SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Diplomprüfung 2016 Falldossier Vorsorge Aufgaben : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Beilage(n): 180 Minuten 34 - Individuelles Konto (1 Seite) - Rententabellen (Auszug) (11 Seiten) - Auszug KSIH (3 Seiten) - Einkaufstabelle (1 Seite) - Tabelle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten (1 Seite) Maximale Punktzahl: 180 Erzielte : Note: Hinweise: Schreiben Sie Ihre auf das Deckblatt und jede Seite. Prüfen Sie den Aufgabensatz auf seine Vollständigkeit. Schreiben Sie Ihre Antworten ausschliesslich auf die Vorderseiten der Antwort-/Lösungsblätter. Stichworte sind zugelassen (auf Ausnahmen wird hingewiesen). Der blosse Hinweis auf einen Gesetzes- oder Verordnungsartikel genügt nicht (ausser, es wird ausdrücklich erlaubt). Verwenden Sie bei Bedarf für Ihre Lösungen ein Zusatzblatt. Es sind ausschliesslich die offiziellen Zusatzblätter erlaubt. Die Zusatzblätter werden Ihnen bei Bedarf durch die Prüfungsaufsicht abgegeben. Sie erhalten die Zusatzblätter nach Prüfungsbeginn durch Handzeichen. Teillösungen ergeben ebenfalls. Das maximum wird bei jeder Aufgabe angegeben. Die Experten/innen Unterschriften Datum Experte/in1 Experte/in 2
Grundsachverhalt Der Engländer John Adams, geboren am 6.11.1974, reist am 1.5.2011 in die Schweiz ein. John Adams arbeitet seit dem 1.5.2011 bei der Roche in Basel als Chemiker. Sein Lohn beträgt im Jahr 2013 CHF 160 000.-- (Jahreslohn). Ausserdem erhält er einen Bonus von CHF 50 000.-- (Jahr 2013). Wegen eines psychischen Leidens wird John Adams ab 15.12.2013 zu 50% arbeitsunfähig. Vom 15.1.2014 bis 31.1.2014 arbeitet er wieder voll. Ab 1.2.2014 ist er wieder zu 50% und ab 15.8.2014 zu 100% arbeitsunfähig. Er meldet sich auf Anraten seines Arbeitgebers im April 2014 bei der zuständigen IV-Stelle an. Im August 2014 erhält John Adams die Kündigung auf den 30.11.2014. Trotz Krankheit und Kündigung bessert sich sein Gesundheitszustand jedoch wieder soweit, dass er ab Mai 2015 wieder zu 50% arbeitsfähig ist. Bei seiner Einreise in die Schweiz wird John Adams von seiner Schweizer Ehefrau Michelle Adams, geborene Müller, begleitet. Michelle Adams ist am 27.2.1973 in Muttenz BL geboren. Michelle Adams absolvierte eine Lehre als Laborantin. Vom 1.1.2001 an lebte sie in London (GB), wo sie auch ihren Mann kennenlernte. Das Paar heiratete am 18.7.2009 in Basel, wohnte aber bis zur Einreise am 1.5.2011 weiterhin in London GB. Nach ihrer Einreise in die Schweiz arbeitete Michelle Adams 10 Stunden pro Woche im Labor Dr. Güntert. Sie verdiente im Jahr 2013 CHF 18 000.-- brutto. Michelle Adams war während ihrer Zeit in GB freiwillig AHV-versichert. Am 1.11.2013 wird Michelle Adams in einen Autounfall verwickelt und schwer verletzt. Die Verletzungen führen am 30.11.2013 zum Tod von Michelle Adams. Zur Familie gehören die beiden Kinder Michael, geboren am 30.5.2010, sowie Jenny, geboren am 12.5.2013. Michael leidet an einem IV-anerkannten Geburtsgebrechen (GG 390; Angeborene cerebrale Lähmungen). Die Familie wohnt in Basel Stadt. Seite 2
