M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 53 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mwk.bwl.de FAX: 0711 279-3080 Frau Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Str. 3 70173 Stuttgart Stuttgart Durchwahl 0711 279- Aktenzeichen 17.05.2018 3013 22-7627.0/183/1 (Bitte bei Antwort angeben) nachrichtlich Staatsministerium Finanzministerium ggf. berührte andere Ressorts Antrag der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD Erhebung von Studiengebühren und Gewährung von Gebührenbefreiungen nach dem Landeshochschulgebührengesetz Drucksache 16/3940 Ihr Schreiben vom 26.04.2018 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nimmt zu dem Antrag in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, (Text optional) 1. welche belastbare Analyse der Ursachen des Rückgangs bei Bewerbungen und Immatrikulationen von internationalen Studienanfängern inzwischen möglich ist, da nunmehr im Zuge der amtlichen Statistik (März 2018) stärker differenzierte Daten vorliegen, zum Beispiel zur staatlichen Herkunft der internationalen Studierenden, zum angestrebten
- 2 - Studienabschluss und zu den gewählten Fächergruppen (vgl. Drucksache 16/2801, Antwort auf Ziffer 2, Seite 3); Die Zahl der internationalen Studierenden aus Nicht-EU/EWR-Staaten hat sich nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahreswintersemester nur leicht um 2,5 % auf 23.597 reduziert. Zum Wintersemester 2017/18 gab es 5.688 internationale Studienanfängerinnen und Studienanfänger (sog. Bildungsausländer; ohne EU/EWR; 1. Hochschulsemester, ohne Promovierende). Gegenüber dem Vorjahreswintersemester ist die Zahl um 19,2 % gesunken und liegt damit auf dem Niveau des Jahres 2013. Der Rückgang fällt damit leicht geringer aus, als das Wissenschaftsministerium mit der Einführung der Gebühren kalkuliert hat. Bei der staatlichen Herkunft der internationalen Studierenden sind insbesondere die Zahlen der Studierenden aus den AKP-Staaten (Entwicklungsländer des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes, die das Lomé-Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben) und LDC-Staaten (Least Developed Countries) betrachtenswert. Bei den internationalen Studienanfängerinnen und -anfängern aus LDC- und AKP-Staaten (mit Ausnahme Kameruns) liegt der Rückgang im Durchschnitt des allgemeinen Rückgangs internationaler Studierender. Eine Ausnahme stellen lediglich die internationalen Studienanfängerinnen und -anfänger aus Kamerun dar, deren Anzahl weit überdurchschnittlich gegenüber dem Vorjahreswintersemester zurückgegangen ist. Da die Studierenden aus Kamerun auf wenige Hochschulen im Land konzentriert sind, sind die Gründe für diese besondere Entwicklung gemeinsam mit den betroffenen Hochschulen zu analysieren. 2. wie sich die Studienabbruchquote bei internationalen Studierenden seit dem Wintersemester 2014/2015 an den einzelnen Hochschulen entwickelt hat; Dem Wissenschaftsministerium liegen keine aktuellen Daten über internationale Studierende vor, die ihr Studium nicht erfolgreich abgeschlossen haben (Studienabbruchquoten). Entsprechende Daten lassen sich aus der amtlichen Hochschulstatistik nicht generieren. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes vom 2. März 2016 ist der Aufbau einer Studienverlaufsdatenbank beim Statistischen Bundesamt vorgesehen. Diese wird frühestens nach 2020 erste statistisch fundierte Ergebnisse zu Studienabbruchquoten für ausländische Studierende in Baden-Württemberg liefern.
