Betriebs- und Personalrätekonferenz Abfallwirtschaft Perspektiven für kommunale Entsorgungsunternehmen Privatisierung, Rekommunalisierung, PPP Dr. Kristian Kassebohm 21. März 2017
Folie 2 Die AMK Entsorgungsaufgaben für den Markischen Kreis: 414.000 Einwohner 1.060 km² Fläche MHKW: 295.000 Mg/a Verbrennungsleistung DK 1 Deponie: 3,6 Mio. m³ Verfüllvolumen Grünabfall: 40.000 t/a Bioabfall. 3.300 t/a
Folie 3 Diskursbeispiele BDE 2011 500 Seiten BKartA VKU ver.di 2014 2012 2016 26 Seiten 300 Seiten 300 Seiten
Folie 4 Debatte Wertstoff- bzw. VerpackungsG Wertstoffgesetz muss die Rechte der öffentlichen Betreiber stär ken... fahrlässig zu glauben, eine Rekom munalisierung würde zu sinkenden Kosten für die Verbraucher und mehr Innovationen führen. ausgerechnet den dualen Systembe treibern, die sich wenig um die Weiterentwicklung der Wertstoffwirt schaft gekümmert haben, werden umfangreiche Verantwortlichkeiten übertragen." Kommunen verfügen weder über ent sprechende Organisations- oder Ver wertungskompetenz noch haben sie ein eigenes Interesse an ambitionierten Verwertungsquoten oder an hohen Re cyclingqualitäten. Für die Bürger ist die Kom mune der einzig verlässliche Ansprechpartner. Die unternehmerischen Interessen der Kommunen sollten nicht über die Be lange der Bürger gestellt werden.
Folie 5 Schlagabtausch jetzt auch via Twitter
Folie 6 Und die Reaktionen? [Ein Wertstoffgesetz] war nicht durchsetzbar, weil sich die Debatte zwischen Privaten und Kommunen nur noch um die Frage gedreht hat, wer die Säcke abholen darf. dafür fehlt mir jedes Verständnis.
Folie 7 Und die Reaktionen? Vorlage der Bundesregierung an den Bundestag vom 22.02.2017: Die mit den kommunalen Spitzenverbänden geführten Gespräche haben jedoch gezeigt, dass ein Konsens derzeit nicht erreichbar ist. Der grundsätzliche Konflikt über die Verantwortung für die Sammlung der wertstoffhaltigen Abfälle konnte nicht beigelegt werden.
kommunal kommunal privat kommunal privat privat privat kommunal Fakten: Die Rekommunalisierungswelle 2007 2015 234 Konzessionsverträge Strom & Gas nicht verlängert 141 Stadtwerke-Neugründungen Restmüllsammlung in Deutschland in % Marktanteile neue Bundesländer in % 64 54 58 60 36 46 42 40 21.03.2017 2003 2015 2006 2016 Folie 8
Folie 9 Fakten: Anlagen - Eigentumsverhältnisse Marktanteile Abfallverbrennungsanlagen Marktanteile MBA-Anlagen 27 % PPP 43 % kommunal 24 % PPP 50 % kommunal 30 % privat 26 % privat
Folie 10 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH
Folie 11 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung
Folie 12 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren
Folie 13 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern
Folie 14 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern 2013-2015 EQT Partners Verkauf an schwedische Private Equity - Firma
Folie 15 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern 2013-2015 EQT Partners Verkauf an schwedische Private Equity - Firma 2016 Beijing Enterprises Weiterverkauf an chinesischen Staatskonzern
Folie 17 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern 2013-2015 EQT Partners Verkauf an schwedische Private Equity - Firma 2016 Beijing Enterprises Weiterverkauf an chinesischen Staatskonzern 2016 Stadt Bielefeld, SW Bielefeld, Kreise vor Ort Rekommunalisierung