Alters- und Hinterlassenenversicherung Aufgabe 1: Freiwillige Versicherung 7.5 1.1 Michelle Adams, geborene Müller, hielt sich ab 1.1.2001 in Grossbritannien (GB) auf und trat der freiwilligen Versicherung AHV bei. Wie wäre die Situation hinsichtlich freiwilliger Versicherung zu beurteilen, wenn Michelle Adams erst am 1.1.2008 nach GB ausgereist wäre? Begründen Sie Ihre Antwort. 4.5 1.2 Annahme: Michelle Adams hat es versäumt, die für das Jahr 2003 fälligen Prämien der freiwilligen Versicherung AHV zu bezahlen. Welche Folge(n) hat dieses Versäumnis? Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der massgebenden Rechtsgrundlage(n). 3 Seite 3
Alters- und Hinterlassenenversicherung Aufgabe 2: Beitragspflicht 4 Michelle Adams ist eine begeisterte Hobbyköchin. Sie erhält deshalb immer wieder Angebote, für Bekannte oder Unternehmen gegen Bezahlung Geschäftsessen herzurichten. Sie überlegt sich im Sommer 2013, neben ihrer Tätigkeit als Laborantin ein eigenes Cateringunternehmen aufzubauen. Wegen ihres tödlichen Unfalls kommt es nicht mehr dazu. Wie wäre ein solcher Verdienst aus dem Cateringbetrieb hinsichtlich der AHV-Beitragspflicht zu qualifizieren, und wie würde das Einkommen ermittelt? 4 Seite 4
Alters- und Hinterlassenenversicherung Aufgabe 3: obligatorische Versicherung Erweiterung Grundsachverhalt 6 Durch den Ausfall von John Adams sieht sich die Roche gezwungen, die vakante Stelle am Arbeitsort Basel vorübergehend, d.h. für ein halbes Jahr (1.7.2014 bis 31.12.2014), zu 50% zu besetzen. Es melden sich beim Personalchef auf das Stelleninserat hin diese Personen: a) Martha Oberbühler, geboren am 1.4.1949, Schweizer Bürgerin, wohnhaft in St. Louis (F). Martha Oberbühler ist seit 1 Jahr pensioniert und geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. b) Ingrid Meier, geboren am 28.7.1964, Schweizer Bürgerin, wohnhaft in Basel (CH). Ingrid Meier ist zu 30% für die Chemiefarben AG in Stuttgart (D), tätig (Arbeitnehmerin). c) Fabian Kreis, geboren am 30.9.1978, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Lörrach (D). Fabian Kreis ist Inhaber eines chemischen Labors in Lörrach (D) und gilt als selbständig erwerbstätig in Deutschland. 2 2 2 Sind die genannten Personen im Falle einer Anstellung der obligatorischen Versicherung (AHV) zu unterstellen? Begründen Sie Ihren Entscheid. Seite 5
Alters- und Hinterlassenenversicherung Aufgabe 4: Hinterlassenenleistungen 20 4.1 Am 30.11.2013 stirbt Michelle Adams an den Folgen des Unfalls. Berechnen Sie anhand der Angaben im Grundsachverhalt der beigefügten Individuellen Konti sowie mit Hilfe der beigefügten Tabellen die Hinterlassenenleistungen. Der Berechnungsweg ist detailliert aufzuzeigen. 15 Seite 6
Alters- und Hinterlassenenversicherung Aufgabe 4: Hinterlassenenleistungen (Fortsetzung) 4.2 Nennen Sie fünf mögliche Gründe, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Hinterlassenenrenten führen. 5 Seite 7
Alters- und Hinterlassenenversicherung Aufgabe 5: Beitragspflicht Erweiterung Grundsachverhalt 7.5 John Adams beschäftigt gelegentlich Nadine Zwygart, 23 Jahre alt, Studentin, als Babysitterin. Diese erhält pro Stunde Babysitting CHF 15.-- bar ausbezahlt. Im Jahr 2015 betrug der gesamte Lohn von Nadine Zwygart bei der Familie Adams CHF 600.--. Muss der Lohn für das Babysitting bei der AHV abgerechnet werden? Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie die massgebende(n) Rechtsgrundlage(n). 7.5 Seite 8
