der Stadt Wülfrath Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GO NRW) in der zur Zeit gültigen Fassung und der 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Wülfrath in seiner Sitzung am 04.12.2012 folgende beschlossen: 1 Gebührenpflichtige Leistungen Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt. 2 Höhe der Gebühr (1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage. (2) Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen. 3 Gebührenfreiheit Gebührenfrei sind: a) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht, b) Leistungen im Rahmen der Amtshilfe, c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Ehrenamt, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.). Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 1 von 9
4 Auslagenersatz Auslagen im Sinne des 5 Abs. 7 KAG NW kann die Stadt auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist. 5 Billigkeitsmaßnahmen Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist. Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW. 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird. (2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft. (3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 7 Fälligkeit (1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. Die Gebühr kann vor Erbringung der Leistung gefordert werden. (2) Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung. 8 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide (1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW erhoben. (2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 2 von 9
Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW. 9 Beitreibung Die Gebühren können nach 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2003 im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft, gleichzeitig tritt die der Stadt Wülfrath vom 02.10.2001 außer Kraft. Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 3 von 9
Anlage zur Gebührentarif Tarif-Nr. Gegenstand Gebühr in Euro 1. Vervielfältigungen und Auszüge a) Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils 0,80 ab der 11. Seite jeweils 0,50 Für Schüler und Studenten beträgt die Gebühr für die Ablichtung oder den Ausdruck aus wissenschaftlichen Werken bei der Stadtbücherei für die ersten 10 Seiten 0,40 Euro pro Seite, ab der 11. Seite jeweils 0,30 Euro. b) Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite 1,10 c) Farbkopien und -ausdrucke im Format A4 1,30 im Format A3 1,90 im Format A2 3,00 d) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 10,00 Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 4 von 9
2. Beglaubigungen und Zeugnisse a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2,70 b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, 4,70 Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite 3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahme- bewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde 22,60 4. Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.b. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach 28 Abs. 1 S. 3 BauGB) je angefangene halbe Stunde 22,00 5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. 3,40 6. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hunde- 4,00 steuermarken 7. Feststellungen aus Konten und Akten je angefangene halbe Stunde 22,60 8. Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 3,90 Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 5 von 9
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden je angefangene halbe Stunde 25,60 10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für a) Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde 25,60 b) Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde 25,50 c) Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von 19,80 Geräten je angefangene halbe Stunde 11. Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen Bis 40 Seiten für jede angefangene Seite 0,80 für jede weitere Seite 0,50 12. Lichtpausen und Plots a) DIN A 4 9,00 b) DIN A 3 10,00 c) DIN A 2 12,00 d) DIN A 1 14,00 e) DIN A 0 17,00 Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben. Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 6 von 9
13. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Über- tragungen in moderne Schrift und Übersetzungen je angefangene halbe Stunde 22,60 14. Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger je angefangene halbe Stunde 25,60 Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 7 von 9
Übersicht zur Gebührenkalkulation der Verwaltungsgebühren Tarif- Nr. Gegenstand Zeitaufwand pro Einheit, eingesetztes Personal, weitere Kostenfaktoren Gesamtaufwand Euro Gebühr Euro 1.a) Fotokopien und Ausdrucke 1 Minute EG 8, 0,66 + 0,80 bis zum Format DIN A 4 ab der 11. Seite Materialkosten 0,06 0,50 1.b) Größeres Format als A4 1 Minute EG 8; aber erhöhte Materialkosten 1.c) Farbkopien und -ausdrucke 1 Minute EG 8; aber erhöhte Materialkosten durch Farbdruck 0,66 + 0,35 0,66 + 1,10 A4 0,60 1,30 A3 1,15 1,90 A2 2,25 3,00 1.d) individuelle Zusammenstellung von Auszügen aus Schriftstücken oder Dateien Individuell EG 8 + Materialkosten ca. 0,06 9,90 für 15 Minuten 10,00 2.a) Beglaubigung von Unterschriften 4 Minuten EG 8 2,64 2,70 oder Handzeichen pro Stück 2.b) Beglaubigung von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen 7 Minuten EG 8 4,62 4,70 pro Stück 3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen (soweit nicht Gebührenfreiheit / andere Gebühr vorgeschrieben) 4. Erteilung von Vorrangeinräumungen und Löschungsbewilligungen, Abgabe von Freigabeerklärungen und sonstiger Erklärungen für das Grundbuch 5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen 6. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken Individuell EG 9 Individuell A 10 5 Minuten EG 8 5 Minuten EG 9 + Materialkosten je Marke 22,50 22,60 Std. 21,90 22,00 Std. 3,30 3,40 pro Stück 3,75 4,00 pro Stück 7. Feststellungen aus Konten und Akten Individuell EG 9 22,50 22,60 Std. 8. Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 5 Minuten EG 9 3,75 3,90 Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 8 von 9
pro Stück 9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden Individuell EG 10 +Materialkosten 0,06 25,50 Stunde 25,60 Std. 10.a) Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten für Büroarbeiten Individuell EG 10 25,50 Stunde 25,60 Std. 10.b) Außenarbeiten Individuell EG 10 25,50 25,50 Std. Stunde 10.c) Gehilfestunden für Vorhaltung und Beförderung von Geräten Individuell EG 8 19,80 Std. 19,80 Std. 11. Abgabe von vorgefertigten Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen bis 40 Seiten keine zusätzlichen Bearbeitungskosten 0,80 für jede angefangene Seite 0,50 für jede weitere Seite 12.a) Lichtpausen und Plots 10 Minuten 8,50 9,00 pro Stück DIN A 4 1 EG 10 sowie entsprechende Materialkosten; deutlich erhöhte Materialkosten bei transparenten Lichtpausen und farbigen Plots 12.b) DIN A 3 10,00 pro Stück 12.c) DIN A 2 12,00 pro Stück 12.d) DIN A 1 14,00 pro Stück 12.e) DIN A 0 17,00 pro Stück 13. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzung Individuell EG 9 22,50 Stunde 22,60 Std. 14. Bereitstellung von Dateien Individuell EG 10 25,50 25,60 per Email oder Datenträger + Materialkosten Std. Std. Anmerkung: Bei der Berechnung des Aufwandes nach Arbeitszeit je Stunde wurden die Personalkosten der KGSt 2011/2012 jeweils erhöht um 20% Gemeinkostenzuschlag zugrunde gelegt. Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 9 von 9