Media-Daten 2015 Print und Online

Media-Daten 2015 Print und Online Tageszeitung und Datenbank für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel

VON RA MICHAEL SEITZ den mit AN bestehenden Bauvertrag außerordentlich und erteilt Bauunternehmer AN ein geltend. Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren stellt ein Sachverständiger Hausverbot. Daraufhin klagt AN restlichen Werklohn ein. Gegen diesen tatsächlich eine Reihe von Mängeln Zahlungsanspruch macht AG Mängel fest. Fortsetzung auf Seite 28 3226 Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, ist Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Baugewerbeverbandes e. V. Weitere Infos unter www.bau-innung.de 3247 Kurzcharakteristik - Der - ist eine Tageszeitung und Internet-Datenbank für öffentliche und private Ausschreibungen. Zusätzlich erscheinen Fachbeiträge, Informationen und Bekanntmachungen für das Baugewerbe, das Handwerk, die Industrie und den Handel. 05.11.2014 Erscheint 5-mal wöchentlich 114. Jahrgang ISSN 1615-8571 C 6541 Gratis Servicehotline (0800) 664 81 60 submission.de ANZEIGER Nr.214 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel Wiederholung der Eignungsprüfung bei neuen Informationen? Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 22.09.2014 2 Verg 2/13 u.a. Folgendes entschieden: Ein öffentlicher Auftraggeber ist auch nach dem Abschluss seiner Eignungsprüfung (hier: durch Bekanntgabe des Ergebnisses des Teilnahmewettbewerbs) berechtigt und verpflichtet, neue tatsächliche Umstände, von denen er vor Zuschlagserteilung Kenntnis erlangt und die bezogen auf den zu vergebenden Auftrag geeignet sind, nunmehr Zweifel an der Eignung eines ausgewählten Bewerbers zu begründen, zu berücksichtigen und erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Bewerbers oder Bieters im Hinblick auf die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen in früheren Vertragsverhältnissen können nicht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie als schwere Verfehlung zu charakterisieren sind. B O H R S E R V I C E Erscheint 5-mal wöchentlich 114. Jahrgang ISSN 1615-8571 C 6541 Gratis Servicehotline (0800) 664 81 60 ANZEIGER Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel D er Fall: Bauherr AG kündigt E VON RA MICHAEL WERNER submission.de Keine Abnahme und keine Abnahmefähigkeit: Kein Werklohn! in öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte einen Planungsauftrag europaweit im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß VOF ausgeschrieben. Innerhalb der Bewerbungsfrist gingen 16 Bewerbungen ein. Fünf wurden für die Teilnahme am Verhandlungsverfahren ausgewählt, darunter Bieter A. Noch vor Durchführung der Verhandlungen hob der AG die Einladung des A auf und teilte mit, dass aufgrund einer Neubewertung der Eignung nachträglich Zweifel an der Zuverlässigkeit des A begründet worden seien. Begründet wird dies damit, dass sich A bei einem Parallelprojekt des AG geweigert habe, die von ihm gegenüber dem Hauptauftragnehmer übernommenen Nachunternehmerleistungen zu den ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen zu erbringen. Ö ffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das sind sie aber nicht immer, beobachtet die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). So entschied die Vergabekammer des Bundes am 17. November 2014 (VK Bund Beschluss Az.: VK 2-77/14), dass eine öffentliche Ausschreibung dann intransparent ist, wenn sie einerseits Nebenangebote generell ausschließt, andererseits aber pauschal Abweichungen von Material und Funktionalitäten zulässt. Im vorliegenden Fall Die Fälligkeit des Werklohns setzt entweder die Abnahme oder mindestens die Abnahmefähigkeit des Werkes voraus, fehlt es an beidem, ist die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen. Dies hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 29.09.2014 (Az.: 1 U 283/12) entschieden. W Fortsetzung auf Seite 16 er bauen will, der hat meist klare Vorstellungen vom Projekt und beauftragt seinen Architekten entsprechend, beispielsweise mit dem Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Was aber, wenn sich später Erscheint 5-mal wöchentlich 115. Jahrgang ISSN 1615-8571 C 6541 Gratis Servicehotline (0800) 664 81 60 06.11.2014 ANZEIGER Nr.37 Nr.215 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel RA Michael Seitz herausstellt, dass sich das beauftragte Projekt auf dem ins Auge gefassten Grundstück gar nicht realisieren lässt? Dann ist die Erfüllung des Architektenvertrages