Zugelassene Hilfsmittel Vorlesungsabschlussklausuren im Schwerpunktbereich;

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1 JURISTISCHE FAKULTÄT Prüfungsamt Zugelassene Hilfsmittel Vorlesungsabschlussklausuren im Schwerpunktbereich; Sommersemester 2017 Schwerpunktbereich 1 Vertiefungsvorlesung Zivilprozessrecht (Klinck), Fr., , Uhr GBCF 04/414 oder HGC 40 Grundzüge des familiengerichtlichen Verfahrens (Grundbegriffe in ZPO und FamFG; gerichtliches Verfahren bei isoliertem Leistungsantrag) (Born); Do., , Uhr GBCF 04/414 Neuere Entwicklungen im Erbrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (Karczewski); Fr., , 8-12 Uhr GBCF 04/414 Grundlagen des Erbrechts II (Verfahren, Testamentsvollstreckung, Erbengemeinschaft) (Frieser); Mi., , Uhr GC 5/31 Europäisches Vertragsrecht (SPB 1+3) (Riesenhuber), Di., , Uhr BF EG/04 Recht der Unternehmensnachfolge (SPB 1+3) (Uffmann), Mo., , Einlass Uhr. Schreibzeit beginnt (120 Minuten). GBCF 04/414 Gesetzestexte, die BGB, ZPO und GVG umfassen sollten. Die für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzestexte dürfen keinerlei persönliche Anmerkungen, handschriftliche Notizen oder Unterstreichungen enthalten. Die Markierung von Gesetzen in den Gesetzessammlungen durch Aufkleber jeglicher Art oder Register ist nicht gestattet. Schönfelder Gesetzessammlung (o.ä.). Analog der Praxis bei den Justizprüfungsämtern müssen diese frei von jeglichen Zeichnungen bzw. Markierungen sein. Schönfelder Gesetzessammlung (o.ä.). Analog der Praxis bei den Justizprüfungsämtern müssen diese frei von jeglichen Zeichnungen bzw. Markierungen sein. Schönfelder Gesetzessammlung (o.ä.). Analog der Praxis bei den Justizprüfungsämtern müssen diese frei von jeglichen Zeichnungen bzw. Markierungen sein. Grundmann/Riesenhuber (Hrsg.), Textsammlung Europäisches Privatrecht - Vertrags- und Schuldrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl Gesetzestext: Schönfelder Deutsche Gesetze oder vergleichbare Gesetzessammlung ohne jegliche Anmerkungen, Verweise, Markierungen, Unterstreichungen oder Post it s. Seite 1 von 7

2 Schwerpunktbereich 2 Vertiefungsvorlesung Unternehmensmitbestimmung (SPB 2+3) (Schubert); Do., , Einlass 10 Uhr, Schreibbeginn 10:15, Ende 12:15, HGC 20 Vertiefungsvorlesung kollektives Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsrecht) (Schubert); Mi., , Einlass 14 Uhr, Schreibbeginn 14:15, Ende 16:15, HGC 30 Sozialversicherungsrecht (Prütting); Di., , Einlass 8 Uhr, Bearbeitungszeit 8:15 Uhr 10:00 h.c.; GBCF 04/414 Als Hilfsmittel sind Schönfelder, Deutsche Gesetze oder eine vergleichbare Gesetzessammlung zugelassen. Ferner dtv-texte Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Gesetzessammlung. und Verweisen sein. Unbeschriftete Postits werden nicht beanstandet. Alle Gesetzestexte, die nicht in den Sammlungen enthalten sind, werden auszugsweise, soweit sie zur Bearbeitung erforderlich sind, zur Verfügung gestellt. Als Hilfsmittel sind dtv-texte Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Gesetzessammlung zugelassen. und Verweisen sein. Unbeschriftete Post-its werden nicht beanstandet. Als Hilfsmittel sind die Sozialgesetzbücher I bis XII zugelassen. und Verweisen sein. Unbeschriftete Post-ist werden nicht beanstandet. Schwerpunktbereich 3 Deutsches und Europäisches Kartellrecht (SPB 3 + 4) (Lohse); Fr., , Uhr GBCF 05/602 Vertiefungsvorlesung Unternehmensmitbestimmung (SPB 2+3) (Schubert); Do., , Einlass 10 Uhr, Schreibbeginn 10:15, Ende 12:15, HGC 20 Europäisches Vertragsrecht (SPB 1+3) (Riesenhuber); Di., , Uhr BF EG/04 Beck-Texte im dtv, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR, 37. Auflage Sollten Vorschriften aus dem neuen GWB (Änderungen durch die 9. GWB-Novelle) zur Lösung benötigt werden, werden diese unter dem Klausursachverhalt abgedruckt. Als Hilfsmittel sind Schönfelder, Deutsche Gesetze oder eine vergleichbare Gesetzessammlung zugelassen. Ferner dtv-texte Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Gesetzessammlung. und Verweisen sein. Unbeschriftete Postits werden nicht beanstandet. Alle Gesetzestexte, die nicht in den Sammlungen enthalten sind, werden auszugsweise, soweit sie zur Bearbeitung erforderlich sind, zur Verfügung gestellt. Grundmann/Riesenhuber (Hrsg.), Textsammlung Europäisches Privatrecht - Vertrags- und Schuldrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl Seite 2 von 7