Invalidenversicherung Aufgabe 6: Rente Erweiterung Grundsachverhalt 17 Die zuständige IV-Stelle prüft aufgrund der diversen Arbeitsunfähigkeiten von John Adams und nach Erstellen eines Gutachtens im Herbst 2015 rückwirkend den Anspruch auf eine IV-Rente für John Adams. 6.1 Ermitteln Sie die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während der einjährigen Wartezeit. Geben Sie Beginn und Ende der massgebenden Wartezeit an, und zeigen Sie den Berechnungsweg auf. 4 6.2 Welches Datum wird die IV-Stelle der zuständigen Ausgleichskasse als Eintritt der Invalidität für den Rentenanspruch, und welche(n) IV-Grad(e) ab welchem/welchen Zeitpunkt(en) mitteilen? 4 Seite 9
Invalidenversicherung Aufgabe 6: Rente (Fortsetzung) 6.3 Erfüllt John Adams die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente? Begründen Sie Ihre Antwort. 5 6.4 Sofern John Adams ab 1.12.2013 eine Witwerrente bezieht und ab Dezember 2014 einen Anspruch auf eine IV-Rente begründet: Spricht die zuständige IV-Stelle John Adams in jedem Fall eine IV-Rente zu? Begründen Sie Ihre Antwort. Nennen Sie die massgebende(n) Rechtsgrundlage(n). 4 Seite 10
Invalidenversicherung Aufgabe 7: Koordination IV-Taggeld und IV-Rente Erweiterung Grundsachverhalt 12 Angenommen, die IV richtet John Adams rückwirkend seit 1.12.2014 eine IV- Rente aus. Nachdem sich der Gesundheitszustand bleibend verbessert hat, gewährt die IV-Stelle vom 1.1.2016 bis 31.5.2016 eine Integrationsmassnahme nach Art.14a IVG. 7.1 Besteht für die Dauer der Integrationsmassnahme vom 1.6.2015 bis 31.8.2015 Anspruch auf ein Taggeld der IV? Begründen Sie Ihre Antwort. Nennen Sie die massgebende(n) Rechtsgrundlage(n). 4 Erweiterung Grundsachverhalt Im Anschluss an die erfolgreiche Integrationsmassnahme spricht die IV-Stelle John Adams vom 1.9.2015 bis 30.11.2015 ein Arbeitstraining nach Art.8 IVG und Art.17 IVG zu. 7.2 Hat John Adams ab 1.9.2015 Anspruch auf ein Taggeld der IV? Begründen Sie Ihre Antwort. 5 Seite 11
Invalidenversicherung Aufgabe 7: Koordination IV-Taggeld und IV-Rente (Fortsetzung) 7.3 Angenommen John Adams begründet ab 1.9.2015 einen Anspruch auf ein Taggeld der IV. Muss die Auszahlung der IV-Rente auf den 1.9.2015 eingestellt werden oder kann diese bis zum Ende des Arbeitstrainings zusammen mit dem IV-Taggeld weiter ausgerichtet werden? Begründen Sie Ihre Antwort. 3 Seite 12
Invalidenversicherung Aufgabe 8: Arbeitsversuch Erweiterung Grundsachverhalt 3 John Adams kann bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Roche in Basel, in seiner angestammten Tätigkeit vom 1.12.2015 bis 29.2.2016 einen Arbeitsversuch nach Art.8 IVG und Art.18a IVG absolvieren. Nennen Sie 3 wesentliche Vorteile für die Roche, die sich daraus ergeben, dass die berufliche Massnahme vom 1.12.2015 bis 29.2.2016 als Arbeitsversuch und nicht als Einarbeitungszuschuss zu qualifizieren ist. 3 Seite 13
Invalidenversicherung Aufgabe 9: IV-Taggeld Erweiterung Grundsachverhalt 6 Angenommen, John Adams hat vom 1.9.2015 bis 29.2.2016 Anspruch auf ein Taggeld der IV. 9.1 Welches Erwerbseinkommen ist als Grundlage für die Berechnung der Grundentschädigung heranzuziehen? Nennen Sie den Betrag in CHF, und begründen Sie Ihre Antwort. 3 9.2 Welche Grundentschädigung(en) in CHF richtet die IV John Adams in der Zeitspanne vom 1.10.2015 bis 31.3.2016 aus? 3 Seite 14
