Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache

Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Wahl-Programm für Nordrhein-Westfalen in leichter Sprache. Aber nur das originale Wahl-Programm ist wirklich gültig. Dies ist ebenso wie Hör-CDs eine barrierefreie Publikation. Die Formulierung Leichte Sprache ist ein feststehender Begriff. Leichte Sprache ist besonders gedacht für Menschen mit Lernschwierigkeiten. 1

Kontaktdaten: DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen Kortumstr. Corneliusstraße 106 108 108 44787 40215 Bochum Düsseldorf lgs@dielinke-nrw.de Telefon: 0234/417 0211/35 89 47907 14 Die Bilder sind aus Das neue Wörterbuch für Leichte Sprache Mensch zuerst Netzwerk People First Deutschland e.v., gemalt von Reinhild Kassing. 2

Original sozial konsequent solidarisch Die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen will die Politik verändern: Politik soll für die Menschen gemacht werden und nicht für die Banken und Konzerne. Banken sind Betriebe die mit Geld arbeiten und Gewinne machen wollen. Das Geld haben sie von ihren Kunden. Diese Kunden sind die Menschen im Land. Konzerne sind große Fabriken und Betriebe. In Deutschland herrscht Kapitalismus. In diesem Kapitalismus haben Banken und Konzerne viel Macht. Die Politik ist dafür verantwortlich. Die Politik ist darum auch für die aktuelle Krise verantwortlich. Besonders die Regierung macht diese Politik. Die Krise der Wirtschaft und Banken hat viel Geld vernichtet. Das ist das Geld der Menschen in Deutschland. CDU, SPD, FDP und Grüne wollen den Kapitalismus nicht ändern. Die Partei DIE LINKE will einen andere Politik. Eine Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne. Die Parteien CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP haben sich mehr um die reichen Menschen gekümmert. 3

Mitten in der Finanz-Krise unterstützen sie die Reichen noch mehr. Das Wort Finanz hat mit Geld zu tun. Manche Banken haben kein Geld mehr. Die großen Firmen und die Fabriken brauchen Geld von der Bank. Ohne das Geld können die Firmen nicht arbeiten. Der Grund für die Krise ist: Keiner hat die Banken richtig kontrolliert. Alle haben immer nur an ihren eigenen Vorteil gedacht. Die Regierung hat den Banken Geld gegeben. Von den Steuern, die wir alle bezahlen. Die Regierung ist eine Gruppe. In der Gruppe sind Politikerinnen und Politiker. Die Gruppe entscheidet alle wichtigen Sachen für das Land. Steuern sind ein bestimmter Anteil von dem Geld, das jede und jeder verdient. Dieser Anteil geht an den Staat. Die Banken mussten nichts für das Geld tun. DIE LINKE setzt sich für Menschen ein, die arbeiten. Die nennt man Beschäftigte. Und sie setzt sich für Menschen ein, die keine Arbeit haben. Die nennt man Arbeitslose. 4

DIE LINKE setzt sich für Studierende ein. Und für Rentnerinnen und Rentner. Das sind meistens ältere Menschen. Diese Menschen haben gearbeitet. Und arbeiten jetzt nicht mehr. Sie haben in der Zeit, in der sie gearbeitet haben, Geld angespart. Dieses Geld nennt man Rente. Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose sind aber nicht schuld an der Krise. DIE LINKE will nicht, dass diese Menschen für die Krise zahlen. DIE LINKE will auch nicht, dass die Menschen ihre Arbeit verlieren. DIELINKE will die Menschen vor der Krise schützen. Die Krise ist eine große Gefahr für die Beschäftigten. Beschäftigte sind die Menschen, die in Betrieben und Büro arbeiten. Wegen der Krise verlieren viele Beschäftigte ihre Arbeit. Wegen der Krise sollen Beschäftigte, Rentner und Arbeitslosen weniger Geld bekommen. Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt 16 von diesen Bundesländern. 5

