Landratsamt Enzkreis Beteiligungsbericht 2016

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1 Landratsamt Enzkreis Beteiligungsbericht 2016

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3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, Der Enzkreis hat einen Teil seiner Aufgaben auf eigenständige Unternehmen und Zweckverbände übertragen, an denen er als Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Im Sinne einer optimalen Aufgabenerfüllung steht dabei aber nicht die Frage nach der Rechtsform, sondern vielmehr die Frage nach dem effektivsten Instrumentarium zur Zielerreichung im Vordergrund. Dabei sind Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit ebenso zu berücksichtigen wie politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. So sollen auch die Beteiligungen, Zweckverbände und Eigenbetriebe vor dem Hintergrund der Haushaltsplanungen der künftigen Jahre ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Nach den Grundsätzen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat die Gemeinde ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird. Mit dem vorliegenden Beteiligungsbericht wird sowohl dem Kreistag und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine umfassende Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Enzkreises an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts gemäß 105 Abs. 2 Gemeindeordnung BW in Verbindung mit 48 der Landkreisordnung BW gegeben. Der von der Stabstelle Beteiligungen und Controlling erarbeitete Bericht enthält alle wesentlichen Unternehmensdaten der Landkreisbeteiligungsgesellschaften und dokumentiert die wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der kommunalen Beteiligungen für den Enzkreis. Der ist nicht nur als Druckwerk erhältlich, sondern ist auch für Interessierte über das Internetportal des Enzkreises unter abrufbar. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern eine informative Lektüre und hoffe, dass der Beteiligungsbericht den Mitgliedern des Kreistages als hilfreiche Arbeitsgrundlage dient. Pforzheim, den Karl Röckinger, Landrat

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5 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Zuständigkeit 1. Allgemeiner Teil 1.1 Rechtliche Grundlagen Vorbemerkungen 2 2. Die Beteiligungen des Enzkreises Gesamtüberblick der Beteiligungen 4 3. Einzeldarstellung der Beteiligungsgesellschaften 5 Reihenfolge nach dem Grad der Beteiligung 3.1 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH 6 D 1/Amt Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh 15 D 4/Amt Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh 25 D 1/Amt Enzkreis-Kliniken 33 Landrat/D Enzkreis-Kliniken ggmbh Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis ggmbh Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH 91 D 2/Amt Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh 102 D2/Klimaschutz 3.7 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co.KG 112 Landrat/WIB 3.8 TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH 121 Landrat/WIB 3.9 Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH 123 Landrat/WIB 3.10 Kinderzentrum Maulbronn ggmbh 129 Landrat 3.11 Schwarzwald Tourismus GmbH 135 Landrat/WIB Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg Mitgliedschaften in Zweckverbänden 4.1 ZV Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken 147 Amt 11/ ZV Regionales Rechenzentrum Vermietungs GdbR 148 Amt 11/ ZV Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken 149 Amt ZV Sparkasse Pforzheim Calw 150 Landrat 4.5 ZV Breitbandversorgung im Enzkreis 153 D 2/Amt Pflichtmitgliedschaften 5.1 Regionalverband Nordschwarzwald 154 Amt Kommunalverband für Jugend und Soziales BW 155 Amt Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg 156 Amt Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 157 Amt Unfallkasse Baden-Württemberg 158 Amt Badischer Gemeinde-Versicherungsverband 159 Amt Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg 160 Amt Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Bürgschaften für eigene Beteiligungen Anhang 8.1 Rechtliche Grundlagen (Gesetzestexte) Erläuterung der Rechts- und Organisationsformen Erläuterung zur Rechnungslegung Erläuterung weiterer Fachbegriffe Abkürzungsverzeichnis 177

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7 Allgemeiner Teil 1. Allgemeiner Teil 1.1 Rechtliche Grundlagen Der Enzkreis ist an verschiedenen Unternehmen, die in privater Rechtsform geführt werden, beteiligt. Mit der Einschaltung kommunaler Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben wird zwar die Aufgabenwahrnehmung aus der Verwaltung ausgegliedert, die Aufgaben selbst verbleiben aber bei den Kommunen und den Landkreisen. Aus dieser fortbestehenden Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung des Landkreises folgt eine Steuerungs- und Überwachungspflicht bei den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Der Beteiligungsbericht dient dabei der Vereinheitlichung der Informationsinhalte und zur Verstetigung des Informationsflusses. Am 28. Juli 1999 sind die Neuregelungen des Gesetzes zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften und anderer Gesetze (GBl. 1999, S. 292 ff.) in Kraft getreten. Ein Ziel dieses Gemeindewirtschafts-Änderungsgesetzes ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dies soll u. a. durch die jährliche Erstellung eines sog. Beteiligungsberichtes nach 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung, der gemäß 48 der Landkreisordnung für Landkreise entsprechend anzuwenden ist, erreicht werden. Mit dem Beteiligungsbericht soll gegenüber dem Kreistag und der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Entwicklung der Unternehmen in Privatrechtsform, an denen der Enzkreis unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, abgelegt und eine transparente Darstellung über die ausgegliederte Aufgabenerfüllung ermöglicht werden. Der Beteiligungsbericht hat für jede Beteiligung in einer Rechtsform des privaten Rechts folgende Angaben zu enthalten: - den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, - den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens, - die Grundzüge des Geschäftsverlaufs des letzten Geschäftsjahres, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und - entnahmen sowie die Zahl der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich mit den Vorjahreswerten, - die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates oder der entsprechenden Organe (Ausnahme: 286 IV HGB auf die Angabe der Bezüge kann verzichtet werden, wenn aus diesen Angaben auf die Bezüge einzelner Personen geschlossen werden kann). Bei Beteiligungen unter 25 vom Hundert kann die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks beschränkt werden. Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben. Da auch die Mitgliedschaften des Enzkreises an Zweckverbänden wirtschaftlich und grundsätzlich von Bedeutung sind, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, den Beteiligungsbericht um die Darstellung der Mitgliedschaft in Zweckverbänden zu erweitern. Außerdem sind solche Organisationen dargestellt, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben Aufgaben für den Enzkreis erfüllen, an denen eine gesetzlich geregelte Pflichtmitgliedschaft besteht und der Enzkreis über eine Umlage an der Finanzierung beteiligt ist

8 Vorbemerkungen 1.2 Vorbemerkungen Der Bericht wurde erstellt zum Stichtag Bezugsgrößen sind die Jahresabschlüsse, Geschäfts- und Prüfungsberichte des Geschäftsjahres Die Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnungen wurde verkürzt. Ausführliche Erläuterungen und Begriffsdefinitionen befinden sich im Anhang

9 Gesamtüberblick Die Beteiligungen des Enzkreises Beteiligungen Unmittelbare Mittelbare VHS Pforzheim Enzkreis GmbH 50,0 % HDG mbh 50,0 % GSI mbh 50,0 % Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis ggmbh 11 % Enzkreis-Kliniken ggmbh 49,0 % Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg 20,27 % Regionale Kliniken Holding GmbH 13,0 % VPE Pforzheim-Enzkreis GmbH 27,5% ebz Energie- u. Bauberatungszentrum PF/Enzkreis ggmbh 26,0% TeleGIS GmbH & Co. KG 25,0 % TeleGIS Verwaltungs-GmbH 25,0 % WFG Nordschwarzwald GmbH 11,44 % Kinderzentrum Maulbronn GmbH 8,0 % Schwarzwald Tourismus GmbH 0,79 % - 3 -

10 Gesamtüberblick Gesamtüberblick der Beteiligungen Anzahl der Beteiligungen in privater Rechtsform unmittelbare davon Mehrheitsbeteiligungen 0 0 davon Minderheitsbeteiligungen mittelbare 3 3 Einzelne Beteiligungen Anteil in in % vom Zuschüsse in Anteil in in % vom Zuschüsse in Produkt EUR Nennkapital EUR EUR Nennkapital EUR Produkt Volkshochschule Pforzheim- Enzkreis ,00 50,00 % , ,00 50,00 % , Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis ,00 50,00 % 0, ,00 50,00 % 0, mbh Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh ,00 50,00 % 0,00 EBA ,00 50,00 % 0,00 EBA Enzkreis Kliniken - Enzkreis-Kliniken ggmbh ,00 49,00 % , ,00 49,00 % , Regionale Kliniken Holding RKH GmbH ,30* 13,00 % 0, * ,30 13,00 % 0, Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis ggmbh 5.000,00 7,00 % 0, ,00 11,00 % 0, Verkehrsverbund Pforzheim- Enzkreis GmbH ,52 27,50 % , ,52 27,50 % , Energie- und Bauberatungszentrum ,00 26,00 % Pforzheim/Enzkreis ggmbh TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG 9.750,00 25,00 % , ,00 25,00 % 3.636, TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH 6.500,00 25,00 % 0, ,00 25,00 % 0, Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH ,00 11,14 % , ,00 11,14 % , Kinderzentrum Maulbronn ggmbh ,00 8,00 % 0, ,00 8,00 % 0, Schwarzwald Tourismus GmbH 800,00 0,79 % , ,00 0,79 % , Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg ,00 20,30 % 0, ,00 20,30 % 0, Summe Beteiligungen , , , ,44 *Bilanziell bewerteter Teil des Enzkreises unter Berücksichtigung der Gewinn- und Verlustrücklagen - 4 -

11 Einzeldarstellung der Beteiligungsgesellschaften 3. Einzeldarstellung der Beteiligungsgesellschaften Reihenfolge nach dem Grad der Beteiligung Seite 3.1 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh 25 (Beteiligt über den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft) 3.4 Enzkreis-Kliniken Enzkreis-Kliniken ggmbh Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis GmbH 90 (Beteiligt über die Enzkreis-Kliniken ggmbh) 3.5 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Schwarzwald Tourismus GmbH Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg 146 (Beteiligt über die Schwarzwald Tourismus GmbH) - 5 -

12 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH 3.1 VHS Pforzheim-Enzkreis GmbH Zerrennerstraße Pforzheim Tel.: Fax: Rechtliche Grundlage: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet. (Beilage Nr.: 164/91). Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom unter Berücksichtigung der Änderungen durch Gesellschafterbeschluss vom , (Beilage Nr.: 83/2006), und vom (Beilage Nr.: 72/2015). Gegenstand des Unternehmens: Der Betrieb einer Volkshochschule mit Abendgymnasium und Abendrealschule sowie Kinderbetreuung und Kindererziehung, ferner der Betrieb von Einrichtungen der Familienbildung und der Förderung des Ehrenamtes unter Zugrundelegung folgender Leitsätze: a) Die Volkshochschule nimmt als gleichberechtigte Einrichtung im Bildungswesen für die Stadt Pforzheim und den Enzkreis den gesetzlichen Auftrag der Weiterbildung nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens des Landes Baden- Württemberg wahr. b) Sie leistet als konfessionell und politisch unabhängige Einrichtung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine den Zielen des Grundgesetzes und der Landesverfassung förderliche Weiterbildungsarbeit. Sie erfüllt darin auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. c) Der Zugang zu den Veranstaltungen der Volkshochschule ist jedermann ohne Rücksicht auf Staatszugehörigkeit, gesellschaftliche und berufliche Stellung sowie politische und weltanschauliche Zugehörigkeit offen. d) Die Gesellschaft arbeitet im Rahmen ihres Programms mit anderen Kultureinrichtungen, Verbänden und Organisationen zusammen. Sie soll den Verbänden im Bereich der Weiterbildung angehören. Sie kann weiteren Verbänden, die im Zweckbereich der Gesellschaft liegen, angehören Nennkapital: ,00 EUR 100% Enzkreis Stadt Pforzheim ,00 EUR 50% ,00 EUR 50% - 6 -

13 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die Leistungen der Gesellschaft umfassen: - Kurse zur Weiterbildung, - Abendhaupt- und realschule sowie Abendgymnasium, - Kernzeiten- und Hausaufgabenbetreuung sowie Ganztagesbetreuung an den Grundschulen in der Stadt Pforzheim und im Enzkreis. Für die ergänzende Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule übernehmen die Stadt Pforzheim bzw. die teilnehmenden Enzkreisgemeinden den vollen Defizitausgleich und stellen die VHS vom Betriebsrisiko frei. Die Hausaufgabenbetreuung wird durch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Pforzheim gefördert. - In Zusammenarbeit mit dem Kreisseniorenrat Enzkreis-Stadt Pforzheim e. V., werden Freiwillige, die sich ehrenamtlich engagieren wollen an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen im sozialen oder kulturellen Bereich, im Sport oder der Umweltarbeit vermittelt. Seit 2013 ist die FRAG in der alleinigen Trägerschaft der VHS. Die FRAG hat ihre Arbeit zum eingestellt. Die Themen Bürgerengagement und Ehrenamt werden bei der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis in bestehende Strukturen integriert. Das Geschäftsjahr 2014 schloss erfreulicherweise mit einem positiven Ergebnis ab. Die Kennzahlen zeigen, dass in der Gesamtsumme Rückgänge in vielen Bereichen zu verzeichnen waren. Die Teilnehmerzahl ging um knapp 4 % zurück. Die Gesamtzahl der durchgeführten Unterrichtseinheiten stieg um 3,4 %. Die Chancen der VHS für die Zukunft bestehen vor allem darin, bestimmte Fachbereiche (z. B. Deutsch und Gesundheit) auszubauen, um somit einen nachhaltigen Beitrag für die Entwicklung des Umfelds zu leisten. Die Eigenfinanzierung der VHS lag 2016 (2015) bei 88,2 % (88 %) - sie liegt damit erheblich über dem Landesdurchschnitt von 57 %. Die Zuschüsse der Gesellschafter machen 7,2 %, die des Landes 4,6% des Haushalts aus. Hier zeigt sich die herausragende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der VHS. Bei den Kursgebühren konnten unerwartet Mehreinnahmen in Höhe von rd EUR im Bereich der Integrationskurse und im Gesundheitsbereich erzielt werden. Dr. Philipp Salamon-Menger hat die VHS zum Herbst 2016 als Geschäftsführer verlassen. Jürgen Will hat im Februar 2017 die Nachfolge angetreten. Mittel- und langfristig sind positive Jahresergebnisse in der Höhe von 2016 nicht mehr zu erwarten. Die VHS wird in die Infrastruktur investieren müssen, um u.a. den gestiegenen Ansprüchen der Teilnehmenden mit erwachsenengerechten Räumen entsprechen zu können. Auch Umbrüche in der Schulkindbetreuung für Grundschüler (Stichwort Ganztagsschulen) könnten die Finanzsituation in diesen Nebenbetrieben verschlechtern. Die wichtigsten Kennzahlen entwickeln sich wie folgt: Gesamt Kursveranstaltungen Teilnehmer Teilnehmer pro Kurs 12,9 13,4 13,8 Unterrichtsstunden Förderfähige Unterrichtseinheiten

14 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,63 EUR ,14 EUR ,69 EUR Anlagevermögen ,88 EUR ,80 EUR ,51 EUR Umlaufvermögen ,77 EUR ,75 EUR ,67 EUR Eigenkapital ,11 EUR ,87 EUR ,81 EUR Rückstellungen ,63 EUR ,95 EUR ,02 EUR Verbindlichkeiten ,89 EUR ,32 EUR ,44 EUR Aus der G u. V. Umsatzerlöse ,07 EUR ,10 EUR ,22 EUR Personalaufwand ,51 EUR ,51 EUR ,90 EUR Materialaufwand ,95 EUR ,22 EUR ,09 EUR Abschreibungen ,40 EUR ,90 EUR ,00 EUR Sonst. betriebl. Aufwendungen ,51 EUR ,71 EUR ,42 EUR Sonstige Angaben Jahresüberschuss* ,33 EUR ,76 EUR ,94 EUR Beschäftigte im Jahresdurchschnitt** * 2014: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2015: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2016: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. ** Darüber hinaus waren im Geschäftsjahr Aushilfen tätig. Zuschuss: Im Jahr 2016 (2015) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises ,80 EUR ( ,20 EUR) Produkt: Eine Neuregelung ab 1992 ergab die Neugründung einer GmbH mit Aufteilung der ungedeckten Betriebskosten entsprechend der Unterrichtseinheiten (Beil. Nr. 164/1991). Von 2000 bis 2002 wurde der Gesamtzuschuss von Stadt und Kreis auf ,00 EUR p. a. festgeschrieben (Beil. Nr. 3-2/2000). Seither wird der Zuschussbetrag zwischen den Gesellschaftern im Verhältnis zu den förderfähigen Unterrichtseinheiten nach dem Standort der Veranstaltungen aufgeteilt. Durch dieses Abrechnungsverfahren ist erst im Folgejahr der tatsächliche Zuschuss bekannt. Seit 2001 hat sich der Enzkreis-Anteil bezüglich der Teilnehmerzahl und der förderfähigen Unterrichtseinheiten von ca. 40 % auf ca. 45 % erhöht wurde der Zuschuss gekürzt (Beilage. Nr.: 58/2003). Ab 2011 wurde der Kreiszuschuss auf ,00 EUR reduziert (Beilage Nr. 35/2010). Ab dem Jahr 2014 wird der Zuschuss entsprechend den Tarifsteigerungen für das Stammpersonal der VHS angepasst werden. Auf den Enzkreis entfallen anteilig zusätzlich 9.700,00 EUR. Der bisherige Haushaltsansatz von ,00 EUR kann jedoch beibehalten werden, da die tatsächliche Abrechnung den Schwankungen der unterschiedlichen starken Inanspruchnahme unterliegt (Beilage Nr.: 78/2013)

15 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Dr. Philipp Salamon Menger (bis ) Jürgen Will (ab ) Geschäftsführer Geschäftsführer Aufsichtsrat Gert Hager Oberbürgermeister Vorsitzender Beratende Mitglieder Betriebsrat Karl Röckinger Landrat Enzkreis stellv. Vorsitzender Monika Müller (bis ) Bürgermeisterin Sibylle Schüssler (ab ) Roland Hübner (bis Ende 2015) Frank Stephan (ab 2016) Hans-Peter Huber Heinrich Furrer Udo Mack Christine Danigel Dorothea Luppold Renate Thon (bis ) Janis Wiskandt (ab ) Rolf Constantin Christof Weisenbacher Andrea Schumacher Prof. Dr. Barbara Burkhardt-Reich Waldemar Meser Gaetano Marrone Michael Gutjahr Klaus-Peter Böhringer Dieter Müller Heiko Weimer Bürgermeisterin Dezernent Enzkreis Dezernent Enzkreis Kreisrat Kreisrat Kreisrat Kreisrätin Stadträtin Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Bestätigungsvermerk Durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B/S/M Cordes GmbH & Co. KG wurde der Volkshochschule Pforzheim Enzkreis GmbH am 02. Mai 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

16 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH Lagebericht des Geschäftsführers