Invalidenversicherung Aufgabe 10: Verfahren Erweiterung Grundsachverhalt 3 Aufgrund des erfolgreich verlaufenen Arbeitsversuchs wird John Adams von der Roche wieder zu den gleichen Bedingungen angestellt wie vor Auftreten des psychischen Leidens, d.h. mit einem Arbeitspensum von 100%. Die zuständige IV-Stelle kommt deshalb zum Schluss, dass der Anspruch auf eine IV- Rente auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben ist. Nach dem Vorbescheidsverfahren versendet die IV-Stelle am 21.3.2016 die aufhebende Rentenverfügung. Hinweis: Ostersonntag ist am 27.3.2016. 10.1 Auf welchen Zeitpunkt endet der Anspruch auf eine IV-Rente? Begründen Sie Ihre Antwort. 1 10.2 Am 1.5.2016 geht beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht eine Beschwerde gegen die aufhebende Rentenverfügung ein. Wird die Beschwerde rechtzeitig beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht? Begründen Sie Ihre Antwort. 2 Seite 15
Invalidenversicherung Aufgabe 11: Versicherungsmässige Voraussetzungen Erweiterung Grundsachverhalt 4 Die beiden Kinder von John Adams, Michael und Jenny, besitzen die englische und Schweizer Staatsbürgerschaft. Michael Adams steht wegen des Geburtsgebrechens (GG 390) seit Juli 2010 durchgehend in ärztlicher Behandlung. Werden die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Übernahme der Behandlungskosten des GG 390 nach der Einreise in die Schweiz ab 1.5.2011 erfüllt? Begründen Sie Ihre Antwort. 4 Seite 16
Berufliche Vorsorge Aufgabe 12: Organisation Erweiterung Grundsachverhalt 7.5 Die Roche in Basel führt für ihre Arbeitnehmer eine firmeneigene, bei der BVGund Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) registrierte Pensionskasse (Pensionskasse Roag) in der Rechtsform einer Stiftung. Die vollautonome Pensionskasse wird im Beitragsprimat geführt und ist umhüllend ausgestaltet. 12.1 Was verstehen Sie unter einer umhüllenden Kasse? 1 12.2 Was versteht man grundsätzlich unter einer weiter gehenden beruflichen Vorsorge? Nennen Sie zu Ihren Überlegungen auch allfällige Vorbehalte und unterscheiden Sie diesbezüglich zwischen registrierten und nicht registrierten Stiftungen. Fügen Sie Ihren Antworten allfällige gesetzliche Bestimmungen an. 2.5 Seite 17
Berufliche Vorsorge Aufgabe 12: Organisation (Fortsetzung) 12.3 Warum trägt diese Pensionskasse Risiken? Welche sind es, und wie hat sie sich dagegen abzusichern? Nennen Sie auch die rechtliche(n) Grundlage(n) zu Ihrer Antwort. 4 Seite 18
Berufliche Vorsorge Aufgabe 13: Vorsorgeplan Erweiterung Grundsachverhalt 8 Der Arbeitgeber händigt Adams bei dessen Eintritt in das Unternehmen das Vorsorgereglement mit dem für ihn gültigen Vorsorgeplan aus. Der Vorsorgeplan bestimmt auch die Höhe des versicherten Lohns, welcher dem anrechenbaren Lohn abzüglich dem Koordinationsabzug gemäss BVG entspricht: Als anrechenbarer Lohn gilt der vereinbarte AHV-pflichtige Jahreslohn. Nicht eingerechnet werden Bonuszahlungen, Nebenbezüge wie Familien- und Pikettzulagen sowie gelegentlich anfallende und einmalige Zahlungen anderer Art wie Dienstaltersgeschenke, Überstunden usw. 13.1 John Adams fragt sich nun, ob es zulässig sei, seinen Bonus vom anrechenbaren Lohn auszunehmen. Klären Sie ihn über die Rechtmässigkeit auf, und begründen Sie Ihre Antwort. 2 Seite 19