3 Recht der Unternehmensnachfolge (SPB 1+3) (Uffmann), Mo., , Einlass Uhr. Schreibzeit beginnt (120 Minuten) GBCF 04/414 Europäisches Vertragsrecht aus ökonomischer Sicht (Scheufen); Fr., , Uhr BF EG/04 Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs (Behling); Sa., , Uhr GC 6/31 Internationales und Europäisches Gesellschaftsrecht (Fehrenbach); Sa., , Uhr GBCF 04/414 (Fehrenbach) Deutsches und Europäisches Wettbewerbsrecht (Schaub); Mi., , Einlass 12 Uhr, 2 Std. Bearbeitungszeit GBCF 04/414 Gesetzestext: Schönfelder Deutsche Gesetze oder vergleichbare Gesetzessammlung ohne jegliche Anmerkungen, Verweise, Markierungen, Unterstreichungen oder Post it s. Nicht-programmierbarer Taschenrechner, Geodreieck/Lineal, Textsammlung Europäisches Privatrecht, De Gruyter (Hrsg.: Grundmann, Riesenhuber) oder allgemeinen Gesetzestext zum Europa-Recht (z.b. dtv). Unkommentierte Texte zu folgenden Gesetzen: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), Markengesetz (MarkenG), Telekommunikationsgesetz (TKG), Telemediengesetz (TMG), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Sollten diese Gesetze in Sammlungen (z.b. von Beck) eingebunden sein, die auch andere Gesetze beinhalten, so ist dies zulässig. Schönfelder, Deutsche Gesetze, 168. Ergänzungslieferung (o.ä.) Jayme-Hausmann Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 18. Aufl (o.ä.) Die verwendeten Werke müssen analog der Praxis bei den Justizpru fungsa mtern frei von jeglicher handschriftlichen Zeichnung sein. Eine der folgenden Textsammlungen zum Wettbewerbsrecht: WettbR: Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht, Beck-Texte im dtv, 37. Aufl (ISBN ); Eckardt/Klett, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 5. Aufl (ISBN ) Eine der folgenden Textsammlungen zum Bürgerlichen Recht: BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Beck-Texte im dtv, 79. Aufl (ISBN ); Schönfelder, Deutsche Gesetze, 167. Aufl (ISBN ); NomosGesetze Zivilrecht Wirtschaftsrecht, 25. Aufl (ISBN ) Sie benötigen für die Vorlesungsabschlussklausur neben der Textsammlung zum Wettbewerbsrecht eine Textsammlung zum Bürgerlichen Recht, sodass Sie unter den zugelassenen Hilfsmitteln frei wählen können. Die Benutzung älterer Auflagen erfolgt auf eigenes Risiko. Seite 3 von 7