17 Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH

21 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh 3.2 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh Lienzinger Straße Mühlacker Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet. Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom (Beilage Nr.: 158/94) unter Berücksichtigung der Änderung durch Gesellschafterbeschluss vom Gegenstand des Unternehmens: Ist die sozialpädagogische Betreuung, die berufliche und persönliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Beschäftigung behinderter und benachteiligter Menschen mit dem Ziel der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung ins Erwerbsleben einschl. etwa notwendiger weiterer Integrationshilfen. Dabei wird insbesondere an dem Ziel gearbeitet, den Anforderungen des Arbeitslebens gewachsen zu sein. Das Unternehmen strebt selbst nicht die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, sondern im Allgemeinen auf ein bis höchstens drei Jahre befristete Arbeitsangebote an. Dies kann für die Zielgruppe der behinderten Menschen auch im Rahmen der gemeinnützigen Arbeitnehmerüberlassungen erfolgen. Die Gesellschaft ist in diesem Rahmen für - schwer vermittelbare Arbeitslose, - arbeitslose sozialhilfebedürftige, - sozial benachteiligte junge sowie - behinderte Menschen aus dem Enzkreis tätig. Ihre Aufgabenfelder erstrecken sich auf Bildung und Erziehung, den Umwelt- und Landschaftsschutz die Jugendhilfe, die Altenhilfe und das Wohlfahrtswesen. Sie kann Einrichtungen der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie zur Eingliederung von Behinderten sowie Einrichtungen der Jugendhilfe unterhalten. Dies alles soweit es keiner besonderen gesetzlichen Erlaubnis bedarf und soweit dies handwerksrechtlich ohne Meisterbrief zulässig ist. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den unmittelbaren Einsatz des oben bezeichneten Personenkreises zur Erfüllung der Hauptaufgaben der Gesellschaft sowie durch dessen sozialpädagogische Betreuung und die berufliche persönliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Dritten gegen Entgelt ist nur in untergeordnetem Maße und nur in dem Umfang zulässig, der zur Erfüllung der beruflichen Qualifizierungs-, Umschulungs- und Beschäftigungsmaßnahmen oder aus sozialpädagogischer Sicht notwendig ist

22 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh Nennkapital: ,00 EUR 100% Enzkreis ,00 EUR 50% Miteinander Leben e. V. Königsbach-Stein* ,00 EUR 22% Deutsches Rotes Kreuz, KV Pforzheim/Enzkreis e. V ,00 EUR 7% Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis e. V ,00 EUR 7% Lebenshilfe Vaihingen-Mühlacker e. V ,00 EUR 7% Internationaler Bund e. V., Frankfurt/Main ,00 EUR 7% Angaben 7 % jeweils gerundet, gesamt 50%. * Durch notariellen Vertrag vom wurden die Geschäftsanteile von Lebensräume Psychosozialer Förderverein Pforzheim und Enzkreis e. V. durch die Ev. Landeskirche Pforzheim - Land übernommen. Mit notariellem Vertrag vom wurden die Geschäftsanteile des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschland gemeinnütziger e. V. in Höhe von ,00 EUR mit Wirkung zum an den Verein Miteinander Leben e. V. veräußert. Mit notariellem Vertrag vom wurden die Geschäftsanteile des Vereins Evangelischer Kirchenbezirk Pforzheim-Land Körperschaft des öffentlichen Rechts in Höhe von ,00 EUR an den Verein Miteinander Leben e. V. veräußert und mit Wirkung zum an den Verein Miteinander Leben e. V. abgetreten. Die Übernahme des Geschäftsanteils erfolgte im Innenverhältnis mit Beginn des Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh kurz GSI genannt wurde im März 1995 gegründet. Die GSI steht für Integration, Beschäftigung und berufspraktische Qualifizierung. Das Ziel ist, Menschen durch Beschäftigung und berufspraktische Qualifizierung (wieder) in die Arbeitswelt zu integrieren. Die Erfahrung der GSI zeigt, dass eine Vielzahl von Menschen Vermittlungshemmnisse haben und deshalb nicht uneingeschränkt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Wir bieten Menschen Beschäftigung und Qualifizierung, die zumindest vorerst oder anscheinend nicht in reguläre Arbeit vermittelbar sind und tragen damit zur Existenzsicherung, Persönlichkeitsstabilisierung und sozialen Integration bei. Die GSI vereint drei wichtige Voraussetzungen unter einem Dach: theoretisch und praktisch Aus- und Weiterbildung, Berufspraxis im realen Tageseinsatz in den Fachbereichen, Sozialpädagogische Begleitung in der individuellen Lebenssituation. Die GSI Leistungen umfassen hauptsächlich: Zusätzliche Arbeiten zur Verschönerung des Wohnumfelds, des Stadtbilds, Anlagen und Einrichtungen mit touristischem Bezug, Hilfe bei Renovierungen, Um- und Ausbau historischer Bauten, Museen, etc., Zusätzliche Pflege von Wegen, Verkehrsflächen, Parkplätzen und Haltestellen, Landschaftspflege, Bachläufe, Böschungen, Wanderwege, Reinigung und Bewirtschaftung kommunaler und gemeinnütziger Einrichtungen, Recycling von Elektrogroßgeräten,

23 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh Hilfe bei Entrümpelungen, Umzügen und Möbeltransporten öffentlicher Auftraggeber und hilfsbedürftiger Personen. Die GSI befindet sich seit dem Jahr 2011 in einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Zum einen hat der Gesetzgeber das frühere Geschäftsmodell über Allgemeine Arbeitsgelegenheiten (AGH = 1- Euro-Jobs) drastisch eingeschränkt. Zum anderen soll die GSI gezielt Bedarfe des nun kommunalen Jobcenters abdecken. Das hat im Jahr 2012 erneut zu einem Defizit geführt, das die Liquidität der GSI erheblich eingeschränkt hat. Die Umstrukturierung der GSI ist nun vorläufig abgeschlossen. Dafür war nicht nur die Zertifizierung der Gesellschaft Voraussetzung. In 2012 sind ebenfalls einmalige Umstrukturierungskosten von ca EUR angefallen, die das Rechnungsergebnis entscheidend verschlechtert haben. Die noch verbliebenen AGH-Maßnahmen sind reduziert, auf Rechtmäßigkeit geprüft und mit dem Jobcenter Enzkreis verhandelt. Die Zertifizierung ist abgeschlossen. Das führt dazu, dass Maßnahmen ohne Ausschreibung angeboten werden können, für die das Jobcenter Gutscheine an Langzeitarbeitslose ausgeben kann. Abgerechnet wird nach Teilnahme. Dies stellt auch das Risiko für die GSI im Gegensatz zu gewonnen Ausschreibungen dar. Für das Jobcenter dagegen ist diese Form der Zuweisung der beste Weg, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Maßnahmen der GSI werden auch vom Jobcenter Pforzheim in Anspruch genommen. Zentrales neues Angebot der GSI ist das Programm "Fit in Kürze", das zum Ziel hat, Neuantragsteller beim Jobcenter sofort einer Schulung und Fähigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Mit diesen besseren Kenntnissen finden bereits in der GSI Vermittlungsversuche statt, bzw. können die Fallmanager der Jobcenter besser beurteilen, ob ergänzende Maßnahmen (z.b. Schulungen, Beratungsangebote in Suchtfragen) eingeleitet werden müssen. Ebenfalls neu ist, die Beteiligung am Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogrammes. Diese Personen werden u. a. im Rahmen des rentablen Wohnumfeld-Projektes eingesetzt, da bei den neuen engeren gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr alle Projekte und Arbeiten mit AGH-Personen darstellbar sind. Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch: Die Beendigung des Projekts Goethe-Schule Der Auflösung von sechs Arbeitsplätzen Die Integration der wesentlich Behinderten bei der GSI Finanziell betrachtet werden die Auswirkungen hiervon auch im Jahr 2016 noch spürbar sein u.a. bedingt durch lange Kündigungsfristen und Abfindungen. Die GSI hat sich der Aufgabe zu stellen, rund Mindereinnahmen im Verlauf des Jahres 2016 zu kompensieren. Die Miete wird für das 1. HJ in Höhe von erlassen. Darüber hinaus ist eine bessere Auslastung der Maßnahme Fit in Kürze durch das Jobcenter Enzkreis geplant. Auch mit dem Jobcenter der Stadt Pforzheim sind Zuweisungen für das Programm angedacht wurde gemeinsam mit dem Jugendamt eine neue Maßnahme für Flüchtlingen und UMAS (Betreuung jugendlicher Flüchtlinge) eingerichtet. Das vom Europäischen Sozialfond geförderte Projekt Handschlag läuft mit Erfolg seit Das Projekt konnte für weitere zwei Jahre gewonnen werden und endet in Bedingt durch die schwache Auftragslage in den Fachbereichen und eine im 1. Halbjahr zu niedrige Auslastung der Maßnahmen wird das Ergebnis 2017 hinter den Erwartungen zurückbleiben

24 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,44 EUR ,06 EUR ,33 EUR Anlagevermögen ,00 EUR ,97 EUR ,00 EUR Umlaufvermögen ,87 EUR ,20 EUR 9.300,00 EUR Eigenkapital ,67 EUR ,46 EUR ,99 EUR Rückstellungen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Verbindlichkeiten ,77 EUR ,60 EUR ,34 EUR Aus der G u V Umsatzerlöse ,09 EUR ,23 EUR ,97 EUR Sonstige ordentliche Erträge** Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen ,61 EUR ,84 EUR ,54 EUR ,77 EUR ,29 EUR ,31 EUR ,58 EUR ,23 EUR ,05 EUR ,89 EUR ,35 EUR ,90 EUR Jahresüberschuss* ,58 EUR 5.734,79 EUR ,53 EUR Beschäftigte im Sonstige Angaben Jahresdurchschnitt * 2014: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung in das Jahr 2015 vorgetragen. 2015: Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.734,79 EUR wird aufgeteilt ,33 EUR werden mit dem Verlustvortrag verrechnet und 3.590,46 EUR werden in die Rücklage für das Projekt Fahrradwerkstatt eingestellt. 2016: Der Jahresüberschuss in Höhe von ,53 EUR und eine Entnahme aus zweckgebundenen Rücklage (gem. 62 Abs. 1 Nr. 1 AO) in Höhe von ,46 EUR werden gemeinsam in die Ergebnisrücklage in Höhe von ,99 EUR eingestellt. ** Bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen handelt es sich insbesondere um Eingliederungszuschüsse und Erstattungen für Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II. Zuschuss: Im Jahr 2016 (2015) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises 0 EUR (0 EUR). Für die Jahre 2012/2013 hat die GSI einen außerplanmäßigen Zuschuss in Höhe von insgesamt ,00 EUR erhalten. Aufgeteilt für Mai-Dezember ,00 EUR zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit; Beilage Nr.: 15/2013; für 2013 in Höhe von ,00 EUR; Produkt Darüber hinaus wurden die Mietzinsforderungen in Höhe von ,00 EUR erlassen. Die monatliche Miete für die Geschäftsräume in Höhe von 3.500,00 EUR wird der Gesellschaft aufgrund der wirtschaftlichen Lage bis auf weiteres gestundet (Beilage Nr. 15/2013). Der Mieterlass betrug im Jahr 2016 für das 1. Halbjahr (2015) ,00 EUR (20.400,00 EUR)

25 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Gerd Schulz Geschäftsführer Aufsichtsrat Karl Röckinger Landrat Enzkreis Vorsitzender Sandra Sailer Lebenshilfe Vaihingen- Mühlacker e. V. Stv. Vorsitzende Dr. Vesna Segrt Miteinander Leben e.v. Gesellschafter Werner Hänlein Deutsches Rotes Kreuz Pforzheim Gesellschafter Liane Bley Internationaler Bund für Sozialarbeit (IB) Gesellschafter Oliver Keppler Lebenshilfe Pforzheim/Enzkreis e. V. Gesellschafter Thomas Knapp Kreisrat Steffen Bochinger Kreisrat Wolfgang Schreiber Kreisrat Mario Weisbrich Kreisrat Volker Siedentopf Kreisrat Ulrich Hagenbuch Kreisrat Beratende Mitglieder Hans-Günther Engelsberger Handwerkskammer Pforzheim Mathias Auch Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim Roland Hübner Landratsamt Enzkreis Hartmut Schölch Landratsamt Enzkreis Wolfgang Schwaab Landratsamt Enzkreis Bestätigungsvermerk Die GSI hat die Münchinger Wolf Partnerschaftsgesellschaft beauftragt, den Jahresabschluss mit Plausibilitätsbeurteilung für das Jahr 2016 zu erstellen. Dies wurde am 10. März 2017 vorgenommen. Die Prüfung der Gesellschaft erfolgt in 2-jährigem Turnus durch die Rechnungsprüfung des Enzkreises. Der letzte Prüfbericht des Jahresabschlusses 2013/2014 datiert vom 17. Mai

26 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh Lagebericht des Geschäftsführers

27 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbh

31 Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh 3.3 Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh Hamberg Maulbronn Tel.: Fax: info@hdg-maulbronn.com Rechtliche Grundlage: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet. Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom (Beilage Nr.: 113/2009 und 113/ Ergänzung). Gegenstand des Unternehmens: Gesellschaft des Unternehmens ist der Betrieb der Abfalldeponien, insbesondere der in Maulbronn gelegenen Deponie Hamberg, zur Erfüllung der Entsorgungspflichten des Enzkreises und des Landkreises Ludwigsburg. Der Unternehmensgegenstand umfasst auch eine Betätigung außerhalb der jeweiligen Kreisgrenzen im Rahmen von 102 Abs. 7 der GemO. Die Gesellschaft kann sich im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung und der gesetzlichen Bestimmungen auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben, die dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen. Sie kann sich auf an anderen Unternehmen mit einem gleichen oder ähnlichen Gegenstand beteiligen und deren Geschäftsführung übernehmen Nennkapital: ,00 EUR 100 % Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Enzkreis Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) ,00 EUR 50 % ,00 EUR 50 % Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die Kooperation zwischen dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Enzkreises und der AVL (Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbh) verfolgt die Zielsetzung, gemeinsame Synergieeffekte für beide Kooperationspartner bei der Erledigung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsaufgaben, insbesondere mineralischer Abfälle, zu nutzen. Primäre Aufgabe ist die Durchführung des operativen Betriebs der Deponie Hamberg sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Pflege der Kontakte zur Standortgemeinde Stadt Maulbronn, die auch Grundstückseigentümerin der Deponiefläche ist

32 Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh Im Geschäftsjahr 2016 (2015) ergab sich eine Anliefermenge von insgesamt t ( t) mineralischer Abfälle. Davon waren jedoch t Abfälle, die als Ersatzbaustoffe verwendet wurden. Von der Gesamtmenge waren rund t DK II- Abfälle. Betrieblich war im Geschäftsjahr 2016 der Fortschritt im weiteren Ausbau des Deponieabschnittes V von Bedeutung. Der Ausbau des Abschnittes DA V/2 hatte sich u. a. dadurch verzögert, da von der Genehmigungsbehörde weitere Angaben zu Umweltaspekten eingefordert wurden. Dadurch konnten 2016 nicht alle Abfälle angenommen werden, weil auf dem alten Deponieabschnitt nicht mehrt genug Platz war. Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,24 EUR ,05 EUR ,24 EUR Anlagevermögen ,78 EUR ,88 EUR ,72 EUR Umlaufvermögen ,15 EUR ,53 EUR ,68 EUR Eigenkapital ,01 EUR ,18 EUR ,85 EUR Rückstellungen ,99 EUR ,95 EUR ,59 EUR Aus der G u V Verbindlichkeiten ,98 EUR ,71 EUR ,41 EUR Umsatzerlöse + so. betriebl. Erträge ,96 EUR ,04 EUR ,47 EUR Personalaufwand* ,49 EUR ,30 EUR ,20 EUR Materialaufwand ,89 EUR ,89 EUR ,17 EUR Sonstige Angaben Abschreibungen ,88 EUR ,91 EUR ,40 EUR sonstige betriebliche Aufwendungen ,75 EUR ,81 EUR ,56 EUR Jahresüberschuss** Jahresfehlbetrag ,66 EUR ,17 EUR ,33 EUR Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,52 EUR ,37 EUR ,68 EUR Beschäftigte im Jahresdurchschnitt 3,50 3,50 3,50 *Die Gesellschaft beschäftigt neben den beiden Geschäftsführern noch zwei geringfügig Beschäftigte und zwei weitere Arbeitskräfte. Dabei handelt es sich um Maschinisten und eine Mitarbeiterin an der Waage. Darüber hinaus erbringen die Mitarbeiter der AVL und des Enzkreises Leistungen für die HDG, die nach den festgelegten Stundensätzen der HDG in Rechnung gestellt werden

33 Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh ** 2014: Die Gewinnverwendung erfolgt dergestalt, dass an die beiden Gesellschafter jeweils ,00 EUR ausgeschüttet werden, (abzüglich Steuern), die verbliebenen ,66 EUR werden auf neue Rechnung vorgetragen und stärken somit die Eigenkapitalausstattung der HDG. 2015: Die Gewinnverwendung erfolgt dergestalt, dass an die beiden Gesellschafter jeweils ,00 EUR ausgeschüttet werden, (abzüglich Steuern), die verbliebenen ,18 EUR werden auf neue Rechnung vorgetragen und stärken somit die Eigenkapitalausstattung der HDG. 2016: Der Jahresfehlbetrag wurde dem Eigenkapital zugerechnet. Gemäß Gesellschafterbeschluss wurden vom Bilanzgewinn 2015 anteilig EUR an die Gesellschafter ausgeschüttet. Der verbleibende Bilanzgewinn von EUR wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Karl-Heinz Zeller Geschäftsführer Albrecht Tschackert (bis ) Geschäftsführer Tobias Mertenskötter (ab 08./ ) Geschäftsführer Beirat Karl Röckinger Landrat Enzkreis Vorsitzender Dr. Utz Remlinger (bis ) Geschäftsführer AVL stellv. Vorsitzender Ina Jansen (ab ) Geschäftsführerin Stell. Vorsitzende Andreas Felchle Bürgermeister Stadt Maulbronn Karlheinz Schühle Kreisrat Kurt Ebel Kreisrat Volker Siedentopf Kreisrat Hans Vester Kreisrat Karl Retter Kreisrat a. D. Albrecht Fischer Kreisrat Reinhard Rosner Kreisrat Steffen Döttinger Kreisrat Dr. Peter-Michael Valet Kreisrat Joachim Wirth Kreisrat Gast im Beirat Volker Godel Kreisrat (bis ) Rainer Gessler (ab ) Kreisrat Bestätigungsvermerk Der Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc (PricewaterhouseCoopers) am 24. August 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

34 Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh Lagebericht des Geschäftsführers

35 Hamberg Deponie-Gesellschaft mbh

39 Enzkreis-Kliniken ggmbh 3.4 Enzkreis-Kliniken ggmbh * Zum hat die Enzkreis-Kliniken ggmbh 32 % an der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum Maulbronn ggmbh erworben. Dies war möglich, da sich zwei Gesellschafter zurückgezogen haben

