Zugelassene Hilfsmittel für die universitäre Abschlussprüfung (Aufsichtsarbeit und mündliche Prüfung)

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Transkript:

Zugelassene Hilfsmittel für die universitäre Abschlussprüfung (Aufsichtsarbeit und mündliche Prüfung) gemäß 22 Abs. 2 S. 2 StudPrO i. V. m. 13 Abs. 4 JAPrO Stand: März 2019 Zum Stand und Inhalt der Hilfsmittel gelten für alle Schwerpunkt-(teil-)bereiche - die Regelungen in der VwV des Justizministeriums über die Hilfsmittel in den juristischen Staatsprüfungen und der Rechtspflegerprüfung in der Fassung vom 25. April 2012 (Die Justiz S. 289), zuletzt geändert durch VwV vom 16. Oktober 2013 (Die Justiz S. 348) - Az.: 2240/0147 - die Hinweise zur Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung, zur Zweiten juristischen Staatsprüfung, zur Prüfung für die Laufbahnen des Rechtspflegers und zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Baden-Württemberg (Zulässiger Inhalt der Hilfsmittel - Stand Februar 2019) https://www.justiz-bw.de/site/jum2/get/documents/jum1/jum/import/justizministerium%20badenw%c3%bcrttemberg/landesjustizpr%c3%bcfungsamt/vwv%20hilfsmittel%20dez2013.pdf https://www.justizbw.de/site/jum2/get/documents/jum1/jum/justizministerium%20neu/pr%c3%bcfungsamt/hinweise%20zur%20staatspr%c3%b Cfung%20in%20der%20Ersten%20juristischen%20Pr%C3%BCfung/Zul%C3%A4ssig%20Inhalt%20der%20Hilfsmittel%20gez.- %20Februar2019.pdf entsprechend, soweit keine abweichenden Hinweise gegeben werden. Stand der Hilfsmittel für die Aufsichtsarbeiten in allen Schwerpunktbereichen (außer Nr. 6: Steuerrecht): - Klausur im März: Stand Oktober des Vorjahres - Klausur im September: Stand April desselben Jahres Für den Fall, dass die Gesetzessammlungen einen Stand April Oktober nicht ausdrücklich ausweisen, ist der letzte davorliegende Stand maßgeblich. 1. Schwerpunktbereich Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Schwerpunktbereich 1a. (Unternehmensorganisation und -finanzierung) In der Abschlussprüfung (Aufsichtsarbeit und mündliche Prüfung) sind folgende Hilfsmittel zugelassen: 1. dtv-beck-texte, Kapitalmarktrecht 2. dtv-beck-texte, Gesellschaftsrecht 3. dtv-beck-texte, Aktiengesetz, GmbHG

4. Schönfelder, Deutsche Gesetze 5. Normtexte der Societas Europa - SE-Verordnung (VO EG 2157/2001) - SE-Ausführungsgesetz - SE-Beteiligungsgesetz Für den Schwerpunktbereich 1a gelten die eingangs zitierte VwV Hilfsmittel sowie die Hinweise des Landesjustizprüfungsamts mit der Maßgabe, dass danach zulässige Paragraphenhinweise auch Hinweise auf Erwägungsgründe in den als Hilfsmittel zugelassenen Sekundärrechtsakten einschließen. Schwerpunktbereich 1b. (Arbeit und Soziales im Unternehmen) In der Abschlussprüfung (Aufsichtsarbeit und mündliche Prüfung) sind folgende Hilfsmittel zugelassen: - Nomos Gesetze Zivilrecht und Strafrecht 2. - dtv-beck-texte Nr. 5006, Arbeitsgesetze - Nipperdey Bd. I, Arbeitsrecht, C.H. Beck-Verlag 3. - dtv-beck-texte Nr. 5014, Europa-Recht - Sartorius Bd. II Internationale Verträge Europarecht 4. - Ergänzungsband zu Schönfelder, Deutsche Gesetze 5. - Aichberger, Sozialgesetzbuch, C.H. Beck-Verlag (ohne Ergänzungsband) - dtv-beck-texte Nr. 5024, Sozialgesetzbuch - Sozialgesetze, Wolter-Kluwer-Verlag - Sozialgesetzbuch, Verlag CW Haarfeld Schwerpunktbereich 1c. (Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz) In der Abschlussprüfung (Aufsichtsarbeit und mündliche Prüfung) sind folgende Hilfsmittel zugelassen: - Nomos Gesetze Zivilrecht und Strafrecht