4 Schwerpunktbereich 4 Deutschland im internationalen Gefüge (SPB 4) (Thielbörger); Mi., , Uhr Seminarraum im BF Ebene 4 (Zugang: Aufzug hinten im Gebäude, durch den Gang zwischen den Seminarräumen BF EG/03 bzw. BF EG/04 und dem großen Hörsaal BF EG/22) Deutsches und Europäisches Kartellrecht (SPB 3 + 4) (Lohse); Fr., , Uhr GBCF 05/602 Strafprozessrecht (Europäisches Strafrecht) (SPB 4 + 7) (Swoboda); Mo., , Uhr HGC 20 Europäisches Wirtschaftsrecht (SPB 4 + 5) (Unger); Di., , Uhr HGC 30 Sartorius I und Sartorius II oder Äquivalent Beck-Texte im dtv, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR, 37. Auflage Sollten Vorschriften aus dem neuen GWB (Änderungen durch die 9. GWB-Novelle) zur Lösung benötigt werden, werden diese unter dem Klausursachverhalt abgedruckt. Deutsche Strafrechtstexte StGB in allen hier erhältlichen Textausgaben (z. B. Beck- Texte, Schönfelder), StPO in allen hier erhältlichen Textausgaben (z. B. Beck-Texte, Schönfelder), GVG in allen hier erhältlichen Textausgaben (z. B. Beck-Texte, Schönfelder) Internationale Gesetzes- und Vertragstexte Zugelassen sind zum einen Computerausdrucke der folgenden Texte: EUV + Protokolle, AEUV + Protokolle, Grundrechtecharta der EU, EMRK + Protokolle, SDÜ, UN- Antifolterkonvention, Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl Sollte jemand lieber gebundene Gesetzes- und Vertragstexte benutzen, umfasst die Zulassung auch die folgenden Hilfsmittel: Esser, Robert (Hrsg.), Europäisches und internationales Strafrecht, Vorschriftensammlung; Schwartmann, Rolf (Hrsg.), Völker- und Europarecht; Sartorius I und II; Beck-Texte zum Europa-Recht: EuR; Beck- Texte Öffentliches Recht: ÖffR; Beck-Texte Völkerrecht: VölkerR; Beck-Texte Menschenrechte ihr internationaler Schutz: MenschR Textausgabe mit EUV, AEUV und GR-Charta sowie den gängigen Verfassungs- und Verwaltungsgesetzen des Bundes (insbesondere: VwVfG und VwGO). Seite 4 von 7

5 Schwerpunktbereich 5 Planungsrecht (Kämper); Mo., , Uhr GBCF 04/414 Europäisches Wirtschaftsrecht (SPB 4 + 5) (Unger); Di., , Uhr HGC 30 Sartorius I und Hippel Rehborn oder entsprechende Paperbacks. Textausgabe mit EUV, AEUV und GR-Charta sowie den gängigen Verfassungs- und Verwaltungsgesetzen des Bundes (insbesondere: VwVfG und VwGO). Telekommunikationsrecht und Datenschutz (Gostomzyk); Do., , Uhr GBCF 05/602 Privatisierungs- und Vergaberecht (Schönenbroicher); Mi., , Uhr GC 6/31 Umweltrecht (incl. Immissionsschutz) (Leidinger); Fr., , Uhr HGC 30 aktuelle oder Vorauflage Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, zusätzlich: Telekommunikationsgesetz (TKG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auf dem Markt befindliche Gesetzessammlungen zum Vergaberecht, insbesondere die von Beck/dtv und aus dem Boorberg-Verlag. Keine Kommentierungen. Sartorius I (aktuellste Auflage), dtv-ausgabe Umweltrecht (aktuellste Auflage) Schwerpunktbereich 6 Unternehmenssteuerrecht (Seer); Do., , Uhr HGC 20 Umsatzsteuerrecht (Seer); Fr., , Uhr HGC 20 Steuergesetze, Schönfelder (Deutsche Gesetze), NWB- Wichtige Wirtschaftsgesetze. Steuergesetze, Schönfelder (Deutsche Gesetze), Mehrwertsteuersystemrichtlinie (pdf-ausdruck), Europäisches und Internationales Steuerrecht Vorschriftensammlung (Hrsg. Tappe) C.F. Müller Verlag. Seite 5 von 7

