SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung Recht. Lösungsvorschlag.

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1 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 206 Recht Lösungsvorschlag : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Beilage(n): 45 Minuten Keine Maximale Punktzahl: 45 Erzielte : Note: Hinweise: Schreiben Sie Ihre auf das Deckblatt und jede Seite. Prüfen Sie den Aufgabensatz auf seine Vollständigkeit. Schreiben Sie Ihre Antworten ausschliesslich auf die Vorderseiten der Antwort-/Lösungsblätter. Stichworte sind zugelassen (auf Ausnahmen wird hingewiesen). Der blosse Hinweis auf einen Gesetzes- oder Verordnungsartikel genügt nicht (ausser, es wird ausdrücklich erlaubt). Verwenden Sie bei Bedarf für Ihre Lösungen ein Zusatzblatt. Es sind ausschliesslich die offiziellen Zusatzblätter erlaubt. Die Zusatzblätter werden Ihnen bei Bedarf durch die Prüfungsaufsicht abgegeben. Sie erhalten die Zusatzblätter nach Prüfungsbeginn durch Handzeichen. Die Prüfungsaufgaben können in beliebiger Reihenfolge gelöst werden. Teillösungen ergeben ebenfalls. Das maximum wird bei jeder Aufgabe angegeben. Die Experten/innen Unterschriften Datum Experte/in Experte/in 2

2 Aufgabe : Staatsrecht 6. Nennen Sie drei Charakteristiken des öffentlichen Rechts. Charakteristikum : ½ Charakteristikum 2: Charakteristikum 3: - Öffentliches Interesse - Verhältnis Staat Bürger - Alles wird durch das Gesetz geregelt - Vertikales Verhältnis (½ Punkt für jede richtige Antwort, maximal ½ ).2 Welches sind die drei Staatsebenen, die den schweizerischen Föderalismus prägen? ½ Ebene : Ebene 2: Ebene 3: - Bund - Kantone - Gemeinden (½ Punkt für jede richtige Antwort) Seite 2

3 .3 Abgesehen vom Stimm- und Wahlrecht stehen den Schweizerinnen und Schweizern drei Instrumente zu, welche den Kerngehalt der direkten Demokratie bilden. Welches sind die drei Instrumente? ½ Instrument : Instrument 2: Instrument 3: - Volksinitiative - Fakultatives Referendum - Obligatorisches Referendum (½ Punkt je richtige Antwort).4 Wählen Sie eines der oben (Aufgabe.3) erwähnten Instrumente aus, und nennen Sie zu diesem drei wichtige Elemente. ½ Gewähltes Instrument: Element : Element 2: Element 3: - Volksinitiative: Unterschriften, Frist 8 Monate, Einheit der Form und Materie sowie kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - Fakultatives Referendum: Unterschriften oder 8 Kantone, Frist 00 Tage ab Publikation - Obligatorisches Referendum: Erfolgt von Amtes wegen auf Grund der Verfassung mit doppelter Mehrheit von Volk und Ständen (½ Punkt je richtige Antwort) Seite 3

4 Aufgabe 2: Staatsrecht 3 Das öffentliche Recht besteht aus verschiedenen Rechtsgebieten. Zu welchen Rechtsgebieten gehören nachstehende Bestimmungen? 2. Regelt die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. 2.2 Regelt die strafbaren Handlungen und die entsprechenden Strafdrohungen. 2.3 Regelt das Funktionieren der Gerichte und der Verfahren. 2. Verfassungsrecht 2.2 Strafrecht 2.3 Prozessrecht ( Punkt je richtige Antwort) Seite 4

5 Aufgabe 3: Sozialziele 3 3. Welche Sozialziele sind in der Verfassung verankert? Nennen Sie den entsprechenden Artikel und zwei Ziele Können direkte Ansprüche aus diesen Sozialzielen gerichtlich abgeleitet werden? 3. Art. 4. ( Punkt). Je ein Ziel aus Art. 4 I a bis g. (Je richtiges Ziel ½ Punkt) 3.2 Nein. (Gemäss Art. 4 IV BV können aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden). ( Punkt) Seite 5

6 Aufgabe Nr. 4: Stufenordnung der Erlasse 7 4. Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen zur Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV): 4.. Welche Behörde hat diese Verordnung erlassen? 4..2 Welches ist das Datum des Inkrafttretens? 4..3 Welches ist die Nummer in der Systematischen Rechtssammlung? 4..4 Auf welche beiden gesetzlichen Grundlagen (Gesetze, Artikel und Absatz) stützt sich der Erlass der IVV? 4..5 Welche Bestimmung regelt das Entstehen und Erlöschen der Hilflosenentschädigung? 4.2 Handelt es sich bei der IVV um ein Gesetz im formellen Sinn? Begründen Sie die Antwort Bundesrat ( Punkt) Januar 96 ( Punkt) ( Punkt) 4..4 Art. 8 ATSG (½ Punkt) und Art. 86 II IVG (½ Punkt) 4..5 Art. 35 IVV ( Punkt) 4.2 Nein ( Punkt). Die IVV wurde nicht durch den Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen bzw. die IVV wurde durch den Bundesrat erlassen ( Punkt). Seite 6