unmöglich, gibt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) submission.de Expertentipp für kommunale Bauherren / öffentliche Auftraggeber Zu viele Floskeln machen Ausschreibungen intransparent Expertentipp für private Bauherren hatte der öffentliche Auftraggeber den Bietern ein detailliertes Leistungsverzeichnis für die Angebotsabgabe an die Hand gegeben, das auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen beschrieb. Ausdrücklich wurden Nebenangebote darin ausgeschlossen, Abweichungen von Materialstärken und Funktionalitäten wurden aber zugelassen. Die Vergabekammer bemängelte, dass in der Ausschreibung nicht angegeben war, bei welchen Leistungspositionen und in welchem Umfang Abweichungen möglich sein sollten. Die ARGE Baurecht empfiehlt öffentlichen Auftraggebern, in Ausschreibungen allgemeine Floskeln zu hinterfragen. Es ist sinnvoll, das Ausschreibungskonzept vorab mit dem Planer auch dahingehend zu besprechen, wo Nebenangebote zulässig sein sollen. Dann, so die ARGE Baurecht, können Nebenangebote in technischer Hinsicht sehr nützlich sein und auch Kosten sparen. Der Baurechtsanwalt oder Vergabespezialist unterstützt öffentliche Auftraggeber auch dabei, Mindestanforderungen und Bewertungskriterien für ausdrücklich zugelassene Nebenangebote zu entwickeln. Bauvoranfrage besser als Verhandlungen mit Behörden Quelle: www.arge-baurecht.com im Deutschen Anwaltverein (DAV) zu bedenken. Hat der Planer dann schon erste Entwürfe gemacht und Zeit investiert, wird er diesen Einsatz 23.02.2015 SYMPOSIUM 8. Wissenschaftliches Symposium Supply Management Termine: 2. März 2015, 14:30 18:00 Uhr 3. März 2015, 8:30 18:10 Uhr Veranstaltungsort: Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Neue Universität) Sanderring 2, 97070 Würzburg Themen: Koordination strategischer Beschaffungsentscheidungen zwischen Einkauf und Logistik Analyse der Konstruktionscharakteristiken von Supply Chain Management-Reifegradmodellen Soziale Verantwortung in Supply Chains Agile Belegschaft im Einkauf Lieferanten-Qualitätsmanagement an internationalen Niedriglohnstandorten der Automobilbranche Im Rahmen der Veranstaltung verleiht der BME zudem die Nachwuchspreise BME-Wissenschaftspreis 2015 für herausragende Dissertationen/Habilitationen und BME-Hochschulpreis 2015 für innovative Hochschulabschlussarbeiten zum Themenbereich Beschaffung. Gedruckt erscheint der - als einzige Tageszeitung für Ausschreibungen deutschlandweit an fünf Tagen pro Woche. Der Umfang einer Ausgabe beträgt saisonbedingt zwischen 24 und 64 Seiten. WBW GmbH Kleiner Bollen 1 26826 Weener Tel. 0 49 51 / 950 300 info@wbw-weener.de www.wbw-weener.de GRABENLOSE ROHRVERLEGUNG Ihr Experte für Unterwasserarbeiten aller Art! MIT NEUESTER MASCHINENTECHNIK - BOHRLÄNGEN BIS 600 M UND Ø 710 MM sicher in Rechnung stellen wollen schließlich hat er einen Vertrag. Fortsetzung auf Seite 24 Infos und Anmeldung: www.bme.de/ wissenschaftliches-symposium Quelle: BME 2971 Einen zusätzlichen Service bietet die Internet-Datenbank, auf der mehrfach täglich neue Ausschreibungen veröffentlicht werden. Für die ausschreibenden Stellen ist die Veröffentlichung kostenlos. Zielgruppe sind Hoch- und Tiefbauunternehmen, Garten- und Landschaftsbauer, Unternehmen aus der Zulieferindustrie, Architekten, Ingenieurbüros, Baugerätehersteller und Behörden.

Verlagsdaten Geschäftsführer Florian Lauenstein Verlagsleitung Hans-Joachim Busch Telefon (040) 40 19 40-42 Telefax (040) 40 19 40-29 E-Mail busch@submission.de Anzeigen Thomas Smudzinski Telefon (040) 40 19 40-21 Christine Owe Telefon (040) 40 19 40-48 Giesela Borgmeyer Telefon (040) 40 19 40-35 Telefax (040) 40 19 40-30 E-Mail anzeigen@submission.de Redaktionelle Schwerpunkte Der - berichtet über Themen rund um das Vergaberecht, neue Trends aus der Baumaschinentechnik, über Verfahren im Hoch-,Tief- und Straßenbau, zu aktuellen Rechts- und Steuerfragen sowie der Unternehmensführung. Interessante Baustellenreportagen, Aspekte von Architektur und Städtebau sowie Meinungen aus Politik und Wirtschaft runden das Bild ab. Redaktion Silke Thiel Telefon (040) 40 19 40-40 E-Mail redaktion@submission.de Jahrgang / Jahr 115. Jahrgang 2015 Reichweite 9.800 Leser täglich (gedruckt und online) Erscheinungsweise der Tageszeitung 5-mal wöchentlich Montag bis Freitag Erscheinungsgebiet Bundesrepublik Deutschland und EU Zahlungs- / Geschäftsbedingungen Netto nach Erhalt der Rechnung. Für die Abwicklung von Aufträgen gelten die Geschäftsbedingungen des Verlages (letzte Seite).

