OTIF AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN. 24. Tagung des Revisionsausschusses Bern, Juni Einladung und vorläufige Tagesordnung

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Transkript:

OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER- NATIONAL CARRIAGE BY RAIL Secrétaire général Generalsekretär Secretary General A 55-24/501.2009 30.03.2009 Original : DE AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 24. Tagung des Revisionsausschusses Bern, 23.-25. Juni 2009 Einladung und vorläufige Tagesordnung Par souci d'économie, le présent document a fait l'objet d'un tirage limité. Les délégués sont priés d'apporter leurs exemplaires aux réunions. L'OTIF ne dispose que d'une réserve très restreinte. Aus Kostengründen wurde dieses Dokument nur in begrenzter Auflage gedruckt. Die Delegierten werden daher gebeten, die ihnen zugesandten Exemplare zu den Sitzungen mitzubringen. Die OTIF verfügt nur über eine sehr geringe Reserve. For reasons of cost, only a limited number of copies of this document have been made. Delegates are asked to bring their own copies of documents to meetings. OTIF only has a small number of copies available. Tel. (++41) 31-359 10 10 Fax (++41) 31-359 10 11 E-Mail info@otif.org Gryphenhübeliweg 30 CH - 3006 Berne/Bern

2 1. In Anwendung von Artikel 16 2 COTIF beruft der Generalsekretär hiermit die 24. Tagung des Revisionsausschusses für Dienstag, den 23. Juni bis Donnerstag, den 25. Juni 2009 ein. Die Tagung findet am Sitz des Weltpostvereins, Weltpoststraße 4, 3000 Bern 15 statt und beginnt am Dienstag, dem 23. Juni 2009 um 10:00 Uhr. Die Einberufung steht unter dem Vorbehalt, dass die auf Seiten der EG noch herbeizuführenden positiven Reaktionen ihrer jeweils zuständigen Gremien dem Generalsekretär bis zum spätesten Termin für die Versendung der Tagungsdokumente (23. April 2009) vorliegen. 2. Da die vorherige (23.) Tagung des Ausschusses am 23. März 1999, vor Inkrafttreten des COTIF in der Fassung des Protokolls von Vilnius stattfand und die letzte Fassung seiner Geschäftsordnung vom 14. Dezember 1989 stammt, ist diese an die geltende Fassung des Übereinkommens anzupassen. Der Ausschuss wird daher zunächst über den Vorschlag für eine sich an den mittlerweile aktualisierten Fassungen der Geschäftsordnungen anderer Organe der Organisation (Generalversammlung, Verwaltungsausschuss und Fachausschuss RID jeweils vom 1.7.2006, Fachausschuss Technik vom 12.2.2009) orientierende Neufassung seiner Geschäftsordnung zu beraten und zu beschliessen haben. 3. Gegenstand der weiteren Beratungen der Tagung werden die in der angefügten Vorläufigen Tagesordnung angeführten Änderungsvorschläge zu Bestimmungen des Übereinkommens sowie seiner Anhänge E, F und G sein, für die der Ausschuss gemäss Artikel 17 1 sowie Artikel 33 4 Buchstaben a), e), f) und g) zuständig ist. 4. Zusammen mit den Textänderungen wird der Ausschuss auch über Erläuternde Bemerkungen zu beschliessen haben. Diese enthalten a) Hintergrund und Begründung der Änderungen, die dem Revisionsausschuss zur Annahme vorgelegt wurden und b) Erläuterungen zur Auslegung von Bestimmungen, für deren Änderung nach Artikel 33 4 e) des Übereinkommens die Generalversammlung zuständig ist. Die in a) erwähnten Inhalte sind vom Revisionsausschuss, zusammen mit den Änderungen zu genehmigen und werden der Generalversammlung zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich der Bestimmungen unter b) soll der Revisionsausschuss Erwägungen und Empfehlungen zur Vorlage an die Generalversammlung formulieren. Die Genehmigung der Inhalte obliegt der Generalversammlung. 5. Um sicherzustellen, dass für alle Beschlüsse, insbesondere jene, auf die Artikel 16 1, 2. Satz COTIF Anwendung findet, das erforderliche Quorum erreicht wird, ersucht der Generalsekretär nachdrücklich alle Mitgliedstaaten, bei dieser Tagung vertreten zu sein und erinnert daran, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, eigene Delegierte zu entsenden, sich gemäss Artikel 16 3 COTIF durch einen anderen Mitgliedstaat vertreten lassen können. Eine Bevollmächtigung wäre dem Generalsekretär schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