40 Enzkreis-Kliniken ggmbh Enzkreis-Kliniken ggmbh Hermann-Hesse-Straße Mühlacker Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet. Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom , Beil. Nr.: 4/04 und 17/04. Gegenstand des Unternehmens: Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Enzkreis, insbesondere durch vor-, nach-, teil-, oder vollstationäre sowie ambulant ärztliche, medizinisch-technische und physikalische Leistungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser in Mühlacker, Neuenbürg und der Geriatrischen Rehabilitationsklinik. Die Gesellschaft wird diese Krankenhäuser gleichwertig nach dem jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend dem medizinischen, personellen, technischen und organisatorischen und baulichen Fortschritt weiterentwickeln Nennkapital ,00 EUR 100 % RKH GmbH ,00 EUR 51 % Enzkreis ,00 EUR 49 % Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Bis zum wurden die Enzkreis-Kliniken als Eigenbetrieb beim Enzkreis geführt. Zum hat dieser die Enzkreis-Kliniken ggmbh (Enzkreis-Kliniken) gegründet und seinen Eigenbetrieb dort eingebracht. Zeitgleich hat er mit dem Landkreis Ludwigsburg und der Stadt Bietigheim-Bissingen die Regionale Kliniken Holding Neckar-Schwarzwald GmbH (Kliniken Holding) gegründet. In diese Kliniken Holding wurden zum jeweils 51 % der Enzkreis-Kliniken ggmbh und der Kliniken Ludwigsburg Bietigheim ggmbh (Kliniken ggmbh) eingebracht. Ziel der strategischen Partnerschaft ist, die Krankhausgesellschaften den Marktgegebenheiten flexibel anzupassen, Know-how zu bündeln, Synergien zu heben und betriebliche Optimierungen zum Vorteil der Patienten umzusetzen. Durch Konsortialvertrag vom verpflichtet sich der Enzkreis als Gesellschafter der Enzkreis-Kliniken ggmbh jährlich 1,5 Mio. zur Tilgung von Altkrediten, zur Finanzierung von Neuinvestitionen sowie ggf. zur Rücklagendotierung der Enzkreis-Kliniken ggmbh zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis Ludwigsburg und die Kliniken ggmbh haben sich Ende 2006 erfolgreich um den Erwerb der Orthopädischen Klinik Markgröningen ggmbh (OKM) inkl. deren Tochtergesellschaft ORTEMA GmbH (ORTEMA) beworben. Der Erwerb wurde zum vollzogen

41 Enzkreis-Kliniken ggmbh Im Verlauf der Jahres 2008 haben sich die kommunalpolitischen Gremien des Klinikverbundes dafür ausgesprochen, die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten zum in die strategische Partnerschaft aufzunehmen. Die Gesellschaftervertreter haben sich dabei für die gesellschaftsrechtliche Verflechtung nach dem bisherigen Holding-Modell des Klinikverbundes entschieden. Der Landkreis Karlsruhe hat daher die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh (KLK) gegründet und seine Krankenhäuser in diese Gesellschaft übertragen. Die Kliniken des Landkreis Karlsruhe wurden wie die Enzkreis-Kliniken und die Kliniken ggmbh zu 51 % in die Regionale Kliniken Holding eingebracht. Die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh hat ihr Tochterunternehmen Service Dienste Landkreis Karlsruhe GmbH (SDLK) ebenso in den Verbund eingebracht. Der Zusammenschluss hat bereits und wird weiterhin auf allen Seiten zu positiven Effekten führen. Die einheitliche Geschäftsführung steht dabei für eine einheitliche Steuerung und Zielorientierung. Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,43 EUR ,04 EUR ,47 EUR Anlagevermögen ,62 EUR ,46 EUR ,76 EUR Umlaufvermögen ,59 EUR ,52 EUR ,83 EUR Eigenkapital ,36 EUR ,36 EUR ,36 EUR Rückstellungen ,45 EUR ,00 EUR ,09 EUR Verbindlichkeiten ,45 EUR ,57 EUR ,27 EUR Aus der G u. V. Umsatzerlöse ,14 EUR ,22 EUR ,38 EUR Sonstige ordentliche Erträge ,00 EUR ,98 EUR ,64 EUR Sonstige Angaben Personalaufwand ,26 EUR ,84 EUR ,55 EUR Materialaufwand ,90 EUR ,61 EUR ,95 EUR Abschreibungen ,33 EUR ,33 EUR ,19 EUR Jahresfehlbetrag* ,24 EUR ,67 EUR ,01 EUR Beschäftigte im Jahresdurchschnitt * 2014: Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe der Kapitalrücklage entnommen. Der Jahresfehlbetrag wird vom Gesellschafter Enzkreis in voller Höhe erstattet. 2015: Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe der Kapitalrücklage entnommen. Der Jahresfehlbetrag wird vom Gesellschafter Enzkreis in voller Höhe erstattet. 2016: Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe der Kapitalrücklage entnommen. Der Jahresfehlbetrag wird vom Gesellschafter Enzkreis in voller Höhe erstattet und der Kapitalrücklage zugeführt. Zuschuss: Der Enzkreis hat 2016 insgesamt 9 Mio. EUR zur Verfügung gestellt (Beilage 109/2015), davon wurde 1 Mio. EUR bereits in 2015 ausgezahlt (Beilage 106/2015). Somit verringert sich der Zuschussbetrag in 2016 von 9,0 Mio. EUR auf 8,0 Mio. EUR. Für 2017 stellt der Enzkreises 7,1 Mio. EUR zur Verfügung. Davon ist ein Teilbetrag in Höhe von 1,6 Mio. EUR bereits in 2016 gewährt worden (Beilagen Nr. 96/2016; 97/2016). Somit verringert sich der Zuschussbetrag in 2017 auf 5,5 Mio. EUR kamen somit insgesamt 9,6 Mio. EUR zur Auszahlung

42 Enzkreis-Kliniken ggmbh Der Enzkreis hat sich mit der Gründung der Enzkreis-Kliniken ggmbh dafür entschieden, jährlich den Betrag von 1,5 Mio. für Zins- und Tilgungslasten durch Altdarlehen bzw. zur Finanzierung neuer Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Enzkreis-Kliniken ggmbh hat alle anderen Belastungen, wie z. B. Investitionen durch nicht ausreichende Pauschalfördermittel selbst zu tragen. Gemäß den Richtlinien des EU-Beihilfenrechts hat der Landkreis mit seinem Betrauungsakt vom diese Zins- und Tilgungserstattung ( 3 Betrauungsakt) bestätigt. Der tatsächlich geleistete Kapitaldienst und die Verwendung dieser Erstattung wird jährlich in der Bilanzbroschüre unter Darlehensspiegel aufgeführt ( 5 Betrauungsakt). Die Abrechnung der Zins- und Tilgungserstattung erfolgt zwischen der Enzkreis-Kliniken ggmbh und dem Enzkreis zur Mitte und zum Ende des Jahres. Das EU-Beihilfenrecht sieht vor, dass die ordnungsgemäße Verwendung von Gesellschaftermitteln durch den Gesellschafter bestätigt wird. Das Jahr 2016 war für das Krankenhaus Mühlacker geprägt von internen Umstrukturierungsmaßnahmen und der Erstellung von Masterplänen, um die 2016 erfolgte positive Entwicklung weiter zu fördern. Beim Krankenhaus Neuenbürg ist die medizinische Ausrichtung nun durch das neu errichtete "Gelenkzentrum Schwarzwald" geprägt. Prof. Dr. Sell, ein überregional anerkannter Gelenk- und Rheumaspezialist, hat zum seinen Dienst offiziell begonnen. Es stehen weitere Maßnahmen zur baulichen Weiterentwicklung beider Standorte an. Beim Krankenhaus Mühlacker handelt es sich um Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, der restlichen Gebäude und Fassadenteile, die nicht im Rahmen der Stationssanierung angepasst wurde. Diese Maßnahmen werden in einem Gesamtkonzept in 2017 dargestellt. Für den Standort Neuenbürg wurde bereits ein Entwurf des Gesamtkonzeptes vorgestellt. Dieser berücksichtigt einerseits die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Altbau und andererseits die konkret geplante Neuordnung und Modernisierung der Operationseinheiten, sowie die Chancen durch den Ausbau des noch freistehenden dritten OG im Neubau. In der Rehaklinik Mühlacker ist ein Ausbau der Betten von aktuell 48 auf 60 Betten geplant, die konstant hohen Belegungszahlen zeigen einen wachsenden Bedarf, der für dieses Versorgungskonzept spricht. Für das Jahr 2016 wurde ein Erstattungsbetrag in Höhe von 9,0 Mio. EUR ermittelt. Ein Teilbetrag von 1,0 Mio. EUR wurde bereits im Kalenderjahr 2015 an die Kliniken ausbezahlt. Somit verringert sich der Zuschussbetrag in 2016 auf 8,0 Mio. EUR. Das Geschäftsjahr 2016 weist deutliche Verbesserungen auf, so dass im Erstattungsbetrag 2016 bereits über die Hälfte des Jahresergebnis 2016 einfließen kann und das Haushaltsjahr 2017 des Enzkreises entlastet werden kann. Insgesamt wurde für 2017 ein Zuschussbedarf von 7,1 Mio. EUR vorgesehen. Dieser Betrag beinhaltet den Kapitaldienst 2017 und den anteiligen Ausgleich des Planergebnisses Davon ist der Teilbetrag in Höhe von 1,6 Mio. EUR bereits in 2016 gewährt worden. Beteiligungen: Es besteht eine Beteiligung am Christlichen Hospiz Pforzheim/Enzkreis ggmbh in Höhe von EUR/11 % (Vj EUR/11 %). Es besteht ab dem eine Beteiligung an der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum Maulbronn ggmbh in Höhe von 32 %

43 Enzkreis-Kliniken ggmbh Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführer Prof. Dr. Jörg Martin Geschäftsführer Aufsichtsrat Karl Röckinger Landrat Enzkreis Vorsitzender Vertreter des Enzkreises Rolf Leo Kreisrat 1. stellv. Vorsitzender Günter Bächle Kreisrat 2. stellv. Vorsitzender Horst Martin Kreisrat Dr. Till Neugebauer Kreisrat Hasan Özer Kreisrat Frank Schneider Kreisrat Vertreter des Betriebsrates Ralf Engelhardt Betriebsrat Paul Westerkamp Betriebsrat Bestätigungsvermerk Der Prüfungsauftrag obliegt dem Aufsichtsrat der Gesellschaft. Dieser wurde auf die Rechnungsprüfung des Enzkreises übertragen. Die Prüfung am 26. Juni 2017 führte zu keinen Beanstandungen. Den Enzkreis-Kliniken wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (pwc) AG am 13. Juni 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der ausführliche Lagebericht des Geschäftsführers ist auf den folgenden Seiten abgedruckt

44 Enzkreis-Kliniken ggmbh Lagebericht des Geschäftsführers

45 Enzkreis-Kliniken ggmbh

67 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Posilipostraße Ludwigsburg Tel.: Fax: info.rkh@verbund-rkh.de Rechtliche Grundlagen: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Holding wurde am gegründet. Rechtliche Grundlage der Gesellschaft sind die Gesellschafterverträge vom und vom Neben dem Gesellschaftervertrag wurde am auch ein Konsortialvertrag zwischen dem Enzkreis, dem Landkreis Ludwigsburg, der Großen Kreisstadt Bietigheim-Bissingen, dem Landkreis Karlsruhe, der RKH, der Kliniken Ludwigsburg Bietigheim GmbH, der Enzkreis-Kliniken ggmbh und der Kliniken des Landkreises Karlsruhe geschlossen. Darin sind die Finanzierungsgrundsätze des Verbundes geregelt. Gegenstand des Unternehmens: Zweck des Unternehmens ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung in den Landkreisen Ludwigsburg, Karlsruhe sowie dem Enzkreis insbesondere durch die Organisation vor-, nach-, teil- oder vollstationärer sowie ambulanter Leistungen, deren Finanzierung sowie den Betrieb von Einrichtungen, die dem Zweck des Unternehmens dienen. Stammeinlage/ gezeichnetes Kapital 2016 Kapitalrücklage Beteiligungsquote Landkreis Ludwigsburg ,00 EUR ,00 EUR 50,00 % Enzkreis ,00 EUR ,00 EUR 13,00 % Stadt Bietigheim- Bissingen ,00 EUR ,00 EUR 15,00 % Landkreis Karlsruhe ,00 EUR ,00 EUR 22,00 % Kapitalentnahme * ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR 100,00 % * Bei der Holding ist laut GPA auch die Kapitalrücklage anteilig als Beteiligung zu sehen. Der Stand der Gewinnrücklage beläuft sich zum auf ,17 (Vj ,06 ). Der Jahresüberschuss 2016 wurde noch nicht verwendet. Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Bei der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH (Kliniken Holding), handelte es sich von 2005 bis 2008 um eine strategische Partnerschaft der Enzkreis-Kliniken ggmbh (Enzkreis-Kliniken) und der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh (Kliniken ggmbh). Dafür haben zum der

68 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Enzkreis 51 % der Enzkreis-Kliniken und der Landkreis Ludwigsburg zusammen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen 51 % der Kliniken ggmbh in die Kliniken Holding eingebracht. Der Landkreis Ludwigsburg und die Kliniken ggmbh haben sich Ende 2006 erfolgreich um den Erwerb der Orthopädischen Klinik Markgröningen ggmbh (OKM) inkl. deren Tochtergesellschaft ORTEMA GmbH (ORTEMA) beworben. Der Erwerb wurde zum vollzogen. Die Eingliederung der OKM und der ORTEMA vervollständigt das Leistungsangebot des Klinikenverbundes innerhalb der Kliniken Holding und ermöglicht entsprechend dem Gesellschaftszweck eine sinnvolle Abstimmung insbesondere der medizinischen Gesundheitsleistungen in der Region. Im Verlauf des Jahres 2008 haben sich die kommunalpolitischen Gremien des Klinikverbundes dafür ausgesprochen, die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten zum in die strategische Partnerschaft aufzunehmen. Die Gesellschaftervertreter haben sich dabei für die gesellschaftsrechtliche Verflechtung nach dem bisherigen Holding-Modell des Klinikverbundes entschieden. Der Landkreis Karlsruhe hat daher die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh (KLK) gegründet und zu 51 % in die Regionale Kliniken Holding eingebracht. Die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh hat ihr Tochterunternehmen Service Dienste Landkreis Karlsruhe GmbH (SDLK) ebenso in den Verbund eingebracht. Zum hat die Kliniken ggmbh die MVZ Klinikum Ludwigsburg ggmbh mit den Fachbereichen Pathologie und Labormedizin gegründet. Der Zusammenschluss hat bereits und wird weiterhin auf allen Seiten zu positiven Effekten führen. Die einheitliche Geschäftsführung steht dabei für eine einheitliche Steuerung und Zielorientierung. Im Mittelpunkt der Entscheidungen und Konzeptionen stehen immer die Bedürfnisse der Patienten und damit höchste Qualitätsansprüchen und ein gutes Risikomanagement. Die Kliniken im Verbund der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH stehen für: Qualität, Innovation Transparenz und Zuwendung. Die Geschäftstätigkeit der Regionalen Kliniken Holding GmbH unterteilt sich seit 2008 in zwei Geschäftsfelder. Zum hat die Kliniken Holding die Aufgabenbereiche des Instituts für Laboratoriumsmedizin einschließlich Mikrobiologie, Krankenhaushygiene und Blutdepot gesellschaftsrechtlich, personell, wirtschaftlich und organisatorisch von den Krankenhäusern (Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh, Enzkreis-Kliniken ggmbh und Orthopädische Klinik Markgröningen ggmbh) übernommen. Das entstandene Verbundlabor verrechnet seine Leistungen nach verbundeinheitlichen Preisen. Zusätzlich werden Leistungen an Dritte außerhalb der Holding angeboten. Zum wurden die Laborstandorte der Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh auf gleiche Weise in das Verbundlabor aufgenommen. Das Verbundlabor bedient jetzt alle zehn Kliniken des Verbundes mit allen laboratoriumsmedizinischen Leistungen sowie der Krankenhaushygiene. Wie bereits in den Geschäftsjahren vor 2008 erbringt die Kliniken Holding weiterhin ihre zentralen Managementleistungen für die Verbundgesellschaften. Durch diese Steuerungsfunktionen werden Strukturen, Prozesse, wirtschaftliches Handeln und Auftreten der Verbundpartner aufeinander abgestimmt und an dem gemeinsamen Leitbild ausgerichtet. Um diese Leitfunktion zu untermauern, wurden zum alle standortübergreifend verantwortlichen Führungskräfte der administrativen Bereiche arbeitsrechtlich bei der Holding angesiedelt. Seit 2012 sind zusätzlich die Verantwortlichen für Fort- und Weiterbildung, Medizincontrolling und Logistik direkt bei der Holding angestellt, so dass auch in diesen Bereichen eine holdingübergreifende Abstimmung zu weiteren Synergien führt. Damit sind alle patientenfernen Bereiche durch die jeweilige Organisationsstruktur bei der Holding gebündelt. Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von ,64 ab. Geplant war ein Plus in Höhe von ,00. Die Bilanzsumme beläuft sich auf ,91 (Vj ,20 ). Die Gründe liegen in der Betriebsprüfung des zuständigen Finanzamtes (KTB v , Beilage Nr. 50/2017). Im Jahr 2016 wurden jeweils 0,2 Mio. für den Gerätepark des Labors aufgewendet. Es war nicht notwendig, ein Darlehen aufzunehmen

69 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Auch die Holding - als eigenständiges Unternehmen - ist an die Tarifstrukturen gebunden und wird in 2017/2018 mit steigenden Kosten belastet. Aktuell ist davon auszugehen, dass auch aufgrund der stabilen Umsätze mit Dritten die positive Jahresplanung für 2017 wieder erreicht wird. Die RKH-Gesellschafter haben bereits in 2013 in ihren zuständigen Gremien (Beilage Nr. 24/2013) beschlossen, dass sie die Werthaltigkeit der bei der RKH bilanzierten Beteiligungssätze durch mit der RKH selbst abzuschließende Vereinbarungen sichern. Übersicht der Garantiebeträge der RKH-Gesellschafter bezüglich deren Klinikgesellschaft: Landkreis Ludwigsburg (Kliniken ggmbh) Stadt Bietigheim-Bissingen (Kliniken ggmbh) Enzkreis (Enzkreis-Kliniken ggmbh) Landkreis Karlsruhe (Kliniken d. Ldk. Karlsruhe ggmbh) EUR EUR EUR EUR EUR Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,71 EUR ,20 EUR ,91 EUR Anlagevermögen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Umlaufvermögen ,51 EUR ,61 EUR ,08 EUR Eigenkapital ,28 EUR ,39 EUR ,75 EUR Rückstellungen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Verbindlichkeiten ,43 EUR ,81 EUR ,16 EUR Aus der G u. V. Umsatzerlöse ,05 EUR ,93 EUR ,43 EUR Sonstige ordentliche Erträge ,40 EUR ,87 EUR ,92 EUR Sonstige Angaben Personalaufwand ,13 EUR ,85 EUR ,04 EUR Materialaufwand ,61 EUR ,35 EUR ,50 EUR Abschreibungen ,25 EUR ,89 EUR ,01 EUR Jahresüberschuss/- fehlbetrag Beschäftigte im Jahresdurchschnitt ,65 EUR ,11 EUR ,64 EUR *2014: Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe der Gewinnrücklage zugeführt. 2015: Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe der Gewinnrücklage zugeführt. 2016: Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe der Gewinnrücklage entnommen