7 Aufgabe 5: Prinzipien des Verwaltungsrechts 3 Die IV-Stelle lehnt ein Rentengesuch von Hans Huber ab. Sie stützt sich dabei auf ein pluridisziplinäres Gutachten, wobei sie irrtümlich dessen Zustellung an Hans Huber unterliess. Welches verfassungsmässige Recht hat hier die IV-Stelle verletzt? Nennen Sie die verfassungsmässige Bestimmung (Artikel und Absatz) sowie die Bestimmung im ATSG. 3 Lösungsvorschlag: Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Punkt) Art. 29 (½ Punkt) II (½ Punkt) und Art. 42 ATSG ( Punkt) Seite 7

8 Aufgabe 6: Prinzipien des Verwaltungsrechts 5 Die Rückwirkung verstösst gegen das Prinzip der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit des Rechts. Nach der Rechtsprechung ist eine Abweichung vom Grundsatz der Nichtrückwirkung unter bestimmten Bedingungen trotzdem möglich. Nennen Sie die fünf Bedingungen. 5 Bedingung : Bedingung 2: Bedingung 3: Bedingung 4: Bedingung 5: - Ausdrückliche gesetzliche Grundlage - Mässigkeit in zeitlicher Hinsicht - keine stossenden Rechtsungleichheiten - beachtenswerte Gründe - keine wohlerworbenen Rechte tangiert ( Punkt je Element, maximal 5 ) Seite 8

9 Aufgabe 7: ATSG 6 7. Das ATSG findet nur Anwendung, wenn das jeweilige Bundesspezialgesetz ausdrücklich dessen Anwendbarkeit bestimmt. 2 Nennen Sie zwei Beispiele von Spezialgesetzen, welche die Anwendbarkeit des ATSG vorsehen, und nennen Sie für jedes Beispiel die gesetzliche Grundlage (Artikel und Gesetz). Beispiel : Gesetzliche Grundlage: Beispiel 2: Gesetzliche Grundlage: 7.2 Das ATSG definiert für die Gesamtheit der Sozialversicherungsgesetze Begriffe. Nennen Sie zwei Beispiele und die entsprechenden Artikel. 2 Beispiel : Artikel: Beispiel 2: Artikel: 7.3 Das ATGS regelt die Vorleistungspflicht der Sozialversicherer. Erklären Sie kurz den Mechanismus der Vorleistungspflicht Die jeweiligen Art. der Spezialgesetze (KVG, UVG, AHVG, IVG ) (½ Punkt für die Gesetze und je ½ für die Artikel) 7.2 Krankheit (Art. 3), Unfall (Art. 4), Mutterschaft (Art. 5), Arbeitsunfähigkeit (Art. 5) etc. (½ Punkt je Begriff, ½ Punkt je Artikel) 7.3 Die versicherte Person hat das Recht, provisorische Zahlungen zu fordern, sofern die Leistungspflicht zwischen verschiedenen Versicherungszweigen ungeklärt ist. Es handelt sich oft um Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der IV, des KVG oder des UVG. Deren Leistungen sind an verschiedene Bedingungen geknüpft, speziell an medizinische. ( Punkt für jedes Element, maximal 2 ) Seite 9

10 Aufgabe 8: ATSG 6 Ein Arbeiter ist für die Erstellung eines Hauses auf einer Baustelle eingesetzt. Er stürzt von einem von seinem Arbeitgeber schlecht gesicherten Gerüst und verletzt sich dabei. Er benötigt einen Spitalaufenthalt und bleibt für 4 Monate arbeitsunfähig. Nach dieser Zeit wird eine längerdauernde, teilweise Erwerbsunfähigkeit im Rahmen von 50 % festgestellt. 8. Welche Sozialversicherungen können in diesem Fall leistungspflichtig werden? Gegen wen kann der Sozialversicherer, welcher gegenüber dem verletzten Arbeiter Leistungen erbracht hat, vorgehen, und wie heisst diese Vorgehensweise? Nennen Sie die entsprechenden Bestimmungen im ATSG Unfallversicherung, Invalidenversicherung, BVG, ( Punkt je richtige Antwort, maximal 3 ) Arbeitgeber oder Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers ( Punkt) - Rückgriff oder Regress ( Punkt) - Art. 72 bis 75 ATSG ( Punkt) Seite 0

11 Aufgabe 9: Allgemeine Aussagen 6 Kreuzen Sie bei den nachstehenden Aussagen an, ob diese zutreffen (richtig) oder nicht (falsch). 9. Es braucht die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone, um eine Verfassungsbestimmung anzunehmen. richtig falsch Lösungsvorschlag: richtig 9.2 Im Sozialversicherungsbereich regelt ausschliesslich das Wohnortsprinzip die Versicherungsunterstellung der versicherten Person. richtig falsch Lösungsvorschlag: falsch 9.3 Der Eintritt eines Versicherungsfalls darf nicht zu einem ungerechtfertigten Vermögensvorteil bei der versicherten Person führen. richtig falsch Lösungsvorschlag: richtig 9.4 Der Grundsatz der Untersuchungsmaxime im engeren Sinn bedeutet, dass das Gericht nicht an die Parteivorbringen gebunden ist und alle notwendigen oder sachdienlichen Abklärungen zur Feststellung des Sachverhalts treffen kann. richtig falsch Lösungsvorschlag: richtig 9.5 Das ATSG gilt für alle Bundessozialversicherungen. richtig falsch Lösungsvorschlag: falsch 9.6 Unter Rechtsprechung verstehen wir die gesamten Publikationen aus Lehre und Forschung zu einem Rechtsgebiet. richtig falsch Lösungsvorschlag: falsch Je Punkt pro richtig gesetztes Kreuz. Seite