SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Diplomprüfung 2014

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1 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Diplomprüfung 2014 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) und Sozialhilfe (SH) Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Beilage(n): 60 Minuten 11 Keine Maximale Punktzahl: 55 Erzielte : Note: Hinweise: Schreiben Sie Ihre auf das Deckblatt und jede Seite. Prüfen Sie den Aufgabensatz auf seine Vollständigkeit. Schreiben Sie Ihre Antworten ausschliesslich auf die Vorderseiten der Antwort-/Lösungsblätter. Stichworte sind zugelassen (auf Ausnahmen wird hingewiesen). Der blosse Hinweis auf einen Gesetzes- oder Verordnungsartikel genügt nicht (ausser, es wird ausdrücklich erlaubt). Verwenden Sie bei Bedarf für Ihre Lösungen ein Zusatzblatt. Es sind ausschliesslich die offiziellen Zusatzblätter erlaubt. Die Zusatzblätter werden Ihnen bei Bedarf durch die Prüfungsaufsicht abgegeben. Sie erhalten die Zusatzblätter nach Prüfungsbeginn durch Handzeichen. Die Prüfungsaufgaben können in beliebiger Reihenfolge gelöst werden. Teillösungen ergeben ebenfalls. Das maximum wird bei jeder Aufgabe angegeben Die Experten/innen Unterschriften Datum Experte/in 1 Experte/in 2

2 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 1: Berechnung von Ergänzungsleistungen Sachverhalt: 22 Willem de Jong, niederländischer Staatsangehöriger, geb , bezieht seit eine Dreiviertelsrente der IV (Grad 67%). Willem de Jong und seine Lebenspartnerin Elvira Brauer wohnen seit in St. Gallen. Da Elvira Brauer aufgrund ihres Erwerbseinkommens als Kadermitarbeiterin einer grossen Firma finanziell wesentlich besser gestellt ist als Willem de Jong, kommt sie für die ganze Miete auf. 1.1 Berechnen Sie den EL-Anspruch von Willem de Jong per unter Berücksichtigung der Darlegungen im Sachverhalt sowie aufgrund nachstehender Angaben: 18 Miete CHF pro Monat Nebenkosten CHF pro Monat Ausländische Rente CHF pro Jahr Rückkaufswert Leibrente CHF Überschussanteil aus Leibrente CHF pro Jahr Rentenleistung aus Leibrente CHF pro Jahr Krankenkassenprämie CHF pro Jahr IV-Rente CHF pro Monat NE-Beiträge CHF pro Jahr Im betreffenden Kanton gilt folgende Sonderregelung: - Kantonale Durchschnittsprämie Erwachsene: CHF pro Jahr Seite 2

3 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 1: Berechnung von Ergänzungsleistungen (Fortsetzung) Sämtliche Beträge sind in Schweizer Franken angegeben. Ausgaben Lebensbedarf Krankenkassenprämie DP NE-Beiträge Miete Nebenkosten /. Anteil Mitbewohnerin (2 ) Total Ausgaben Einnahmen Rückkaufswert Leibrente /. Freibetrag Vermögensverzehr 1/ hypothetisches Einkommen /. Freibetrag / IV-Rente Ausländische Rente Leibrente (80%) Überschussanteil Leibrente Total Einnahmen Einnahmen /. Ausgaben Einnahmenüberschuss Seite 3

4 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 1: Berechnung von Ergänzungsleistungen (Fortsetzung) 1.2 Der EL-Verfügung kann Willem de Jong entnehmen, dass er Krankheits- und Behinderungskosten geltend machen kann. Sogleich meldet er sich bei der EL-Durchführungsstelle und macht 4 a) Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG in der Höhe von CHF , sowie b) Kosten für ein Erholungswochenende im Säntispark (Bäderwelt, Wellness und Spa) in der Höhe von CHF geltend. Geben Sie an, ob und in welcher Höhe die beantragten Kosten von der EL-Durchführungsstelle vergütet werden können. Begründen Sie Ihren Entscheid. a) Diese Kosten sind gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG anerkannt und können vergütet werden. Da die EL-Berechnung einen Einnahmenüberschuss ergab, ist dieser von den zu vergütenden Kosten in Abzug zu bringen und lediglich die Differenz CHF auszuzahlen. (CHF CHF = CHF ) (Art. 14 Abs. 6 ELG) b) Es handelt sich nicht um eine ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskur, weshalb diese Kosten nicht vergütet werden können. (Art. 14 Abs. 1 lit c ELG) Seite 4