70 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Organe/Gremien und Ihre Mitglieder Geschäftsführer Aufsichtsrat Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Aufsichtsrat der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh Vertreter des Betriebsrates Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken ggmbh Vertreter des Betriebsrates Prof. Dr. Jörg Martin Dr. Rainer Haas Jürgen Kessing Karl Röckinger Dr. Christoph Schnaudigel Manfred List Erich Zucker Andreas Roll Helga Eberle Thorsten Majer Dr. Eckart Bohn Thomas Reusch-Frey Dietmar Allgaier Werner Möhrer Herbert Pötzsch Jürgen Scholz Andrea Stockmayer-Mohn Dr. Wolfgang Pfeiffer Dr. Wassilios Amanatidis Dr. Dieter Baumgärtner Traute Theurer Dr. Gerhard Locher Ralf Kurfiss Günter Bächle Helmut Spiegel Horst Martin Rolf Leo Dr. Till Neugebauer Frank Schneider Hasan Özer Ralf Engelhardt Paul Westerkamp Landrat Landkreis Ludwigsburg OB Bietigheim- Bissingen Landrat Enzkreis Landrat Landkreis Karlsruhe Betriebsrat Betriebsrat Kreisrat Kreisrat Kreisrat Kreisrat Kreisrat Kreisrat Kreisrat Betriebsrat Betriebsrat Geschäftsführer Sprecher Vorsitzender stellv. Vorsitzender stellv. Vorsitzender stellv. Vorsitzender

71 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Aufsichtsrat der Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh Vertreter des Betriebsrates Thomas Ackermann Jens Skibbe Karl-Heinz Burgey Martin Wolff Klaus-Dieter Scholz Wolfgang Eberle Markus Rupp Manfred Köhler Willy Nees Eberhard Roth Uwe Rohrer Michael Nöltner Ioannis Papadopoulos Roland Walther Betriebsrat Betriebsrat Bestätigungsvermerk Den Enzkreis-Kliniken wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (pwc) AG, Stuttgart am 13. Juni 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

72 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Lagebericht

73 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH

96 Christliches Hospiz-Pforzheim/Enzkreis GmbH Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis ggmbh Heinrich-Wieland-Allee Pforzheim Tel.: Fax: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Sitz: Pforzheim Gegenstand des Unternehmens: Am wurde die gemeinnützige GmbH Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis gegründet. Die zehn Gesellschafter: Ev. Diakonissenverein Siloah Klinikum Pforzheim GmbH Stiftung St. Trudpert Münstertal Enzkreis-Kliniken ggmbh Ev. Kirchengemeinde Pforzheim Ev. Kirchenbezirk Pforzheim-Land Kath. Kirchengemeinde Pforzheim Caritas-Verband e.v. Pforzheim Amb. Hospizverein Westlicher Enzkreis Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis e.v. haben sich zum Ziel gesetzt, im Hospiz sterbenskranke Menschen auf ihrem letzten Lebensweg mit menschlicher Zuwendung, Pflege, Schmerzlinderung und Wärme zu begleiten. Durch diese gemeinnützige Einrichtung soll die Hospizarbeit in Pforzheim und seiner Umgebung gestärkt und ergänzt werden. Die Betreuung Schwerstkranker und Sterbender ist im Gesellschaftsvertrag der EnzkreisBete-Kliniken ggmbh festgehalten. Die Stammeinlage der Enzkreis-Kliniken ggmbh wurde am von bisher 5.000,00 EUR auf ,00 EUR erhöht. Am 16. Oktober 2009 konnte das Christliche Hospiz Pforzheim/Enzkreis eingeweiht werden. Bis zu acht Gäste können ihren letzten Weg in der Heinrich-Wieland-Allee 77 in Pforzheim würdevoll gehen. Das Hospiz schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Überschuss in Höhe von ,93 (Vj ,80 EUR) ab. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt ,65 (Vj ,81 )

97 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH 3.5 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH Luitgardstraße Pforzheim Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet. Beilage Nrn.: 16/94 und 83/94. Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom Gegenstand des Unternehmens: Die Gesellschaft nimmt für ihre Gesellschafter auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Verkehrsgebietes folgende Aufgaben war: a) Vorbereitung der Aufstellung, Änderung und Ergänzung des gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrsplanes für das Verkehrsgebiet der Gesellschaft, b) Koordination des von den Gesellschaftern, die als Unternehmer tätig sind (Verkehrsunternehmen), durchzuführenden regionalen Busverkehrs sowie Abstimmung mit dem Schienenpersonennahverkehr, c) Abstimmung zwischen regionalem Verkehr und Stadtverkehr Pforzheim, Stadtverkehr Mühlacker und gegebenenfalls weiteren innerörtlichen Verkehren, d) Entwicklung und Fortschreibung des Verbundtarifs und der Beförderungsbedingungen sowie des Liniennetzes und des regionalen Busfahrplans, e) Beantragung von Zuschüssen für die Verkehrsunternehmen im Rahmen des Gesellschaftszwecks, Entwicklung eines Einnahmeaufteilungssystems (Fahrgeld und Zuschüsse) sowie dessen Durchführung, f) Erstellung von Verkehrsanalysen und Entwicklung von Verkehrsplanungen, Konzeption von Betriebstechnologie und Technik, umweltfreundliche Verkehrsgestaltung, g) Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, h) Recht zum Erwerb von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsrecht, ohne selbst die entsprechenden Verkehre durchzuführen, und Zuordnung entsprechender Verkehre anhand von Richtlinien an Verkehrsunternehmen Nennkapital: ,19 EUR 100 % Enzkreis ,52 EUR 27,5 % Stadt Pforzheim (ehemals SVP) ,52 EUR 27,5 % RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH, Karlsruhe RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH, Karlsruhe* 5.112,92 EUR 10,0 % 255,64 EUR 0,5 % VPO mbh, Pforzheim** 8.691,96 EUR 17,0 %

98 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG** 2.045,18 EUR 4,0 % Reisebüro Binder GmbH, Stuttgart 255,65 EUR 0,5 % Binder Omnibusse GmbH, Wurmberg 255,65 EUR 0,5 % Richard Eberhardt GmbH, Engelsbrand 255,65 EUR 0,5 % Müller-Reisen GmbH & Co. KG, Birkenfeld 255,65 EUR 0,5 % Reise- und Verkehrsgesellschaft Seitter GmbH & Co. KG, Friolzheim 255,65 EUR 0,5 % Seiz Reisen GmbH, Engelsbrand 255,65 EUR 0,5 % Wolf Reisen GmbH, Niefern-Öschelbronn 255,65 EUR 0,5 % Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbh, Karlsruhe 2.556,45 EUR 5,0 % DB Regio AG, Mannheim 2.556,45 EUR 5,0 % *Zum ist die RBS Regional Bus Stuttgart GmbH als Gesellschafter ausgestiegen. Die Anteile wurden durch die RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH Karlsruhe übernommen. **Zum hat die SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG die 0,50 % Anteile der Willi Maisch Omnibus-Vermietung GmbH, Pforzheim und der Firma Hermann Schuhmacher, Neuhausen sowie einen 3 % Anteil der VPO Verkehrs- und Beratungsgesellschafter privater Omnibusunternehmen mbh, Pforzheim übernommen. Die SVP GmbH & Co. KG ist sich ihrer aus der mündlichen Vereinbarung zur Anteilsnahme ergebenden Belastung durch Übernahme der Verlustausgleichsverpflichtung für das Jahr 2013 nachgekommen. Die Übernahme wird als vollzogen dargestellt. Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die eigentliche Geschäftstätigkeit nahm die Gesellschaft zum auf. Seit 1997 gestaltet der VPE einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit flächendeckenden Busund Bahnangeboten. Zur Erfüllung der Verbundaufgabe hat die Gesellschaft mit den im Gebiet der Stadt Pforzheim und des Enzkreises tätigen Verkehrsunternehmen Verträge über das Leistungsangebot abgeschlossen. Darüber hinaus nimmt die VPE Gemeinschaftsaufgaben der Gesellschafter auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs wahr. Vereinbarungen zur Umsetzung des Verbundtarifs: - Kostenteilungsvereinbarung vom zwischen dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim zuletzt geändert am Nach Abzug von Beteiligungen und Zuwendungen Dritter trägt vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Kosten für Verkehrsmaßnahmen der Enkzreis 60% und die Stadt Pforzheim 40 %. - Kooperations- und Zuwendungsvertrag zur Anwendung des KVV-Tarifs im Überlappungsbereich zum VPE - Die Vereinbarung über die Benutzung von Zügen des Fernverkehrs mit Verbundfahrausweisen innerhalb des VPE-Gebietes - VPE-Kooperationsvertrag für den Stadtverkehr Mühlacker - Mit Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim sowie der VPE vom wird eine Verbundförderung vorgenommen. Entsprechend dieser Vereinbarung erhält die Gesellschaft Finanzierungsmittel nach einem Leistungsanreizsys

99 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH tem sowohl für die Nahverkehrsförderung aus auch für die Kosten der Geschäftsstelle der Gesellschaft. - Mit dem Oktober 2014 wurde das Verfahren zur Aufteilung der Bruttofahrgelder zwischen den Verkehrsunternehmen und der Gesellschaft neu geregelt. Die Gesellschaft geht davon aus, dass die Neuregelung konform mit der EU-VO 1370/2007 ist. Zum schieden die Unternehmen H. Schuhmacher und Maisch aus der VPE aus; deren Anteile wurden von der SVP GmbH & Co. KG übernommen. Ein weiterer Schwerpunkt war der Neubau des ZOB. Der ÖPNV soll zur Verringerung der Umweltbelastung weiter ausgebaut werden. Die Einführung eines RGL ist in der Umsetzungsphase und der Probebetrieb wird 2014 aufgenommen war ein leichter Rückgang der Fahrgäste um 0,45% auf Basis der verkauften Fahrscheine zu beobachten. Die VPE-Übergangstarife werden auf das gesamte VGC-Gebiet ausgedehnt. Somit gelten die Übergangstarife flächendeckend zu den Nachbarverbünden KVV, VVS, HNV und VGC. Zum wurde eine Tariferhöhung um durchschnittlich 2,47 % durchgeführt. Die Vorbereitungen für den neuen Gesellschaftervertrag wurden weiter vorangetrieben brachte insbesondere der langanhaltende Streik im Stadtverkehr Pforzheim Umsatz- und Fahrgasteinbrüche im VPE-Gebiet. Ein Vergleich der Einnahme- und Fahrgastentwicklung zu den Vorjahren ist daher nicht aussagekräftig. Insgesamt ging die Zahl der Fahrgäste um über 4% zurück. Auf eine Tariferhöhung wurde verzichtet. Der bisherige Geschäftsführer wurde für weitere 5 Jahre bestellt. Es wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle zur Tarifentwicklung und Mobilitätsberatung besetzt. Die Änderungen des Gesellschaftervertrages wurde weiter vorangetrieben (KTB vom , Beil. Nr. 5/17, 30/17 und 30-1/17). Vordringliches Ziel für 2017 ist die Rückgewinnung von Fahrgästen. Beteiligungen: Es besteht eine Beteiligung am Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband in Höhe von 50,00 EUR (Vj EUR). Entwicklung der Fahrgäste (in Tausend) Zeitkarten Schüler Zeitkarten Erwachsene Einzelfahrscheine, Tageskarte u. a Gesamt

100 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,27 EUR ,64 EUR ,87 EUR Anlagevermögen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Umlaufvermögen Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten ,33 EUR ,13 EUR ,79 EUR ,19 EUR ,19 EUR ,19 EUR ,36 EUR ,93 EUR ,92 EUR ,72 EUR ,52 EUR ,76 EUR Aus der G u V Umsatzerlöse (so. betriebl. Erträge) ,58 EUR ,34 EUR ,23 EUR Sonstige Angaben Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Jahresüberschuss Ergebnis der gew. Geschäftstätigkeit Beschäftigte im Jahresdurchschnitt ,37 EUR ,27 EUR ,36 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR ,49 EUR ,71 EUR ,79 EUR ,93 EUR ,38 EUR ,93 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR ,77 EUR ,96 EUR ,07 EUR 8 (ohne GF) 8 (ohne GF) 9 (ohne GF) * 2014: Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,77 EUR wird durch Zuschüsse der Gesellschafter ausgeglichen. 2015: Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,96 EUR wird durch Zuschüsse der Gesellschafter ausgeglichen. 2016: Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,07 EUR wird durch Zuschüsse der Gesellschafter ausgeglichen. Zuschuss: Im Jahr 2016 (2015) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises ,39 EUR ( ,74 EUR). Produkt , Kostenart (Zuschüsse an private Unternehmen)

101 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Axel Hofsäß Dipl. Volkswirt Geschäftsführer Aufsichtsrat Gert Hager Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim Vorsitzender Karl Röckinger Landrat des Enzkreises stellv. Vorsitzender Wolfgang Herz Erster Landesbeamter stellv. für den des Enzkreises Landrat Roger Heidt Erster Bürgermeister der (bis ) Stadt Pforzheim stellv. für OB Dirk Büscher Erster Bürgermeister der (ab ) Stadt Pforzheim stellv. für OB Beratende Mitglieder Wolfgang Schick (bis ) Hans-Joachim Bruch (ab ) Ellen Eberle Margit Vetter Christa Pfisterer Reiner Herrmann Bernd Mellenthin Sandra Schönherr Karlheinz Binder Hartin Müller Klaus Schmitt Dr. Thilo Grabo Claudia Wiest (bis ) Markus Möller Frank Schneider Stadtrat Stadtrat Bestätigungsvermerk Stadträtin Kreisrätin Kreisrätin Kreisrat Werkleiter EPV Betriebsleiterin RVS GmbH VPO GmbH VPO GmbH Referent DB Regio AG Prokurist AVG mbh Geschäftsführerin SVP GmbH & Co. KG Ministerialrat MVI OB Stadt Mühlacker Dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gkm glück.mäschke am 6. März 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

102 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH Lagebericht des Geschäftsführers

103 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH

108 Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh 3.6 ebz. Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh Am Mühlkanal Pforzheim Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet. Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom (Beilagen Nr. 12/2015, 12-1/2015, 101/2015). Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Umweltschutzes und des normgerechten Bauens durch die umfassende Beratung von Bürgern, Unternehmen und Kommunen in Pforzheim und dem Enzkreis sowie die Projektkoordination bei der Planung von umweltfreundlichen Bauprojekten bzw. der Verwendung von erneuerbaren Energien bei Bauprojekten. Die Beratungstätigkeit der Gesellschaft umfasst insbesondere auch die Erstellung von Konzepten und Gutachten für umweltfreundliche Bauprojekte bzw. den Einsatz erneuerbarer Energien. Der Gesellschaftszweck ist gemeinnützig und nicht wirtschaftlicher Art. Die Gesellschaftsmittel sind nur zur Erreichung des satzungsmäßigen Zweckes zu verwenden Nennkapital ,00 EUR 100 % SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG ,00 EUR 37 % Kreishandwerkerschaft Pforzheim / Enzkreis ,00 EUR 37 % Enzkreis * 8.784,00 EUR 26 % Mit Gesellschafterversammlungsbeschluss vom und dem Beitritt des Enzkreises wurde eine Kapitalerhöhung um EUR 8.784,00 * auf EUR ,00 beschlossen. Die Eintragung dieser Kapitalerhöhung im Handelsregister erfolgte am Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Das ebz. hat im Jahr 2004 seine Beratungstätigkeit rund um Bauen, Modernisieren und Energienutzung aufgenommen. Der Enzkreis kam zum als Gesellschafter hinzu. Als regionale Energieagentur des Landes Baden-Württemberg ist das ebz. eine Säule des regionalen Klimaschutzes, bringt Kompetenzen rund um die Energie zusammen und bündelt damit Kräfte. Neben der Kommunalberatung ist auch die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiges Anliegen. Mit dem Solar- und Energiepreis zeichnet das ebz. jedes Jahr energetisch vorbildliche Bauprojekte aus

109 Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh Das ebz.: bringt die energetische Sanierung von Privat- und Gewerbegebäuden voran; stellt Modernisierungsthemen ganzheitlich dar; berät individuell, kompetent und neutral; unterstützt die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu mehr Energieeffizienz. Die wichtigsten Kennzahlen entwickeln sich wie folgt: Gesamt Besucher im ebz Besucher Internetseite Führungen durch das ebz. (Besucheranzahl) Anzahl Beratungen telefonisch Anzahl Beratungen persönlich Geschäftsdaten 2016 Aus der Bilanz Bilanzsumme ,05 EUR Aus der G u V Anlagevermögen Umlaufvermögen Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Umsatzerlöse (inkl. sonstige betriebl. Erträge) Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Jahresüberschuss * Ergebnis vor Steuern ,00 EUR ,46 EUR ,70 EUR ,00 EUR ,15 EUR ,88 EUR ,68 EUR ,56 EUR ,00 EUR ,05 EUR ,01 EUR ,27 EUR Sonstige Angaben Beschäftigte im Jahresdurchschnitt 6 * 2016: Der Jahresüberschuss in Höhe von ,01 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen

110 Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Institution / Unternehmen Gremienrolle Geschäftsführung Beirat (beratend) Christian Schneider Mathias Morlock Edith Marqués Berger (ab ) Wolfgang Herz Wolfgang Schlund Armin Holdschick Dr. Karola Keitel Wolf-Kersten Meyer (bis ) Roger Heidt (ab ) Manfred Volz Jochen Hüttler Alexander Greschik Bernhard Fuchs Albert Esslinger-Kiefer Ulf Lauche Jürgen Kurz (bis ) Birgit Förster (ab ) Joachim Koch Heiko Genthner Andreas Felchle Volker Winkel Leiter Hauptabteilung Markt SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis Landratsamt Enzkreis Klimaschutzbeauftragte Erster Landesbeamter Landratsamt Enzkreis Landratsamt Enzkreis Amt für Baurecht und Naturschutz Landratsamt Enzkreis Stadt Pforzheim Amt für Umweltschutz Vorsitzender der Geschäftsführung SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG Vorsitzender der Geschäftsführung SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG Energieberater ebz. Pforzheim/Enzkreis ggmbh Leiter Energiedienstleistungen SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG Energiedienstleistungen SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG Marktdirektor Sparkasse Pforzheim Calw J. Esslinger GmbH & Co. KG Volksbank Pforzheim Bürgermeister Gemeinde Niefern-Öschelbronn Bürgermeisterin Gemeinde Niefern-Öschelbronn Gemeindewerke Niefern- Öschelbronn Bürgermeister Gemeinde Königsbach-Stein Bürgermeister Stadt Maulbronn Bürgermeister Gemeinde Ispringen Geschäftsführer Geschäftsführer Geschäftsführerin

111 Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh Organ Name Institution / Unternehmen Gremienrolle Beirat (beratend) Karlheinz Oehler Bastian Rosenau Martin Steiner Jörg-Michael Teply Norbert Endler Rolf Schönhaar Rolf Nagel Waldemar Lampert Frank Jourdan Heiko Seiter Bernd Hoheisen Andreas Kling Hans-Peter Dennig Reinhard Engel Thomas Hagenlocher Joachim Butz Timo Gerstel Hans Götz Frank Morlock Peter Fischer Helwig Mergl Florentin Goldmann Bürgermeister Gemeinde Wiernhseim Bürgermeister Gemeinde Engelsbrand Bürgermeister Gemeinde Birkenfeld Bürgermeister Gemeinde Wurmberg Vorstand Familienheim PF Baugenossenschaft eg. ENBW AG, Regionalzentrum Nordbaden Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis Obermeister der Zimmerer- Innung Pforzheim Enzkreis Obermeister der Raumausstatter und Sattler- Innung Region Karlsruhe Pforzheim Obermeister der Maler- und Lackierer Innung Obermeister der Glaser- Innung Pforzheim-Enzkreis Obermeister der Elektro- Innung Pforzheim Enzkreis Obermeister der Bau-Innung Pforzheim-Enzkreis Obermeister der Schreiner- Innung Pforzheim-Enzkreis Obermeister der Metall- Innung Pforzheim-Enzkreis Obermeister der Innung für Sanitär und Heizung Pforzheim-Enzkreis Obermeister der Innung des Kfz-Gewerbes Pforzheim- Enzkreis Freier Architekt Freier Architekt Ofen Fischer GmbH & Co. KG, Pforzheim Mergl Kachelofenbau GmbH Goldmann Lindenberger GmbH + Co. KG Bestätigungsvermerk Dem EBZ Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh wurde von der Dr. Fritz Kesel & Partner OHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 30. Juni 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