Nordrhein-Westfalen ist ein besonderes Bundesland. Es ist sehr groß. Hier leben viele Menschen. 18 Millionen Menschen leben in Nordrhein- Westfalen. Davon ganz viele, deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Diese Menschen heißen Migranten. Es gibt auch viele Menschen, die keine Deutschen sind. Diese Menschen heißen Ausländer. Nordrhein-Westfalen ist auch besonders, weil es hier sehr viele Betriebe gibt. Vor allem im Ruhrgebiet. Das ist eine bestimmte Region in Nordrhein-Westfalen. Darum ist die Krise der Wirtschaft für Nordrhein- Westfalen sehr schlimm. Für viele Familien ist diese Krise darum eine große Gefahr. Zum Beispiel Opel. Dort könnten tausende Menschen ihre Arbeit verlieren. Das wäre sehr schlimm, denn im Ruhrgebiet gibt es schon besonders viele Arbeitslose. DIE LINKE fragt: wer ist wirklich Schuld an dieser Krise? Wir haben eine andere Antwort als CDU, SPD, FDP und Grüne. Wir sagen: es ist der Kapitalismus. Er bringt für Millionen Menschen Armut. Schuld sind die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne. Sie glauben an den Kapitalismus. 6

Die Politik der letzten 20 Jahre hat die Krise heute möglich gemacht. Die Bedingungen für Arbeiter und Arbeitslose wurden immer schlimmer. Die Regierungen von SPD und Grüne haben zusammen mit CDU und FDP ein Gesetz beschlossen. Dieses Gesetzt ist bekannt als Hartz vier. Seit dem haben die Menschen weniger Geld verdient. Arbeit wurde immer unsicherer. Menschen ohne Arbeit bekamen vom Staat immer weniger Geld als Unterstützung. Dadurch wurden die Armen immer ärmer und die Reichen noch reicher. In Nordrhein-Westfalen sind drei Millionen Menschen arm. Besonders schlimm ist das für Kinder. 500 000 Kinder leben in Armut. DIE LINKE will auch die Bildungs-Politik der Regierung ändern. Bildung-Politik ist die Politik für Schulen und Universitäten. DIE LINKE will Kindern und Jugendlichen aus armen Familien helfen. Auch sie brauchen eine gute Bildung. Die Wirtschaft muss sich ändern. Die Banken und Konzerne wollen in der Wirtschaft nur ihren eigenen Gewinn. 7

Wir wollen, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist. Wirtschaft muss für die Stadt und das Land da sein. Damit sich das ändert, müssen die Menschen auf die Wirtschaft Einfluss haben. Wir nennen das Demokratisierung der Wirtschaft. Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, also der Menschen im Land. Gewinne und Erfolge dürfen nicht nur für wenige Menschen da sein. Nur mit Demokratie in der Politik und der Wirtschaft haben wir ein gerechtes Land. DIE LINKE will, dass Politik und Wirtschaft die Natur schützen. Wir wollen für die Arbeiter gerechte Löhne. Lohn ist das Geld, das für Arbeit bekommt. Wir wollen weniger Arbeitslose. Dafür will DIE LINKE die Wirtschaft stärken, die für die Menschen da ist. Mit einem Programm für die Wirtschaft. Das kostet Geld. Dieses Geld muss der Staat ausgeben. Der Staat bekommt das Geld von den Menschen. Dieses Geld heißt Steuern. Weil es das Geld der Menschen ist, soll es für die Menschen ausgeben werden. Unser Programm fördert die Wirtschaft für den Menschen. 8

Weil wir Wirtschaft fördern, die Arbeit bringt und die Umwelt schützt. Die Beschäftigten müssen dafür mit-bestimmen dürfen. Mit-Bestimmen heißt, eine Person darf bei einer Sache mit entscheiden. Die Person darf Vorschläge machen. Die Person darf bei wichtigen Sachen mit abstimmen. Nur so können Massen-Entlassungen verhindert werden. Weil sich die Beschäftigten für ihr Wohl einsetzen. Das Geld für die Banken und Firmen darf nicht von den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Sondern von einer Steuer für Millionäre. Einer Steuer für Menschen mit viel Geld. Einer Steuer auf hohe Erbschaften. Wir wollen nicht mehr Geld für Banken ausgeben. Wir wollen mehr Geld für Bildung ausgeben. Und für den Schutz der Umwelt. Für moderne Unternehmen. Arbeit und Reichtum umverteilen Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Sozial ist, wenn man sich auch um die Schwachen und Armen kümmert. 9