5 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 2: Änderung der jährlichen EL 5.5 Geben Sie an, auf welchen Zeitpunkt hin die Ergänzungsleistungen jeweils anzupassen sind. Wo verlangt, begründen Sie Ihre Antwort oder belegen Ihre Aussage mit der massgebenden Rechtsgrundlage inklusive allfälligen Absätzen sowie Buchstaben/Ziffern. 2.1 Frau Beck meldet am , dass sie seit CHF mehr Miete bezahlen müsse und der Mietzins nun CHF betrage. 1 Anpassung per: Anpassung per: Frau Dummermuth ist am geschieden worden. Ihre AHV- Rente wurde dementsprechend entplafoniert. Sie meldet die Scheidung am Anpassung per: Anpassung per: Seite 5

6 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 2: Änderung der jährlichen EL (Fortsetzung) 2.3 Mit Verfügung vom wurden dem Ehepaar Seitz EL zugesprochen. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am trifft bei der EL-Durchführungsstelle ein Schreiben ein, worin das Ehepaar Seitz bittet, auf die Verfügung vom sei nochmals zurückzukommen. Es seien die effektiven Kosten für den Lebensunterhalt und tatsächlichen Krankenkassenprämien zu vergüten. Die zugesprochenen EL reichten nicht, um ihre Ausgaben decken zu können. 1.5 Anpassung per: Rechtsgrundlage: Anpassung per: keine Anpassung. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos un sind und wenn ihre Beung von erheblicher Bedeutung ist. Dies ist nicht der Fall. Rechtsgrundlage: Art. 53 Abs. 2 ATSG 2.4 Der EL-Anspruch von Frau Hodel wurde am zuletzt revidiert. Unter anderem wurde das Vermögen infolge Verzehr angepasst. Frau Hodel meldet sich am wieder und beantragt, die EL sei nochmals an das tiefere Vermögen anzupassen. 2 Anpassung per: Begründung: Anpassung per: keine Anpassung Begründung: Eine Anpassung der jährlichen EL wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich. [Korrekturhinweis: Art. 25 Abs. 3 ELV] Seite 6

7 Sozialhilfe Aufgabe 1: Materielle Grundsicherung Sachverhalt 10 Das Ehepaar Basler wohnt mit seinen drei Kindern (7, 9 und 15 Jahre) in einer Vierzimmerwohnung in der Stadt Basel. Herr Basler ist aus psychischen und körperlichen Gründen arbeitsunfähig. Mit der Beendigung der Lohnfortzahlung (Krankentaggeldversicherung des Arbeitsgebers) wurde Herrn Basler gleichzeitig die Stelle gekündigt. Als einziges Einkommen verfügt die Familie über ein Krankentaggeld von Herrn Basler. In dieser Situation wendet sich die Familie Basler an die Sozialhilfe. Folgende monatlichen Ausgaben und Einnahmen legt die Familie vor: Ausgaben Wohnkosten netto CHF Wohnnebenkosten CHF Autoeinstellplatz CHF Medizinische Grundversorgung CHF Krankentaggeldversicherung Herr Basler CHF Ballettschule ältestes Kind CHF Spielgruppe jüngstes Kind CHF Weiter sind Rechnungen für Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Autoversicherung, Strom- und Wasser sowie für Steuern bei der Familie Basler eingetroffen, die innert 30 Tagen zu bezahlen sind. Einnahmen Krankentaggeld Herr Basler CHF Weitere Angaben Die Familie hat kein Erspartes mehr. Der Ansatz für den GBL (Grundbedarf für den Lebensunterhalt) eines 5-Personenhaushalts beträgt CHF Erstellen Sie die Bedarfsrechnung für die materielle Grundsicherung. Listen Sie dafür die Ausgabe- und Einnahmepositionen und die einzelnen Beträge auf. 10 Ausgaben Grundbedarf für den Lebensunterhalt CHF (2 ) Wohnkosten netto CHF (2 ) Wohnnebenkosten CHF (2 ) Medizinische Grundversorgung CHF (2 ) Einnahmen Krankentaggeld Herr Basler CHF (2 ) [Korrekturhinweis: Werden nur Positionen und keine Beträge genannt, ist das in Ordnung, wenn die Position resp. der Betrag stimmt und die Antwort damit nachvollziehbar ist.] Seite 7