Berufliche Vorsorge Aufgabe 13: Vorsorgeplan (Fortsetzung) 13.2 Die Pensionskasse bietet ihren Versicherten drei Wahlsparpläne mit unterschiedlichen Beitragssätzen an: Beiträge Arbeitgeber alle Sparpläne BVG- Alter Sparplan Mini Beiträge Arbeitnehmer Sparplan Midi Sparplan Maxi 25-34 6.5% 3.5% 7.5% 12.00% 35-44 8.0% 5.0% 9.0% 13.50% 45-54 10.5% 7.5% 11.5% 16.00% 55-65 12.0% 9.0% 13.0% 17.50% Prüfen Sie anhand der gesetzlichen Bestimmungen die Zulässigkeit dieser Wahlmöglichkeiten, und führen Sie Ihrer Antwort die entsprechende(n) Rechtsgrundlage(n) sowie Ihre Schlussfolgerung an. 3.5 Seite 20
Berufliche Vorsorge Aufgabe 13: Vorsorgeplan (Fortsetzung) 13.3 Versicherte der Kasse können sich freiwillig in die maximal versicherten Leistungen einkaufen. Die Kasse stellt dafür eine Einkaufstabelle zur Verfügung. John Adams hat den Sparplan Mini gewählt. Sein Jahresgehalt wurde seit Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung nicht angepasst. Berechnen Sie das höchstmögliche Einkaufspotenzial für John Adams per Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung, zeigen Sie den Berechnungsweg auf, begründen Sie Ihre Antwort, und fügen Sie Ihren Erläuterungen die rechtliche(n) Bestimmung(en) an. 2.5 Seite 21
Berufliche Vorsorge Aufgabe 14: Vorsorgeleistungen Erweiterter Grundsachverhalt 21.5 Die Invalidenversicherung richtet John Adams ab Dezember 2014 aufgrund seines psychischen Leidens eine Invalidenrente und die Kinderrenten aus. An invalide versicherte Personen erbringt die Vorsorgeeinrichtung sowohl Rentenleistungen wie auch eine Beitragsbefreiung. Der Invaliditätsbegriff ist derselbe, wie er auch in der obligatorischen Vorsorge gilt. 14.1 Wann gilt eine massgebliche Arbeitsunfähigkeit im Sinne des BVG als eingetreten? Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie die rechtliche(n) Grundlage(n) dazu. 4 14.2 Prüfen Sie die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung für die Erbringung von Invaliditätsleistungen. Führen Sie die wesentlichen Schritte Ihrer Überprüfung auf, und nennen Sie die gesetzliche(n) Grundlage(n). 4.5 Seite 22
Berufliche Vorsorge Aufgabe 14: Vorsorgeleistungen (Fortsetzung) 14.3 Nennen Sie drei Gründe, welche dazu führen, dass die Vorsorgeeinrichtung nicht an den Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist. Fügen Sie Ihrer Antwort die entsprechende Rechtsgrundlage an. 4 14.4 Angenommen, die Vorsorgeeinrichtung ist aufgrund der eingetretenen Invalidität leistungspflichtig. Ab wann hat John Adams Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse? Begründen Sie Ihre Antwort präzise, nennen Sie das exakte Datum sowie die gesetzliche(n) Grundlage(n). 3.5 14.5 Ab welchem Datum wird die Invalidenrente der Pensionskasse ausbezahlt? Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie die gesetzliche(n) Grundlage(n) dazu. 2 Seite 23