Gerecht ist, wenn das Geld im Staat allen zu Gute kommt. Wir wollen den Kapitalismus abschaffen. Wir wollen einen Mindestlohn von 10 Euro einführen. Das bedeutet, dass niemand für weniger als 10 Euro pro Stunde arbeiten soll. Denn von seiner Arbeit muss man leben können. Arbeit darf nicht arm machen. Wir wollen höhere Löhne. Wir wollen einen Mindest-Lohn. Lohn ist Geld. Dieses Geld bekommt eine Person für die Arbeit. Der Mindest-Lohn soll in den nächsten vier Jahren auf zehn Euro pro Stunde steigen. Also genug Geld, damit es zum Leben reicht. Wir sind gegen die Rente erst ab 67 Jahren. Aber für eine gute Sicherung im Alter. DIE LINKE. NRW für kürzere Arbeitszeiten. Trotzdem sollen die Menschen nicht weniger Geld für die Arbeit bekommen. Es gibt genügend Arbeit im Land. Die Menschen die Arbeit haben müssen immer länger arbeiten. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen arbeitslos. Darum ist DIE LINKE für Arbeits-Zeit-Verkürzung. 10

Die Arbeit muss auf alle gerecht verteilt werden. Mit Ökologie und Wirtschaftsdemokratie aus der Krise Wir wollen Wirtschafts-Demokratisierung. Das bedeutet, in der Wirtschaft, also im Betrieb und im Büro, soll es Demokratie geben. Wir wollen, dass die Angestellten mitreden und mit-entscheiden können. Dies nennt man Mit-bestimmung. Dann dient die Wirtschaft den Menschen und nicht dem Profit. Wir wollen, dass die Menschen weniger arbeiten müssen und Trotzdem das gleiche Geld dafür bekommen. Wir wollen den Schutz der Menschen und ihrer Arbeitsplätze. Wir wollen im Ruhrgebiet den Bergbau erhalten. Und gleichzeitig wollen wir einen Ersatz ausbauen, um neue Arbeits-Plätze zu schaffen. Wir wollen ein Programm für Nordrhein- Westfalen, das vor Massen-Arbeitslosigkeit schützt. Gelder vom Staat sollen sinnvoll eingesetzt werden. 11

Und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mitgestaltet werden. Neue Energiepolitik und Verkehrspolitik von links DIE LINKE. NRW steht für eine wirksame und sozial gerechte Umweltpolitik. Die Energie-Versorgung muss umwelt-freundlich werden. Energie ist zum Beispiel Strom. Umwelt-freundlicher Strom ist zum Beispiel Wind, Wasser und Sonnen-Energie. Umwelt-freundlicher Strom macht keine Abgase. Umwelt-freundlicher Strom ist nicht gefährlich. Umwelt-freundlichen Strom gibt es immer. Das heißt: Umwelt-freundlicher Strom ist eine sichere Energie. Atomkraft ist nicht sicher und nicht umweltfreundlich. DIE LINKE. NRW ist ein Teil der Anti-Atomkraft- Bewegung. Und geht bei den Protesten mit auf die Straße. Gegen Atom-Kraft-Werke. Gegen die Lagerung von Atom-Müll. Die Energie-Versorgung muss demokratisch werden. 12

Die großen Energie-Betriebe, zum Beispiel E.ON, sollen demokratisiert werden. Das Verkehrs-System muss umwelt-freundlich werden. Indem mehr Geld in Öffentliche Verkehrsmittel fließt. Öffentliche Verkehrsmittel sind zum Beispiel Bus und Bahn. Öffentliches Geld in diese Bereiche zu stecken, ist das beste Mittel gegen die Finanz-Krise. Städte und Regionen für alle Die Lebens-Verhältnisse sind nicht überall gleich. An einigen Orten sind sie besser als an anderen. Alle Regionen müssen ein gutes Leben für die Menschen bieten. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen in ihrer Stadt oder ihrem Ort mitbestimmen können. Wohnen ist ein Menschen-Recht. DIE LINKE. NRW fordert gute und sichere Wohnung, die alle bezahlen können. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Wohnungs-Politik eine wichtige Aufgabe für den Staat. Öffentlich statt Privat Wichtige Dinge des Lebens sollen allen gehören. 13

