Haushaltssicherungskonzepte der Kommunen in Brandenburg

Ähnliche Dokumente
Die Standesämter im Land Brandenburg

Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen Brandenburgs, Stand

Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Stand 30. September 2014

Beschreibung des Wahlkreises

Gesetz- und Verordnungsblatt

Statistischer Bericht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/8774

Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

0005 Ahrensfelde 5601 Altdöbern 0029 Altlandsberg, Stadt 0002 Am Mellensee 0008 Angermünde, Stadt 0020 Bad Belzig, Stadt

statistik Berlin Brandenburg Demografische Grunddaten Ein Überblick ERGEBNISBERICHT THEMEN

gesamt Land Brandenburg (gesamt)

Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020

Meldeämter Brandenburg, alphabetisch sortiert, mit Öffnungszeiten

Daseinsvorsorge und interkommunale Kooperation. Kathrin Schneider Abteilungsleiterin Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg

Statistischer Bericht

BADV-Positiv-Gemarkungsliste (inkl. Petschek) des Landes Brandenburg Stand: Kreis Gemeinde PLZ Gemarkung Beschränkung der Antragsbelastung

Bevölkerungsstand Brandenburg OT_A1.12 Dezember 2012

Quelle:

Tourismusstatistik Land Brandenburg OT_G4.3 j 12

Statistischer Bericht

Tourismusergebnisse in den Beherbergungsbetrieben des Landes Brandenburg 2013 nach Gemeinden

Antwort der Landesregierung. auf die Kleine Anfrage Nr der Abgeordneten Christina Schade Fraktion der AfD Landtagsdrucksache 6/5926

BADV-Positiv-Gemarkungsliste (inkl. Petschek) des Landes Brandenburg Stand: Kreis Gemeinde PLZ Gemarkung Beschränkung der Antragsbelastung

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ungleichen Siedlungsräumen

Bevölkerungsvorausschätzung 2005 bis 2030 für die Ämter und amtsfreien Gemeinden des Landes Brandenburg. Fachbeiträge Raumbeobachtung

Zuordnung der Gemeinden nach Mittelbereichen zum Altkreis

Alles neu? Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf dem Weg

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg AZ: 21P Datum:

Polizeiliche Kriminalstatistik Brandenburg. Kriminalität auf Gemeindeebene

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 0 weniger als die Hälfte von Potsdam jedoch mehr als nichts

Übersicht von Selbsthilfegruppen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Brandenburg e. V. im Land Brandenburg Kartenübersicht 1

Offener Brief. Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung Hier: Zentrale-Orte-System

Nicht zum ländlichen Raum gehörende Gemeinden, Orts- oder Gemeindeteile

Statistischer Bericht

Antwort der Landesregierung

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht

Kommunale Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg Lagebericht 2005 Barnim Seite 24

Pressemitteilung. Rund 120 Kommunalpolitiker unterstützen bislang Offenen Brief zur Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung

Die Standesämter im Land Brandenburg

Statistischer Bericht

Landkreis Märkisch-Oderland. Kommunale Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg Lagebericht 2015

Frankfurt (Oder) Jacobsdorf. Frankfurt(Oder) Oder-Spree-Kanal. Brieskow-Finkenheerd. Müllrose. Groß Lindow. Mixdorf. Siehdichum. Beeskow.

Offener Brief. Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung Hier: Zentrale-Orte-System

Statistischer Bericht

Demografischer Wandel und interkommunale Zusammenarbeit. Regionaldialog Oderland-Spree am in Seelow

Bevölkerungsvorausschätzung 2007 bis Ämter und amtsfreie Gemeinden des Landes Brandenburg. Raumbeobachtung. Landesamt für Bauen und Verkehr

Landkreis Märkisch-Oderland

Anhang. Kommunale Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg Lagebericht 2011

Die EFRE-Förderung zum Aufbau der Geodateninfrastruktur im Land Brandenburg

KREISNAME/ KREISFREIE STADT. Fördergebietskulisse Ländlicher Raum (j/n)

Landkreis Barnim. Kommunale Kläranlagen und Anschlussgrad der Gemeinden an öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen -*

<Reinhold Dellmann> Zentrale Orte System. Kann Brandenburg auf die Ausweisung Zentraler Orte unterhalb der künftigen Mittelzentren verzichten?

