1 Rede von Matthias Wissmann, Präsident des VDA, auf der IAA-Veranstaltung Chancen und Herausforderungen einer Transatlantischen Freihandelszone" am Mittwoch, den 18. September 2013 um 11 Uhr im CMF, C3, Raum: Fantasie I+II Sehr geehrter Herr Generalkonsul, sehr geehrter Herr Kimmitt, verehrte Podiumsteilnehmer, sehr geehrte Aussteller und Gäste, meinen Damen und Herren, am 8. Juli fiel der Startschuss für die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP: Transatlantic Trade- and Investment-Partnership). US-Präsident Obama und die EU haben angekündigt, Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufzunehmen. Wohl kein anderes Freihandelsabkommen hat eine solch mediale Aufmerksamkeit schon beim Startschuss bekommen. Entsprechend groß sind aber auch die Erwartungen an ein Abkommen mit den USA.
2 Warum aber ist das Freihandelsabkommen mit den USA so omnipräsent? Was sind die Chancen und Risiken, die mit dem Abkommen verbunden sind? Wo liegen die gravierendsten Problemfelder? Diese und weitere Fragen wollen wir heute diskutieren. Es freut mich ganz außerordentlich, dass Sie so zahlreich zum IAA-Symposium Die transatlantische Partnerschaft Möglichkeiten und Herausforderungen erschienen sind. Ich möchte Sie nicht nur im Namen des VDA, sondern auch im Namen unserer Mitveranstalter, der Atlantik-Brücke und der AmCham Germany, ganz herzlich hier auf dem IAA-Gelände in Frankfurt willkommen heißen. Herzlich willkommen zu der automobilsten Show der Welt! Dass eine solche USA-Veranstaltung hier bei uns auf der IAA stattfindet, ist kein Zufall. Denn für eine Industrie, die drei von vier produzierten Pkw in den Export schickt, sind solche Länderveranstaltungen von ganz besonderer Bedeutung. Offene Märkte sind für uns unabdingbar, um erfolgreich sein zu können. Umso beunruhigender sind immer wieder auftauchende Handelshemmnisse in diversen
3 Märkten. Erst kurz vor dem jüngst stattfindenden Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G 20) in Sankt Petersburg hat die Europäische Kommission erneut vor zunehmendem Protektionismus gewarnt. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben zwischen Mai 2012 und Mai 2013 rund 150 neue Handelsschranken eingeführt, aber nur 18 bestehende Handelshemmnisse aufgehoben. Zu den neuen Hürden zählen unter anderem die Anhebung der Einfuhrzölle oder die Verpflichtung der öffentlichen Hand, bei der Vergabe von Aufträgen einheimische Unternehmen zu bevorzugen. Umso wichtiger sind echte Freihandelsabkommen, bei denen der Marktzugang ohne Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse erfolgen kann. Die EU KOM verhandelt derzeit diverse Abkommen, u.a. mit Indien, Japan oder Kanada. Meine Damen und Herren, warum aber ist die USA und das zu verhandelnde TTIP so wichtig für uns? Lassen Sie mich hier nur einige Fakten nennen: Die EU und die USA sind die größten Wirtschaftsmächte der Welt: Zusammen
4 entfällt auf sie rund die Hälfte des weltweiten BIP. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von über 700 Mrd. US-Dollar stehen die USA und die EU für rund die Hälfte des Welt- Bruttoinlandsprodukts, gemeinsam bestreiten sie ein Drittel des Welthandels. Die EU exportiert in kein anderes Land so viel wie in die USA: Dorthin gingen im Jahr 2012 EU- Waren im Wert von 292 Mrd. Euro. Rund ein Sechstel der gesamten EU-Ausfuhren. Zugleich erwarben europäische Konsumenten und Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 205 Mrd. Euro aus den USA. Freihandel ist ein besonders effektiver Weg, Wachstum zu schaffen - was liegt also näher, als die wirtschaftliche Integration mit seinem größten Handelspartner bilateral zu vertiefen? Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA würde weitere wirtschaftliche Kräfte in beiden Kontinenten freisetzen und zusätzlich helfen, die nach wie vor bestehende Krise zu überwinden. Die generelle Spannweite der Wohlfahrts- und Handelsgewinne durch TTIP ist in diversen Studien
5 analysiert worden. Laut EU-Kommission sind signifikante Wohlfahrtsgewinne gerade bei einem umfassenden Abkommen zu erwarten. Die Studie der EU-Kommission schätzt, dass 80 Prozent der potentiellen Zuwächse a. durch Senkung von Kosten, die durch Bürokratie und Regulierungen entstehen sowie b. durch Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und in der öffentlichen Auftragsvergabe realisiert werden können. Die EU-Studie hat errechnet, dass die EU mit 119 Milliarden Euro, die USA mit 95 Milliarden Euro p.a. an zusätzlicher Wirtschaftskraft rechnen könnte. Dies entspricht einem Mehr an 545 Euro verfügbares Einkommen bei einer vierköpfigen Familie in der EU. Neben der bilateralen Perspektive kommt aber auch der geopolitischen Perspektive einer transatlantischen Integration eine außerordentliche Bedeutung zu. Denn klar ist, dass künftiges Wachstum insbesondere in den BRIC Staaten stattfinden wird. Hierdurch verändert sich die globale Landschaft. Schon heute findet eine Diskussion um
6 die künftige Wettbewerbsstärke der Standorte statt. Eine enge transatlantische Zusammenarbeit ist hier wichtiger denn je; beide Wirtschaftsräume haben zusammen viel mehr Potenzial, die Globalisierung effektiv mitzugestalten. Wenn wir nicht gemeinsam künftig Standards setzen, werden diese von anderen - vor allem im asiatischen Raum - gesetzt. Die EU und die USA zählen zus. weniger als 1 Mrd. Menschen bei derzeit 7 Mrd. Menschen Weltbevölkerung. Beide Wirtschaftsräume erwirtschaften aber nach wie vor 50% des Welt- Bruttosozialproduktes. Daraus kann die Kraft und Fähigkeit entstehen, Globalisierung aktiv in unserem Sinne zu gestalten wenn beide Räume stärker als bisher zusammenarbeiten. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf 9 Mrd. Menschen wachsen die EU stellt dann nur noch 7% der Bevölkerung, Deutschland als einzelne Nation weniger als 1%! Deutschland braucht mithin ein starkes Europa und Europa starke transatlantische Beziehungen, um die geopolitische Weltkarte als Schwergewicht aktiv mitgestalten zu können.