6 Schwerpunktbereich 7 Strafprozessrecht (Europäisches Strafrecht) (SPB 4 + 7) (Swoboda); Mo., , Uhr HGC 20 Strafprozessrecht (Jugendstrafrecht) (Singelnstein); Mi., , Uhr HGC 20 Strafprozessrecht (Medizinstrafrecht) (Sickor); Do., , Uhr HGC 30 Strafprozessrecht (Vertiefung Strafprozessrecht) (Bernsmann); Di., , Einlass 14 Uhr, Schreibbeginn 14:15 Uhr, GBCF 04/414 Deutsche Strafrechtstexte StGB in allen hier erhältlichen Textausgaben (z. B. Beck- Texte, Schönfelder), StPO in allen hier erhältlichen Textausgaben (z. B. Beck-Texte, Schönfelder), GVG in allen hier erhältlichen Textausgaben (z. B. Beck-Texte, Schönfelder) Internationale Gesetzes- und Vertragstexte Zugelassen sind zum einen Computerausdrucke der folgenden Texte: EUV + Protokolle, AEUV + Protokolle, Grundrechtecharta der EU, EMRK + Protokolle, SDÜ, UN- Antifolterkonvention, Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl Sollte jemand lieber gebundene Gesetzes- und Vertragstexte benutzen, umfasst die Zulassung auch die folgenden Hilfsmittel: Esser, Robert (Hrsg.), Europäisches und internationales Strafrecht, Vorschriftensammlung; Schwartmann, Rolf (Hrsg.), Völker- und Europarecht; Sartorius I und II; Beck-Texte zum Europa-Recht: EuR; Beck- Texte Öffentliches Recht: ÖffR; Beck-Texte Völkerrecht: VölkerR; Beck-Texte Menschenrechte ihr internationaler Schutz: MenschR Zugelassene Hilfsmittel sind: Schönfelder, Deutsche Gesetze und Nomos-Gesetzestexte zum Strafrecht (roter Band) Schönfelder Deutsche Gesetze (oder Nomos Gesetze Strafrecht Textsammlung und Nomos Gesetze Zivilrecht Textsammlung), Sartorius Verfassungs- und Verwaltungsgesetze Ergänzungsband, Beck-Texte im dtv: SGB V Öffentliches Gesundheitswesen ; die Gesetzestexte dürfen keine persönlichen Anmerkungen, Notizen oder Unterstreichungen enthalten. StGB, StPO und GVG in Schönfelder Deutsche Gesetze (Hauptband)/Beck-Texte (dtv) StGB und StPO/Nomos Gesetze (Strafrecht). Die für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzestexte dürfen keinerlei persönliche Anmerkungen, handschriftliche Notizen oder Unterstreichungen enthalten. Die Markierung von Gesetzen in den Gesetzessammlungen durch Aufkleber jeglicher Art oder Register ist nicht gestattet. Seite 6 von 7

7 Strafprozessrecht (Wirtschaftsstrafrecht) (Noltenius); Fr , Uhr BF EG/22) Zugelassen sind alle strafrechtlichen Gesetze bzw. Gesetzessammlungen, die strafrechtliche Gesetze enthalten, d.h. Scho nfelder Deutsche Gesetze (Hauptband), dtv- Texte StGB und StPO oder Nomos Gesetzessammlung Strafrecht. Die verwendeten Gesetzestexte du rfen keine perso nlichen Anmerkungen oder handschriftlichen Notizen enthalten. Seite 7 von 7