Bezugspreise Zeitung - per Post 5x pro Woche die Tageszeitung per Post 56,50 ezeitung - pdf per E Mail 5x pro Woche das epaper der Tageszeitung per Post 45,00 Alle Preise verstehen sich pro Monat zzgl. gesetzl. MwSt. Bei Postlieferung ins Ausland erhöht sich der Preis um 24,00 Sonderthemen 2015 Januar Gesundheit am Bau 4. KW Februar Neuheiten Bau 2015: Bausoftware, Technik, Maschinen, usw. 7. KW März Energieeffizientes Bauen 12. KW April Versorgung auf der Baustelle 17. KW Mai Fachkräfte 21. KW Juni Bau- & Nutzfahrzeuge 25. KW Juli Sicherheit und Kommunikation auf dem Bau 30. KW August Rund um die Baustelle 34. KW September Nordbau Magazin 37. KW Oktober Vergabe- und Baurecht 42. KW November Sauberkeit auf der Baustelle 46. KW Dezember Versicherungen, Leasing 50. KW

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E r s c h e i n t 5 - m a l w ö c h e 113. n 112. t l Jahrgang i c h ISSN 1615-8571 C 6541 Kostenlose Gratis Servicehotline (0800 ) 664 81 060 6 M WirliefernundvermietenPumpen fürjedenbedarf stationäreodermobileausführung VerkaufoderVermietung Wir Grundwasserabsenkungsanlagen lösen Raumprobleme Spülpumpen Abwasservakuumpumpen Bürocontainer HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen TauchpumpenundLagerstuhlpumpen Bauwagen Kreisel/Membranpumpen Bautoiletten Kolbenpumpen Stromerzeuger Bauzaun Zubehör,Rohre,Schläuche Hallenbau KomplettePumpstationen Mietservice Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen n sowie o w ieinformationen I f onen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel K r i t i k a n ö f f e n t l i c h e n I n f r a s t r u k t u r v o r h a b e n : B U CH V O R STELLUNG Entwurfshilfen für Architekten und Bauingenieure Faustformeln für Vorbemessung, Vorbemessungstafeln, Bauwerks- Bauindustrie sieht Wege, Großprojekte zügiger und reibungslos umzusetzen Prof. Dr.-Ing. E. Widjaja usufernde Bauzeiten und der Kritik vor, in der der Hauptverband Vorschläge für eine zügigere chenden Abstimmung von Planung br o s c h i t. e r tungen sieht Knipper in der unzurei- 2012, 200 Seiten, 24 x 17 cm, explodierende Baukosten sind kein Schicksal. Mit intensiverer und reibungslosere Umsetzung von und Bauausführung. Streitigkeiten an ISBN 978-3-410-21716-9 Projektvorbereitung, besserer Abstimmung von Planen und Bauen und seien nicht alle Bauzeit- und Bau- und Bauunternehmen könnten jedoch Großbauprojekten vorlegt. Trotzdem der Schnittstelle zwischen Planern Quelle: www.bau-pr.de H i n t e r g r u n d D : e Eu r r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i l v o m 1 2. 0 9. 2 0 1 3, Az Verzicht C-. auf 5 nachträgliche 2 6 : / 1 1 Planungsänderungen können Auftraggeber Knipper: Bauwerke sind eben Unika- die Bauunternehmen bereits in die e n t s c h budgetüberschreitungen i e d e n, d a s vermeidbar. s d i e vermieden Ä r z t werden, Lippe e k a wenn m m der e r Bauherr W e s t f a l e n - k e i n ö f f e n t Au l f i t c r h a e g r g e b e r i s t u n d d a m i t Ve d r a g s a b e u r e o c p h ä t i s Dr. c h Michael e Sitsen selbst dafür vorsorgen, dass Bauprojekte i c nicht h t aus a dem n w Ruder e n d laufen. e n m u des s s Auftraggebers. En D a t zugeschnitten s c i h s e i t d u e n i g Au n Bauunternehmen e s m w i t r k u und n g Planer e n zu f einem ü r Fachanwalt für Verwaltungsrecht te, die individuell auf die Bedürfnisse Planungsphase einbezöge oder wenn Rechtsanwalt n Mit diesen Worten stellte in Berlin der sind. Ein jahrelanges Justieren der gemeinsamen Angebot aufgefordert a Hauptgeschäftsführer l l e b e r u f des s Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie in der stationären Industrie gibt es die derzeit an die Abgeordneten des Kaistraße 6 s t ä n d i Produktionsabläufe s c h e n Ve K a r und m e Testläufe i m e n r i n g wie u n u g n würden, e d n. heißt es in der Broschüre, Orth Kluth Rechtsanwälte V RA O N D Michael R. M I C H A Knipper E L S SE I T N eine Broschüre Frage nicht. vorgelegt, Einen wesentlichen ob die Ärztekammer Bauzeit- Westfalen-Lippe und Baubudgetüberschrei- überhaupt besonderen Zweck Fortsetzung gegründet auf worden Seite 22 www.orthkluth.com Grund für die Deutschen jeweilige Bundestages Einrichtung verteilt zu dem wird. 40221 Düsseldorf S unter a c h v e dem r h a Titel l t Großprojekte in öffentlicher Auftraggeber ist. sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu liert wird. Dabei liegt eine überwiegende staatliche Finanzierung nicht E n t s c h e i d u n g erfüllen (jeweils zu bejahen), und Der Europäische Gerichtshof hat sie muss darüber hinaus eine enge nur bei einem Doosan. direkten Mittelzufluss diese Frage verneint. Berufsständische Vertretungen, wie Ärztekam- (gemeint sind Bund, Länder oder kann auch bei einer Finanzierung Verbindung mit öffentlichen Stellen aus dem Je Staatshaushalt genauervor, sondern Vergabenachprüfungsverfahren initiiert, das derzeit in zweiter Instanz mern, Handwerks-, Rechtsanwalts- Gemeinden) aufweisen. über Zwangsbeiträge Sie hinschauen, gegeben sein, beim Oberlandesgericht Düsseldorf und Architektenkammern sind nur wenn diese desto mittelbar besser dem Staat anhängig ist. Das OLG Düsseldorf dann öffentliche Auftraggeber, wenn Letzteres ist dann gegeben, wenn die zugerechnet werden können (sog. hatte das Verfahren ausgesetzt und wir. die Voraussetzungen von 98 Nr. Einrichtung von öffentlichen Stellen mittelbar staatliche Finanzierung). dem Europäischen Gerichtshof die 2 GWB vorliegen. Danach muss überwiegend finanziert oder kontrol- Fortsetzung auf Seite 24 doosanequipment.de aussteifu ng Von Prof. Dipl.