- 3-3. ob ihr inzwischen für das Wintersemester 2017/2018 zur Anzahl der gebührenpflichtigen internationalen Studierenden gemäß 3 Absatz 1 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) belastbare Informationen vorliegen, und wenn ja, welche statistischen Befunde diese zu Tage fördern; Kalkuliert auf Basis des Kassenschlusses 2017 haben 2.839 internationale Studierende im Wintersemester 2017/2018 Gebühren entrichtet. Damit liegt die Quote der internationalen Studierenden aus Nicht-EU/EWR-Staaten, die von der Gebührenpflicht ausgenommen o- der befreit sind oder bei denen die Zahlung gestundet oder erlassen wurde, bei ca. 50%. Der Anteil der von der Gebührenpflicht ausgenommenen oder befreiten internationalen Studierenden unterscheidet sich wie die Anzahl der internationalen Studierenden und die Entwicklung gegenüber dem vergangenen Wintersemester erheblich zwischen den verschiedenen Hochschulen und ist unabhängig von der Hochschulart. 4. welche verlässlichen Aussagen zu Gebühreneinnahmen auf Ebene der einzelnen Hochschulen gemäß 4 Absatz 3 LHGebG nach nunmehr erfolgtem Kassenschluss 2017 gemacht werden können; Die erste gebührenpflichtige Kohorte internationaler Studierenden, die im Wintersemester 2017/18 ihr Studium in Baden-Württemberg aufgenommen haben, wird bei einer durchschnittlichen Studienzeit von fünf Semestern zu Einnahmen von rund 21,3 Mio. führen. Die Aufschlüsselung nach den jeweiligen Hochschulen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen die Daten werden aktuell noch auf Kohärenz geprüft:
- 4 - Hochschule Einnahmen 2017 in EUR davon Hochschulanteil in EUR voraussichtliche Gesamteinnahmen durch die Kohorte des WS 2017/18 in EUR Universität Freiburg 596.635 119.327 2.983.173 Universität Heidelberg 235.820 47.164 1.179.100 Universität Hohenheim 180.000 36.000 900.000 Karlsruher Institut für Technologie 733.500 146.700 3.667.500 Universität Konstanz 106.500 21.300 532.500 Universität Mannheim 465.500 93.100 2.327.500 Universität Stuttgart 625.000 125.000 3.125.000 Universität Tübingen 268.490 53.698 1.342.450 Universität Ulm 90.000 18.000 450.000 Pädagogische Hochschule Freiburg 4.500 900 22.500 Pädagogische Hochschule Heidelberg 1.500 300 7.500 Pädagogische Hochschule Karlsruhe 4.500 900 22.500 Pädagogische Hochschule Ludwigsburg 0 0 0 Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd 0 0 0 Pädagogische Hochschule Weingarten 0 0 0 Musikhochschule Freiburg 21.625 4.325 108.125 Musikhochschule Karlsruhe 34.500 6.900 172.500 Musikhochschule Mannheim 90.000 18.000 450.000 Musikhochschule Stuttgart 34.500 6.900 172.500 Musikhochschule Trossingen 15.000 3.000 75.000 Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe 9.000 1.800 45.000 Akademie der Bildenden Künste Stuttgart 22.500 4.500 112.500 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe 3.000 600 15.000 Hochschule Aalen 24.000 4.800 120.000 Hochschule Biberach 0 0 0 Hochschule Esslingen 72.000 14.400 360.000 Hochschule Furtwangen 114.806 22.961 574.031 Hochschule Heilbronn 60.000 12.000 300.000 Hochschule Karlsruhe 37.500 7.500 187.500 Hochschule Konstanz 10.500 2.100 52.500 Hochschule Mannheim 55.500 11.100 277.500 Hochschule Nürtingen 27.000 5.400 135.000 Hochschule Offenburg 58.468 11.694 292.340 Hochschule Pforzheim 27.000 5.400 135.000 Hochschule Ravensburg-Weingarten 82.500 16.500 412.500 Hochschule Reutlingen 36.000 7.200 180.000 Hochschule Schwäbisch Gmünd 1.500 300 7.500 Hochschule Albstadt-Sigmaringen 1.500 300 7.500 Hochschule Stuttgart (Technik) 30.000 6.000 150.000 Hochschule Stuttgart (Medien) 4.500 900 22.500 Hochschule Ulm 25.500 5.100 127.500 Hochschule Rottenburg 1.500 300 7.500 Duale Hochschule Baden-Württemberg 57.000 11.400 285.000 Summe: 4.268.844 853.769 21.344.219