Berufliche Vorsorge Aufgabe 14: Vorsorgeleistungen (Fortsetzung) 14.6 Welche Gründe können dazu führen, dass die Auszahlung der Invalidenrente nicht ab dem von Ihnen in Aufgabe 14.5 genannten Zeitpunkt erfolgt? Fügen Sie Ihrer Antwort die rechtliche(n) Grundlage(n) an. 3.5 Seite 24
Berufliche Vorsorge Aufgabe 15: Koordination Erweiterter Grundsachverhalt 8 Angenommen, die Invalidenversicherung verfügt aufgrund seines verbesserten Gesundheitszustands ab 1.9.2015 einen IV-Grad von 54%. John Adams bezieht ab diesem Zeitpunkt Taggelder der Arbeitslosenkasse. Die Pensionskasse nimmt aufgrund der veränderten finanziellen Verhältnisse eine neue Überentschädigungsberechnung nach ihren geltenden reglementarischen Bestimmungen vor. Prüfen Sie die nachfolgende Aufstellung auf ihre Rechtmässigkeit. Pro Position darf nur eine Auswahl angekreuzt werden. (Falsche Antworten haben einen Punktabzug zur Folge.) 8 Überentschädigungsberechnung per 1.9.2015 Zulässig Unzulässig 100% des vor Eintritt des versicherten Ereignisses anrechenbaren Jahreslohnes abzüglich jährliche, anrechenbare Leistungen Witwerrente der AHV Invalidenkinderrenten Invalidenrente der AXA Taggelder der ALV Kinderzulagen Hypothetische Waisenrenten nach UVG Hypothetischer Resterwerb Seite 25
Sozialhilfe Aufgabe 16: Grundprinzipien der Sozialhilfe Erweiterung Grundsachverhalt 6.5 John Adams hat von privater Seite gehört, dass die Behandlungskosten für das GG 390 allenfalls durch die Sozialhilfe übernommen werden. Er spricht bei der Sozialhilfe vor und erkundigt sich, welche Voraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllt sein müssen. Er bekommt mitgeteilt, dass die Sozialhilfe ihre Leistungen nach den Grundprinzipien der Bedürftigkeit und der Subsidiarität ausrichtet. 16.1 Erklären Sie das Grundprinzip der Bedürftigkeit. 3.5 16.2 Erklären Sie das Grundprinzip der Subsidiarität. 3 Seite 26
Sozialhilfe Aufgabe 17: Zuständigkeit Erinnerung Grundsachverhalt 4 John Adams ist am 1.5.2011 in die Schweiz eingereist. Seitdem wohnen er und seine Familienmitglieder in Basel. Für den Fall, dass Familie Adams ab dem Jahr 2016 Unterstützungsleistung durch die Sozialhilfe bezieht, welcher Kanton richtet die Unterstützungsleistung aus, und welcher Kanton trägt letztlich die Unterstützungskosten (= kostenersatzpflichtiger Kanton)? 17.1 Kanton, der die Unterstützungskosten ausrichtet: 2 17.2 Kanton, der letztlich für die Unterstützungskosten aufkommt: 2 Seite 27
Sozialhilfe Aufgabe 18: Situationsbedingte Leistungen 6 Annahme: Familie Adams wird in Unterstützung durch die Sozialhilfe aufgenommen und die Behandlungskosten für das Geburtsgebrechen 390 werden nicht von der Invalidenversicherung getragen. Welche Gründe nach den Richtlinien der SKOS kann John Adams ins Feld führen, damit die Kostenübernahme für die Behandlungskosten durch die Sozialbehörde im Rahmen der situationsbedingten Leistungen geprüft werden kann? Nennen Sie vier mögliche Kriterien/Gründe für eine Kostenübernahme einer situationsbedingten Leistung: 1. 1.5 2. 1.5 3. 1.5 4. 1.5 Werden mehr als vier Gründe genannt, werden die ersten vier bewertet. Seite 28
Sozialhilfe Aufgabe 19: Leistung und Bemessung 2 Begründen Sie nach den geltenden Rechtsgrundlagen der Sozialhilfe und unabhängig vom Sachverhalt, warum Schulden nicht von der Sozialhilfe übernommen werden. 2 Seite 29