2. - Sartorius Bd. I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik - Nomos Gesetze Öffentliches Recht 3. - dtv-beck-texte Nr. 5014, Europa-Recht - Sartorius Bd. II Internationale Verträge Europarecht 4. - dtv-beck-texte Nr. 5009 Wettbewerbs- und Kartellrecht 5. - dtv-beck-texte Nr. 5538 Urheber- und Verlagsrecht 6. - dtv-beck-texte Nr. 5563 Patent- und Musterrecht 7. - dtv-beck-texte Nr. 5006, Arbeitsgesetze - Nipperdey Bd. I, Arbeitsrecht, C.H. Beck-Verlag 8. Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, C.F. Müller-Verlag, Hrsg. Eckart/Klett 2. Schwerpunktbereich Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht Es sind folgende Hilfsmittel erforderlich und zugelassen:, C.H. Beck - Nomos Gesetze Zivilrecht 2. - Ergänzungsband zu Schönfelder, Deutsche Gesetze 3. Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, C.H. Beck 4. - Dürig, Gesetze des Landes Baden-Württemberg, C.H. Beck 3. Schwerpunktbereich Fundamente Europäischer Rechtsordnungen Schwerpunktbereich 3a (Das Privatrecht in seiner historischen Entwicklung) Zugelassen sind beliebige Textausgaben des BGB und zugehöriger Gesetze. Schwerpunktbereich 3b (Neuere Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte) Zugelassen sind die gängigen Gesetzessammlungen.

Schwerpunktbereich 3c (Kirchenrecht und staatliches Religionsrecht) Zugelassen sind die in der Ersten juristischen Prüfung erlaubten Texte sowie unkommentierte Publikationen von Gesetzen der Römisch-katholischen Kirche, der EKD und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (insbesondere Michael Germann/Karl-Hermann Kästner, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht. Textauswahl, Ausgabe für Tübingen 2008, Halle 2008). 4. Schwerpunktbereich Recht der internationalen Beziehungen Schwerpunktteilbereich 4a (Internationales öffentliches Recht (unter Einschluss des internationalen Wirtschaftsrechts)) I. Völker- und Europarecht Sartorius Band II, Internationale Verträge Europarecht Christian Tomuschat (Hrsg.), Völkerrecht, Nomos Albrecht Randelzhofer (Hrsg.), Völkerrechtliche Verträge, dtv-beck-texte Nr. 5031 Hans-Joachim Glaesner (Hrsg.) Europarecht, Nomos Claus Dieter Classen (Hrsg.), Europa-Recht, dtv-beck-texte Nr. 5014 Rolf Schwartmann (Hrsg.), Völker- und Europarecht, C.F. Müller II. Grundgesetz Sartorius Band I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze Nomos Gesetze Öffentliches Recht Steffen Detterbeck (Hrsg.), Basistexte Öffentliches Recht, dtv-beck-texte Nr. 5756 Udo Di Fabio (Hrsg.), Grundgesetz, dtv-beck-texte Nr. 5003

