607 ôçò óxåôéêü ìå ôçv êýñùóç ôçò óýìâáóçò ôoõ MovÜxoõ ôçò 5çò Oêôùâñßoõ 97 ðoõ áöopü ôç xoñþyçóç åõpùðáúêþv äéðëùìüôùv åõpåóéôåxvßáò.. ÖÅÊ 85 A' [. Gesetz Nr. 607 vom 0. Juni 986 über die Ratifizierung des Münchner Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 97] Ges. Nr. 607/86. Ðñoåäñéêü ÄéÜôáãìá áñéèì. 77 ôçò óxåôéêü ìå ôéò äéáôüîåéò åöápìoãþò ôçò óýìâáóçò ãéá ôç xoñþyçóç åõ?ùðáúêþv äéðëùìüôùv åõpåóéôåxvßáò. ÖÅÊ A' [. Präsidialverordnung Nr. 77 vom. Februar 988 über Vorschriften zur Ausführung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente] Bl. f. PMZ 988, 8 (Deutsch) VOPr Nr. 77/88

16 6 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Griechenland 5. ÕðoõñãéêÞ áðüöáóç áñéèì. 598/EÖA/5 óxåôéêü ìå ôçv êáôüèåóç áßôçóçò ãéá xoñþyçóç äéðëþìáôoò åõpåóéôåxvßáò Þ ðéóôoðoéçôéêoý õðoäåßyìáôoò xñçóéìüôçôáò óôov O.B.I. êáé ôþñçóç âéâëßùv. TñoðoðoéÞèçêå ìå ôçv ÕðoõñãéêÞ Aðüöáóç áñéèì. /EÖA/ ÖÅÊ 778 B' B' [5. Ministerialerlaß 598/EFA/5 über die Einreichung von Patent oder Gebrauchsmusteranmeldungen bei der OBI und über Patentregister, zuletzt geändert durch Ministerialerlaß /EFA/] Min. Erl. /EFA/ 6. Aðüöáóç ôoõ Äéoéêçôéêoý Óõìâoõëßoõ ôoõ Oñyávéóìoý BéoìçxávéêÞò Éäéoêôçóßáò ôçò Äåêåìâñßoõ 987 óxåôéêü ìå ôov Kávovéóìü ôåëþv ôoõ O.B.I. (ôñoðoðoéþèçêå ìå áðüöáóç ôoõ Ä.Ó. ôçò ) EÄBI 988 óåë. 68 [6. Beschluß des Verwaltungsrats der Organisation für gewerblichen Rechtsschutz vom. Dezember 987 über die Gebührenordnung, geändert durch Beschluß des OBI Verwaltungsrats vom. Oktober 00] Beschl. v Ðñïåäñéêü ÄéÜôáãìá áñéèìüò 6 ôçò çò Ìáúïõ 00 ó åôéêü ìå ôçí ðñïóáñìïãþ ôïõ Ðñïåäñéêïý ÄéáôÜãìáôïò 59/997 ðñïò ôéò äéáôüîåéò ôçò Ïäçãßáò 98/7/ÅÊ ôïõ Åõñùðáúêïý Êïéíïâïõëßïõ êáé ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò çò Ïêôùâñßïõ 998 ãéá ôç íïìéêþ ðñïóôáóßá ó åäßùí êáé õðïäåéãìüôùí ÖÅÊ 9 A' [7. Präsidialverordnung Nr. 6 vom. Mai 00 über die Anpassung der Präsidialverordnung Nr. 59/997 an die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. Oktober 998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen] 8. Ðñïåäñéêü ÄéÜôáãìá áñéèìüò ôçò ó åôéêü ìå ôçí ÐñïóáñìïãÞ óôçí Ïäçãßá 98//ÅÊ ôïõ Åõñùðáúêïý Êïéíïâïõëßïõ êáé ôïõ Óõìâïõëßïõ ãéá ôçí Ýííïìç ðñïóôáóßá ôùí âéïôå íïëïãéêþí åöåõñýóåùí ÖÅÊ 8 A'.0.0 [8. Präsidialverordnung Nr. vom. September 00 über die Zustimmung zur Richtlinie 98//EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen] Irland. Patents Act 99 No. of 99 [. Patentgesetz 99] LTPI IE 00 (Französisch) Bl.f.PMZ 998, 99, 65 (Deutsch) PatG. Patents Rules 99 S.I. No. 79 of 99 [. Patentausführungsbestimmungen 99] PatV. Patents, Trade Marks, Copyright and Designs (Fees) Rules, 00 S.I. No. 8 of 00 [. Ausführungsbestimmungen (Gebühren) für Patente, Marken, Copyright und Muster, 00] GebV Italien. Legge 6 maggio 978, n. 60 Ratifica ed esecuzione di atti internazionali in materia di brevetti, firmati, rispettivamente, a Strasburgo il 7 novembre 96, a Washington il 9 giugno 970, a Monaco il 5 ottobre 97 ed a Lussemburgo il 5 dicembre 975 Suppl. ord. alla G.U., n. 56 del 76978

