Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Fördergebiet Bergedorf-Süd Protokoll zum 1. Beirat Bergedorf-Süd am 19. Februar 2013 in der Rudolf-Steiner-Schule
Programm des 1. Beirats Bergedorf-Süd 1. Begrüßung und Vorstellung 2. Was ist schon passiert? 3. Das Fördergebiet 4. Stadtteilbüro 5. Wahl des Namens der Stadtteilzeitung 6. Beirat Bergedorf-Süd 7. Auslosung der Mitglieder/Vertreter des Beirats 8. Entwurf einer Geschäftsordnung 9. Öffentlichkeitsarbeit 10. Termine
1. Begrüßung und Vorstellung Beauftragte Gebietsentwickler: steg Hamburg mbh Barbara Kayser Jan Krimson Michael Singler Ansprechpartnerin im Bezirksamt Bergedorf Claudia Messner
2. Was ist schon passiert? Programmrahmen: Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Was ist schon passiert : Erstellung eines Integrierten Entwicklungskonzeptes durch BIG Städtebau unter Beteiligung der Bürger, 2009/2010 Beginn der Umsetzung erster Maßnahmen: Umgestaltung der Quartiersstraßen und der Stichstraßen zum Sachsentor, Weihnachtsbeleuchtung im Sachsentor, seit 2011
2. Was ist schon passiert? Fortsetzung 01.09.2012 Beauftragung steg Hamburg mbh als Gebietsentwickler 20.11.2012 Auftaktveranstaltung zur Vorstellung der Gebietsentwicklung 30.11.2012 Eröffnung des Stadtteilbüros 17.01.2013 1. Ausgabe der Stadtteilzeitung 04.02.2013 Webseite www.bergedorf-sued.de online 19.02.2013 1. Beirat Bergedorf-Süd
3. Das Fördergebiet
4. Stadtteilbüro Stadtteilbüro Bergedorf-Süd Barbara Kayser, Jan Krimson steg Hamburg mbh Bergedorfer Straße 158 21029 Hamburg Tel: 040 80 79 11 040 Mail: bergedorf-sued@steg-hamburg.de Web: www.bergedorf-sued.de Öffnungszeiten Dienstag: 10 12 Uhr, 14 16 Uhr Mittwoch: 16 18 Uhr
5. Wahl des Namens der Stadtteilzeitung folgende Vorschläge wurden eingereicht: BAZ-Süd (Bergedorfer Altstadt Zeitung / Ausgabe: Süd) Brook-News Berge-Süd Aktuell Süd-Perlen (gebildet aus Bergedorf-Süd und Hamburg, deine Perlen ) Süd-Spitzen Bille Post Bille News Bille Süd Stadtteil-Talk Stadtgespräch Viertelpilot Hasse-Süd Bergedorfer Schlosszeitung Schlosszeitung Südblick Südblick Bergedorf Süd Express (graphische Aufnahme der 3 Bergedorfer Wappenbäume) Portici
5. Wahl des Namens der Stadtteilzeitung - Ergebnis 1. Platz (48 Stimmen): Südblick Bergedorf; von Renate Pirsich 2. Platz (22 Stimmen) Hasse-Süd; von Michael Bartsch 3. Platz (19 Stimmen): BAZ-Süd; von Jörg Opitz
6. Beirat Bergedorf-Süd Was passiert im Beirat? (I) Information: regelmäßige, aktuelle Informationen über Planungen, Aktivitäten und Termine rund um das Fördergebiet Aktivierung: Aufforderung an und Möglichkeit für Sie, den Entwicklungsprozess aktiv zu begleiten und mitzugestalten, auch durch Einbringen eigener Themen Beteiligung: Entscheidung über die Vergabe der Mittel des Verfügungsfonds; beratende Funktion durch Aussprache von Empfehlungen an die bezirkliche Politik Mitwirkung: Diskussion und Empfehlung von Projekten und Maßnahmen zur Stärkung des Zentrums und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation im Fördergebiet
Was passiert im Beirat? (II) Fortsetzung Entscheidung über die Vergabe der Verfügungsfondsmittel Finanzielle Unterstützung von kleineren Projekten, die zur Aufwertung des Gebietes beitragen 50% Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, 50% durch Projektträger Start ab sofort: Fragen an die Gebietsentwickler