III. IPR Jayme / Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Beck Helge Sodan (Hrsg.), Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht, Nomos IV. Internationales Wirtschaftsrecht Tietje (Hrsg), Textsammlung Welthandelsorganisation, dtv-beck-texte Nr. 5752 Hilf/ Schorkopf (Hrsg.) WTO-Recht Textsammlung deutsch/englisch, Mauke Kopien des Zustimmungsgesetzes (aus: BGBl. 1994 II, S. 1438 ff) sowie des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelskommission (aus: BGBl. 1994 II, S. 1625 ff) sowie Kopien der Abkommen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen" und Übereinkommen über technische Handelshemmnisse", beide abgedruckt im Anhang des Beschlusses des Rates 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994). Schwerpunktteilbereich 4b (Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung) 1. - Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, C.H. Beck Verlag 2. - Schönfelder, Deutsche Gesetze - Nomos Gesetze, Zivil- und Strafrecht 3. - Sartorius Bd. I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik

5. Schwerpunktbereich Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, C.H. Beck-Verlag 2. - Sartorius Bd. I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik 3. - Dürig, Gesetze des Landes Baden-Württemberg 4. dtv-beck-texte Nr. 5533, Umweltrecht Sollten weitere Normen wie z.b. VgV, VOB, TA Lärm ähnliche benötigt werden, liegen sie der Prüfungsaufgabe bei. 6. Schwerpunktbereich Steuerrecht 1. Die für die Aufgaben aus dem Öffentlichen Recht zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Ersten juristischen Staatsprüfung und 2. - Steuergesetze Band I, Verlag C.H. Beck, Loseblatt - Steuergesetze, Boorberg - dtv-beck-texte Nr. 5765, Steuergesetze - Aktuelle Steuertexte, Verlag C.H. Beck - Wichtige Steuergesetze, NWB-Textausgabe - NWB Handausgabe Deutsche Steuergesetze Zum Stand und Inhalt der Hilfsmittel Nr. 1 gelten dieselben Regeln wie für den Staatsprüfungsteil der Ersten juristischen Prüfung, s. o. Zum Stand der Hilfsmittel Nr. 2 gilt: Für die Abschlussklausur, die in der ersten Jahreshälfte geschrieben wird, sind die jeweiligen Gesetzestexte mit Stand 01.01. und für die Abschlussklausur, die in der zweiten Jahreshälfte geschrieben wird, mit Stand 01.07. des entsprechenden Jahres zugelassen. Sollten die Gesetzessammlungen einen

Stand 01.01. bzw. 01.07. nicht ausdrücklich ausweisen, ist der letzte davor liegende Stand maßgeblich. Für die mündliche Prüfung im Schwerpunktbereich sollten sich die Gesetzestexte auf dem neuesten Stand befinden. Zum Inhalt der Hilfsmittel Nr. 2 gelten dieselben Regeln wie für den Staatsprüfungsteil der Ersten juristischen Prüfung. 7. a) Schwerpunktbereich Kriminalwissenschaften - Nomos Gesetze Strafrecht und Nomos Gesetze Zivilrecht 2. - dtv-beck-texte Nr. 5523: Strafvollzugsgesetz mit Verwaltungsvorschriften - Nomos Verlagsgesellschaft: Recht der Resozialisierung 3. - dtv-beck-texte Nr. 5008: Jugendrecht 4. - Sartorius Bd. 1, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik - Nomos Gesetze Öffentliches Recht. 5. - Dürig, Landesgesetze Baden-Württemberg, Dolde/Kirchhof/Stilz, Gesetzessammlung Landesrecht Baden-Württemberg, Textsammlung 7. b) Schwerpunktbereich Wirtschaftsstrafrecht mit internationalen und strafprozessualen Bezügen - Nomos Gesetze Strafrecht und Nomos Gesetze Zivilrecht 2. - Sartorius Bd. 1, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik - Nomos Gesetze Öffentliches Recht. 3. - Esser, Europäisches und Internationales Strafrecht: Vorschriftensammlung Völkerrechtliche Verträge, Beck-Texte im dtv; 5031 und Strafgesetzbuch, Beck- Texte im dtv; 5007.