112 Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh Lagebericht des Geschäftsführers

113 Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis ggmbh

118 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG 3.7 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG Maulbronner Straße Sternenfels Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen: Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet Beilage Nr.: 4/1998. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom Gegenstand des Unternehmens: Ist der Betrieb eines Gründer- und Innovationszentrums und eines KOMM-IN Dienstleistungs- Zentrums. Das Gründer- und Innovationszentrum umfasst insbesondere die An- und Vermietung, Verwaltung der ehemaligen Fabrik Schweizer (Sternenfels), die Beratung und Begleitung von Existenzgründern, verbunden mit Technologietransfer. Das Unternehmen unterstützt die Aktivitäten seiner Gesellschafter im Bereich der Wirtschaftsförderung für Existenzgründer. Das KOMM-IN Dienstleistungszentrum bietet auf der Basis des KOMM-IN Systems Räume und Dienstleistungen für öffentliche, gewerbliche und private Partner mit regionalem Bezug an. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar und unmittelbar) dienlich und auf die Stadt Pforzheim und den Enzkreis begrenzt sind. Das Unternehmen verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Nennkapital: ,00 EUR 100% Gemeinde Sternenfels Sparkasse Pforzheim Calw Enzkreis ,00 EUR 50% 9.750,00 EUR 25% 9.750,00 EUR 25% Allgemeine Entwicklung des Unternehmens 2014 konnte ein weiterer Ausbildungsbetrieb im Zentrum (Firma Beisteiner) angesiedelt werden. Dieser komplettiert als Elektroausbildungszentrum mit den beiden bereits ansässigen Unternehmen hiwentis und AZTe (Ausbildungszentrum für Technik) den Schwerpunkt der Aus- und Weiterbildung im TeleGIS. Diese Entwicklung bietet richtungweisendes Potential, um dem Fachkräftemangel in der Region entgegenzuwirken. Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Enzkreis ist sehr gut und soll weiter intensiviert werden. Die Gründungsberatung verläuft weiterhin schleppend, da die gute Lage des Arbeitsmarktes die Nachfrage reduziert. Dieser allgemeine Trend wird auch durch die Agentur für Arbeit und das Jobcenter bestätigt

119 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG Die Geschäftsführerin Sigrid Hornauer ist zum als Bürgermeisterin der Gemeinde Sternenfels auf eigenen Antrag hin ausgeschieden. Der künftige Bürgermeister soll wieder die Geschäftsführung des TeleGIS übernehmen. In der Zwischenzeit fungiert Herr Michael Hildwein als Interims-Geschäftsführer. Im Geschäftsjahr 2015 musste das TeleGIS seine Veranstaltungsangebote im Bereich Existenzgründung aufgrund mangelnder Nachfrage komplett einstellen. Die Entwicklung des Ausund Weiterbildungsbereiches hingegen bietet richtungsweisendes Potential, um dem Fachkräftemangel in der Region entgegenzuwirken. Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Enzkreis kam zum Erliegen. Die Vereinbarung über die gedeckelte Verlustübernahme läuft 2017 aus. Deshalb wurde ein externes Unternehmen mit einer Organisations- und Ökonomieuntersuchung beauftragt, um eine zukunftsfähige Lösung aufzuzeigen. Die Geschäftsführung wurde bis zum von Sigrid Hornauer übernommen, danach kommissarisch bis an Michael Hildwein, Leiter für Organisation und Technik, übertragen. Seit dem wurde der neue Bürgermeister (Werner Weber) der Gemeinde Sternenfels zum Geschäftsführer bestellt. Im 2. Halbjahr 2016 hat ein Projekt mit dem Arbeitstitel Organisations- und Ökonomieuntersuchung stattgefunden. Das Ergebnis war, dass das Thema Aus- und Weiterbildung künftig einen Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit des TeleGIS bilden soll, um den bereits eingetretenen Fachkräftemangel im Kreis abzumildern. Das Thema Existenzgründung wird auch weiterhin flankierend bei Bedarf eine Rolle spielen. Die operative Existenzgründungsberatung wird jedoch dem Partner Sparkasse Pforzheim Calw sowie weiteren Dienstleistern und den Kammern überlassen, welche diese im Tagesgeschäft erledigen. Die An- und Vermietung von Räumlichkeiten für Existenzgründer wird weiterhin angeboten, da hier nach wie vor eine Auslastung von nahezu 100 % verzeichnet wird. Die wichtigsten Kennzahlen entwickelten sich wie folgt: Anzahl Vermietungen Belegungstage der Tagungsräume

120 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,32 EUR ,00 EUR ,27 EUR Anlagevermögen Umlaufvermögen 6.369,51 EUR ,51 EUR ,51 EUR ,47 EUR ,49 EUR ,76 EUR Gesellschafter-Darlehen* ,59 EUR ,20 EUR ,72 EUR Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten ,87 EUR ,74 EUR ,11 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,45 EUR ,26 EUR ,16 EUR Aus der G u V Umsatzerlöse ,66 EUR ,37 EUR ,42 EUR Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen ,95 EUR ,67 EUR ,86 EUR ,25 EUR ,33 EUR ,25 EUR 6.409,32 EUR 7.249,45 EUR 5.657,28 EUR Sonst. betriebliche Aufwendungen ,79 EUR ,26 EUR ,60 EUR Jahresfehlbetrag** ,12 EUR ,24 EUR ,87 EUR Sonstige Angaben Anzahl Mitarbeiter Stand (überwiegend Teilzeitkräfte) 2 (1 Auszubildender) 2 (1 Auszubildender) ( 2 Aushilfen) 2 (1 Auszubildender) ( 1 Reinigungskraft) * Das Gesellschafter-Darlehen stellt eine Verbindlichkeit gegenüber der TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH dar. ** Der Jahresfehlbetrag 2014 belastet den Enzkreis mit ,75 EUR, die Sparkasse Pforzheim Calw mit ebenfalls ,75 EUR und die Gemeinde Sternenfels mit ,62 EUR. Der Jahresfehlbetrag wird im Jahr 2014 wieder auf die Bereiche Gründerzentrum (79.733,26 EUR) und KOMM-IN (29.247,87 EUR) aufgeteilt. ** Der Jahresfehlbetrag 2015 belastet den Enzkreis mit ,25 EUR, die Sparkasse Pforzheim Calw mit ebenfalls ,25 EUR und die Gemeinde Sternenfels mit ,74 EUR. Der Jahresfehlbetrag wird im Jahr 2015 wieder auf die Bereiche Gründerzentrum (55.908,76 EUR) und KOMM-IN (31.256,48 EUR) aufgeteilt. ** Der Jahresfehlbetrag 2016 belastet den Enzkreis mit ,95 EUR, die Sparkasse Pforzheim Calw mit ebenfalls ,95 EUR und die Gemeinde Sternenfels mit ,97 EUR. Der Jahresfehlbetrag wird im Jahr 2016 wieder auf die Bereiche Gründerzentrum (40.667,84 EUR) und KOMM-IN (27.033,03 EUR) aufgeteilt. Zuschuss: Im Jahr 2016 (2015) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises ,95 EUR (18.636,25 EUR); Produkt

121 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG Die Gesellschafter haben am 26. September 1997 (mit Nachträgen vom , , ) in Vorgriff auf die Regelungen im Gesellschaftervertrag vom eine Vereinbarung bezüglich der Übernahme der jährlichen Betriebsverluste (Geschäftsjahre ) getroffen. Für die Jahre 2006, 2007 wurde am eine Verlustübernahme-Erklärung befristet bis zum unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde ab dem Geschäftsjahr 2008 befristet bis zum fortgeführt. Eine erneute Verlängerungen auf weitere fünf Jahre bis zum (Beilage KTB 58/2012, 58/ Ergänzung) bzw. bis zum (Beilage KTB 12/2017) mit folgendem Wortlaut wurden beschlossen: Der Enzkreis trägt jeweils 1/3 des Betriebsverlustes, der auf den Bereich Gründerzentrum entfällt, max. jedoch Euro pro Jahr. Die Sparkasse Pforzheim Calw trägt ebenfalls 1/3 des Betriebsverlustes, der auf den Bereich Gründerzentrum entfällt, max. jedoch Euro pro Jahr. Die Gemeinde Sternenfels übernimmt den übrigen Betriebsverlust ungedeckelt der auf den Bereich Gründerzentrum entfällt. Außerdem trägt die Gemeinde Sternenfels den gesamten Betriebsverlust, der auf den Bereich KOMM-IN entfällt. Um die Liquidität der Gesellschaft zu gewährleisten, sind zwei Mal jährlich Abschlagszahlungen, die sich aus dem voraussichtlichen Verlust berechnen, auf Anforderung der Gesellschaft einzuzahlen. Die übrigen Verluste sind nach Feststellung des Jahresabschlusses auf Anforderung der Gesellschaft einzuzahlen bzw. werden mit der folgenden Abschlagszahlung verrechnet. Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Kommanditist Komplementär Michael Hildwein ( ) Werner Weber (ab ) Gemeinde Sternenfels Sparkasse Pforzheim Calw Enzkreis TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH Bürgermeister kommissarische Leitung Geschäftsführer Bestätigungsvermerk Der TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG wurde durch die Rechnungsprüfung des Enzkreises am 11. September 2017 der Bestätigungsvermerk für das Geschäftsjahr 2016 erteilt. Der Jahresabschluss 2016 wurde durch die Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schmitt, Klumpp und Partner mbb am 29. Juni 2017 aufgestellt

122 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG Lagebericht des Geschäftsführers

123 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG

127 TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH 3.8 TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs- GmbH Maulbronner Straße Sternenfels Tel.: Fax: Gegenstand des Unternehmens: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Ist die Übernahme der Geschäftsführung und der Haftung für das Unternehmen TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG, Sitz Sternenfels Nennkapital: ,00 EUR 100% Gemeinde Sternenfels Enzkreis Sparkasse Pforzheim Calw ,00 EUR 50% 6.500,00 EUR 25% 6.500,00 EUR 25% Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,83 EUR ,48 EUR ,63 EUR Anlagevermögen Umlaufvermögen ,30 EUR ,30 EUR ,30 EUR ,53 EUR ,18 EUR ,33 EUR Gewinnvortrag ,64 EUR ,83 EUR ,48 EUR Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten ,83 EUR ,48 EUR ,63 EUR 2.000,00 EUR 2.000,00 EUR 2.000,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR Aus der G u V Sonstige betriebl. Erträge 3.804,16 EUR 3.604,44 EUR 3.604,44 EUR Sonstige Angaben Personalaufwand Sonstige betriebl. Aufwendungen Abschreibungen Jahresüberschuss* Beschäftigte im Jahresdurchschnitt 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 1.381,67 EUR 2.104,44 EUR 2.104,44 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 2.426,19 EUR 1.960,65 EUR 1.881,15 EUR 1 Geschäftsführerin 1 Geschäftsführerin 1 Geschäftsführer *Der Jahresüberschuss wird als Gewinnvortrag übernommen

128 TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Michael Hildwein ( ) kommissarische Leitung Gesellschafter Werner Weber (ab ) Gemeinde Sternenfels Sparkasse Pforzheim Calw Enzkreis Bürgermeister Geschäftsführer Bestätigungsvermerk Der TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH wurde am 11. September.2017 durch die Rechnungsprüfung des Enzkreises der Bestätigungsvermerk für das Geschäftsjahr 2016 erteilt. Der Jahresabschluss 2016 wurde durch die Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schmitt, Klumpp und Partner mbb am 29. Juni 2017 aufgestellt

129 Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH 3.9 Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH Westliche-Karl-Friedrich-Straße Pforzheim Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet Beilage Nr.: 98/1995. Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom unter Berücksichtigung der Änderungen durch Gesellschafterbeschluss vom , , , , , und vom sowie vom Gegenstand des Unternehmens: Ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Region Nordschwarzwald durch eine gezielte Förderung der Wirtschaft, insbesondere mittels Anregung und Hilfestellung bei der Verwirklichung interkommunaler Gewerbegebiete, eines Regionalmarketings (nach innen und außen), die Entwicklung und Betreuung des vorhandenen Unternehmensbestandes, die Akquisition ansiedlungswilliger Unternehmen sowie die Information, Kooperation und Koordination in allen Bereichen der regionalen Wirtschaftsförderung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Gesellschaft insbesondere mit den Gebietskörperschaften und den Organisationen der Wirtschaft in der Region zusammen Nennkapital: ,00 EUR 100 % Sparkasse Pforzheim Calw ,00 EUR 16,21 % Enzkreis ,00 EUR 11,14 % Stadt Pforzheim ,00 EUR 11,14 % Kreis Calw ,00 EUR 11,14 % Kreis Freudenstadt ,00 EUR 11,14 % Regionalverband Nordschwarzwald 8.000,00 EUR 8,11 % IHK Nordschwarzwald 8.000,00 EUR 8,11 % Kreissparkasse Freudenstadt 8.000,00 EUR 8,11 % Handwerkskammer Karlsruhe 3.000,00 EUR 3,07 % Stadt Horb am Neckar 2.600,00 EUR 2,63 % Stadt Mühlacker 2.500,00 EUR 2,53 % Stadt Freudenstadt 2.400,00 EUR 2,43 % Stadt Nagold 2.000,00 EUR 2,03 % Gemeinde Niefern-Öschelbronn 1.200,00 EUR 1,22 % Stadt Maulbronn 700,00 EUR 0,71 % Stadt Bad Teinach-Zavelstein 300,00 EUR 0,30 %

130 Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Oktober 2001 wurde das Stammkapital im Zuge der Aufnahme zweier neuer Gesellschafter (Kreissparkassen Calw und Freudenstadt) erhöht. In diesem Zusammenhang wurde eine Glättung der Gesellschafteranteile im Hinblick auf die Euro Umstellung vorgenommen. Hieraus resultierte eine weitere Erhöhung des Stammkapitals auf insgesamt EUR. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 7. Mai 2002 wurde im Wege einer Kapitalerhöhung die Handwerkskammer Karlsruhe mit einer Stammeinlage von EUR als weitere Gesellschafterin beteiligt. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Juli 2005 wurde im Wege der Kapitalerhöhung die Stadt Nagold mit einer Stammeinlage von EUR und die Stadt Bad Teinach-Zavelstein mit einer Stammeinlage von 300 EUR als weitere Gesellschafter beteiligt. In der Gesellschafterversammlung vom wurde der Gesellschaftsvertrag in der Form geändert, dass die Stadt Maulbronn mit einer Stammeinlage von 700 EUR und die Gemeinde Niefern- Öschelbronn mit einer Stammeinlage von EUR als Mitgesellschafter aufgenommen wurden. Dadurch erhöht sich das eingezahlte Stammkapital auf EUR kamen mit der Stadt Freudenstadt und der Stadt Horb am Neckar zwei neue Gesellschafter hinzu. Das Stammkapital hat sich auf EUR erhöht. Seit dem sind die Mitarbeiter und der Geschäftsführer direkt bei der GmbH angestellt. Die Fremdleistungen aus der Geschäftsbesorgung mit der Steinbeis GmbH entfallen seither. Am ist die Stadt Mühlacker als Gesellschafter beigetreten. Der Gesellschaftervertrag wird entsprechend geändert. Das Stammkapital wurde auf EUR angepasst. Am wurde mit Kreistagsbeschluss (Beilage Nr. 42/2014) die Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikel 106 Abs. 2 AEUV gemäß den Kriterien des Beschlusses der Kommission vom betraut. Ab 2017 möchten das Technologiezentrum Horb GmbH & Co KG (TZ Horb) die Hochschule Pforzheim und die Stadt Knittlingen der WFG GmbH als Gesellschafter beitreten. Der Gesellschafteranteil des TZ Horb wird festgelegt mit EUR. Die jährliche Umlage wird festgelegt mit EUR, beginnend ab Der Gesellschafteranteil der Hochschule Pforzheim wird festgelegt mit 600 EUR. Die jährliche Umlage wird festgelegt mit EUR, beginnend ab Das Stammkapital der WFG wird ab 2017 entsprechend erhöht. Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Ausgehend vom Strategiepapier hat die WFG mit dem fortgeschriebenen Strategiepapier nahtlos auf bestehende Strukturen aufgebaut, das sich in fünf Aufgabenfelder gliedert: Netzwerkarbeit und Kooperationen Marketing und PR Fachkräftebindung und gewinnung Servicestelle Fördermittel/Europaaktivitäten Kommunenservices Die Strategie setzt dabei insbesondere bei der Wahrnehmung der WFG NSW als Dienstleistungsund Serviceeinrichtung und der Wahrnehmung der Region als eine Einheit und Marke weitere Akzente. Die Marke Region Nordschwarzwald sowie die Arbeit der WFG wurde weiter bekannt gemacht, wobei verschiedene Kommunikationskanäle bedient wurden. Eine Vervielfachung der Zugriffe auf sämtliche Online-Angebote dokumentiert die positive Resonanz. Die regionale Jobbörse hat sich am Markt etabliert. Die Nutzung der Gewerbeflächen- und Immobilienbörse durch die Kommunen ist weiter ausbaufähig

131 Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH Der Förderbescheid für das Projekt RegioHOLZ wurde am und für das Projekt FORESDA am der erteilt. Zum wurde die Geschäftsführung mit Jochen Protzer wieder besetzt. Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,60 EUR ,73 EUR ,07 EUR Anlagevermögen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Umlaufvermögen ,60 EUR ,73 EUR ,56 EUR Eigenkapital ,05 EUR ,38 EUR ,52 EUR Rückstellungen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Verbindlichkeiten ,55 EUR ,35 EUR ,55 EUR Aus der G u. V. Umsatzerlöse ,88 EUR ,07 EUR ,05 EUR Personalausgaben ,41 EUR ,62 EUR ,36 EUR Projektaufwand ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Abschreibungen ,46 EUR ,67 EUR ,04 EUR Sonstige Angaben Jahresüberschuss/- fehlbetrag* Beschäftigte im Jahresdurchschnitt ,40 EUR ,33 EUR ,14 EUR 6 (ohne GF) 5 (ohne GF) 5 (ohne GF) *2014: Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag der Vorjahre verrechnet. 2015: Der Jahresüberschuss in Höhe von ,33 EUR wird auf das Geschäftsjahr 2016 vorgetragen. 2016: Der Jahresüberschuss und die bisher nicht verbrauchten Finanzmittel werden in das Jahr 2017 vorgetragen. Zuschuss: Im Jahr 2016 (2015) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises ,00 EUR; ( ,00 EUR) Produktgruppe In den Jahren 2000 und 2001 betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises jeweils EUR (Beilagen Nr. 98/1995, Nr. 99/1998). Ab dem Jahr 2002 betrug der jährliche Zuschussbetrag des Enzkreises EUR, 60 Cent/ Einwohner (Beilage Nr. 113/2001). Die in 2004 (Beilagen Nr. 44/2004, 44-01/2004) beschlossene Senkung der Umlage auf 55 Cent/ Einwohner wird aufgrund der Unternehmensschieflage bis auf weiteres ausgesetzt. Im Jahr 2006 wurde eine Sonderumlage zur Tilgung des Darlehens bei der Sparkasse Ulm auf den Enzkreis entfielen ,34 EUR - beschlossen (Beilage Nr. 68/2006). Für das Jahr 2007 wurde eine Sonderumlage zur Beteiligung an der Stallwächterparty beschlossen. Auf den Enzkreis entfielen EUR (Beilage Nr.72/2006) wurde die jährliche Umlage des Enzkreises auf 60 Cent/Einwohner, EUR beschlossen (Beilage Nr. 95/2006) und die geplante Senkung aus dem Jahr 2004 aufgehoben. Im Jahr 2008 wurde eine Sonderumlage für die Sympathiekampagne Wir ticken anders beschlossen. Auf den Enzkreis entfielen ,54 (Beilage Nr. 61/2008). Im Jahr 2016 wurde für das Projekt Wissensregion ein Zuschuss von ,00 EUR bezahlt (Produkt )