8 Sozialhilfe Aufgabe 2: Soziales Existenzminimum 6 Welche aufgeführten Leistungen sind nach dem vorgegebenen Sachverhalt sogenannte situationsbedingte Leistungen und gemäss den SKOS-Richtlinien entweder zwingend zu übernehmen oder im Ermessen der zuständigen Behörde zu prüfen? Zählen Sie die in Frage kommenden Leistungen auf: 6 Taggeldversicherung Herr Basler Ballettschule ältestes Kind Hausrat- und Haftpflichtversicherung (2 ) (2 ) (2 ) [Korrekturhinweis: Werden weitere Positionen genannt, ½ Punkt Abzug pro Antwort.] Seite 8

9 Sozialhilfe Aufgabe 3: Persönliche Hilfe 6 Sie erstellen für die Familie Basler ihren Hilfsplan und nehmen alle wesentlichen Positionen auf, die in einem Hilfsplan enthalten sind Zählen Sie, unabhängig vom vorgegebenen Fallbeispiel, vier Positionen auf, die in einem Hilfsplan festzuhalten sind: Werden mehr als vier Positionen aufgezählt, werden die ersten vier bewertet. Die Bedarfsrechnung, das Budget Angaben über Art, Umfang und Dauer der Hilfe, Soziale oder berufliche Massnahmen Zielsetzung und Mitwirkungspflicht [Korrekturhinweis: Eines der unterstrichenen Antworten oder Beispiele zu den unterstrichenen Antworten ergibt je einen Punkt, max. 4 ] 3.2 In welcher Form ist der Familie Basler der Hilfsplan zu eröffnen, damit die Verfahrensschritte eingehalten sind? 2 In Form einer Verfügung, schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung (2 ) [Korrekturhinweis: Eine unterstrichene Antwort genügt für die zwei.] Seite 9

10 Sozialhilfe Aufgabe 4: Verfahren 2 Bevor der Familie Basler die Sozialhilfeleistungen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden können, hat sie einen Anspruch auf rechtliches Gehör, das verschiedene Verfahrensrechte garantiert. Zählen Sie die vier Verfahrensrechte der Familie Basler auf: 2 - Recht auf Akteneinsicht ( ) - das Recht zur (in der Regel mündlichen) Stellungnahme vor Erlass einer Verfügung ( ) - das Recht, Beweisanträge zu stellen ( ) - das Recht, im Verfahren einen Anwalt beizuziehen ( ) Seite 10

11 Sozialhilfe Aufgabe 5: Verfahren und Grundsätze 3.5 Kreuzen Sie bei den nachstehenden Aussagen an, ob diese zutreffen () oder nicht (): 5.1 Jeder, der in der Schweiz lebt, hat Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem jeweils geltenden kantonalen Recht. 5.2 Jeder, der in der Schweiz lebt, hat Anspruch auf die gleichen Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe. 5.3 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ist zweckentsprechend zu verwenden, auch wenn er als Pauschale ausbezahlt wird. 5.4 Sparguthaben sind der Sozialhilfe auch anzugeben, wenn sie den Vermögensfreibetrag gemäss SKOS-Richtlinien nicht übersteigen. 5.5 Die Verwandtenunterstützungspflicht wird nicht abgeklärt, wenn die Sozialhilfeleistung vorschussweise erbracht wird. 5.6 Die Sozialhilfeleistung ist in jedem Fall rückerstattungspflichtig. 5.7 Jede Rückerstattungspflicht untersteht einer Verjährungsfrist. Seite 11