-Ing. K.-J. Schneide r, Conrad Pollmann Pumpenbau GmbH ZumPanrepel1 28307Bremen BAUELEMENTE MOBILE RÄUME Tel.:0421/4899740 Porgesring 12 22113 Hamburg Fax:0421/48997459 Telefon 040/733607-0 Fax 040/73360722 EMail:info@pollmannpumpen.de www.hansabaustahl.de Internet:www.pollmannpumpen.de Türen T o r Zargene HÖRMANN Stützpunkt-Lieferant 3021 2799 1236 E r s c h e i n t 5 - m a l w ö c h e 113. 112. n t l Jahrgang i c h ISSN 1615-8571 C 6541 Kostenlose Gratis Servicehotline (0800 ) 664 81 06 60 M WirliefernundvermietenPumpen fürjedenbedarf stationäreodermobileausführung VerkaufoderVermietung Wir Grundwasserabsenkungsanlagen lösen Raumprobleme Spülpumpen Bürocontainer Abwasservakuumpumpen HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen Bauwagen TauchpumpenundLagerstuhlpumpen Bautoiletten Kreisel/Membranpumpen Kolbenpumpen Bauzaun Stromerzeuger Hallenbau Zubehör,Rohre,Schläuche KomplettePumpstationen Mietservice Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen n sowie o w Informationen I f onen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel K r i t i k a n ö f f e n t l i c h e n I n f r a s t r u k t u r v o r h a b e n : B U CH V O R STELLUNG Entwurfshilfen für Architekten und Bauingenieure Faustformeln für Vorbemessung, Vorbemessungstafeln, Bauwerks- Bauindustrie sieht Wege, Großprojekte zügiger und reibungslos umzusetzen Prof. Dr.-Ing. E. Widjaja usufernde Bauzeiten und der Kritik vor, in der der Hauptverband Vorschläge für eine zügigere chenden Abstimmung von Planung br o s c h i t. e r tungen sieht Knipper in der unzurei- 2012, 200 Seiten, 24 x 17 cm, explodierende Baukosten sind kein Schicksal. Mit intensiverer und reibungslosere Umsetzung von und Bauausführung. Streitigkeiten an ISBN 978-3-410-21716-9 Projektvorbereitung, besserer Abstimmung von Planen und Bauen und seien nicht alle Bauzeit- und Bau- und Bauunternehmen könnten jedoch Großbauprojekten vorlegt. Trotzdem der Schnittstelle zwischen Planern Quelle: www.bau-pr.de H i n t e r g r u n d D : e Eu r r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i l v o m 1 2. 0 9. 2 0 1 3, Az Verzicht C-. auf 5 nachträgliche 2 6 : / 1 1 Planungsänderungen können Auftraggeber Knipper: Bauwerke sind eben Unika- die Bauunternehmen bereits in die e n t s c h budgetüberschreitungen i e d e n, d a s vermeidbar. s d i e vermieden Ä r z t werden, Lippe e k a wenn m m der e r Bauherr W e s t f a l e n - k e i n ö f f e n t Au l f i t c r h a e g r g e b e r i s t u n d d a m i t Ve d r a g s a b e u r e o c p h ä t i s Dr. c h Michael e Sitsen selbst dafür vorsorgen, dass Bauprojekte i c nicht h t aus a dem n w Ruder e n d laufen. e n m u des s s Auftraggebers. 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M I C H Knipper A E L S SE I T N eine Broschüre Frage nicht. vorgelegt, Einen wesentlichen ob die Ärztekammer Bauzeit- Westfalen-Lippe und Baubudgetüberschrei- überhaupt besonderen Zweck Fortsetzung gegründet auf worden Seite 22 www.orthkluth.com Grund für die Deutschen jeweilige Bundestages Einrichtung verteilt zu dem wird. 40221 Düsseldorf S unter a c h v dem e r h a Titel l t Großprojekte in öffentlicher Auftraggeber ist. sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu liert wird. Dabei liegt eine überwiegende staatliche Finanzierung nicht E n t s c h e i d u n g erfüllen (jeweils zu bejahen), und Der Europäische Gerichtshof hat sie muss darüber hinaus eine enge nur bei Doosan. einem direkten Mittelzufluss diese Frage verneint. Berufsständische Vertretungen, wie Ärztekam- (gemeint sind Bund, Länder oder kann auch bei einer Finanzierung Verbindung mit öffentlichen Stellen aus dem Je Staatshaushalt genauer vor, sondern Vergabenachprüfungsverfahren initiiert, das derzeit in zweiter Instanz mern, Handwerks-, Rechtsanwalts- Gemeinden) aufweisen. über Zwangsbeiträge Sie hinschauen, gegeben sein, beim Oberlandesgericht Düsseldorf und Architektenkammern sind nur wenn diese desto mittelbar besser dem Staat anhängig ist. Das OLG Düsseldorf dann öffentliche Auftraggeber, wenn Letzteres ist dann gegeben, wenn die zugerechnet werden können (sog. hatte das Verfahren ausgesetzt und wir. die Voraussetzungen von 98 Nr. Einrichtung von öffentlichen Stellen mittelbar staatliche Finanzierung). dem Europäischen Gerichtshof die 2 GWB vorliegen. Danach muss überwiegend finanziert oder kontrol- Fortsetzung auf Seite 24 doosanequipment.de aussteifu ng Von Prof. Dipl.