- 5-5. welche drei Jahre gültigen Festlegungen für Gebührenbefreiungen das Wissenschaftsministerium für jede Hochschule getroffen hat, denen zufolge Befreiungen aufgrund besonderer Begabung nach 6 Absatz 5 LHGebG nicht mehr als fünf Prozent der internationalen Studienanfänger betragen dürfen; Hochschule Anzahl der Befreiungen pro Studienjahr im Zeitraum WiSe 2017/2018 bis SoSe 2020 Universität Freiburg 46 Universität Heidelberg 22 Universität Hohenheim 12 Karlsruher Institut für Technologie 64 Universität Konstanz 16 Universität Mannheim 39 Universität Stuttgart 70 Universität Tübingen 43 Universität Ulm 15 Pädagogische Hochschule Freiburg 3 Pädagogische Hochschule Heidelberg 2 Pädagogische Hochschule Karlsruhe 2 Pädagogische Hochschule Ludwigsburg 3 Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd 2 Pädagogische Hochschule Weingarten 2 Musikhochschule Freiburg 2 Musikhochschule Karlsruhe 4 Musikhochschule Mannheim 4 Musikhochschule Stuttgart 3 Musikhochschule Trossingen 2 Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe 2 Akademie der Bildenden Künste Stuttgart 2 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe 2 Hochschule Aalen 8 Hochschule Albstadt-Sigmaringen 2 Hochschule Biberach 2 Hochschule Esslingen 7 Hochschule Furtwangen 11 Hochschule Heilbronn 7 Hochschule Karlsruhe 17 Hochschule Konstanz 3 Hochschule Mannheim 9 Hochschule Nürtingen 3 Hochschule Offenburg 6 Hochschule Pforzheim 15 Hochschule Ravensburg-Weingarten 7 Hochschule Reutlingen 10 Hochschule Rottenburg 2 Hochschule Schwäbisch Gmünd 2 Hochschule Stuttgart (Medien) 5 Hochschule Stuttgart (Technik) 8 Hochschule Ulm 2 Duale Hochschule Baden-Württemberg 18 Summe: 506
- 6-6. wie viele internationale Studierende aus den sogenannten AKP-Staaten und aus den nach Feststellung der Vereinten Nationen am geringsten entwickelten Ländern im Wintersemester 2017/2018 gemäß 6 Absatz 4 LHGebG in den Genuss einer vollständigen oder teilweisen Gebührenbefreiung kamen; Nach vorläufigen Angaben kamen 67 internationale Studierende aus den sogenannten AKP- Staaten und aus den nach Feststellung der Vereinten Nationen am geringsten entwickelten Ländern im Wintersemester 2017/2018 gemäß 6 Absatz 4 LHGebG in den Genuss einer vollständigen oder teilweisen Gebührenbefreiung. 7. welche Hochschulen auf eine Regelung durch Satzung und damit auf eine Gebührenbefreiung nach 6 Absatz 5 LHGebG verzichtet haben; Für das Wintersemester 2017/2018 hatten folgende Hochschulen eine Satzung gemäß 6 Absatz 4 LHGebG erlassen und Gebührenbefreiungen nach 6 Absatz 5 LHGebG vorgenommen: Universität Freiburg, Universität Heidelberg, Universität Hohenheim, Universität Tübingen, Musikhochschule Freiburg, Akademie für Bildende Künste Karlsruhe, Musikhochschule Karlsruhe, Musikhochschule Mannheim und Akademie für Bildende Künste Stuttgart. Die übrigen Hochschulen befanden sich teilweise noch im Entscheidungsprozess. Für das Sommersemester 2018 haben bisher folgende weitere Hochschulen entsprechende Satzungen erlassen: Universität Konstanz, Hochschule Heilbronn, Hochschule Reutlingen. 8. welche Hochschulen aus welchen Mitteln finanzierte zusätzliche Verwaltungsstellen in Voll- oder Teilzeit in welcher Entgeltgruppe speziell für die Umsetzung der neuen, aus der Erhebung von Studiengebühren und aus der Gewährung von Gebührenbefreiungen resultierenden Anforderungen des LHGebG (Zweiter Abschnitt) geschaffen haben; Auswertungen zu den zusätzlichen Stellen und deren Finanzierung bei den Hochschulen waren mit verhältnismäßigem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