Wie funktioniert der Beirat? Öffentliche Sitzungen in den Abendstunden etwa alle 2 Monate Ankündigung der Termine auf der Webseite Veröffentlichung der Protokolle auf der Webseite Wer kann im Beirat mitmachen? Die Mitglieder des Beirats Alle Menschen, die hier wohnen, arbeiten, Grundbesitz haben oder sich hier engagieren Der Beirat trifft sich grundsätzlich öffentlich! Stimmberechtigt sind die Mitglieder/Vertreter des Beirates Bergedorf-Süd
Wie setzt sich der Beirat Bergedorf-Süd zusammen? 4 Vertreter der Interessen der Gewerbetreibenden 3 Vertreter der Interessen der Eigentümer 5 Vertreter der Interessen der Bewohner 8 Vertreter der Interessen von Einrichtungen / Institutionen 5 Vertreter der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien 25 stimmberechtigte Vertreter gesamt plus 25 Stellvertreter
Fortsetzung 7. Zusammensetzung des Beirates Bergedorf-Süd und Ergebnis der Auslosung der Mitglieder (I) Vertreter der Interessen der Gewerbetreibenden 1 Vertreter WSB Mitglied: Malte Landmann Vertreter: Carsten Bade 1 Einzelhändler, wurde gelost am 19.02.2013 Mitglied: Andreas Wegener Vertreter: Friedrich Schüttfort 1 Handwerker, wurde gelost am 19.02.2013 Mitglied: Karsten Sommer Vertreter: noch nicht bekannt 1 Gastronom, wurde gelost am 19.02.2013 Mitglied: Mike Weil Vertreter: Dzevat Cosaj 4 stimmberechtigte Vertreter plus 4 Stellvertreter
Zusammensetzung des Beirates Bergedorf-Süd (II) Fortsetzung Vertreter der Interessen der Eigentümer 1 Vertreter des Eigentümervereins Mitglied: Jörg Opitz Vertreter: Heinz Alfons Pilzweger 1 Vertreter einer Wohnungsbaugesellschaft Mitglied: SAGA/GWG, Afrotheti Ferentinos Vertreter: Baugenossenschaft Bergedorf Bille, Markus Tanne 1 Einzeleigentümer, wurde gelost am 19.02.2013 Mitglied: Ingeborg Strele Vertreterin: Julia Hartenstein 3 stimmberechtigte Vertreter plus 3 Stellvertreter
Fortsetzung Zusammensetzung des Beirates Bergedorf-Süd (III) Vertreter der Interessen der Bewohner 5 Vertreter der Interessen der Bewohner, wurden gelost am 19.02.2013 Mitglied: Uwe Heiner Clasen Mitglied: Olaf Römmele Mitglied: Michael Bartsch Mitglied: Sarah Borutta Mitglied: Katrin Eggers Vertreterin: Sabine Fischer Vertreterin: Cornelia Heckermann Verteterin: Margarete Zeuge Vertreter: Gerhard Prüsmann Vertreter: Ulrich Gerwe 5 stimmberechtigte Vertreter plus 5 Stellvertreter
Ergebnis der Auslosung der Einzeleigentümer und Gewerbetreibenden Ergebnis der Auslosung der Bewohner
Fortsetzung Zusammensetzung des Beirates Bergedorf-Süd (IV) Vertreter der Interessen von Einrichtungen/Vereinen 1 Vertreter der Rudolf-Steiner-Schule Mitglied: Thomas Schramm Vertreter: Joachim Haase 1 Vertreter der Ganztagsschule Ernst-Henning-Straße Mitglied: Helmut Becker Vertreterin: Brigitte Wehrs 1 Vertreter der AWO, Altentagesstätte Mitglied: Wolfram Bundesmann Vertreterin: Inge Deecke 1 Vertreter des Haus der Jugend Mitglied: Jan Posewang
Fortsetzung Zusammensetzung des Beirates Bergedorf-Süd (IV) Vertreter der Interessen von Einrichtungen/Vereinen 1 Vertreter einer Kita Mitglied: Karin Bergmann 1 Vertreter der Migranten Mitglied: Herr Fedayi Ileri Vertreterin: Martina Siebert Vertreter: Herr Ali Osman Yigit 1 Vertreter der Kirchengemeinde St. Michael Mitglied: Ralf Brockerhoff Vertreter: noch nicht benannt 1 Vertreter der Behinderten-ARGE Bergedorf e.v. Mitglied: Hartmut Rotermund Vertreter: Jan-Martin Heinsohn 8 stimmberechtigte Vertreter gesamt plus 8 Stellvertreter
