Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen

Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008 Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen Gutachten zu Kinderrechte im Zeitraum November 2007 10.12.2007 (Tag der Menschenrechte) Im Beobachtungszeitraum November kristallisierte sich, zwar mit deutlich geringerer Anzahl an Beiträgen (14) im Vergleich zur Gesamtanzahl, aber dennoch ein Diskurs rund um Kinderrechte heraus. Themen Folgende Themen in Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen wurden dabei von den Parteien schwerpunktmäßig aufgegriffen: Bildung/Schule Arbeit/Ausbildung Freizeit Sicherheit Schutz Partizipation Integration Sprache Gesundheit Kinderbetreuung Kinderrechte Verkehr 1

Gesamtbetrachtung In Anbetracht des zur Verfügung stehenden Wahlmaterials der Parteien im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Zeitraum November kann festgestellt werden, dass der Diskurs um Kinderrechte durchaus konstruktiv gestaltet wird und daher in einer Gesamtbeurteilung mit grün bewertet werden kann. ÖVP (7 1 ) und SPÖ (4) setzen sich in der Anzahl an Beiträgen verstärkt mit kinderrelevanten Aspekten auseinander, ebenfalls deutlich wird dies im Wahlprogramm der KPÖ (2). Geringere Beteiligung am Diskurs Kinder und Jugendliche ist vorerst bei der FPÖ (1) erkennbar. Keine Beiträge im Beobachtungspool November finden sich bei den Grünen und dem BZÖ. Die Gesamtbeurteilung hinsichtlich des Diskurses um Kinderrechte für den Zeitraum November ist grün. SPÖ, KPÖ und größtenteils auch ÖVP betreiben einen Wahlkampf, der sich durchaus mit Kinderrechten auseinandersetzt und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation und des Lebensumfeldes für Kinder und Jugendliche bietet. Es scheint als würden die speziellen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und die Notwendigkeit entsprechende Maßnahmen zu setzen erkannt und auch in die öffentliche Diskussion eingebracht worden sein. Dennoch gibt es aus menschenrechtlicher Sicht bedenkliche Beiträge. Etwa wenn Jugendliche in erster Linie als Bedrohung wahrgenommen werden (ÖVP). Um hier die Problematik in solchen Aussagen deutlich zu machen, sind implizite Assoziationen und Konstruktionen, in denen Kinder mit Bedrohung verbunden werden, vorsichtig mit gelb zu bewerten. Schließlich gibt es eindeutig menschenrechtsverletzende Beiträge. Die Forderung der FPÖ nach Segregation von Kindern mit schwächeren Deutschkenntnissen zum Schutz der einheimischen Kinder ist wegen des Verstoßes gegen die Rassendiskriminierungskonvention und gegen das Recht auf Bildung gem. Art 13. Abs. 1 der Konvention über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte mit einer roten Ampel zu bewerten. 1 Anzahl der Beiträge 2

Kommentare zu den einzelnen THEMENSCHWERPUNKTEN der Parteien ÖVP Von der ÖVP werden grundsätzlich wichtige Themenbereiche betreffend Kinderrechte angesprochen: Integration, Sicherheit, Generationen, Kinderrechte und Kinderbetreuung. Positiv herauszustreichen sind hier vor allem die Beiträge zu Kinderrechten, sie unterstreichen einige Artikel der UN Kinderrechtskonvention wie Artikel 12 über die Meinung des Kindes, Artikel 13 über Meinungsfreiheit, Artikel 15 über Versammlungsfreiheit wie auch Artikel 17 über Zugang zu angemessener Information. Eine ebenso deutliche Position ist in Bezug auf das Thema Sicherheit erkennbar, in einigen Punkten wird hier Artikel 33 über Drogenmissbrauch angesprochen. Eher kritisch zu betrachten sind Beiträge zur Integration, in denen Kinder und Jugendliche als Problemfall dargestellt werden. 1. Integration Bilingualität als Bildungsinitiative Inkulturation Integrations-Nachhilfe (Spezialunterricht im Klassenverband): inklusive Orientierungshilfen (Einkauf, Tram fahren, gesellschaftliche Spielregeln) 2. Sicherheit Spielplätze Drogenkonsum (Präventionsprogramme in Schulen, Therapieplätze für Langzeitbetreuung, Beratung und Betreuung für Eltern und Angehörige) Ordnungswache (Prävention, unbelästigtes Spielen für Kinder) 3. Generationen Wohnmodelle (Jung und Alt gemeinsam) Spielplätze/Aufenthaltsorte für Jung und Alt 4. Kinderrechte Information und Umsetzung Einrichtungen für Kinder Kindergrippen, Kindergärten, Sportangebot Kinderbüro, Kinder- und Jugendanwaltschaft (Rechtsauskünfte, Beratung) Politische Bildung: Kinderparlament (Planung und Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes, Bedürfnisse und Wünsche in demokratischen Prozessen) Politik für Kinder 5. Kinderbetreuung Bürgerbeteiligung Entscheiden Sie mit... 3