17 I. Nationale Rechtsgrundlagen 7 EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Italien [. Gesetz Nr. 60 vom 6. Mai 978 Ratifizierung und Durchführung der internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet des Patentwesens, die am 7. November 96 in Straßburg, am 9. Juni 970 in Washington, am 5. Oktober 97 in München bzw. am 5. Dezember 975 in Luxemburg unterzeichnet wurden]. Decreto del Presidente della Repubblica 8 gennaio 979, n. Applicazione della legge 6 maggio 978, n. 60, concernente ratifica ed esecuzione di atti internazionali in materia di brevetti, modificato con D.P.R. giugno 979, n. 8 e legge maggio 985, n. 9 G.U., n. del 0979; G.U., n. 7 del [. Verordnung Nr. des Präsidenten der Republik vom 8. nuar 979 Anwendung des Gesetzes Nr. 60 vom 6. Mai 978 betreffend die Ratifizierung und Durchführung internationaler Übereinkünfte auf dem Gebiet des Patentwesens, geändert durch die Verordnung Nr. 8 vom. Juni 979 (siehe Nr. ) und das Gesetz Nr. 9 vom. Mai 985] Bl.f.PMZ 979, 6 (Deutsch) VOPr Nr. /979. Decreto 0 giugno 98 Determinazione degli uffici competenti alla ricezione dei depositi delle domande di brevetto europeo e delle traduzioni dei brevetti europei G.U., n. 8 del 798 [. Verordnung vom 0. Juni 98 Bestimmung der zur Entgegennahme der europäischen Patentanmeldungen und Übersetzungen europäischer Patente zuständigen Behörden] VO v Decreto del Presidente della Repubblica giugno 979, n. 8 Revisione della legislazione nazionale in materia di brevetti, in applicazione della delega di cui alla legge 6 maggio 978, n. 60 G.U., n. 5 del [. Verordnung Nr. 8 des Präsidenten der Republik vom. Juni 979 Revision der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Patentwesens aufgrund der in dem Gesetz Nr. 60 vom 6. Mai 978 vorgesehenen Ermächtigung] Bl.f.PMZ 980, 96 (Deutsch) VOPr Nr Decreto del Presidente della Repubblica 6 ottobre 97, n. 6 Disciplina delle tasse sulle concessioni governative, modificato con decreto giugno 979, n. 8, con decreto legge gennaio 988, n. e con la legge 9 dicembre 990, n. 05 (Art. 7) Suppl. ord. alla G.U., n. 9 del 97 n. 0 del 990 G.U., n. 9 del 988 [5. Verordnung Nr. 6 des Präsidenten der Republik vom 6. Oktober 97 über die Regelung für Verwaltungsgebühren, geändert durch die Verordnung Nr. 8 vom. Juni 979, die Verordnung (D.L.) Nr. vom. nuar 988 und das Gesetz Nr. 05 vom 9. Dezember 990 (Art. 7)] 5a. Art. 0 del Decretolegge luglio 99 n., convertito alla Legge 8 agosto 99 n. 59 [5a.Art. 0 der Gesetzesverordnung Nr. vom. Juli 99, geändert durch Gesetz Nr. 59 vom 8. August 99] Bl.f.PMZ 976, 0 und 98, 9 (Deutsch) VOPr Nr. 6 5b. Decreto ministeriale 0 agosto 99 Approvazione della nuova tariffa delle tasse sulle concessioni governative G.U., n. 96 del 899 [5b.Ministerialerlaß vom 0. August 99 Genehmigung der neuen Verwaltungsgebühren] Erl. v

18 8 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Italien 6. Decreto del Presidente della Repubblica 0 giugno 97, n. 50 Semplificazione dei procedimenti amministrativi in materia di brevetti per invenzioni industriali, modelli industriali e marchi di impresa, modificato da ultimo con D.P.R. giugno 979, n. 8 G.U., n. 9 del 7997 [6. Verordnung Nr. 50 des Präsidenten der Republik vom 0. Juni 97 Vereinfachung der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster und Marken, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 8 vom. Juni 979] Bl.f.PMZ 976, 7 (Deutsch) IPLT IT 00 (Englisch, Französisch) 7. Decreto ministeriale febbraio 97 Regolamento di esecuzione del