Zusammensetzung des Beirates Bergedorf-Süd (V) Fortsetzung Vertreter der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien 1 Vertreter der SPD Mitglied: Sascha Baden 1 Vertreter der CDU Mitglied: Peter Aue 1 Vertreter der GAL Mitglied: Ute Becker-Ewe 1 Vertreter Die Linke Mitglied: Peter Mandok Vertreter: Clara Lenné Vertreter: noch nicht benannt Vertreter: Nicolai von Podlewski Vertreter: Herr Özgür Yildiz 1 Vertreter der FDP/Piratenfraktion Mitglied: Benjamin Töde Vertreter: noch nicht benannt 5 stimmberechtigte Vertreter gesamt plus 5 Stellvertreter
8. Entwurf einer Geschäftsordnung - in der Fassung vom 19.02.2013-1. Ziel Der Beirat Bergedorf-Süd ist ein Gremium, das sich mit Fragen des Fördergebiets im Rahmen des Bund-Länder-Programms Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Bergedorf-Süd auseinandersetzt. Ziel der gemeinsamen Arbeit im Beirat ist es, Bergedorf-Süd als attraktiven Standort für Einzelhandel, Dienstleistung und Handwerk zu sichern, die Wohnnutzung zu stärken sowie die Situation der im Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen zu verbessern. Auf Grundlage der Förderkriterien entscheidet der Beirat über die Verwendung des Verfügungsfonds.
2. Aufgaben Der Beirat diskutiert die Projekte und Entwicklungen in Bergedorf-Süd, gibt Hinweise auf aktuelle Probleme und Defizite und Empfehlungen an die Bezirksversammlung und das Bezirksamt Bergedorf zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation im Fördergebiet Dazu gehört z.b.: über Anregungen, Ideen, Forderungen und Probleme aus dem Quartier zu informieren, Selbst- und Nachbarschaftshilfe im Quartier zu fördern, bestehende Initiativen und die Gründung von Initiativen im Quartier zu fördern, die Zusammenarbeit von Bürgern, Gewerbetreibenden, Einrichtungen, Politik und Verwaltung zu fördern, die Wohnsituation und das Wohnumfeld zu verbessern, Arbeitsplätze im Stadtteil zu erhalten und zu vermehren, die lokale Ökonomie zu stärken. Fortsetzung
Fortsetzung Der Beirat entscheidet über Verwendung der Mittel aus Verfügungsfonds für das Fördergebiet. Für den Verfügungsfonds gelten folgende Regelungen: Anträge sind schriftlich, unter Verwendung des Antragsformulars, bei der Geschäftsführung des Beirats (steg Hamburg mbh) einzureichen. Die Anträge müssen spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung des Beirats bei der steg eingereicht werden. Tischvorlagen können in Ausnahmefällen durch den Beirat akzeptiert werden. Der Projektantrag muss vom Antragsteller oder von einem Vertreter auf den Sitzungen des Beirates mündlich vorgestellt werden. Die Abstimmung über Anträge und die Auszahlung der Verfügungsfondsmittel erfolgt entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs. Ein abgelehnter Antrag kann nicht ein zweites Mal gestellt werden.
3. Zusammensetzung Fortsetzung Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 27.09.2012 die Zusammensetzung des Beirats beschlossen. Der Beirat hat 25 Mitglieder und 25 Vertreter und setzt sich wie folgt zusammen: 4 Vertreter der Interessen der Gewerbetreibenden 3 Vertreter der Interessen der Eigentümer 5 Vertreter der Interessen der Bewohner 8 Vertreter der Interessen von Einrichtungen / Institutionen 5 Vertreter der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien Folgende Mitglieder und Vertreter/innen des Beirates werden im Losverfahren ermittelt: Einzeleigentümer Einzelhändler Handwerker Gastronom Bewohner Dreimaliges, unentschuldigtes Fehlen eines Mitglieds führt zum Ausschluss aus dem Beirat. Über ein Verfahren zur Neubesetzung entscheidet der Beirat bei Bedarf.