-Ing. K.-J. Schneide r, Conrad Pollmann Pumpenbau GmbH ZumPanrepel1 28307Bremen BAUELEMENTE MOBILE RÄUME Tel.:0421/4899740 Porgesring 12 22113 Hamburg Fax:0421/48997459 Telefon 040/733607-0 Fax 040/73360722 EMail:info@pollmannpumpen.de www.hansabaustahl.de Internet:www.pollmannpumpen.de Türen T o r Zargene HÖRMANN Stützpunkt-Lieferant 3021 2799 1236 BE/SPECIAL040-47 20 74 E Er r s c h e in i t n t 5-5 m - a m l a l w ö w c ich ö h c e h n e t 113. 112. n l t l Jahrgang i c h ISSN 1615-8571 C 6541 KostenloseServicehotline Gratis (0800 ) 664 81 81 06 60 Tageszeitung für für öffentliche und und private Ausschreibungen n sowie o w ieinformationen I f für für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel FÖRDERMITTELEMPFÄNGER WirliefernundvermietenPumpen 040/84 05 42-0 fürjedenbedarf Raupenbagger Mobilbagger Minibagger Radlader stationäreodermobileausführung V ibrationsplatten VerkaufoderVermietung Kompressoren Hydraulikhämmer Walzenzüge Grundwasserabsenkungsanlagen Conrad Pollmann ATLAS HAMBURG GmbH Spülpumpen Fangdieckstr. Pumpenbau 76. 22547 Hamburg Abwasservakuumpumpen GmbH Tel.040/84 05 42-0. Fax 040/84 05 42-50 HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen ZumPanrepel1 info@atlas-hamburg.de TauchpumpenundLagerstuhlpumpen 28307Bremen Kreisel/Membranpumpen Tel.:0421/4899740 Kolbenpumpen Fax:0421/48997459 Zweigstelle Stromerzeuger EMail:info@pollmannpumpen.de Werner-Siemens-Str. 89. 22113 Hamburg Zubehör,Rohre,Schläuche Verkauf Vermietung Ersatzteilservice Tel. 040/ 73 32 0 4-0. Fax 040 / 73 32 04 40 KomplettePumpstationen Internet:www.pollmannpumpen.de zweigstelle@atlas-hamburg.de M Vergaberecht aus ANBest-P und VOL/A 2009 Termin: 27. November 2012 aumaschinen versprechen im gigkeit vom vorhandenen Fuhrpark sichtigt werden. Da wäre zunächst 13.00 bis 17.00 Uhr Einsatz einen ungemein großen Nutzen. Mit ihnen lassen kann es manchmal erforderlich sein, sowie dem technischen Fortschritt einmal das Thema Arbeitssicherheit. Veranstaltungsort: IHK Lübeck, Im Internet stößt man auf zahlreiche Maschinenangebote, die teilweise ausführen, die man auf anderem 23554 Lübeck sich Arbeiten schnell und zuverlässig Fackenburger Allee 2, weitere Maschinen anzuschaffen oder bestehende Maschinen zu ersetzen. Hierbei handelt es sich um ein stammen einige der Maschinen aus sehr verlockend aussehen. Allerdings Wege nur schwer oder teilweise auch TAGES-SEMINAR dem Ausland und sind im Hinblick H i n t e r g r u n d D : e Eu r r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i auf die Unfallverhütungsvorschriften Vergabestellen l v o m 1 2. 0 9. 2 0 1 3, Az C-. 5 2 6 : / 1 1 e n t s c h i e d e n, d a s s d i e nicht Ä r für z den t Lippe e Einsatz k a m in m Deutsch-land geeignet. Grund sind zumeist r W e s Spezial t f a l e VOB/A n - 2009 k e i n ö f f e n t Au l f i t c r h a e g r g e b e r i s t u n d d a fehlende m i t Ausstattungsmerkmale, Ve d r a g s a b e u r e o c p h ä t i s Termin: Dr. c h Michael e 4. Dezember Sitsen 2012 Rechtsanwalt wie beispielsweise Rückspiegel oder 10.00 bis 17.00 Uhr n i c h t a n w e n d e n m u s s. En D a t s c i h s e i t d u e n i g Au n e s m w i t r k u n g e n f ü r Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rückfahrkamera. Veranstaltungsort: IHK Kiel, a l l e b e r u f s s t ä n d i s c h e n Ve K a r m e i m e n r i n g u n u g n e d n. Bergstraße Orth Kluth 2, Rechtsanwälte 24103 Kiel Je nach Maschine können ganz spezielle jeweilige Vorschriften Einrichtung und Anforderun- zu dem Anmeldung: Kaistraße 6 Fax 04 31 / 986 51 - V O N D R. M I C H A E L S SE I T N Frage vorgelegt, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe überhaupt besonderen gen gelten. Zweck Damit es gegründet diesbezüglich worden www.orthkluth.com Quelle: www.abst-sh.de die 40, 40221 e-mail: Düsseldorf ruehr@abst-sh.de S a c h v e r h a l t öffentlicher Auftraggeber ist. sein, keine im Schwierigkeiten Allgemeininteresse gibt, liegende entscheidet man sich nicht am gewerblicher besten für Modelle, Art zu liert Prüfeinrichtung wird. Dabei liegt erkundigen. eine überwie- Diesbe- Aufgaben E n t s c h e i d u n g erfüllen die speziell (jeweils für den zu bejahen), deutschen und Markt gende züglich staatliche ist noch eine Finanzierung wichtige Sache nicht Der Europäische Gerichtshof hat sie gefertigt muss darüber oder zugelassen hinaus eine wurden. enge nur anzumerken: bei einem Höchste direkten Sicherheit Mittelzufluss ist diese Frage verneint. Berufsständische Vertretungen, wie Ärztekam- (gemeint man sich sind dadurch Bund, aber Länder noch oder nicht. kann beiter auch im Umgang bei einer mit Finanzierung der jeweiligen Verbindung