Statistischer Bericht

Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg 2006

PLZ Ort Bemerkung. Ortsteile Baruth,Dornswalde,Klasdorf- Glashütte,Mückendorf,Paplitz Baruth/Mark, Stadt

Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode

Beschluss der 33. Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) von Bund und Ländern am 30. Juni 2006 in Berlin: MKRO Leitbilder

Geldautomaten im BankCard ServiceNetz Brandenburg Stand: Oktober 2018

Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg 2007

Statistischer Bericht

zur Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (VV-KInvFG; Amtsblatt für Brandenburg

Landesbetrieb Forst Brandenburg Betriebszentrale - Abteilung Forstliche Gemeinwohlleistungen / Forsthoheit. Auswertung Waldbrandsaison 2014

Entwicklung der Wohnbevölkerung 1990 bis 2006 Gemeinsamer Planungsraum Berlin - Brandenburg

ID Bezeichnung Hot-Spot KREISE AMT KOMMUNE ORTSTEIL Adresse 73 Alte Bischofsburg Wittstock Ostprignitz-Ruppin Wittstock/Dosse Wittstock/Dosse

Antwort der Landesregierung. auf die Kleine Anfrage Nr des Abgeordneten Thomas Jung Fraktion der AfD Landtagsdrucksache 6/6044

14806 Belzig Nuthetal Werder. Rettungsdienst Landkreis Barnim 5 Rettungswache Bernau / 5475

statistik Berlin Brandenburg Sozioökonomische Strukturmerkmale Ein Überblick ERGEBNISBERICHT THEMEN Bevölkerung am 9. Mai 2011 in...

K a r t e n. Verzeichnis

Landkreise mit eigener Baumschutzsatzung: Oberspreewald- Lausitz Spree- Neiße

Guben. Jänschwalde. Forst (Lausitz) Forst. Lausitzer Neiße. Wiesengrund. Groß Schacksdorf- Simmersdorf. Jethe. Groß Schacksdorf.

Historisches Gemeindeverzeichnis des Landes Brandenburg 1875 bis Berlin. Landkreis Märkisch-Oderland 19.6

Antwort. der Landesregierung. auf die Kleine Anfrage 1835 der Abgeordneten Gordon Hoffmann und Ingo Senftleben CDU-Fraktion Drucksache 5/4704

Baumschutzverordnungen/-satzungen in Brandenburg (Stand: Januar 2014)

Transkript:

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6273 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2499 des Abgeordneten Sven Petke der CDU-Fraktion Drucksache 6/6105 Haushaltssicherungskonzepte der Kommunen in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: In Brandenburg sind die Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und vorzulegen. Es wird dargestellt, wie das Haushaltsdefizit bzw. der Fehlbedarf in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut werden soll und welche Maßnahmen die Kommune hierzu ergreifen will: u. a. deutliche Senkung der Personalaufwendungen; Begrenzung der freiwilligen Leistungen beispielsweise der Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Soziales; deutliche Reduzierung des Zuschussbedarfes der gebührenfinanzierten öffentlichen Einrichtungen; Ausschöpfung der gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten für die Erhebung von örtlichen Steuern, Gebühren und Abgaben; bei pflichtigen Aufgaben keine Aufgabenerledigung über den Standard hinaus. Dadurch werden die Kommunen und ihre Bürger in erheblicher Weise betroffen. Frage: Wie viele und welche Landkreise, Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg hatten jeweils in den Jahren 2005 und 2010 bis 2017 ein Haushaltssicherungskonzept? zur Frage: Eine Darstellung der Landkreise und kreisfreien Städte, die in den Jahren 2016 und 2017 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt haben, ist der Anlage 1 zu entnehmen. Angaben zu den Jahren 2005 bis 2015 finden sich in der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 1848, Anlage 19. Auf die Drucksache Nr. 6/4410 wird verwiesen. Die Angaben zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie Ämtern sind der Anlage 2 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben zum Jahr 2017 nicht vollständig sind, da noch nicht alle Haushaltssicherungskonzepte bei den zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden zur Genehmigung eingereicht wurden. Darüber hinaus konnten vom Landkreis Spree-Neiße für das Jahr 2005 die gewünschten Angaben nicht geliefert werden, da sie nicht mehr verfügbar sind. Datum des Eingangs: 21.03.2017 / Ausgegeben: 27.03.2017

Anlage 1 Landkreise und kreisfreie Städte mit Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK gern. 63 Abs.5 BbgKVerf kreisfreie Stadt/Landkreise 2016 2017 Brandenburg a. d. H* Cottbus Frankfurt (Oder)* Potsdam Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Oberhavel Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Teltow-Fläming* Uckermark * Haushalte für 2017 liegen noch nicht vor.

Anlage 2 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Ämter mit Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK gern. 63 Abs.5 BbgKVerf Ämter, Städte, Gemeinden 2005 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Landkreis Barnim Oderberg* Liepe Joachimsthal gesamt 2 3 1 1 1 1 1 1 Landkreis Dahme-Spreewald Heideblick* Luckau Wildau* Amt Unterspreewald Bersteland* Drahnsdorf* Golßen* Kasel-Golzig* Krausnick-Groß Wasserburg* Schlepzig* Schönwald* Steinreich* Unterspreewald* Amt Lieberose/Oberspreewald Alt Zauche-Wußwerk* Byleguhre/Byhlen* Lieberose* Spreewaldheide* Straupitz* Amt Schenkenländchen