SPÖ Die SPÖ fokussiert sehr stark die Bereiche Arbeit und Bildung, und bringt hier einige konstruktive Vorschläge in die öffentliche Diskussion mit ein, sie unterstreichen insbesondere Artikel 28 der UN Kinderrechtskonvention über das Recht auf Bildung. Außerdem werden Aspekte wie Gesundheitsförderung, gemäß Artikel 24 über Gesundheit und Gesundheitsdienste, und der Ausbau von Kinderbetreuung angesprochen. 1. Arbeit Lehrlingsförderung überbetriebliche Lehrwerkstätten Jugend-Kreativ-Werkstatt 2. Bildung/Schule Bildungsboni für Fördermaßnahmen breiteren Zugang zu Bildungsangeboten Bildungsplan für Graz Bildungskonto Gesamtschule Sprachförderung verpflichtende sprachliche Frühförderung im Kindergarten Kostengünstige Lernförderung durch die Stadt 3. Gesundheit Bewegungspass Gesundheitsförderung 4. Kinderbetreuung KPÖ Die KPÖ deckt insbesondere die Bereiche Freizeit, gemäß Artikel 31 der UN Kinderrechtskonvention über Freizeit, Erholung und kulturelle Aktivitäten, und Bildung bzw. Schule, gemäß Artikel 28 über das Recht auf Bildung, ab. Außerdem gibt es Beiträge zum Thema Verkehr. 1. Verkehr Freifahrt für Lehrlinge, Schüler/innen (auch in den Ferien) 2. Freizeit Mehr Spiel- und Sportplätze/-flächen (verpflichtende Mindestflächen bei Neubauten) Jugendförderung (Schul- und Breitensport, Vereine) Bäder 4

Kostenlose Freizeit- und Sportangebote für Kinder Selbstverwaltete Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang Förderung von Kindererholungsaktionen gemeinnütziger Vereine 3. Bildung/Schule Mehr Qualität des Schulraumangebotes Gesamtschule/Neue Mittelschule Chancengerechtigkeit/Schule für alle Verbesserung der Nachmittagsbetreuung und des Nachhilfewesen Höhere Budgetmittel für Grazer Pflichtschulen (zur freien Verwendung) Klassenschülerhöchstzahlen senken Betreuung für schulpflichtige Kinder (Horte, ganztägige Gesamtschule) FPÖ Die FPÖ bringt weniger konstruktive Lösungsvorschläge als eindeutig diskriminierende Beiträge bezüglich Kinder mit Migrationshintergrund in den Diskurs Kinderrechte ein. So wird etwa konstatiert, dass durch den steigenden Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache die deutschsprachigen Kinder zumeist unter die Räder kommen. Als Verstoß gegen die Rassendiskriminierungskonvention und gegen das Recht auf Bildung gem. Art 13. Abs. 1 der Konvention über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte ist diese Aussage als menschenrechtsverletzend einzustufen. Sprache 5