132 Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Nadine Kaiser kommissarische (bis ) Geschäftsführung Geschäftsführerin Jochen Protzer Geschäftsführer (ab ) Aufsichtsrat Helmut Riegger Landrat Landkreis Calw Vorsitzender Burkhard Thost IHK Nordschwarzwald stellv. Vorsitzender Gert Hager Oberbürgermeister Stadt Pforzheim Karl Röckinger Landrat Enzkreis Dr. Klaus Michael Rückert Landrat Landkreis Freudenstadt Stephan Scholl Vorstandsvorsitzender Sparkasse Pforzheim Calw Jürgen Kurz Verbandsvorsitzender Regionalverband Nordschwarzwald Uwe Braun Vorstandsvorsitzender Kreissparkasse Freudenstadt Joachim Wohlfeil Präsident Handwerkskammer Karlsruhe Jürgen Großmann Oberbürgermeister Stadt Nagold Florentin Goldmann Stadtrat Pforzheim Armin Jöchle Bürgermeister Eutingen im Gäu Julian Osswald Oberbürgermeister Stadt Freudenstadt Peter Rosenberger Oberbürgermeister Stadt Horb am Neckar Frank Schneider Oberbürgermeister Stadt Mühlacker Markus Wendel Bürgermeister Stadt Bad Teinach-Zavelstein Andreas Felchle Bürgermeister Stadt Maulbronn Bestätigungsvermerk Der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH wurde am 14. März 2017 durch die Rechnungsprüfung des Enzkreises der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss 2016 wurde durch die dhmp GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Karlsruhe am 21. Februar 2017 aufgestellt

133 Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH Lagebericht des Geschäftsführers

134 Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH

135 Kinderzentrum Maulbronn ggmbh 3.10 Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Knittlinger Steige Maulbronn Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet (Beilage 13/1975). Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom unter Berücksichtigung der Änderungen durch Gesellschafterbeschluss vom und vom Gegenstand des Unternehmens: ist a) die Errichtung und der Betrieb eines Krankenhauses für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie, insbesondere zur Erkennung und Behandlung von - angeborenen und erworbenen Erkrankungen des zentralen und peripheren Nervensystems, - von Verhaltensstörungen, psychosomatischen Erkrankungen und Reifekrisen im Kindesund Jugendalter unter Beachtung der Wechselwirkungen zwischen Kind und sozialem Umfeld; b) Medizinisch-psychologische Beratung und Betreuung in allen Bereichen der Sozialpädiatrie; c) Forschung im Bereich der gestellten Aufgaben zu a) und b); d) Aus- und Fortbildung von Fachkräften für die unter Buchstaben a) bis c) genannten Aufgaben; e) Aufklärung der Öffentlichkeit; f) Unterhaltung eines privaten Sonderschulkindergartens für besonders förderungsbedürftige Kinder sowie einer privaten Schule für Kranke am Kinderzentrum. Nennkapital: ,00 EUR 100% Kinderzentrum Maulbronn e.v ,00 EUR 52% Diakonie Stetten e.v., Kernen i.r. * ,00 EUR 16% Ev. Diakonie-Werk, Schwäbisch Hall e.v. * ,00 EUR 16% Enzkreis ,00 EUR 8% Stadt Maulbronn ,00 EUR 8% *Die beiden Gesellschafter steigen zum aus. Die Anteile in Höhe von 32 % werden ab von der Enzkreis-Kliniken ggmbh übernommen (KTB , Beilage Nr. 98/2016)

136 Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Das Kinderzentrum Maulbronn mit seiner Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie wurde auf Initiative von Herrn Dr. Dieter Spieth, Arzt für Allgemeinmedizin in Maulbronn, ins Leben gerufen. Nach seiner Vision sollte das Kinderzentrum eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit frühkindlichen Schädigungen und Störungen werden, welche sich der Frühdiagnose, Frühtherapie, Frühförderung und Pädagogik widmet. Bereits 1972 wurde die Christophorushilfe e.v., der Förderverein für das Kinderzentrum Maulbronn, gegründet. Als völlig selbstständige und gemeinnützige Organisation unterstützt sie seither das Kinderzentrum sowohl finanziell durch Spendenaktionen wie auch ideell durch ihre Öffentlichkeitsarbeit. Das Kinderzentrum besteht heute aus einem ambulanten Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) und der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie; der Klinikbereich umfasst eine Kinderund Jugendlichen-Station mit 24 Einheiten und eine Eltern-Kind-Station mit 12 Einheiten. Im Kinderzentrum werden Kinder mit chronischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen, Behinderungen und psychosozialen Störungen aus medizinischer, psychologischer und sozialer Sicht interdisziplinär und umfassend versorgt. Aufgrund der speziellen Versorgungsangebote sowie der Behandlung von Kindern mit spezifischen Problemen erhält das Kinderzentrum v. a. im stationären Bereich Zuweisungen aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus. Die wichtigsten Kennzahlen entwickeln sich wie folgt: Veränderungen absolut % Planbetten Pflegetage ,34 Behandelte Kinder ,35 Nutzungsgrad in % 89,4 90,36 0,95 1,06 Verweildauer in Tagen 26,4 27,12 0,72 2,73 Pflegesatz in ( ) 377,35 389,38 12,03 3,19 Vollkräfte 96,90 99,89 2,99 3,1 Ambulanz Behandelte Kinder ,93 Therapieleistungen ,10 Sonderschule Betreute Kinder ,4 Sonderschulkindergarten Betreute Kinder ,4 Der Dienst an den kleinen Patienten nach medizinisch-therapeutisch neusten Erkenntnissen erfordert viel, vor allem genügend Platz. Im bisherigen Gebäudekomplex ist diese Bedingung nicht mehr gegeben. Die sanitäre Situation entspricht dem Standard der 70er Jahre. Moderne Therapie- und Diagnoseverfahren werden immer differenzierter und brauchen dadurch wesentlich mehr Raum. Die denkmalgeschützten Bestandsgebäude aus den 1920er Jahren müssen deshalb durch einen modernen Neubau ergänzt werden. Mit dem Spatenstich am konnte die intensive Planungsphase abgeschlossen und die Realisierung des Klinikneubaus begonnen werden. Die Bauzeit wird voraussichtlich etwa 18 Monate betragen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 13,6 Millionen Euro, wovon das Land Baden-Württemberg dankenswerterweise eine Summe von rund 9 Millionen Euro übernimmt. So plant die Christophorushilfe einen Betrag von 3,7 Millionen Euro für dieses Bauvorhaben bereitzustellen

137 Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Der Neubau verfügt über drei Etagen und einer Nutzfläche von rund qm. Die zwölf Eltern- Kind-Zimmer im alten Gebäude ziehen in den Anbau und bekommen im Erdgeschoss weitere sechs Betten dazu. Jedes dieser Zimmer hat ein eigenes Bad, wodurch die Pflege der Patienten vor allem unkomplizierter wird (im Altbau gab es nur Etagenbäder). Inbegriffen sind hier außerdem vier große Familienzimmer. Im ersten Untergeschoss werden die bestehenden 24 Plätze für Kinder ohne Elternbetreuung unterkommen. Das zweite Untergeschoss ist für Therapieräume und Behandlungszimmer reserviert. Dort wird man später auch das Motorikzentrum finden eine Turnhalle, in der Physiotherapeuten mit modernster Ausstattung arbeiten können. Die Einweihung ist für Herbst 2016 geplant. Aus der Bilanz Geschäftsdaten Bilanzsumme ,61 EUR ,88 EUR ,35 EUR Anlagevermögen ,50 EUR ,20 EUR ,44 EUR Umlaufvermögen ,11 EUR ,68 EUR ,91 EUR Eigenkapital ,73 EUR ,13 EUR ,26 EUR Rückstellungen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Verbindlichkeiten ,62 EUR ,83 EUR ,84 EUR Aus der G u V Umsatzerlöse ,70 EUR ,90 EUR ,63 EUR Sonstige Angaben Personalaufwand ,29 EUR ,41 EUR ,12 EUR Materialaufwand ,66 EUR ,72 EUR ,43 EUR Abschreibungen ,18 EUR ,00 EUR ,53 EUR Im April 2016 haben die Jugendämter der Stadt Pforzheim und des Enzkreises mit dem Kinderzentrum Maulbronn eine Vereinbarung für ein sozialmedizinisches Hilfesystem für Flüchtlingskinder getroffen. Das Kinderzentrum Maulbronn hat eine Hotline beziehungsweise telefonische Bereitschaft eingerichtet, um Personen, die mit Flüchtlingskindern arbeiten, beratend zu unterstützen. Jahresüberschuss/- fehlbetrag** Beschäftigte im Jahresdurchschnitt ,99 EUR ,40 EUR ,13 EUR 95,7 96,89 99,89 ** 2014: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2015: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2016: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen

138 Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Prof. Dr. med. Rainer Blank Leitender Arzt Geschäftsführer Kaufmännischer Dietmar Lepka Geschäftsführer Leiter Gesellschafter Kinderzentrum Maulbronn e. V. Ev. Diakoniewerk, Schwäbisch Hall e. V. (bis ) Diakonie Stetten e. V., Kernen i. R. (bis ) Stadt Maulbronn Enzkreis Bestätigungsvermerk Die Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks lag zum Druckdatum des Beteiligungsberichtes 2016 noch nicht vor

139 Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Lagebericht des Geschäftsführers Kinderzentrum Maulbronn e.v. Lagebericht zum gemeinsamen Abschluss von ggmbh und e.v Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Das Kinderzentrum Maulbronn ist im medizinischen Bereich aufgrund seiner Stellung als besondere Einrichtung zur Behandlung mehrfach behinderter oder besonders schwer geschädigter Kinder nicht in vollem Umfang von der politischen Entwicklung einer Reduzierung der Kapazitäten im Krankenhauswesen betroffen. Für uns als Spezialklinik ist es dennoch auch nicht einfach zu auskömmlichen Pflegesätzen für die besondere Kinderversorgung zu kommen. 2. Die Struktur der Einrichtung: Die Einrichtung besteht aus dem Kinderzentrum Maulbronn e.v., dem Eigentümer der Liegenschaften und Hauptgesellschafter der Kinderzentrum Maulbronn ggmbh. Die ggmbh ist sowohl der eigentliche Klinikbetreiber als auch der Betreiber eines sozialpädiatrischen Zentrums. Für die Patienten in stationärer Unterbringung unterhält die Klinik einen Sonderschul- Kindergarten und eine Sonderschule. Die ev. Landeskirche in Württemberg unterhält ferner eine Krankenhauspfarrstelle, die von der Einrichtung mit unterstützt wird. Neben dem Trägerverein hat die ggmbh drei weitere Gesellschafter. Zur Unterstützung der Arbeit und zur Finanzierung sonst nicht geförderter Investitionen steht der Einrichtung als unabhängiger Förderverein die Christophorushilfe e.v. zur Verfügung. 3. Geschäftstätigkeit und Geschäftsverlauf: Die Geschäftstätigkeit sowohl in der Ambulanz (SPZ) wie auch im stationären Bereich befasst sich wie in den früheren Jahren mit Kindern und Jugendlichen, die entweder mehrfach auffällig oder mit einer besonders schweren Behinderung oder komplexen Störung betroffen sind. Die Behandlung folgt dem Prinzip der integrierten, interdisziplinären Versorgung, also der Behandlung des Patienten aus der Sicht mehrerer Disziplinen gleichzeitig. Dies ist bei einer kleineren Einheit besser umsetzbar als an einer großen. Der stationäre Krankenhausbetrieb wie auch das sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) zeigten im abgelaufenen Jahr einen planmäßigen Geschäftsverlauf mit befriedigen-dem Ergebnis. Im Berichtsjahr wurden rund 170 Mitarbeiter beschäftigt, davon 16 Ärzte. Ein Problem stellt für unsere Einrichtung nach wie vor die hohe Nachfrage von Patienten dar, die in manchen Abteilungen zu einer Wartezeit von mehr als 6 Monaten führt. Nach Inbetriebnahme der zusätzlich eingerichteten 6 Betten, in der Eltern-/Kind-Station hat sich die Lage etwas entspannt. Die Auslastung ist aber nach wie vor sehr hoch. 4. Umsatz- und Ergebnisentwicklung: Die Umsatzsteigerungen wurden im Wesentlichen durch mehr abrechenbare Scheine in der Ambulanz und die Behandlung von Selbstzahlern erzielt. Ein Pflegesatz für das Jahr 2016 wurde auf das laufende Jahr verschoben um die Einflüsse des Klinikanbaus besser berücksichtigen zu können. Die Kostenstruktur ist nach wie vor im Plan. Steigerungen erfolgten nur in vorgesehenen oder tariflich vorgegebenem Ausmaß. Die Vermögens-, Ertrags-, und Finanzlage sind als stabil zu bezeichnen. Zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs stehen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung. 5. Innovationen:

140 Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Zur Weiterentwicklung der Behandlungssysteme bestehen enge Kontakte zu verschiedenen Universitätskliniken, insbesondere zur Universität Heidelberg. Im Haus werden aufgrund eigener Erfahrungen weitere Diagnosemethoden und Therapiemaßnahmen erforscht und praktisch erprobt. Die Fertigstellung des Motorikzentrums mit einem Gangroboter ermöglicht für unsere Patienten eine noch bessere therapeutische Behandlung. 6. Risikobericht: Das bestehende Risiko-Management-System wird stetig weiterentwickelt und an die sich wandelnden rechtlichen und betrieblichen Anforderungen angepasst. Neben der Identifizierung und Überwachung von Risiken werden auch die damit verbundenen Chancen wahrgenommen. Das System ist in die Planung, die Rechnungslegung sowie in die Qualitätssicherung integriert. Das Risiko-Management-System umfasst neben der Beobachtung gesamtwirtschaftlicher Risiken im Gesundheitswesen insbesondere operative Risiken bei der Patientenversorgung. Ferner spielen die Beherrschung von Brandschutzrisiken, Risiken aus der Verkehrssicherung und der Risiken aus Abrechnungen mit den Kostenträgern eine besondere Rolle. Pensionsrisiken bestehen insoweit, als die betriebliche Altersversorgung des Klinikpersonals an die ZVK (Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbands Baden- Württemberg) mit Bürgschaft der ev. Landeskirche in Württemberg ausgegliedert wurde. Der Trägerverein hat gegenüber der ev. Landeskirche in Württemberg eine Rückbürgschaft übernommen. Das in Angriff genommene Bauvorhaben zur Weiterentwicklung der Klinik wurde im Berichtsjahr planmäßig fertiggestellt und im September 2016 bezogen. Wesentliche Probleme ergaben sich dabei nicht. Die Finanzierung erfolgte neben der erfreulichen Unterstützung durch das Sozialministerium aus Spendenmitteln. Eine Fremdfinanzierung war nicht erforderlich. 7. Weitere Aussichten: Im Jahr 2017 wird als Ersatz für unseren ehemaligen Spielplatz ein Outdoor Therapiepark entstehen. Die Kosten hierfür werden überwiegend durch Spendenmittel gedeckt. Der Therapiepark ist die logische Ergänzung zu unserem neu geschaffenen Motorikzentrum und bietet für unsere Kinder neue Möglichkeiten der Therapie. 8. Gesamtbetrachtung: Das Kinderzentrum Maulbronn behandelt als Spezialeinrichtung mehrfach behinderte oder besonders auffällige Kinder mit gleichbleibend guter Qualität und genießt deshalb regional und überregional einen hervorragenden Ruf. Zu danken ist dies neben der Führung des Hauses der hohen Qualifikation und dem außerordentlichen Einsatzwillen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen an dieser Stelle besonderer Dank gebührt. Nur so war auch der laufende Geschäftsbetrieb neben dem Bauvorhaben so erfolgreich zu bewältigen. Die künftige Lage der Klinik beurteilen wir aufgrund der Qualität unseres Personals und der weiterhin bestehenden Nachfrage bei schwierigen Fällen sowie einer soliden Finanzierung positiv. Die neuen Räume haben uns dazu weiteren Spielraum gegeben. Maulbronn, im Oktober 2017 gez. Kinderzentrum Maulbronn e.v. Der Vorstand gez. Kinderzentrum Maulbronn ggmbh Die Geschäftsführer

141 Schwarzwald Tourismus GmbH 3.11 Schwarzwald Tourismus GmbH Heinrich-von Stephan-Str. 8b Freiburg Tel.: Fax: Rechtliche Grundlagen: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die Gesellschaft wurde am gegründet und am ins Handelsregister eingetragen. Es gilt der Gesellschaftervertrag in der Fassung vom unter Berücksichtigung der Änderungen durch Gesellschafterbeschluss vom und Gegenstand des Unternehmens ist: 1) die Förderung und Unterstützung der naturnahen, ökologischen, nachhaltigen und zukunftsgerichteten Entwicklung des Tourismus und des Kurwesens im Schwarzwald, 2) das Leisten eines Beitrages zur positiven Imagebildung des Schwarzwaldes als Dachmarke national und insbesondere international, 3) das Sorgen für die Bekanntheit und die Verbreitung des touristischen Angebotes des Schwarzwaldes und der Beitrag zu einem optimierten Informationsservice für potentielle Gäste und Interessenten, 4) die Entwicklung, das Betreiben und die Aktualisierung eines eindeutigen und unverwechselbaren Erscheinungsbild des Schwarzwaldes als Urlaubs- und Erholungsregion und dadurch die Förderung des Bekanntheitsgrad des Schwarzwaldes, 5) die Koordination und die Förderung der Vermarktung des touristischen Angebotes unter dem Dach des touristischen Marktbegriffs, 6) das Betreiben des operativen touristischen Marketinggeschäft für den gesamten Schwarzwald, 7) das Einbeziehen privatwirtschaftlicher Unternehmen in ihre Marketingaktivitäten und die Koordination gemeinsame Werbung für die Marke Schwarzwald, 8) Förderung von Maßnahmen zur qualitativen und quantitativen Verbesserung des touristischen Angebotes, 9) die Erstellung, Fortschreibung und Umsetzung eines Marketingkonzeptes, 10) die Wahrnehmung von Aufgaben im gemeinsamen Interesse der Tourismusbranche und allen sonstigen vom Tourismus profitierenden Betrieben im Schwarzwald, 11) die Vertretung der tourismuspolitischen Aufgaben als Klammerfunktion für den gesamten Schwarzwald gegenüber dem Bund, dem Land und den Fach- und Dachverbänden,