Halbe* Märkisch-Buchholz* Münchehofe gesamt 9 13 13 11 13 14 17 1 Landkreis Elbe-Elster Bad Liebenwerda* Doberlug-Kirchhain* Elsterwerda* Falkenberg/Elster Herzberg/Elster* Mühlbeck/Elbe* Schönewalde* Sonnewalde* Uebigau-Wahrenbrück* Röderland Amt Elsterland Heideland* Rückersdorf* Schilda* Tröbitz* Amt Kleine Elster Crinitz* Lichterfeld-Schacksdorf* Massen-Niederlausitz Sangast* Amt Plessa Gorden-Staupitz* Hohenleipisch* Plessa* Schraden* Amt Schlieben

Fichtwald* Hohenbucko* Kremitzaue* Lebusa* Schlieben* gesamt 19 12 13 19 22 20 21 23 1 Landkreis Havelland Nauen Premnitz Rathenow* Wustermark Amt Nennhausen Nennhausen* Kotzen* Märkisch-Luch Amt Rhinow Kleßen-Görne* gesamt 4 2 3 2 3 2 2 2 Landkreis Märkisch-Oderland Bad Freienwalde Letschin Rüdersdorf bei Berlin Müncheberg* Seelow Strausberg Amt Barnim-Oderbruch Bliesdorf Neulewin Oderaue Prötzel

Amt Falkenberg-Höhe Falkenberg* Heckelberg-Brunow Amt Golzow Alt Tucheband Golzow Küstriner Vorland Zechin Amt Lebus Lebus* Podelzig Reitwein Amt Märkische Schweiz Buckow (Märkische Schweiz) Waldsieversdorf Amt Neuhardenberg Märkische Höhe Neuhardenberg Amt Seelow-Land Falkenhagen (Mark)* Fichtenhöhe* Lietzen* Lindenhof* Vierlinden* gesamt 6 8 13 15 15 19 19 19 10 Landkreis Oberhavel Gransee Fürstenberg/Havel gesamt 2 Landkreis Oberspreewald-Lausitz _

Calau Lübbenau/Spreewald Lauchhammer Schipkau Schwarzheide Senftenberg Vetschau/Spreewald Altdöbern Neupetershain Lindenau Tettau Grünwald Ruhland Hermsdorf gesamt 11 3 2 4 1 1 3 2 2 Landkreis Oder-Spree Eisenhüttenstadt* Friedland Fürstenwalde Storkow (Mark) Bad Saarow Wendisch-Rietz Reichenwalde Tauche* * Neuzelle Rietz-Neuendorf Jacobsdorf Madlitz-Wilmersdorf Berkenbrück Lawitz Neißemünde

Diensdorf/Radlow gesamt 14 3 3 3 7 5 7 4 2 Landkreis Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Wittstock/Dosse Wusterhausen/Dosse Amt Lindow (Mark) Herzberg Lindow (Mark) Rüthnick Amt Neustadt (Dosse) Neustadt (Dosse) Breddin gesamt 8 4 3 3 3 3 3 3 3 _ Landkreis Potsdam-Mittelmark Bad Betzig Borkheide Borkwalde Brück Golzow Groß Kreutz (Havel) Kloster Lehnin Niemegk Nuthetal Mühlenfließ Planebruch Planetal Rabenstein/Fläming Treuenbrietzen Wenzlow

Wiesenburg (Mark) Ziesa r gesamt 13 5 8 7 6 5 5 4 7 Landkreis Prignitz Wittenberge* Groß Pankow (Prignitz)* Plattenburg* Amt Bad Wilsnack/Weisen Rühstädt Amt Lenzen-Elbtalaue Lenzen Lenzerwische* Cumlosen* Lanz* Amt Meyenburg Meyenburg* Kümmernitztal Amt Putlitz-Berge Berge* gesamt 5 6 8 7 6 6 7 7.. Landkreis Spree-Neiße Forst (Lausitz)* Drebkau Guben* Spremberg Welzow Kolkwitz Neuhausen/Spree* Schenkendöbern* Amt Burg (Spreewald)

Guhrow* Amt Döbern-Land Döbern* Felisee* Groß Schacksdorf-Simmersdorf Jämlitz-Klein Düben* Neiße-Maietal Tschernitz* Wiesengrund* Amt Peitz Heinersbrück* Peitz* Teichland* gesa mt 9 10 12 12 12 12 16 3 Landkreis Teltow-Fläming Am Mellensee Baruth/Mark Jüterbog* Ludwigsfelde Niedergörsdorf Nuthe-Urstronntal* Trebbin* Zossen Dahme/Mark* Ihlow* gesamt 7 2 3 5 5 6 6 6 1 Landkreis Uckermark Angermünde Schwedt Templin

Lychen* Boitzenburger Land Amt Gartz (Oder) Casekow* Gartz (Oder) Hohenselchow-Groß Pinnow Tantow Amt Gramzow Grünow Randowtal Uckerfelde Zichow Amt Oder-Welse Bergholz-Meyenburg Mark Landin Passow Pinnow Schöneberg gesamt 14 7 13 13 13 12 9 7 6 Anzahl EM insgesamt 105 73 93 104 105 105 108 111 37 * Haushalte liegen für 2017 noch nicht vor