Auf der sicheren mit öffentlichen Seite befindet Stellen aus nur dem gewährleistet, Staatshaushalt wenn vor, die Mitar- sondern Vergabenachprüfungsverfahren initiiert, das derzeit in zweiter Instanz mern, Handwerks-, Rechtsanwalts- Gemeinden) Gerade bei älteren aufweisen. Maschinen gilt über Baumaschine Zwangsbeiträge vertraut gegeben sind. Je sein, nach beim gar nicht Oberlandesgericht bewerkstelligen Düsseldorf könnte. und Vorhaben, Architektenkammern das sich gar nicht sind immer nur es vorsichtig zu sein. Im Zweifelsfall sollte ist man dann sich gegeben, unbedingt wenn beim die zugerechnet dass der Maschinenführer werden können über (sog. einen wenn Maschine diese kann mittelbar es erforderlich dem Staat sein, anhängig Für zahlreiche ist. Das Unternehmen OLG Düsseldorf ist dann so leicht öffentliche bewerkstelligen Auftraggeber, lässt. wenn Eine Letzteres hatte es daher das Verfahren wichtig, über ausgesetzt einen guten und die gezielte Voraussetzungen Auswahl der von Baumaschinen 98 Nr. Einrichtung Experten, wie von beispielsweise öffentlichen Stellen einem mittelbar anerkannten staatliche Abschluss Finanzierung). nach der dem Fuhrpark Europäischen bzw. die Gerichtshof richtigen Baumaschinen zu verfügen. In Abhän- Es müssen zahlreiche Dinge berückgen vom TÜV oder einer anderen Fortsetzung auf Seite die 2 und GWB Fahrzeuge vorliegen. ist Danach ungemein muss wichtig. überwiegend Fachhändler,einem finanziert Sachverständi- oder kontrol- BauMaschFüV Fortsetzung verfügt. auf Seite 24 18 1625 2799 E r s c h e i n t 5 - m a l w ö c h e 113. n t l Jahrgang i c h ISSN 1615-8571 C 6541 Gratis Servicehotline (0800 ) 664 81 60 Tageszeitung für öffentliche und private Ausschreibungen sowie Informationen für Baugewerbe, Handwerk, Industrie und Handel V O N D R. M I C H A E L S SE I T N S a c h v e r h a l t Vergabenachprüfungsverfahren initiiert, das derzeit in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ist. Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die H i n t e r g r u n d D : e Eu r r o p ä i s c h e G e r i c h t s h o f h a t m i t U r t e i l v o m 1 2. 0 9. 2 0 1 3, Az C-. 5 2 6 : / 1 1 e n t s c h i e d e n, d a s s d i e Ä r z t Lippe e k a m m e r W e s t f a l e n - k e i n ö f f e n t Au l f i t c r h a e g r g e b e r i s t u n d d a m i t Ve d r a g s a b e u r e o c p h ä t i s Dr. c h Michael e Sitsen n i c h t a n w e n d e n m u s s. En D a t s c i h s e t i d u e n i g Au n e s m w i t r k u n g e n f ü r a l l e b e r u f s s t ä n d i s c h e n Ve K a r m e i m e n r i n g u n u g n e d n. WirliefernundvermietenPumpen fürjedenbedarf stationäreodermobileausführung VerkaufoderVermietung Grundwasserabsenkungsanlagen Spülpumpen Abwasservakuumpumpen HidrostalSchraubenzentrifugalradpumpen TauchpumpenundLagerstuhlpumpen Kreisel/Membranpumpen Kolbenpumpen Stromerzeuger Zubehör,Rohre,Schläuche KomplettePumpstationen Frage vorgelegt, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe überhaupt öffentlicher Auftraggeber ist. E n t s c h e i d u n g Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage verneint. Berufsständische Vertretungen, wie Ärztekammern, Handwerks-, Rechtsanwalts- Gemeinden) aufweisen. und Architektenkammern sind nur dann öffentliche Auftraggeber, wenn die Voraussetzungen von 98 Nr. 2 GWB vorliegen. Danach muss Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Orth Kluth Rechtsanwälte Kaistraße 6 die jeweilige Einrichtung zu dem 40221 Düsseldorf besonderen Zweck gegründet worden www.orthkluth.com sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu liert wird. Dabei liegt eine überwiegende staatliche Finanzierung nicht erfüllen (jeweils zu bejahen), und sie muss darüber hinaus eine enge nur bei einem direkten Mittelzufluss Verbindung mit öffentlichen Stellen aus dem Staatshaushalt vor, sondern (gemeint sind Bund, Länder oder kann auch bei einer Finanzierung über Zwangsbeiträge gegeben sein, wenn diese mittelbar dem Staat Letzteres ist dann gegeben, wenn die zugerechnet werden können (sog. Einrichtung von öffentlichen Stellen mittelbar staatliche Finanzierung). überwiegend finanziert oder kontrol- Fortsetzung auf Seite 24 Conrad Pollmann Pumpenbau GmbH ZumPanrepel1 28307Bremen Tel.:0421/4899740 Fax:0421/48997459 EMail:info@pollmannpumpen.de Internet:www.pollmannpumpen.de 2799 Anzeigenformate / Preise Titelseite 4c 1/2 Seite 790,00 1/4 Seite 520,00 30.09.2013 30.10.2012 4 30.09.2013 30.10.2012 4 30.09.2013 07.11.2012 4 30.09.2013 4 ANZEIGER Nr.189 r211 ANZEIGER Nr.189 r211 ANZEIGER Nr.189 r217 ANZEIGER Nr.189 Ärztekammern und andere Ärztekammern und andere Ärztekammern D i e w i c h t i und g s andere t e n R e g e l n z u r Ärztekammern und andere berufsständische B a u z e i t - u n d Vertretungen B a u b u d g e t ü b e r - berufsständische B a u z e i t - u n d Vertretungen B a u b u d g e t ü b e r - berufsständische s c h r