Sozialhilfe Aufgabe 20: Ziele der Sozialhilfe 4 Das grundlegende Ziel der Sozialhilfe, die Hilfe in Notlagen, ist in Art.12 BV garantiert. Darüber hinaus kennt die Sozialhilfe weiterführende Ziele. Welche zwei weiterführenden Ziele geben die Richtlinien der SKOS vor? Ziel 1: 2 Ziel 2: 2 Seite 30
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 21: Fragen zu Michael Adams Erweiterung Grundsachverhalt 13.5 Die hohe Arbeitsbelastung und die anspruchsvolle Pflege des Sohns hatte John Adams veranlasst, Michael in ein Kinderheim zu platzieren. John Adams erkundigte sich, und weiss um die Möglichkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen. Er bittet Sie um Auskunft zu einigen Fragen: 21.1 Welches sind die generellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen? 6 21.2 Welcher Kanton wäre für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zuständig? Begründen Sie Ihre Antwort. 2.5 21.3 Der Heimeintritt erfolgte am 20.11.2015. Bis zu welchem Datum müsste John Adams die EL-Anmeldung für den Sohn eingereicht haben, wenn der Anspruch rückwirkend ab Heimeintritt geprüft werden soll? Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der massgebenden Rechtsgrundlage. 2 Seite 31
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 21: Fragen zu Michael Adams (Fortsetzung) 21.4 John Adams möchte weiter wissen, ob seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Berechnung des EL-Anspruchs des Sohns auch eine Rolle spielen. Beantworten Sie die Frage mit ja oder nein, und begründen Ihren Entscheid. 3 Seite 32
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 22: Verzichtshandlung Erweiterung Grundsachverhalt 9 Die Liegenschaft, die John Adams und die Kinder Michael und Jenny in Basel bewohnen, hat John Adams von einem Onkel aus der Schweiz geerbt. Da John Adams beabsichtigt, im nächsten Jahr erneut zu heiraten, aber doch Bedenken wegen des etwas verschwenderischen Lebensstils seiner Zukünftigen hat, entschliesst er sich, Teile seines Vermögens an seine Kinder und an die Eltern seiner verstorbenen Ehefrau zu übertragen. Den Kindern Michael und Jenny überträgt John Adams mit Überweisung vom 5.1.2016 ein Wertschriftenvermögen von Total CHF 250 000.--. Die Liegenschaft in Basel überträgt er aufgrund der Minderjährigkeit seiner Kinder mit Vertrag vom 17.1.2016 den Eltern seiner verstorbenen Ehefrau. Diese übernehmen im Gegenzug die bestehenden Hypothekarschulden bei der Raiffeisenbank. An der Liegenschaft behält sich John Adams die lebenslängliche Nutzniessung vor. 22.1 Berechnen Sie unter Berücksichtigung der Angaben im erweiterten Sachverhalt und den nachstehenden Angaben den Vermögensverzicht von John Adams. Der detaillierte Berechnungsweg ist aufzuzeigen. 8 Steuerwert der Liegenschaft CHF 760 000.-- Verkehrswert der Liegenschaft CHF 1 200 000.-- Gebäudeunterhalt pro Jahr CHF 3 000.-- Hypothekarzinsen pro Jahr CHF 15 000.-- Hypothek CHF 500 000.-- Eigenmietwert pro Jahr CHF 15 000.-- Marktmietwert pro Jahr CHF 25 000.-- Seite 33
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 22: Verzichtshandlung (Fortsetzung) 22.2 In welchem Jahr kann der Verzicht erstmals amortisiert werden? 1 Seite 34