- 7-9. auf welche Weise sie dafür sorgen will, dass die Verwaltungskosten der Hochschulen für die Umsetzung des LHGebG nicht deutlich höher sind als ihre Einnahmen in Höhe von 20 Prozent der erhobenen Studiengebühren, die nach 4 Absatz 3 LHGebG zudem für die Betreuung und Förderung der internationalen Studierenden verwendet werden sollen; Durch die Kohorte an internationalen Studierenden, die im Wintersemester 2017/18 ihr Studium in Baden-Württemberg aufgenommen haben, werden die Hochschulen bei einem durchschnittlichen Verbleib von fünf Semestern zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 4,3 Mio. erzielen, die für die Betreuung und Förderung der internationalen Studierenden zur Verfügung stehen. Für die Gebührenerhebung sind keine zusätzlichen Mittel veranschlagt. Sie sind vielmehr in den für die Hochschulen veranschlagten Mitteln bereits enthalten. Dabei gilt der Gesamtdeckungsgrundsatz, der den Hochschulen ein flexibles und sparsames Wirtschaften im Rahmen eines selbstorganisierten Verwaltungshandelns ermöglicht. Über die Mittelzuwächse hat sich das Land mit den Hochschulen im Hochschulfinanzierungsvertrag verständigt.
- 8-10. wie viele Studierende, die ein zweites oder weiteres Studium aufgenommen haben, im Wintersemester 2017/2018 an den einzelnen Hochschulen gemäß 8 Absatz 1 LHGebG der Gebührenpflicht für ein Zweitstudium in Höhe von 650 Euro pro Semester unterlagen; Hochschule Zweitstudiengebührenpflichtige Studierende Universität Freiburg 121 Universität Heidelberg 132 Universität Hohenheim 40 Karlsruher Institut für Technologie 54 Universität Konstanz 30 Universität Mannheim 60 Universität Stuttgart 54 Universität Tübingen 94 Universität Ulm 30 Pädagogische Hochschule Freiburg 0 Pädagogische Hochschule Heidelberg 11 Pädagogische Hochschule Karlsruhe 14 Pädagogische Hochschule Ludwigsburg 18 Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd 8 Pädagogische Hochschule Weingarten 10 Musikhochschule Freiburg 5 Musikhochschule Karlsruhe - Musikhochschule Mannheim 9 Musikhochschule Stuttgart 33 Musikhochschule Trossingen 6 Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe 2 Akademie der Bildenden Künste Stuttgart 7 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe 1 Hochschule Aalen 7 Hochschule Albstadt-Sigmaringen - Hochschule Biberach 3 Hochschule Esslingen 9 Hochschule Furtwangen 4 Hochschule Heilbronn 10 Hochschule Karlsruhe 8 Hochschule Konstanz 3 Hochschule Mannheim 8 Hochschule Nürtingen 11 Hochschule Offenburg 8 Hochschule Pforzheim - Hochschule Ravensburg-Weingarten 11 Hochschule Reutlingen 3 Hochschule Rottenburg 3 Hochschule Schwäbisch Gmünd 4 Hochschule Stuttgart (Medien) 11 Hochschule Stuttgart (Technik) 14 Hochschule Ulm 1 Duale Hochschule Baden-Württemberg 124 Summe: 981
- 9-11. ob es Fälle gibt, die auch Studierende in einem Zweitstudium im Wintersemester 2017/2018 von der Studiengebühr befreit haben, und wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen; Dem Wissenschaftsministerium sind keine Fälle bekannt, in denen Studierende in einem Zweitstudium im Wintersemester 2017/2018 von der Studiengebühr befreit wurden. 12. ob es wegen eines vorliegenden öffentlichen Interesses bereits einen Erlass des Wissenschaftsministeriums gibt, demzufolge nach 8 Absatz 7 LHGebG Gebührenermäßigungen oder -befreiungen für bestimmte Studiengänge angeordnet wurden; Das Wissenschaftsministerium hat mit Erlass vom 21. August 2017 (Az. 7627.0/97/21) angeordnet, Studierende der Filmakademie Baden-Württemberg, die zum Wintersemester 2017/2018 unmittelbar in das Projektstudium (5. Semester ff.) einer der folgenden Studienschwerpunkte aufgenommen werden, von der Gebühr für ein Zweitstudium gemäß 8 Abs. 1 LHGebG zu befreien: Studiengang Filmmusik und