142 Schwarzwald Tourismus GmbH 12) die Anerkennung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Institutionen und Verbänden des Schwarzwaldes, die Mittler zwischen den Interessen ihrer Gemeinden und der Gesellschaft sind und die Interessen ihrer Region in ein Gremium der Landkreisvertreter einbringen können Nennkapital: ,00 EUR 100,00% Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Ortenaukreis ,00 EUR 26,23% ,00 EUR 16,91% Landkreis Freudenstadt ,00 EUR 10,55% Landkreis Schwarzwald-Baar 9.550,00 EUR 9,42% Landkreis Waldshut 8.450,00 EUR 8,33% Landkreis Calw 8.300,00 EUR 8,19% Landkreis Lörrach 6.850,00 EUR 6,76% Landkreis Rastatt 3.400,00 EUR 3,35% Landkreis Emmendingen 3.100,00 EUR 3,06% Landkreis Rottweil 1.700,00 EUR 1,68% Landkreis Karlsruhe 1.400,00 EUR 1,38% Freiburg Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH & Co. KG 1.250,00 EUR 1,23% Karlsruher Messe- und Kongress GmbH 1.000,00 EUR 0,99% Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH 900,00 EUR 0,89% Landkreis Enzkreis 800,00 EUR 0,79% Stadt Pforzheim 250,00 EUR 0,25% Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die Gesellschaft, die ihren Sitz in Freiburg hat, fördert und unterstützt seit ihrer Gründung im Jahr 2001 die naturnahe, ökologische, nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung des Tourismus und des Kurwesens im Schwarzwald. Ihr Auftrag ist die Imagebildung des Schwarzwaldes als Dachmarke national und international. Sie sorgt für die Bekanntheit und die Verbreitung des touristischen Angebotes des Schwarzwaldes und trägt zu einem optimierten Informationsservice für potentielle Gäste und Interessenten bei. Die Gesellschaft koordiniert und fördert die Vermarktung des touristischen Angebots unter dem Dach des touristischen Markenbegriffs durch das operative touristische Marketinggeschäft für den gesamten Schwarzwald in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Gesellschaft verfolgt öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Die tourismuspolitischen Aufgaben werden als Klammerfunktion für den gesamten Schwarzwald gegenüber dem Bund, dem Land und den Fach- und Dachverbänden vertreten. Es bestehen Niederlassungen der Gesellschaft in Pforzheim und Villingen-Schwenningen

143 Schwarzwald Tourismus GmbH Die in Vorjahren eingeleiteten Strukturänderungen in den rechtlichen und gesellschaftsvertraglichen Grundlagen wurden im Jahr 2009 durch den Abschluss eines geänderten Gesellschaftsvertrages abgeschlossen (Beilage Nr. 86/2008). Die gesamtwirtschaftliche konjunkturelle Entwicklung kam im Jahr 2016 auch dem Tourismus im Schwarzwald zugute. Der Schwarzwald profitierte von der anziehenden Nachfrage aus dem Ausland. Bei den Übernachtungen (+ 1,2 %) und den Ankünften (+2,2 %) wurden jeweils Zuwächse aus dem Ausland erzielt. Auch insgesamt legten die Übernachtungen und Gästeankünfte zu. Der Entwicklung des Tourismus im Schwarzwald diente auch im Jahr 2016 die Bearbeitung verschiedener Themenbereiche (Profilthemen Wandern und Mountainbike/Rad, sowie die Themen Wellness, Essen & Trinken, Winter und Städte) durch geeignete Marketingmaßnahmen. Im Bereich Essen&Trinken ist das Thema Wein enthalten. Unterstützt wurde dies durch die Organisation und finanzwirtschaftliche Abwicklung der KONUS-Gästekarte (146 KONUS-Orte) und der SchwarzwaldCard. Durch zahlreiche Messebeteiligungen, Präsentationen bei verschiedenen Veranstaltungen, Werbekampagnen, ausdrucksstarke und informative Printmedien, den Schwarzwaldkatalog, zahlreiche Aktivitäten in der Presse/Medien- und PR-Arbeit und schließlich auch durch die Präsentation des Internetauftritts wurde das Markenversprechen herz.erfrischend.echt weiter transportiert. Es besteht eine Beteiligung an der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (s ) in Höhe von ,00 EUR (Vj ,00 EUR) Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,79 EUR ,45 EUR ,35 EUR Anlagevermögen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Umlaufvermögen ,61 EUR ,27 EUR ,46 EUR Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten ,34 EUR ,73 EUR ,16 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,45 EUR ,52 EUR ,19 EUR Aus der G u V Umsatzerlöse ,62 EUR ,02 EUR ,18 EUR Personalaufwand EUR ,22 EUR ,63 EUR Materialaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Jahresüberschuss/-fehlbetrag* ,44 EUR ,62 EUR ,51 EUR ,08 EUR ,58 EUR ,95 EUR ,21 EUR ,71 EUR ,90 EUR 5.621,83 EUR ,61 EUR 787,57 EUR Sonstige Angaben Ergebnis der gew. Geschäftstätigkeit ,36 EUR ,34 EUR 3.946,16 EUR Beschäftigte im Jahresdurchschnitt** * 2014: Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.621, 83 EUR wird zusammen mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen. 2015: Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.613,61 EUR wird vom Eigenkapital abgezogen. 2016: Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 787,57 EUR wird vom Eigenkapital abgezogen. **Darüber hinaus waren im Geschäftsjahr Auszubildende beschäftigt. Der Geschäftsführer Christopher Krull verlässt die STG zum Der Südtiroler: Hansjörg Mair wurde zu seinem Nachfolger gewählt

144 Schwarzwald Tourismus GmbH Zuschuss: Im Jahr 2016 (2015) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises ,00 EUR (13.562,00 EUR); Produkt Für den Zuschuss werden die Übernachtungszahlen des Reisegebietes Schwarzwald (vgl. Statistisches Landesamt BW) als Erhebungsgrundlage verwendet. Dem Reisegebiet Schwarzwald werden im Enzkreis 13 von 28 Städten und Gemeinden zugerechnet (Beilage Nr. 86/2008). Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Geschäftsführung Christopher Krull Geschäftsführer Landrätin Aufsichtsrat Dorothea Störr-Ritter Landkreis Breisgau- Vorsitzende Hochschwarzwald Dr. Klaus Michael Rückert Landrat Landkreis Freudenstadt stellv. Vorsitzender Sven Hinterseh Landrat Landkreis stellv. Vorsitzender Schwarzwald-Baar- Kreis Klaus Hoffmann Michael Kreft von Byern Dr. Bernd Dallmann Brigitte Goertz-Meissner (bis April 2016) Nora Waggershauser (ab November 2016) Roger Heidt (bis November 2016) Oliver Reitz (ab November 2016) Stefan Wirbser Michael Benitz Gabriel Schweizer (bis November 2016) Norbert Brugger (ab November 2016) Armin Hinterseh (bis November 2016) Leopold Winterhalder (ab November 2016) Helmut Riegger Geschäftsführer Beauftragter der Geschäftsführung Europa-Park Freizeit und Familienpark Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Region Freiburg e. V. Geschäftsführerin Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH Geschäftsführerin Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH Erster Bürgermeister Stadt Pforzheim Direktor Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim Bürgermeister Feldberg Bürgermeister Stauffen Bürgermeister a.d. Vogtsburg Bürgermeister a.d. Löffingen Bürgermeister Titisee-Neustadt Kreisrat Landrat Landkreis Calw stellv. Vorsitzender stellv. Vorsitzender

145 Schwarzwald Tourismus GmbH Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Klaus Mack Hanno Hurth Karl Röckinger Julian Osswald Dr. Christoph Schnaudigel Marion Dammann Andreas Wießner Frank Scherer Siegfried Scheffold (bis November 2016) Meinrad Baumann (ab November 2016) Günter Gorecky (bis November 2016) Kai-Achim Klare (ab November 2016) Hans-Jürgen Decker Jürgen Bäuerle Dr. Wolf-Rüdiger Michel Fritz Link Dr. Martin Kistler Stefan Dorfmeister Klaus Bähr Ralf Müller Markus Knoll Christian Rasch Martin Keppler René Skiba (ab November 2016) Bürgermeister Bad Wildbad Landrat Landkreis Emmendingen Landrat Landkreis Enzkreis Oberbürgermeister Freudenstadt Landrat Landkreis Karlsruhe Landrätin Landkreis Lörrach Bürgermeister Todtnau Landrat Ortenaukreis Bürgermeister Hornberg Bürgermeister Bad Peterstal-Griesbach Bürgermeister a.d. Rust Bürgermeister Rust Bürgermeister Ottenhöfen Landrat Landkreis Rastatt Landrat Landkreis Rottweil Bürgermeister Königsfeld Landrat Landkreis Waldshut Bürgermeister Höchenschwand Geschäftsführer Peterstaler Mineralquellen GmbH Geschäftsführender Gesellschafter Dorotheenhütte Wolfach Betriebs-GmbH Geschäftsführer Vorstand Badische Staatsbrauerei Rothaus AG Hauptgeschäftsführer IHK Nordschwarzwald Vertreter des Marketingausschuss STG

146 Schwarzwald Tourismus GmbH Bestätigungsvermerk Der Schwarzwald Tourismus GmbH wurde von der Wirtschaftsprüfungsanstalt Hecht und Partner GmbH am 27.Juni 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

147 Schwarzwald Tourismus GmbH Lagebericht des Geschäftsführers

148 Schwarzwald Tourismus GmbH

152 Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg Esslinger Straße Stuttgart Tel.: Fax: info@tourismus-bw.de Sitz: Stuttgart Gegenstand des Unternehmens: Allgemeine Angaben zur Unternehmung Die neun Gesellschafter der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) Tourismus-Verband Baden-Württemberg e.v. Schwarzwald Tourismus GmbH (STG) Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH Heilbäderverband Baden-Württemberg e.v. Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag Schwäbische Alb Tourismusverband e.v. Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes mbh Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH haben sich zur Aufgabe gemacht, den Tourismus im Land Baden-Württemberg zu fördern sowie seine Mitglieder in deren Bestrebungen zur Entwicklung und zum Ausbau des Tourismus zu beraten und zu unterstützen. Insbesondere hat die TMBW folgende Aufgaben: Alleinige Vertretung der Interessen des Tourismus gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, den obersten Landesbehörden sowie allen vom Tourismus berührten Stellen. Mitwirkung bei Grundsatzfragen des Tourismus (z.b. Struktur- und Entwicklungsprobleme, Städtetourismus, Naherholung) Überregionale Zusammenarbeit, insbesondere mit Presse, Rundfunk und Fernsehen Planung, Gestaltung und Einsatz gemeinsamer Werbemaßnahmen und Koordinierung der regionalen Maßnahmen in diesen Bereichen Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern, insbesondere der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG, den Kraftverkehrs-, Schifffahrts- und Luftverkehrsunternehmen, etc. Koordinierung der Planung, der Gestaltung und des Einsatzes der Landeswerbung mit den Spitzenorganisationen des deutschen Tourismus. Firmenname Anteilshöhe der STG Jahresergebnis 2015 Jahresergebnis 2016 TMBW 20,30 % ,53 EUR ,20 EUR

153 Mitgliedschaften in Zweckverbänden 4.1 ZV Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken Pfannkuchstraße Karlsruhe Tel.: Fax: mail@kivbf.de Allgemeines Der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) ist aus dem ehemaligen Zweckverband Regionales Rechenzentrum Franken - Unterer Neckar, hervorgegangen. Dieser Zweckverband hat mit Wirkung vom 1. Januar 2003 seinen Namen in Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken geändert und seinen Sitz nach Karlsruhe verlegt. Betriebsstätten befinden sich in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe. Aufgaben des Zweckverbandes Der Zweckverband hat die Aufgabe, die ihm von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung im hoheitlichen Bereich zu erledigen. Dazu gehören der Betrieb von Leistungszentren für Dienstleistungen der automatisierten Datenverarbeitung und der damit zusammenhängenden Leistungen, die Einrichtung, Wartung und Pflege von Anlagen und Programmen der automatisierten Datenverarbeitung, der Betrieb von Rechnern, die Beratung über Angelegenheiten der automatisierten Datenverarbeitung sowie die Schulung von Mitarbeitern. Gesellschafter des Zweckverbandes Gesellschafter sind die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und Pforzheim, die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt, 10 Große Kreisstädte sowie 110 Städte und Gemeinden der Regionen Mittlerer Oberrhein und Nordschwarzwald. Die Höhe der Beteiligung des Enzkreises beträgt zum Stichtag ,58 EUR. Organe des Zweckverbandes Die Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat, der Verbandsvorsitzende und die Geschäftsführung. Finanzierung des Zweckverbandes Der Finanzbedarf des Zweckverbandes wird durch Entgelte und andere Erträge gedeckt. Bis 2012 erfolgte die Restfinanzierung über Umlagen der Verbandsmitglieder. Diese entfällt ab Produkt Amt Umlage 2014 Umlage ,

154 Mitgliedschaften in Zweckverbänden 4.2 Regionales Rechenzentrum Vermietungs GdbR Pfannkuchstraße Karlsruhe Tel.: Fax: mail@kivbf.de Allgemeines Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken aus der Region Mittlerer Oberrhein/Nordschwarzwald sind an der Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR (RRZ Karlsruhe GbR) unmittelbar beteiligt. Da kein Gesellschafter dieser Grundstückseigentümergemeinschaft mit mehr als 25 % beteiligt ist, beschränkt sich die Darstellung im Beteiligungsbericht auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks. Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist die Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Karlsruhe, Pfannkuchstraße 4, mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen. Die Nutzung dieses Gebäudes erfolgt durch teilweise Vermietung an den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) sowie an die Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH, beide mit Sitz in Karlsruhe und, soweit möglich oder erforderlich, auch durch Vermietung an Dritte. Die Gesellschaft ist darüber hinaus zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Geschäfte, die dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) und der Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH obliegen, darf die Gesellschaft nicht übernehmen. Gesellschafter des Zweckverbandes Gesellschafter sind die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und Pforzheim, die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt, 10 Große Kreisstädte sowie 110 Städte und Gemeinden der Regionen Mittlerer Oberrhein und Nordschwarzwald. Die Höhe der Beteiligung des Enzkreises am Eigenkapital des Regionalen Rechenzentrums Karlsruhe (RRZ) GbR beträgt ,65 EUR. Dies entspricht 3,040 % des Eigenkapitals. Beteiligung des Zweckverbandes Die Gesellschaft hält Stammkapitalanteile beim BGV (vgl. Punkt 5.6, Seite 159) in Höhe von 50,00. Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind: Die Gesellschafterversammlung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung

155 Mitgliedschaften in Zweckverbänden 4.3 ZV Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken Breitenau Hardheim Tel.: Fax: info@ztn-neckar-franken.de Allgemeines Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken ist ein "Eigenbetrieb" eines Zweckverbandes von 17 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg und eines Landkreises in Bayern, der als Pflichtaufgabe hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, aber auch als Betrieb gewerblicher Art (BgA) über diesen hoheitlichen Bereich hinaus wirtschaftlich tätig ist. Dazu werden die Tierkörperbeseitigungsanstalt Hardtheim sowie Zwischenbehandlungsbetriebe in Karlsruhe- Durlach und Schwäbisch Hall Sulzdorf betrieben. Aufgaben des Zweckverbandes Aufgabe des ZTN sind die umweltfreundliche und wirtschaftliche Entsorgung von tierischen Nebenprodukten unter Beachtung der VO (EG) 1774/2002 um Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch auftretende Tierseuchen zu beseitigen. Beteiligungen des Zweckverbandes Der Zweckverband ist Mitglied in folgenden Vereinigungen / Organisationen: Verband der Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte e.v., Bonn Vertriebsgemeinschaft Deutscher Fleischmehlfabriken e.v., Hamburg Abwasserzweckverband Hardheim-Höpfingen, Hardheim Kommunaler-Arbeitgeber-Verband (KAV), Stuttgart Bundesverband der Energie-Abnehmer e.v., Hannover TÜV Süddeutschland, München Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Finanzierung des Zweckverbandes Produkt Amt Umlage 2015 Umlage ,00 EUR ,00 EUR

156 Mitgliedschaft in Zweckverbänden 4.4 ZV Sparkasse Pforzheim Calw Poststr Pforzheim Tel.: Fax: info@sparkasse-pforzheim-calw.de Allgemeines Die Sparkasse Pforzheim Calw ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Geschäftsvolumen betrug zum rund 11,9 Mrd. Euro. Die Bilanzsumme erreichte rund 11,1 Mrd. Euro. Die Sparkasse behält ihre Spitzenposition von den 51 badenwürttembergischen Sparkassen als die größte im Land. Bei der Sparkasse Pforzheim Calw waren am Mitarbeiter beschäftigt, davon 148 Auszubildende. Im Sparkassen-Verbund arbeitet die Sparkasse Pforzheim Calw zusammen mit der Landesbank Baden-Württemberg, der LBS Baden-Württemberg, der SV Sparkassenversicherung, der DekaBank und der Deutschen Leasing AG und kooperiert mit der neue leben Lebensversicherung. Aufgaben des Zweckverbandes Aufgabe des Zweckverbandes ist die Errichtung einer Sparkasse mit dem Namen Sparkasse Pforzheim Calw mit Sitz in Pforzheim. Er ist Träger dieser Sparkasse i. S. d. 8 Abs. 1 Sparkassengesetz Baden-Württemberg. Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim (2017) und die Landräte des Kreises Calw (2016) und des Enzkreises (2015) sind im jährlichen Wechsel Vorsitzende der Verbandsversammlung. Allgemeine Entwicklung des Unternehmens 2016 hat die Sparkasse Pforzheim Calw auf ihre erfolgreiche Geschäftspolitik der Vorjahre aufgebaut. Nach einem angesichts der Rahmenbedingungen relativ guten Geschäftsjahr wurde ein stabiler Jahresüberschuss auf Vorjahresniveau in Höhe von 15 Mio. EUR erzielt und die Reserven in angemessenem Maß dotiert. Mit einer um 1,1 % auf 10,8 Mrd. EUR leicht angestiegenen Bilanzsumme verteidigt die Sparkasse Pforzheim Calw weiterhin ihren Platz als größte Sparkasse in Baden-Württemberg. Die 1977 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse einschließlich der 148 Auszubildenden konnten gemeinsam ein zufriedenstellendes Betriebsergebnis vor Bewertung von rund 85,8 Mio. EUR erwirtschaften. Das Kundenkreditvolumen stieg gegenüber dem Vorjahr um 4,6 % auf 7,7 Mrd. EUR an. Die Darlehenszusagen betrugen 1,6 Mrd. EUR. Die bilanzwirksamen Einlagen von Privatkunden stiegen 2016 auf insgesamt rund 5,9 Mrd. EUR. Dies entspricht einem Wachstum von 7,8 % zum Vorjahr. Zum Jahresende betreute die Sparkasse 157 Stiftungen (davon 40 Treuhandstiftungen). Es wurden 84 Existenzgründungen bzw. Unternehmensnachfolgen begleitet. Das Finanzierungsvolumen lag bei 28,3 Mio. EUR (+ 38,7 % gegenüber dem Vorjahr)