3 6. In Anwendung von Artikel 16 5 COTIF lädt der Generalsekretär auch die in der Anlage angeführten Staaten, Organisationen und Verbände ein, an der Tagung mit beratender Stimme teilzunehmen, sofern nicht bis spätestens 11. April 2009 entsprechende Einwände von Mitgliedstaaten bei ihm vorliegen. 7. Im Interesse einer effektiven Organisation der Tagung wird gebeten, dem Generalsekretär die Namen und Funktionen Ihrer Vertreter mittels des beigefügten Anmeldeformulars mitzuteilen. Das ausgefüllte Formular sollte dem Generalsekretär bis spätestens 22. Mai 2009 zurückgesandt werden. (Stefan Schimming) Generalsekretär Anlagen: Einladungsliste Beobachter vorläufige Tagesordnung Anmeldeformular Kopie an: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion TREN Rue J.-A. Demot, 24-28, BE 1049 Brüssel

4 Einladungsliste Beobachter a) Staaten Ägypten Aserbaidschan Belarus China Georgien Indien Israel Jordanien Kasachstan Kirgisistan Libyen Moldova Mongolei Montenegro Pakistan Palästinensische Autonomiebehörde Russische Föderation Saudi-Arabien Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan

5 b) Organisationen und Verbände Commission économique pour l'europe des Nations Unies (CEE/ONU), Division des transports, Palais des Nations, CH - 1211 Genève 10 Internationales Verkehrsforum (ITF), 2, rue André-Pascal, FR - 75775 Paris Cedex 16 Economic Cooperation Organization (ECO), 1 Golbou Alley, Kamranieh, P.O. Box 14155-6176, IR - Tehran Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), Office of the Co-ordinator of OSCE Economic and Environmental Activities, Kärntner Ring 5-7, AT - 1010 Vienna Institut international pour l'unification du droit privé (UNIDROIT), Villa Aldobrandini, Via Panisperna 28, IT - 00184 Rome Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen (OSShD), ul. Hoza 63-67, PL - 00681 Warschau Association internationale des usagers d'embranchements particuliers (AIEP), Suracherstrasse 6, Postfach 31, CH - 8142 Uitikon/Zurich Comité européen de normalisation (CEN), Rue de Stassart 36, BE - 1050 Bruxelles Comité européen de normalisation électrotechnique (CENELEC), Boîte 5, Rue de Stassart 35, BE - 1050 Bruxelles Communauté européenne du rail et des compagnies d'infrastructure (CER), Avenue des Arts, 53, BE - 1000 Bruxelles European Intermodal Association (EIA), Rue Ravenstein 60, BP 21, BE - 1000 Bruxelles European Railway Agency (ERA), BP 20392, F-59307 Valenciennes Cedex European Rail Freight Association (ERFA), Avenue de la Renaissance 1, BE - 1000 Bruxelles European Rail Infrastructure Managers (EIM), Rue de la Tourelle 21, BE - 1040 Bruxelles European Shippers' Council (ESC), Park Leopold, Rue Wiertz 50, BE - 1050 Bruxelles

Internationaler Verband der Tarifeure (IVT), Postfach 355, Europaplatz 1, AT - 1150 Wien Internationales Eisenbahntransportkomitee (CIT), Generalsekretariat, Weltpoststrasse 20, CH - 3015 Bern International Federation of Freight Forwarders Associations (FIATA), Schaffhauserstrasse 104, P.O.Box 364, CH - 8152 Glattbrugg Rail Net Europe (RNE), Annagasse 12/5, A-1010 Vienna Union arabe des chemins de fer (UACF), B.P. 6599, Alep (Syrie) Union internationale des chemins de fer (UIC), Direction générale, 16, rue Jean Rey, FR - 75015 Paris Union internationale des wagons privés (UIP), Boulevard du Souverain 53, Boîte 17, BE - 1160 Bruxelles Union internationale des transports publics (UITP), Rue Sainte-Marie 6 (Quai des Charbonnages), BE - 1080 Bruxelles Union Internationale des sociétés de transport combiné Rail-Route (UIRR), 31, rue Montoyer - bte 11, BE - 1000 Bruxelles Association of European Railway Industries (UNIFE), 221, Avenue Louise (B.11), BE - 1050 Brussels 6