D.P.R. 0 giugno 97, n. 50, in materia di brevetti per invenzioni, modelli e marchi G.U., n. 69 del 597 [7. Ministerialerlaß vom. Februar 97 Ausführungsordnung zu der Verordnung Nr. 50 des Präsidenten der Republik vom 0. Juni 97 über Erfindungspatente, gewerbliche Muster und Marken] IPLT IT 005 (Englisch, Französisch) Bl.f.PMZ 98, (Deutsch) 8. Regio decreto 9 giugno 99, n. 7 Testo delle disposizioni legislative in materia di brevetti per invenzioni industriali, modificato con D.P.R. giugno 979, n. 8, modificato da ultimo con Decreto legislativo 9 marzo 996, n. 98 G.U., n. 89 del 899 Suppl. ord. alla G.U. n. 88 del 5996 [8. Königliche Verordnung Nr. 7 vom 9. Juni 99 Gesetzesbestimmungen über Patente für gewerbliche Erfindungen, geändert durch die Verordnung Nr. 8 vom. Juni 979, zuletzt geändert durch Decreto Legislativo Nr. 98 vom 9. März 996] Bl.f.PMZ 980, 96; 997, 79; GRUR Int. 999, (Deutsch); IPLT IT 00 (Englisch, Französisch) Kgl. VO Nr Regio decreto 5 febbraio 90, n. Testo delle disposizioni regolamentari in materia di brevetti per invenzioni industriali, modificato da ultimo con D.P.R. giugno 979, n. 8 G.U., n. 9 del 090 [9. Königliche Verordnung Nr. vom 5. Februar 90 Durchführungsvorschriften auf dem Gebiet der Patente für gewerbliche Erfindungen, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 8 vom. Juni 979] Bl.f.PMZ 9, 7 (Deutsch) IPLT IT 00 (Englisch, Französisch) Kgl. VO Nr. 0. Regio decreto 5 agosto 90, n. Testo delle disposizioni legislative in materia di brevetti per modelli industriali, modificato da ultimo con Decreto Legislativo 9 marzo 996, n. 98 G.U., n. 7 del 0 90 [0.Königliche Verordnung Nr. vom 5. August 90 Gesetzliche Vorschriften auf dem Gebiet der Gebrauchsmuster, zuletzt geändert durch Decreto Legislativo Nr. 98 vom 9. März 996] IPLT IT 007 (Englisch, Französisch). Regio decreto ottobre 9, n.5 Testo delle disposizioni regolamentari in materia di brevetti per modelli industriali, modificato da ultimo con la legge febbraio 987, n. 60 G.U., n. 00 del 9 [. Königliche Verordnung Nr. 5 vom. Oktober 9 Durchführungsvorschriften auf dem Gebiet der Gebrauchsmuster, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 60 vom. Februar 987] IPLT IT 008 (Englisch, Französisch)

19 I. Nationale Rechtsgrundlagen 9 EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Italien. Legge febbraio 987, n. 60 Armonizzazione della normativa in materia di brevetti per modelli e disegni industriali con le disposizioni dell'accordo dell'aja del 6 novembre 95, e successive revisioni, ratificato con legge ottobre 980, n. 7 G.U., n. 5 del 5987 [.Gesetz Nr. 60 vom. Februar 987 Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Muster und Modelle an das mit Gesetz Nr. 7 vom. Oktober 980 ratifizierte Haager Abkommen vom 6. November 95 in seiner revidierten Fassung] Bl.f.PMZ 988, 0 (Deutsch) IPLT IT 006 (Englisch, Französisch) Ges. Nr. 60 Liechtenstein. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente vom. Dezember 978 (Patentschutzvertrag) LGBl. 980 Nr. ABl. EPA 980, 07 (Deutsch, Englisch, Französisch) IPLT LICH 00 (Englisch, Französisch) Vertr. CH/LI v Ausführungsvereinbarung zum schweizerischliechtensteinischen Patentschutzvertrag vom 0. Dezember 979 LGBI. 980 Nr. ABl. EPA 980, 07 (Deutsch, Englisch, Französisch) IPLT LICH 00 (Englisch, Französisch). Gesetz vom 6. September 979 zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz der Erfindungspatente LGBl. 980 Nr. Wegen weiterer für Liechtenstein anzuwendender Rechtsvorschriften siehe Schweiz Nr. Luxemburg. Loi du 7 mai 977 portant a) approbation de la Convention sur la délivrance de brevets européens, signée à Munich, le 5 octobre 97; b) adaptation de la législation nationale en matière de brevets, telle que modifiée par la Loi du 0 juillet 99 (voir.) Mémorial A 977, 87 [. Gesetz vom 7. Mai 977 über a) die Zustimmung zu dem am 5. Oktober 97 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente b) die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Patentwesens, geändert durch Gesetz vom 0. Juli 99 (s..)] Bl.f.PMZ 978, (Deutsch) IPLT LU 00 (Englisch) Ges. v Règlement grandducal du 9 mai 978 pris en exécution de la loi du 7 mai 977 portant a) approbation de la Convention sur la délivrance de brevets européens, signée à Munich le 5 octobre 97 b) adaptation de la législation nationale en matière de brevets Mémorial A 978, 58 [. Ausführungsverordnung vom 9. Mai 978 zum Gesetz vom 7. Mai 977 über a) die Zustimmung zu dem am 5. Oktober 97 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente b) die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Patentwesens] VO v Loi du 0 juillet 99 portant modification du régime des brevets d'invention, telle que modifiée par la Loi du mai 998 et la Loi du août 00 Mémorial AN 9/99, 59; AN 5/998, 685; AN 06/00, 75

20 0 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Luxemburg [. Gesetz vom 0. Juli 99 über die Änderung der Bestimmungen für Erfindungspatente, zuletzt geändert durch Gesetz vom. Mai 998 und das Gesetz vom. August 00] Bl.f.PMZ 998, 9 (Deutsch) IPLT LU 005 (Englisch) PatG. Règlement grandducal du 7 novembre 997 concernant la procédure et les formalités administratives en matière de brevets d'invention Mémorial AN 96/997, 96 [. Großherzogliche Verordnung vom 7. November 997 über das Verfahren und die Formvorschriften auf dem Gebiet des Patentwesens] PatV 5. Règlement grandducal du 7 novembre 997 portant fixation des taxes et rémunérations à percevoir en matière des brevets d'invention Mémorial AN 96/997, 956 [5. Großherzogliche Verordnung vom 7. November 997 über die Festsetzung der Gebühren und Kosten auf dem Gebiet des Patentwesens] GebV 6. Loi du 8 juillet 967 concernant la divulgation et la mise en œuvre des inventions et des secrets de fabrique intéressant la défense du territoire ou la sûreté de l'etat Mémorial A 967, 796 [6. Gesetz vom 8. Juli 967 über die Offenbarung und Anwendung von Erfindungen und Geschäfts und Betriebsgeheimnissen, die für die Landesverteidigung oder die Sicherheit des Staates von Interesse sind] Ges. v Règlement grandducal du 8 septembre 969 pris en exécution de l'article, alinéa final, de la loi du 8 juillet 967 concernant la divulgation et la mise en œuvre des inventions et des secrets de fabrique intéressant la défense du territoire ou la sûreté de l'etat Mémorial A 969, [7. Großherzogliche Verordnung vom 8. September 969 über die Ausführung von Artikel letzter Absatz des Gesetzes vom 8. Juli 967 über die Offenbarung und Anwendung von Erfindungen und Geschäfts und Betriebsgeheimnissen, die für die