e i t u n g e n s i n d k e i n S c h i c k s a l s c h r e i t u n g e n s i n d k e i n S c h i c k s a l Auswahl von Baumaschinen Vertretungen berufsständische Vertretungen sind keine öffentlichen sind keine öffentlichen sind B keine öffentlichen sind keine öffentlichen A u f t r a g g e b e r A u f t r a g g e b e r A u f t r a g g e b e r A u f t r a g g e b e r uslöser war eine Ausschreibung der Ärztekammer AWestfalen-Lippe über Druck und Versand ihres Mitteilungsblatts. Ein unterlegener Bieter hatte ein s u b m i s s i o n. d e Alle Ausschreibungen finden Sie bei uns unter www.submission.de Foto: Beuth Verlag uslöser war eine Ausschreibung der Ärztekammer AWestfalen-Lippe über Druck und Versand ihres Mitteilungsblatts. Ein unterlegener Bieter hatte ein s u b m i s s i o n. d e Alle Ausschreibungen finden Sie bei uns unter www.submission.de Foto: Beuth Verlag uslöser war eine Ausschreibung der Ärztekammer AWestfalen-Lippe über Druck und Versand ihres Mitteilungsblatts. Ein unterlegener Bieter hatte ein s u b m i s s i o n. d e Alle Ausschreibungen finden Sie bei uns unter www.submission.de Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de uslöser war eine Ausschreibung der Ärztekammer AWestfalen-Lippe über Druck und Versand ihres Mitteilungsblatts. Ein unterlegener Bieter hatte ein s u b m i s s i o n. d e MOBILE RÄUME MOBILE RÄUME 1/2 Seite quer 210 x 120 mm 1/2 Seite hoch 100 x 225 mm 1/4 Seite quer 210 x 56 mm 1/4 Seite hoch 100 x 120 mm Inhaltsverzeichnis / Index 4c 1/4 Seite 490,00 1/8 Seite 360,00 1/4 Seite quer 210 x 63 mm 1/8 Seite quer 100 x 63 mm Redaktion (Mittelbogen) SW 4c 1/4 Seite 350,00 490,00 1/8 Seite 220,00 360,00 1/4 Seite quer 210 x 68 mm 1/4 Seite hoch 103 x 136 mm 1/8 Seite quer 210 x 34 mm 1/8 Seite hoch 103 x 68 mm Rückseite (U4) 4c 1/1 Seite 1.300,00 1/2 Seite 760,00 1/1 Seite 210 x 276 mm 1/2 Seite quer 210 x 136 mm 1/2 Seite hoch 100 x 276 mm

Seite 24 - Nr. xx xx. April 2013 ro doloreet lore tatumsan ut- Ut wisi.ed tio eliquis eum Epat. aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequitinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi. Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie min velendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat ad modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. Feuguerit nim dolorero commy nonse min vullutpat ad modit acil utpat velessim augait vullan utem eugait ip enit accummy nis digna Seite 24 - Nr. xx xx. April 2013 E ro doloreet lore tatumsan utpat. Ut wisi.ed tio eliquis eum aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput faccum nons adio odipis ad tem dit vel dion erit ipis augiam, commy nonum nos adit lut inim quamet lum iniamco nsequat, sequam vullaor ipit, quis dolenim in endrem ipsusto cor sum dionsequis alisissed et alit velenissi.corem venit augue dolor sis nis ad tis am quat, tinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure ve lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi. veniam nibh ese magna commolo Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet rperilit augait lore duipissendre dunt ut in vulluptat lor sequisci tat nostie min velendre tat acip eugait vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte delessecte tat. 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Ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie min velendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat ad modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. Feuguerit nim dolorero commy nonse min vullutpat ad modit acil utpat velessim augait vullan utem eugait ip enit accummy nis digna faccum nons adio odipis ad tem dit vel dion erit ipis augiam, commy nonum nos adit lut inim quamet lum iniamco nsequat, sequam vullaor ipit, quis dolenim in endrem ipsusto cor sum dionsequis alisissed et alit velenissi.corem venit augue dolor sis nis ad tis am quat, veniam nibh ese magna commolo rperilit augait lore duipissendre dunt ut in vulluptat lor sequisci tat vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod ionulla acin vent eliquisim iure consecte delessecte tat. 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Ut wisi.ed tio eliquis eum aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequi reet lore tatumsan utpat. Ut wisi. Ed tio eliquis eum aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequi vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure ve lessed miniamc ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi.ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie minvelendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat admodolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wisdigna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat xx. April 2013 - Nr. xx Seite 25 Ero doloreet lore tatumsan utpat. Ut wisi.ed tio eliquis eum aut vullaortie cons augiam exercinim incil ut ut nismod doloborpero exer at, suscip euisissim nulput wisl dolor iril ilit ut non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna consequitinib endipsu scilla feum quisl inim ing enim dit, vero euipsus ciliquat, quat. Gueros am, sed et, quissim zzriure ommolenim quat wisis nis dolortio dolorer iril dolortie feu feu faccummy nonsed dolessenisl do conulla facilit vullutpatin exer sim alit velisim niscipit at alisi.ut iureros dolore mod del ut ullamet wis at ationsent loreet laoreet nostie min velendre tat acip eugait wis delit landrem nonseniat ad modolob orperilit lam non ulla conulla commodo od dolorercil ex er summod magna faccum et wis digna faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. 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Ut lore modolob orperilit lam non ulla co- wis delit landrem nonseniat ad duipisi Tum dolenit vel iriustrud lorpercin hemin vulput summod magna faccum et wis dignulla commodo od dolorercil ex er wismod t na faccum vel inci tis dipit verat augue eum dit wiscil diat prat eugiat. Tueriusto consequat. Uptat. atumsan henibh etue dolut nullamc onulnia.corem venit Feuguerit nim dolorero commy augue dolor sis nis ad tis am quat, nonse min vullutpat ad modit acil veniam nibh ese magna commolo utpat velessim augait vullan utem rperilit augait lore duipissendre eugait ip enit accummy nis digna dunt ut in vulluptat lor sequisci tat faccum nons adio odipis ad tem dit vel et, commy numsan ut et, suscilit nim et, quipsum il et, quismod nonum nos adit lut inim quamet vel dion erit ipis augiam, commy ionulla acin vent eliquisim iure lum iniamco nsequat, sequam vullaor ipit, quis dolenim in endrem consecte delessecte tat. 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Ut KONTAKT UND INFO wisi.ed tio eliquis eum aut vul- Adresse: Carl-Zeiss-Straße 10, 25451 Quickborn Firma: Oppermann & Fuss GmbH laortie cons augiam exercinim Mail: info@oppermann-fuss.de Telefon: 04106-7782-0 Fax: 04106-7782-20 incil ut ut nismod Internet: www.oppermann-fuss.de doloborpero exer Standorte/Vertretungen: Quickborn, Wickede, Magdeburg, Oberaula, Würzburg, Dresden, at, suscip euisissim nulput wisl Ansprechpartner Vertrieb: Torsten Unruh Geschäftsführung:Peter Oppermann dolor iril ilit ut Tel. +49 (0) 4106-7782-0, Fax +49 (0) 4106-7782-20 Vertriebswege: direkt non hent adiamet eu facilisci tis ercilla ndigna con- mobile Brechanlagen Produkte: mobile Siebanlagen sequi SANDVIK mobile Sieb- und Brechanlagen KEESTRACK mobile Sieb- und Brechanlagen tinib endipsu scilla feum quisl Dienstleistungen: OMTRACK mobile Brechanlagen TRIO stationäre Sieb- und Brechanlagen und Anlagenkomponenten inim ing enim dit, Verkauf von Neu- und Gebrauchtanlagen vero euipsus ciliquat, quat. 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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften 1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. 2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird. 3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2. genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. 4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht. 5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen Millimeter umgerechnet. 6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss; mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. 7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort Anzeige deutlich kenntlich gemacht. 8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. 9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. 10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind auch bei telefonischer Auftragserteilung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für die grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegen über Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen außer bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. 11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. 12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. 13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlungen leistet, wird die Rechnung nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vor Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. 14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. 15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. 16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. 17. Bei Chiffre Anzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffre Anzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffre Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet derverlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffre Dienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet. 18. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages. 19. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der Verlages vereinbart.

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