Einzelbetrachtung Folgende Einzelbeiträge bzw. Diskursthemen können im Sinne einer Ampelbewertung mit GRÜN begutachtet werden: 328: Kronenzeitung, 28. 11. 2007, SPÖ: Schluss mit Gießkannen-Prinzip: Forderung nach Förderung-neu. Lehrlingsinitiative Förderung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Aufbau einer Jugend-Kreativ-Werkstatt oder Bildungsboni für Fördermaßnahmen Kinderbetreuung und Sprachförderung Es geht um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Aber das fängt schon bei der Kinderbetreuung an, etwa durch Sprach-Förderung. 326: Journal Graz, 27. 11. 2007, SPÖ: Noch viel Arbeit für mehr Lebensqualität. Steigerung der Lebensqualität Aktion Lebensraum Mur für eine attraktive Freizeitgestaltung Arbeit und Bildung ausreichendes Angebot an Ausbildungsstätten wie Schulen oder Lehre Damit werden der jungen Bevölkerung mehr Chancen geboten. 304: Kleine Zeitung, 28. 11. 2007, SPÖ: Ferk: Arbeit für Jugend und Frauen. Arbeits- und Wirtschaftsprogramm mehr Arbeitsplätze für Jugendliche Förderung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten Ausbildungsverbund mit städtischen und privaten Betrieben 333: Korso, 13. 11. 2007, SPÖ: SPÖ Graz stellt neues Bildungsprogramm vor. breiteren Zugang zu Bildungsangeboten verpflichtende sprachliche Frühförderung in allen Kindergärten Ja zur Gesamtschule kostengünstige Lernförderung durch die Stadt Bildungsplan für Graz Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen über ein Bildungskonto Förderung von Lehrwerkstätten Bewegungspass: Stärkung des Bewusstseins für Jugendliche 6

282: Woche, 21. 11. 2007, ÖVP: Wir machen Bürgerbeteiligung. Ausbau der Kinderbetreuung. Entscheiden Sie mit Vereinbarkeit Beruf und Kinderbetreuung für Frauen 281: Woche, 21. 11. 2007, ÖVP: Rechte der Kinder sind unsere Verpflichtung. Bei weitem nicht alle Kinder wissen über ihre Rechte Bescheid Kinder haben viele Rechte, allerdings meist nur auf dem Papier Welt von morgen gestalten für die Kinder von heute. Das ist unsere Verpflichtung. Graz bietet eine Vielzahl von Einrichtungen Kindergrippen und Kindergärten Sportangebot Wir sorgen auch für politische Bildung. Kinderparlament Planung und Gestaltung ihres Lebensumfeldes Bedürfnisse und Wünsche in demokratischen Prozessen Es ist auch für die Stadt wichtig, von den Kindern zu lernen, zu sehen, was ihnen wichtig ist. Nur so können wir Politik für Kinder machen. Kinderbüro Steiermark, Kinder- und Jugendanwaltschaft Anliegen unserer Kinder 279: Grazer, 18. 11. 2007, ÖVP: Wir reißen Grenzen zwischen Generationen ein. Wohnungsmodelle unterstützen, in denen Alt und Jung gemeinsam leben, Verantwortung füreinander übernehmen Spielplätze so gestalten, dass sie nicht nur für Kinder, sondern auch für Älterwerdende zum schönen Aufenthaltsort werden 277: Grazer, 25. 11. 2007, ÖVP: Das Wohl der Bürger steht im Vordergrund. Unsere Kinder sollen unbelästigt im freien spielen können. Die Ordnungswache dient der Prävention und sorgt allein schon durch ihre Präsenz in der Stadt für mehr Sicherheit. 276: Grazer, 25. 11. 2007, ÖVP: VP-Ideen zum Thema Sicherheit. Spielplätze werden regelmäßig auf ihre Sicherheit hin geprüft Die Polizei, die von der Stadt initiierte Ordnungswache und die Video-Überwachung auf bestimmten öffentlichen Plätzen sorgen für Sicherheit. Bei illegalem Drogenkonsum gibt es keine Toleranz... Zur Aufklärung werden Präventionsprogramme in Schulen verstärkt. Für jene, die bereits abhängig sind, werden die Therapieplätze für Langzeitbetreuung ausgebaut. Für Eltern und Angehörige von Suchtkranken muss es mehr Beratung und Betreuung geben. 7