Die wichtigen Dinge sind zum Beispiel Wasser und Strom. Das nennt man öffentliche Daseinsvorsorge. Alle gemeinsam sollen über diese wichtigen Dinge entscheiden. Kein einzelner soll die Macht darüber besitzen. DIE LINKE. NRW ist gegen das Motto Privat vor Staat. Sie möchte zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten. Und gute und günstige Wohnungen aus staatlicher Hand ausbauen. Bildung ist keine Ware Für DIE LINKE. NRW ist Bildung ein Menschen-Recht. Alle Menschen sollen das gleiche Recht auf Bildung haben. DIE LINKE. NRW fordert, die demokratische Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Beschäftigten und Eltern zu erweitern. Bildung soll nichts Kosten und für alle möglich sein. Für»Eine Schule für Alle«, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam in die Schule gehen. Für ein Grundrecht auf Ausbildung. 14

Betriebe, die nicht ausbilden, müssen Geld zahlen, um fehlende Ausbildungs-Plätze zu finanzieren. Gegen die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten Gleiche Rechte für alle Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, in dem viele Menschen nicht-deutscher Herkunft leben. Diese nennt man Migrantinnen und Migranten. DIE LINKE. NRW möchte diese Menschen unterstützen und einbeziehen. Offene Grenzen für Menschen die Hilfe brauchen. Menschen, die in ihrem eigenen Land schlecht behandelt werden, sollen nach Deutschland kommen können. Sie sollen hier mit-bestimmen und wählen dürfen. Allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftsperspektiven Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland sind sehr Arm. DIE LINKE. NRW möchte Kinderarmut bekämpfen. Wir wollen gute Bedingungen für Kinder. In Kitas, Ganztagsschulen und Horten. Und mehr Kita-Plätze und Plätze für Kinder unter drei Jahren. 15

Jugend-Ämter und Sozial-Dienste brauchen mehr Personal. Es muss mehr Angebote für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule geben. Wie Jugend-Klubs, Spielplätze oder Musik-Schulen. Es ist an der Zeit linke Politik von und für Frauen Die Frauen-Bewegung ist eine starke Bewegung. Wir unterstützen deren Forderungen und Kritik. Die Frauen-Politik wirkt in alle Lebensbereiche. Sie ist Menschenrechts-Politik und Sozial- Politik. Wir sind gegen die Kürzung von Geldern in diesem Bereich. Frauen-Beratungsstellen, Frauen-Häuser, Frauen- Projekte müssen unterstützt und ausgebaut werden. Ebenso Frauen-Verbände und Gleichstellungs- Stellen. Gleichstellung meint, die gleiche Behandlung von Frau und Mann. NRW stellt sich quer: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen DIE LINKE. NRW kämpft gegen Neo-Nazis. 16

Neo-Nazis sind für Faschismus, also gegen Menschen die anders aussehen, anders denken, anders sind. Wir kämpfen gemeinsam mit Vereinen und den Gewerkschaften. Eine starke LINKE trägt mit dazu bei, die Rechte zu vertreiben. Wir gehen deshalb immer auf die Straße und protestieren gegen die Neo-Nazis. Wir fordern mehr Jugend-Arbeit. Es muss mehr Informationen und Aufklärung über Nazis geben. Für ein Verbot der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Und die Auflösung des Verfassungs-Schutzes. Konsequent gegen Krieg DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag die immer für den Frieden ist. Wir sind gegen Krieg und für weniger Waffen. Wir lehnen die Einsätze der Bundeswehr ab. Militär-Standorte in NRW sollen geschlossen werden. Bomben töten Menschen und sollen nicht zum Geldverdienen genutzt werden. Es soll für den Frieden, nicht für den Krieg geforscht werden. 17

Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Förderung von Projekten für den Frieden. DIE LINKE. NRW steht für einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir versprechen jedoch keine Wunder. Für eine starke LINKE und ein soziales NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist hilfreich, reicht aber allein nicht aus. Deshalb ist der wichtigste Programmpunkt: Mehr werden in der Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben und Verwaltungen. Eine neue Politik ist nicht nur nötig, sondern dann auch möglich. Es Das gilt Programm ABER das zur Programm Landtagswahl zur 2012 Landtagswahl 2010 wurde am 31. März 2012 in Hagen beschlossen. wurde am 8. November 2009 in Hamm beschlossen. 18