Die Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr und Straßenreinigung 21.03.2017 Folie 18 Pressemitteilung Bremer Senat vom 12.07.2016 Realität Anfang 2017 "Unsere erklärten Ziele sind Gebührenstabilität, von Anfang an betont, "dass die Abfallgebühren möglichst stabil bleiben sollen. * Tarifbindung perspektivisch eine vollständige Rekommunalisierung." erste westdeutsche Großstadt mit BDE-TV in öfftl. Entsorgungsunt. 51%-Mehrheit für Private ab 2018. Rückkauf 2023 / 2028? *Quelle: Arno Gottschalk, Bremer SPD, in: Weser Kurier, Senat schafft Grundlage für Ausschreibung der Müllabfuhr, vom 09.02.2017
Kommunalrecht am Beispiel von 65 LHO Bremen 21.03.2017 Folie 19 Gibt es ein wichtiges Interesse Bremens? stärker Einfluss auf innovative Verwertungsketten und hochwertige Recyclingverfahren sowie ökologische Aspekte * Lässt sich der angestrebte Zweck besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen? Hängt von EU-Ausschreibungen zu Verkauf und Rückkauf von Anteilen ab. Bleibt die finanzielle Verpflichtung Bremens auf einen bestimmten Betrag begrenzt? Bremen erhält aus dem Finanzausgleich 2020-35 Sanierungshilfen von 6 Mrd.. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist die mit Abstand Höchste in Deutschland: *Quelle: Pressemitteilung Senatskanzlei Bremen v. 12.07.2016 Stand 30.09.2016
Folie 20 AMK PPP seit 2002 2016: Standortbestimmung des Märkischen Kreises: Wurden die Ziele der Teilprivatisierung erreicht? Was sind die weiteren, längerfristigen Szenarien?
Folie 21 Ziele 1. Ausschluss von Risiken, die den Haushalt belasten 2. Entsorgungssicherheit unter Berücksichtigung der ökologischen Standards 3. Günstige Entsorgungskosten sowie relative Preisstabilität bis Ende 2027 4. Beschäftigungssicherung 5. Aufrechterhaltung der Fernwärme- und Stromerzeugung 6. Erzielung eines Beteiligungsergebnisses
Folie 22 Szenarien 1. Vertragsbeendigung mit Liquidation Beschäftigungssicherung Fernwärme- und Stromerzeugung Buchwertverlust 2. Fortführung mit weiteren Kommunen Vertragslaufzeiten und Partner 3. Rekommunalisierung Teilstilllegung geboten? 4. Privatisierung Interessenbekundungsverfahren positiv realisierbare, erhebliche Vorteile? 5. Fortführung des bish. PPP-Modells wird bis Ende 2027 angestrebt vergaberechtskonform
Folie 23 Vergleichbare Entwicklungen avisiert: HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb Fortführung bis 2032 PPP-Modell - Stadt Hagen 51 % - Enervie 29 % - EDG 20 % avisiert: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH Fortführung bis 2023 PPP-Modell - Stadt Essen 51 % - Remondis 49 % 2015: Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH Fortführung bis 2022 PPP-Modell - Stadt Oberhausen 51 % - Remondis 49 %
Folie 24 Wertschätzung gesichert 23.000 Insolvenzen in 2015 81 Entsorgungsunternehmen (0,35 %) 267.000 Beschäftigte in unserer Branche 451 Beschäftigte von Insolvenzen betroffen (0,17 %)
Wertschätzung gefühlt 100 (+3) ein (sehr) hohes Ansehen haben in % / 2016* 90 80 70 60 (+1) (+2) (*) (+4) (+10) (+7) (+5) (*) (+8) (-7) ( ) = Veränderung gegenüber 2007 (*) = 2007 nicht abgefragt 50 (-10) 40 (-12) (-9) (+7) 30 (-10) (-11) (+1) (+4) 20 10 (-2) 0 21.03.2017 *Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion, forsa-umfrage Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst Juli 2016 Folie 25
Folie 26 Wertschätzung gezahlt 14,00 aktueller gesetzlicher Mindestlohn in /Std. 12,00 11,30 11,35 10,65 10,70 10,00 10,10 10,20 10,00 8,60 8,75 8,75 8,84 8,84 9,00 9,10 12,25 12,95 8,00 6,00 4,00 2,00 0,00