157 Mitgliedschaft in Zweckverbänden Geschäftsdaten Aus der Bilanz Bilanzsumme ,3 Mio. EUR ,6 Mio. EUR Betriebsergebnis 92,8 Mio. EUR 85,8 Mio. EUR Geschäftsvolumen ,0 Mio. EUR ,8 Mio. EUR Vermögensanlagen 9,3 Mrd. EUR 9,9 Mrd. EUR Jahresüberschuss * 15,0 Mio. EUR 15,0 Mio. EUR Kreditzusagen 1.604,2.Mio. EUR 1.617,6.Mio. EUR Kundenkreditvolumen Inkl. Eventualverbindlichkeiten 7.871,5 Mio. EUR 8.217,8 Mio. EUR Eigene Mittel in % des Geschäftsvolumens 587,6 Mio. EUR 5,1 % 602,6 Mio. EUR 5,1 % Verhältnis von Kosten und Ertrag (Cost-Income-Ratio) 61,4 % 64,1% Sonstige Angaben Höhe d. Sicherheitsrücklage 582,3.Mio. EUR 597,3.Mio. EUR Beschäftigte im Jahresdurchschnitt davon Auszubildende Zweigstellen Immobilienumsatz 98,4 Mio. EUR 111,6 Mio. EUR * 2015: Der Bilanzgewinn wird gemäß 31 Abs. 2 Sparkassengesetz Baden-Württemberg in voller Höhe der Sicherheitsrücklage zugeführt. 2016: Der Bilanzgewinn wird gemäß 31 Abs. 2 Sparkassengesetz Baden-Württemberg in voller Höhe der Sicherheitsrücklage zugeführt. Organe/Gremien und ihre Mitglieder Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Vorstand Stephan Scholl Vorsitzender Verwaltungsrat Hans Neuweiler Sieghardt Bucher Dr. Georg Stickel Helmut Riegger Gert Hager Karl Röckinger Landrat Landkreis CW (ab ) OB Stadt Pforzheim (bis ) Landrat Enzkreis (bis ) Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied 1. Stellvertreter des Vorsitzenden 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Vorsitzender

158 Mitgliedschaft in Zweckverbänden Organ Name Beruf/Amt Gremienrolle Mitglieder Günter Bächle Kreisrat Beschäftigtenvertreter Florentin Goldmann Jürgen Großmann Jürgen Kurz Dorothea Luppold Prof. Dr. Rainer Prewo Jochen Protzer Sybille Schüssler (bis ) Volker Schuler (ab ) Volker Schuler Edith Anselment Martin Caroppo Andreas Heiß Stefan Kessler Holger Pfau Jürgen Schweickhardt Stadtrat Oberbürgermeister Stadt Nagold Bürgermeister Niefern-Öschelbronn Stadträtin MdL, Kreisrat Kreisrat Referentin für Qualitätsentwicklung und Evaluation Bürgermeister Sparkassenangestellte Sparkassenangestellter Sparkassenangestellter Sparkassenangestellter Sparkassenangestellter Sparkassenangestellter Bestätigungsvermerk Der Sparkasse Pforzheim Calw wurde durch den Sparkassenverband Baden-Württemberg am 10. Mai 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

159 Mitgliedschaften in Zweckverbänden 4.5 ZV Breitbandversorgung im Enzkreis Zähringerallee Pforzheim Tel.: Fax: breitband@enzkreis.de Allgemeines Die Städte und Gemeinden Birkenfeld, Eisingen, Engelsbrand, Friolzheim, Heimsheim, Illingen, Kämpfelbach, Keltern, Kieselbronn, Knittlingen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Mönsheim, Neuenbürg, Neuhausen, Neulingen, Niefern-Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn, Ötisheim, Remchingen, Sternenfels, Straubenhardt, Tiefenbronn, Wimsheim, Wurmberg, sowie der Enzkreis bilden den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom in der Fassung vom (GBl. S. 185, 192). Der Zweckverband ist am entstanden. In dem Verband sind 25 Kommunen des Enzkreises mit insgesamt 65 Ortschaften und einer Gesamteinwohnerzahl von ca Einwohnern organisiert. Der Enzkreis ist ebenfalls Mitglied des Verbandes. Aufgaben des Zweckverbandes Der Verband hat die Aufgaben, Anlagen zur Breitbandversorgung der Gewerbebetriebe, der Privathaushalte und sonstiger Nutzer im Zweckverbandsgebiet zu planen, weiterzuentwickeln, zu bauen, zu unterhalten und zu verwalten, um die erforderliche Breitbandversorgung sicherzustellen und eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Breitbandversorgung zu gewährleisten. Zur Verwaltung in diesem Sinne gehört auch die Organisation und Durchführung erforderlicher Ausschreibungen, insbesondere zum Bau der Anlagen und der nach Fertigstellung der Anlagen erforderlichen Vergabe des Netzbetriebs für die vom Zweckverband errichteten und/oder verwalteten Anlagen. Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende Jörg-Michael Teply. Des Weiteren gibt es einen beschließenden Verbandsausschuss, welcher aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Landrat und zwei weiteren stimmberechtigten Verbandsmitgliedern besteht. Ist der Landrat Vorsitzender oder dessen Stellvertreter kommt ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied dazu. Finanzierung des Zweckverbandes Der Verband kann soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Verbandsmitgliedern Umlagen erheben. Der vom jeweiligen Verbandsmitglied zu tragende Anteil bemisst sich im Verhältnis aller Verbandsmitglieder untereinander anhand der letzten vom Statistischen Landesamt abrufbaren Einwohneranzahl des jeweiligen Verbandsmitgliedes im Gründungsjahr zum Stichtag sowie darauffolgend zum Stichtag alle weiteren 5 Jahre und der auf der Gemarkung des Verbandsmitglieds verlegten Streckenlänge für das Backbonenetz bis zum ersten Kabelverzweiger. Der Enzkreis trägt die im Zusammenhang mit der Verwaltung und Geschäftsführung des Zweckverbandes anfallenden Personalkosten. Dezernat/Amt Erstattungen 2015 Erstattungen 2016 D 2/ ,38 EUR ,63 EUR

160 Pflichtmitgliedschaften 5.1 Regionalverband Nordschwarzwald Westliche Karl-Friedrich-Str Pforzheim Tel.: Fax: Allgemeines Der Regionalverband Nordschwarzwald ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach 31 Abs. 1 Nr. 7 des Landesplanungsgesetzes (LplG) besteht für den Enzkreis Pflichtmitgliedschaft. Aufgaben des Verbandes Die gesetzliche Kernaufgabe des Regionalverbandes ist die Regionalplanung im staatlichen Auftrag, einschließlich der Landschaftsrahmenplanung. Über diesen Planungsauftrag hinaus erbringt der Verband Beratungsleistungen für die Städte und Gemeinden. Da sich die Verbandsversammlung aus Vertretern der Stadt- und Landkreise zusammensetzt (sogenannte "Kommunalverfasstheit"), versteht sich der Verband bei regional bedeutsamen Projekten gegenüber Bund und Land als "Sprachrohr der Region". Organe des Verbandes Organe des Regionalverbandes sind nach 34 LplG die Verbandsversammlung (52 Mitglieder, davon 18 vom Enzkreis) und der Verbandsvorsitzende (Jürgen Kurz, Bürgermeister a.d.), Wahlperiode Finanzierung des Verbandes Gem. 43 Abs. 1 LplG erhält der Regionalverband für die Erfüllung seiner Aufgaben vom Land jährlich einen Zuschuss in Höhe von 0,11 EUR je Einwohner und 17,90 EUR je Quadratkilometer des Verbandsbereiches ( ,52 EUR). Die Verbandsumlage nach 43 Abs. 2 LplG wird festgesetzt auf Die Umlage wird nach dem Verhältnis der jeweiligen Steuerkraftsummen für das Jahr 2016 (Stand September 2015) aufgeteilt. Produkt Amt Umlage 2015 Umlage ,49 EUR ,

161 Pflichtmitgliedschaften 5.2 Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Lindenspürstraße Stuttgart (West) Tel.: Fax: Allgemeines Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) ist überörtlicher Träger der Sozial- und Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge und hat zum 1. Januar 2005 seine Arbeit aufgenommen. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart und einer Zweigstelle in Karlsruhe. Er übernimmt neben den Stadt- und Landkreisen einen Teil der Aufgaben der ehemaligen Landeswohlfahrtsverbände, die zum Jahresende 2004 aufgelöst worden sind. Der KVJS ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für die 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs und damit für knapp 10,4 Millionen Menschen. Aufgaben des Verbandes Schwerpunktaufgaben des KVJS sind die überörtliche Jugendhilfe (Landesjugendamt), die Integration schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben (Sozial- und Versorgungsamt) sowie die Beratung und Unterstützung der Stadt- und Landkreise bei der Planung von Behinderten- und Altenhilfeeinrichtungen und beim Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Zudem unterhält der KVJS einen Medizinisch-Pädagogischen Fachdienst, und er ist Träger von Fortbildungseinrichtungen. Organe des Verbandes Organe sind gemäß 5 Abs. 2 des Jugend- und Sozialverbandsgesetz (JSVG) die Verbandsversammlung und der Verbandsdirektor. Ein Stadtkreis wird in der Verbandsversammlung durch den Oberbürgermeister, ein Landkreis durch den Landrat vertreten; jedes Mitglied entsendet einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung (88 Delegierte). Verbandsvorsitzender des KVJS ist Karl Röckinger, Landrat des Enzkreises. Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden sind der Erste Bürgermeister von Ulm, Gunter Czisch und der Landrat des Landkreises Schwäbisch Hall, Gerhard Bauer. Verbandsdirektor ist Roland Klinger. Finanzierung des Verbandes Der KVJS Baden finanziert seine Aufgaben zum einen aus dem Haushalt der Ausgleichsabgabe und zum anderen über eine Umlage. Diese betrug im Jahr 2015 insgesamt 0,150 Prozent der Steuerkraftsummen der Stadt- und Landkreise plus 2,293 EUR pro Einwohner. Sachkonto Amt Umlage 2015 Umlage ,29 EUR ,54 EUR

162 Pflichtmitgliedschaften 5.3 Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg Daxlander Straße Karlsruhe Tel.: Fax: Allgemeines Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hauptsitz in Karlsruhe und einer Zweigstelle in Stuttgart. Räumlicher Wirkungskreis des KVBW ist Baden-Württemberg. Gem. 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband (GKV) besteht für die Landkreise Pflichtmitgliedschaft. Aufgaben des Verbandes Hauptaufgabe des KVBW ist die Gewährung von Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Vorschriften an seine Angehörigen. Er nimmt damit eine gesetzliche Aufgabe für seine Mitglieder wahr. Weitere Pflichtaufgaben sind die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen an die Versorgungsempfänger sowie die Durchführung der Nachversicherung für ausscheidende Angehörige. Darüber hinaus nimmt der KVBW als weitere Aufgaben die Erstattung von Dienstbezügen bei längerer Arbeitsunfähigkeit wahr und - auf Antrag der Mitglieder - die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen an deren Beschäftigte. Die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg (ZVK-KVBW) ist eine der größten kommunalen Zusatzversorgungseinrichtungen in der Bundesrepublik. Die Kasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten ihrer rund Mitglieder eine zusätzliche betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Im Leistungsfall erhalten die Beschäftigten also von der ZVK-KVBW ihre vom Arbeitgeber zugesagte Betriebsrente. Organe des Verbandes Die Organe sind gem. 17 GKV der Verwaltungsrat und der Direktor. Das Organ der Zusatzversorgungskasse ist der Verwaltungsausschuss. Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und vierzehn weiteren Mitgliedern zusammen. Die VR-Mitglieder werden vom Innenministerium aus den Organen und dem Kreis der Beamten des KVBW berufen. Vom Enzkreis ist kein Vertreter berufen. Finanzierung des Verbandes Der KVBW erhebt zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs eine allgemeine, zur Deckung des Beihilfeaufwandes eine besondere Umlage ( 28 GKV). Die Finanzierung der ZVKRente (Pflichtversicherung) erfolgt überwiegend im Umlagesystem. Produkt Amt Allg. Umlage Personalkosten ,62 EUR ,10 EUR Beihilfeumlage Personalkosten ,00 EUR ,00 EUR ZVK-Umlage Personalkosten ,24 EUR ,59 EUR

163 Pflichtmitgliedschaften 5.4 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Hans-Thoma-Str Karlsruhe Tel.: Fax: Allgemeines Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe. Gem. 19 Abs. 1 und 2c) der Satzung der VBL ist der Enzkreis als Arbeitgeber an der VBL beteiligt. An der VBL beteiligt sind Bund und Länder, kommunale Arbeitgeber, 100 Träger der Sozialversicherung und sonstige Arbeitgeber. Damit ist die VBL in Deutschland die größte von 30 bestehenden Zusatzversorgungseinrichtungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Aufgaben der Anstalt Zweck der Anstalt ist es, den Beschäftigten der Beteiligten im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Anstalt ist keine im Wettbewerb stehende Einrichtung. Organe der Anstalt Organe sind gem. 4 GKV der VBL-Satzung der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden und 16 weiteren Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende (Präsident der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) und zwei weitere Mitglieder des Vorstandes sind hauptamtlich tätig. Der Verwaltungsrat zählt 38 Mitglieder. Finanzierung der Anstalt Im Abrechnungsverband West finanziert die VBL ihre Leistungen über ein modifiziertes Abschnittdeckungsverfahren (Umlageverfahren). Der aktuelle Deckungsabschnitt umfasst die Jahre 2008 bis Seit dem beträgt der Umlagesatz 7,86 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes. Davon tragen die Arbeitgeber 6,45 % und die Arbeitnehmer 1,41 %. Neben der Umlage zahlen die beteiligten Arbeitgeber zur Ausfinanzierung von Verpflichtungen vor Schließung des Gesamtversorgungssystems steuerfreie Sanierungsgelder in Höhe von durchschnittlich 2 % der Entgelte. Produkt Amt Umlage 2015 Umlage 2016 Personalkosten ,65 EUR ,41 EUR

164 Pflichtmitgliedschaften 5.5 Unfallkasse Baden-Württemberg Augsburger Straße Stuttgart Tel.: Fax: Allgemeines Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Kommunen und das Land Baden- Württemberg mit Hauptsitz in Stuttgart und einem weiteren Sitz in Karlsruhe. Der Enzkreis war Pflichtmitglied beim Badischen Gemeinde-Unfallsversicherungsverband. Dieser wurde im April 2003 in die Unfallkasse Baden-Württemberg eingegliedert ( 2 der Verordnung der Landesregierung über die Errichtung der Unfallkasse). Alle Rechte und Pflichten einschließlich der Übernahme des Personals der bisherigen Träger gingen auf die UKBW über. Der Zuständigkeitsbereich der UKBW erstreckt sich auf das Land Baden- Württemberg. Mit ca. 3,8 Millionen Versicherten und etwa Versicherungsfällen pro Jahr, ist die UKBW einer der größten Unfallversicherungsträger im kommunalen und Landesbereich in Deutschland und somit ein starker Partner der Versicherten. Aufgaben Die Aufgaben der Unfallkasse bestehen darin, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren vorzubeugen, die Gesundheit nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufkrankheit mit allen geeigneten Mitteln wieder herzustellen, sowie die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen. Hierzu gehört auch die gesetzliche Schülerunfallversicherung. Organe Organe sind gem. 5 der Satzung der Unfallkasse Baden-Württemberg die Vertreterversammlung und der Vorstand. Die Vertreterversammlung besteht aus je 16, der Vorstand aus je fünf Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber. Finanzierung Der Finanzbedarf der Unfallkasse wird durch jährliche Beiträge (Umlagen) gedeckt. Die Höhe der Beiträge ergibt sich aus den Aufwendungen für Prävention, Entschädigung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie den Verwaltungs- und Verfahrenskosten, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Dabei werden die Aufwendungen nach Einwohnerzahlen bzw. nach der Lohnsumme oder der Zahl der Beschäftigten umgelegt. Produkt Amt Umlage 2015 Umlage ,68 EUR ,80 EUR

165 Pflichtmitgliedschaften 5.6 Badischer-Gemeinde-Versicherungsverband Durlacher Allee Karlsruhe Tel.: Fax: Allgemeines Der Badischer-Gemeinde-Versicherungsverband (BGV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hauptsitz in Karlsruhe und sechs Kundencentern in Baden- Württemberg. Mit unseren rund 700 Mitarbeitern und 30 Auszubildende bilden wir ein starkes Team. Das Beitragsvolumen von über 300 Mio. Euro und mehr als 1,6 Mio. Verträge machen den BGV zu einem der größten Versicherern in der Region. Aufgaben des Verbandes Der BGV sorgt für die Sicherheit der badischen Kommunen und deren Bürger. Mitglieder des BGV sind die Städte, Gemeinden und Landkreise, die von ihnen gebildeten Zweckverbände und Gemeindeverwaltungsverbände sowie die zugehörigen Eigenbetriebe. Organe des Verbandes In ganz Baden bilden Städte und Gemeinden, Landkreise, zahlreiche Gemeindeverwaltungsund Zweckverbände sowie kommunale Unternehmen die Geschäftsgrundlage des Verbandes. Inzwischen sind dies 439 Städte und Gemeinden, 35 Gemeindeverwaltungsverbände, 13 Landkreis und 202 Zweckverbände (689 Mitglieder). Diese bestimmen seine Aufgaben sowie Art und Umfang des Versicherungsschutzes. Mit dem Gedanken - Sicherheit aus einer Hand - hat der BGV durch Beteiligungen an Unternehmensgründungen sowie Kooperationsverträge seine Versicherungspalette immer wieder ergänzt. Finanzierung des Verbandes Je nach Höhe der Versicherungssumme. Produkt Amt Stammkapital 2015 Stammkapital ,00 EUR 3.700,00 EUR

166 Pflichtmitgliedschaften 5.7 Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Hoffstraße 1 a Karlsruhe Tel.: Fax: post.ka@gpabw.de Allgemeines Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (gpa) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts auf der Grundlage des Gesetzes über die Gemeindeprüfungsanstalt (GPAG) mit Dienststellen in Karlsruhe (Hauptsitz) und Stuttgart sowie Außenstellen in Kenzingen, Ravensburg und Villingen-Schwenningen. Aufgaben Gesetzliche Prüfungsaufgabe der gpa ist u. a. die überörtliche Prüfung der Gemeinden mit mehr als Einwohnern und der Landkreise. Daneben erfüllt die gpa weitere, durch Gesetz zugewiesene Aufgaben. Organe Organe der gpa sind der Verwaltungsrat und der Präsident. Der Verwaltungsrat besteht aus je drei Vertretern der Mitglieder des Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistags Baden-Württemberg. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Landrat Dr. Rainer Haas (Ludwigsburg), Präsident der gpa ist Prof. Klaus Notheis. Finanzierung Die gpa finanziert sich überwiegend aus Entgelten (Gebühren) für ihre Leistungen und ergänzend durch eine Umlage von den Gemeinden, Städten und Landkreisen ( 11 Abs. 1 GPAG). Das Finanzierungsverhältnis zwischen Umlage und Gebühren wurde ab 1999 auf 35:65 (Geschäftsbericht) festgesetzt. Umlagepflichtig sind nur die Gemeinden und Landkreise in der Prüfungszuständigkeit der gpa ( 11 Abs. 2 GPAG). Die Umlage bemisst sich nach der Einwohnerzahl. Produkt Amt Umlage 2015 Umlage ,60 EUR ,57 EUR