Landesverteidigung oder die Sicherheit des Staates von Interesse sind] VO v Règlement grandducal du juin 975 concernant le recouvrement des frais de publication au Mémorial, Recueil administratif et économique Mémorial A 975, 7 [8. Großherzogliche Verordnung vom. Juni 975 über die Einziehung der Gebühren für die Bekanntmachung im "Mémorial, Recueil administratif et économique"] VO v Monaco. Loi n 606 du 0 juin 955 sur les brevets d'invention modifiée par la loi n 65 du 5 novembre 956 J. M. du et du [. Gesetz Nr. 606 über Erfindungspatente vom 0. Juni 955, geändert durch das Gesetz Nr. 65 vom 5. November 956] PatG. Ordonnance souveraine n 76 du 0 janvier 957 J. M. du..57 [. Fürstliche Verordnung Nr. 76 vom 0. nuar 957] VO Nr. 76. Ordonnance souveraine n.9 du mai 998 portant majoration des droits applicables à l'occasion de I'accomplissement des formalités tendant à la protection de la propriété industrielle en matière de brevets d'invention, etc., et Ordonnance souveraine n 5.6 du novembre 00 J. M. du et du 7..0

21 I. Nationale Rechtsgrundlagen EPÜ Nationale Bestimmungen Fundstelle Übersetzung veröffentlicht in... (Sprache) In dieser Übersicht benutzte Abkürzungen Monaco [. Fürstliche Verordnung Nr..9 vom. Mai 998 zur Erhöhung der Gebühren, die bei Erfüllung der Formerfordernisse im gewerblichen Rechtsschutz für Erfindungspatente, usw. zu entrichten sind, und Fürstliche Verordnung Nr. 5.6 vom. November 00] GebV. Ordonnance souveraine n 0.7 du 9 janvier 99 concernant le brevet européen J. M. du 7..9 [. Fürstliche Verordnung Nr. 0.7 vom 9. nuar 99 über das europäische Patent] VO Nr Arrêté ministériel n 955 du octobre 99 concernant les modalités de délivrance du brevet européen J. M. du.0.9 [5. Ministerialerlaß Nr. 955 vom. Oktober 99 über die für die Erteilung europäischer Patente geltenden Bestimmungen] Min. Erl. 6. Ordonnance souveraine n.87 du 5 décembre 998 relative à l'introduction de l'euro J.M. du [6. Fürstliche Verordnung Nr..87 vom 5. Dezember 998 über die Einführung des Euro] 7. Ordonnance souveraine n 5.6 du novembre 00 portant adaptation en euros des montants exprimés en francs dans certaines ordonnances souveraines prises pour l'application des traités internationaux J.M. du 7..0 [7. Fürstliche Verordnung Nr. 5.6 vom. November 00 über die Umstellung der in einigen fürstlichen Verordnungen über die Umsetzung internationaler Verträge enthaltenen FrancBeträge auf den Euro] Niederlande. Rijksoctrooiwet 995 van 5 december 99 Stb. 995, 5, 5 [. Reichspatentgesetz 995 vom 5. Dezember 99] GRUR Int. 996, und Bl. f. PMZ 996, 0 (Deutsch) IPLT NL 00 (Englisch, Französisch) PatG. Uitvoeringsbesluit Rijksoctrooiwet 995 van 0 februari 995 Stb. 995, , [. Patentausführungsbestimmungen vom 0. Februar 995] PatV Österreich. Bundesgesetz vom 6. Dezember 978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PatentverträgeEinführungsgesetz), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Nr. I BGBI Nr. 5/979; Nr. /98; Nr. 8/99; Nr. 8/996; Nr. 75/998; I Nr. /00 IPLT AT 00 (Englisch, Französisch) PatVEG. Patentgesetz 970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Nr. I BGBI Nr. 59/970; Nr. /98; Nr. 8/986; Nr. 8/99; Nr. 77/99; Nr. /99; Nr. 6/99; Nr. 8/996; Nr. 75/998; I Nr. 9/999; I Nr. /00 IPLT AT 00 (Englisch, Französisch) PatG