182: www.zukunft.at, 4. 11. 2007, ÖVP: Bilingualität als wichtige Chance. Erwerb der deutschen Sprache nicht nur um sich verständigen zu können, sondern um Anliegen und Probleme selbst artikulieren und vertreten und dadurch am Gesamt des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen zu können. Inkulturation Reflexion und Weiterentwicklung eigener Traditionen und Gebräuche in Auseinandersetzung mit hiesigen Gepflogenheiten Zweisprachigkeit Die Weitergabe der Muttersprache an die nächste Generation, als Bereicherung für den Wirtschaftsraum Graz als Tür zu Süd-Ost-Europa. Beherrschung der Sprache des Ziellandes... Muttersprache...erhalten und...fördern Bilinguale Schulen...als Bildungsinitiative 173: www.kpoe-steiermark.at, 2. 11. 2007, KPÖ: Die mobile Stadt. Freifahrt für Lehrlinge, Schüler/innen... auch in den Ferien 175: www.kpoe-steiermark.at, 2. 11. 2007, KPÖ: Sport Freizeit Kinder Jugend mehr Chancengleichheit nur durch eine alleinige Gesamtschule... als Möglichkeit, Probleme der Nachmittagsbetreuung sowie des Nachhilfewesens zu reduzieren Sport... ausgleichend... Gesundheitsvorsorge Kinder und Jugendliche haben in der Stadt zu wenig Möglichkeiten, sich frei zu bewegen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht länger Opfer kinderfeindlicher Tendenzen sein. Wert auf die Jugendförderung, auf Schul- und Breitensport... legen Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis verbessert werden Höhere Budgetmittel für Grazer Pflichtschulen zur freien Verwendung Qualität des Schulraumangebots Schule für alle Gesamtschule/Neue Mittelschule Klassenschülerhöchstzahlen senken Bäder müssen erhalten werden Kostenlose Freizeit und Sportangebote für Kinder Selbstverwaltete Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang Betreuung für schulpflichtige Kinder (Horte, ganztägige und Gesamtschule) Kindererholungsaktionen gemeinnütziger Vereine Mindestflächen bei Siedlungsneubauten, die ausschließlich als Spiel- und Sportflächen konzipiert sind 8

Folgender Beitrag kann im Sinne einer Ampelbewertung mit GELB begutachtet werden: 206: Grazer, 11. 11. 2007, ÖVP: Integration: Miedl fordert Nachhilfe Integrations-Nachhilfe... Spezialunterricht, aber... Kinder im Klassenverband belassen Inklusive Orientierungshilfen bis hin zu Einkauf, Tramfahren und gesellschaftlichen Spielregeln Kinder nichtdeutscher Muttersprache das Niveau drücken Implizit werden hier Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache als Problemfall dargestellt. Diese Assoziation sollte kritisch überdacht werden. Folgender Beitrag kann im Sinne einer Ampelbewertung mit ROT begutachtet werden: 141: Wir Grazer, 2. 11. 2007, FPÖ: Erst Deutsch dann Schule! Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache... Tendenz... steigend Damit steigen natürlich auch die Probleme. Von einer Integration... keine Rede Die deutschsprachigen Kinder kommen zumeist unter die Räder. Sie sind schon am Lebensanfang Opfer der von ÖVP, SPÖ, Grünen und Kommunisten vorangetriebenen falschen Multi-Kulti-Ideologie. Kinder deren Muttersprache nicht deutsch ist, müssen zuerst unsere Sprache lernen, bevor sie am regulären Unterricht teilnehmen dürfen. Nur so ist garantiert, dass unsere einheimischen Kinder nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Beitrag kann als Verstoß gegen die Rassendiskriminierungskonvention und gegen das Recht auf Bildung gem. Art 13. Abs. 1 der Konvention über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte betrachtet werden. Daniela Ramsbacher 9