4. Sitzungstermine Fortsetzung Der Beirat tagt öffentlich in den Abendstunden, in der Regel alle zwei Monate. Die Termine, der jeweilige Tagungsort werden über die Website www.bergedorfsued.de öffentlich angekündigt. Über die Informationen, Diskussionen und Beschlüsse des Beirates wird auf der Website www.bergedorf-sued.de regelmäßig durch ein Protokoll berichtet. 5. Beschlussfähigkeit und Abstimmungen Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder/bzw. Stellvertreter anwesend ist. Ein Antrag/eine Empfehlung gilt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als angenommen oder abgelehnt.
6. Geschäftsführung Die Geschäftsführung für den Beirat, die Moderation der Sitzungen sowie die Kontoführung des Verfügungsfonds liegt bei der Gebietsentwicklung (steg Hamburg mbh). Die steg und das Bezirksamt Bergedorf haben im Beirat kein Stimmrecht. Die Geschäftsführung lädt zu den Sitzungen des Beirats ein und gibt die Sitzungstermine ortsüblich bekannt. Fortsetzung Die Geschäftsführung berät und unterstützt den Beirat in seiner Arbeit und übernimmt grundsätzlich den Transport von Empfehlungen und Beschlüssen des Beirats in die zuständigen Bezirksausschüsse und die Verwaltung.
7. Dauer und Ende der Geschäftstätigkeit des Beirates Fortsetzung Die Amtszeit des Beirats gilt zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode. Über eine Fortführung der Geschäftstätigkeit des Beirats entscheidet die Bezirksversammlung bzw. der zuständige Fachausschuss. 8. Gültigkeit der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung tritt am Tage der Verabschiedung durch den Beirat in Kraft. Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von ¾ der Mitglieder des Beirates.
9. Öffentlichkeitsarbeit Stadtteilzeitung 1. Ausgabe der Stadtteilzeitung Bergedorf-Süd ist erschienen Namenswettbewerb für die Stadtteilzeitung, der neue Name wurde am 19.02.2013 öffentlich gewählt. Webseite Projektwebsite ist online! www.bergedorf-sued.de Newsletter Newsletter: in Vorbereitung Verschickung per E-Mail Bei Interesse auf Teilnehmerliste vermerken
10. Termine Beirat Bergedorf-Süd in 2013 Dienstag, 16.04.2013 Dienstag, 11.06.2013 Dienstag, 20.08.2013 Dienstag, 15.10.2013 Dienstag, 10.12.2013
Fragen und Anregungen aus der Sitzung (I) Geschäftsordnung - Wie wird ein Beschluss des Beirats bei Stimmengleichheit gewertet als akzeptiert oder abgelehnt? Bei Stimmengleichheit, also gleich vielen pro und contra Stimmen, gilt der Antrag als abgelehnt. Verfügungsfonds - Kann ein Antrag der im Beirat diskutiert wurde, zurückgezogen werden? Ein offizieller Antrag für Mittel aus dem Verfügungsfonds kann nach der Abstimmung kein zweites Mal gestellt werden. Es können Anträge zurückgezogen und überarbeitet neu eingereicht werden.
Fragen und Anregungen aus der Sitzung (II) Sitzungshäufigkeit - Es wurde die Anregung eingebracht, dass Beiratssitzungen alle zwei Monate möglicherweise zu selten sind. Der zweimonatige Rhythmus dient als vorläufige Richtlinie für die Häufigkeit des Beirats. Hier wurde von einem Teilnehmer darauf hingewiesen, dass der Zeit- und Arbeitsaufwand bei häufigeren Sitzungen des Beirats ggf. zu hoch wäre. Dennoch sind flexible Lösungen möglich, sodass bei Bedarf auch zusätzliche Sitzungen einberufen werden können. Veranstaltungorte / Räumlichkeiten - Wo finden die die Sitzungen des Beirats in Zukunft statt? Die steg regt an, die Sitzungen an wechselnden Orten durchzuführen, z.b. in den Räumlichkeiten von Vereinen und Einrichtungen..
Fragen und Anregungen aus der Sitzung (III) Inhalte der Beiratssitzungen - Wie ist die inhaltliche Schwerpunktsetzung und wer kann Themen einbringen? Das Bezirksamt und die steg bereiten die Sitzungen inhaltlich und anhand aktueller Themen vor. Jeder, sowohl Mitglieder als auch interessierte Bürger, kann Themen und Tagesordnungspunkte einbringen, die im Beirat diskutiert werden sollen. Dies ist auch ausdrücklich gewünscht!