Sounddesign: Studienschwerpunkte Filmmusik und Filmton/Sounddesign; Studiengang Film und Medien: Studienschwerpunkte Szenenbild, Fernsehjournalismus, Motion Design, Interaktive Medien, Animation/Animation Effects Producing und Animation/Technical Directing. Die Befreiung gilt für das Studium im Wintersemester 2017/2018 und im Sommersemester 2018. Der Erlass erfolgte im Hinblick auf die Absicht der Filmakademie, die Inhalte der genannten Studienschwerpunkte künftig auch in Gestalt von Diplomaufbaustudiengängen anzubieten. Die Einrichtung solcher postgradualer Studiengänge ist ihr erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze am 17. Mai 2017 möglich. Die Befreiung erfolgt übergangsweise und beschränkt sich auf diejenigen Studierenden, die nach abgeschlossenem grundständigem Erststudium unmittelbar ihr Studium an der Filmakademie in einem der oben genannten Studienschwerpunkte (Hauptstudium) aufgenommen haben oder noch aufnehmen.
- 10 - Die neuen Studiengänge sollen zum Wintersemester 2018/19 eingerichtet sein. Deshalb war die Befreiung entsprechend zu befristen. Die betreffenden Studierenden können danach von den grundständigen Studiengängen in die Aufbaustudiengänge wechseln und dort gebührenfrei weiterstudieren. 13. mit welcher empirisch-statistischen Analysemethode genau die in 20 Absatz 3 LHGebG festgelegte Evaluierung der Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende durchgeführt wird bzw. werden soll; Das Wissenschaftsministerium wird, wie im Gesetz vorgesehen, die Auswirkungen der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende und für ein Zweitstudium beobachten und überprüfen. Dabei wird es insbesondere die entwicklungspolitisch relevanten Studiengänge und die Zusammensetzung der internationalen Studierenden in den Blick nehmen. Dazu wird ein Monitoring-Beirat eingerichtet werden. Das Wissenschaftsministerium wird dem Beirat Statistiken und Auswertungen zur Verfügung stellen. 14. welche Sachverständige aus welchen gesellschaftlichen Bereichen dem mittlerweile eingerichteten Monitoring-Beirat angehören und welche Persönlichkeit diesen dank welcher Qualifikationen und Kompetenzen leitet; Herr Prof. Dr. phil. Antonio Loprieno hat sich bereit erklärt, die Leitung des Beirats zu übernehmen. Er war Rektor der Universität Basel und Präsident der schweizerischen Rektorenkonferenz. Aktuell ist er Präsident des österreichischen Wissenschaftsrats und Mitglied des Universitätsrats Tübingen und des Universitätsrats Zürich. Aufgrund seiner Tätigkeiten und Erfahrungen in Österreich und der Schweiz ist er mit dem Thema Gebühren für internationale Studierende bestens vertraut. Die Mitglieder des Monitoring-Beirats wurden noch nicht berufen. Es wird sich dabei um Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, der Studierenden, der Entwicklungshilfe und von Einrichtungen handeln, die sich mit den Belangen insbesondere internationaler Studierender beschäftigen.
- 11-15. wie sie die Erfolgschancen für eine Feststellung der Verfassungskonformität von internationalen Studiengebühren einstuft, sollten die Regelungen im LHGebG im Zuge von Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten letztendlich durch den Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Erhebung von selektiven Studiengebühren von Nicht-EU-/EWR-Ausländern ohne gefestigten Inlandsbezug (insbesondere Personen, die im Ausland leben und zum Studium einreisen) ist aus Sicht des Wissenschaftsministeriums völkerrechtlich, europarechtlich, grundrechtlich wie auch landesverfassungsrechtlich zulässig. Das Weitere bliebe der gerichtlichen Überprüfung überlassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Theresia Bauer MdL Ministerin