7 Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie nimmt im transatlantischen Kontext eine herausragende Rolle ein. Beide Märkte umfassen zusammen fast 40% des weltweiten Zulassungsvolumens an Pkw und Light Vehicles. Die EU und die USA repräsentieren zusammen ein Drittel der globalen Automobilproduktion. 10% des Handels, der zwischen diesen beiden Wirtschaftsregionen stattfindet ist auto-related. Autos deutscher Konzern-Marken erfreuen sich in Nordamerika ständig wachsender Beliebtheit: Jeder achte Pkw, der dort verkauft wird, trägt ein deutsches Markenzeichen. Wir verkaufen aktuell mehr Autos in den USA als in Frankreich und Italien zusammen. Mit einem Anteil von 15 Prozent an den gesamten deutschen Pkw-Exporten sind die USA der zweitwichtigste Ausfuhrpartner für die deutschen Automobilhersteller (nach Großbritannien).
8 Wertmäßig betrachtet steht für die deutschen Hersteller der Export in die USA sogar auf Platz 1 (mit rund 19 Mrd. Euro.). Die USA ist für uns somit ein automobiler Hotspot! Allein diese Zahlen machen deutlich, welche Relevanz die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU für uns als Automobilindustrie hat. Für die Automobilindustrie bietet eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU beiden Seiten erhebliche Chancen. Denn obwohl rund 40 Prozent aller weltweiten Automobilverkäufe auf die amerikanischen und europäischen Märkte entfallen, gibt es zwischen beiden Wirtschaftsräumen noch immer Zollschranken. Allein deutsche Automobilhersteller zahlen pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Zöllen. Für die Einfuhr von Kfz-Teilen aus Deutschland fallen in den USA jährlich rund 100 Millionen Euro an. Allein der Abbau der Zölle könnte also deutliche Wachstumsimpulse auf beiden Seiten des Atlantiks auslösen.
9 Besonderes Potenzial verbirgt sich aber gerade dort, wo nicht-tarifäre Handelshemmnisse, zum Beispiel unterschiedliche Standards und Regularien existieren. Warum müssen unsere Automobilhersteller für Europa und die USA jeweils unterschiedliche Außenspiegel, Blinker oder Stoßfänger entwickeln und produzieren? Sind unsere Interessen und Ansprüche an ein Automobil so verschieden? Wohl kaum! Weitere Beispiele: Blinker hinten: In den USA darf er rot sein, in der EU muss er gelb sein. Seitenspiegel: In der EU gilt die Vorschrift, dass der Seitenspiegel einklappbar sein muss. In den USA nicht. Scheinwerfer: Europa darf das Abblendlicht nur den rechten Fahrbahnrand ausleuchten, nicht die Mitte der Fahrbahn, damit keiner geblendet wird. Dafür ist ein Blendkeil nötig. Die US- Fahrzeuge haben diese Abblendkeile nicht. CO2-Gesetzgebung: Die USA ist das einzige Land, das die CO2-Gesetzgebung auf Basis der
10 Fläche eines Autos bestimmt. Alle anderen Länder, die EU, China, Indien, Südkorea etc. nehmen das Fahrzeuggewicht als Bezugsgröße. Testzyklus: Unterschiedliche Testverfahren bei der Messung von CO2-Emissionen und Schadstoffen bei der Zulassung. Ein identisches Modell sowohl für den europäischen als auch für den amerikanischen Markt - für Autohersteller ist das bislang undenkbar, zu unterschiedlich sind die Vorschriften. Es herrscht ein Dickicht von regulatorischen und technischen Vorschriften, die den Unternehmen teure und zeitaufwendige Umrüstungen abverlangen. Vielen Studien zufolge liegt das größte Wohlfahrtspotential von TTIP genau in diesen Punkten. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen sind für Handel betreibende Unternehmen kostspielig: Nach einer Studie des niederländischen Institutes Ecorys würde der Abbau der nicht-tarifären Hemmnisse in der Automobilindustrie zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro führen.
11 Ziel eines TTIP sollte demzufolge nicht nur die Beseitigung der tarifären Handelshemmnisse sein, sondern vor allem auch die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse. Das TTIP bildet die ultimative Chance, die NTBs wettzumachen. Wo aber liegen die größten Probleme bei dem Versuch, diese NTBs zu beseitigen? Wo müssen wir besonders aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Chicken-Krieg der Vergangenheit enden? Zentral ist sicherlich, nicht wieder in kleinkarierte Diskussionen zu verfallen oder die eigenen regulatorischen Vorgehensweisen immer wieder als die Besseren zu erachten. So wie man nicht die Frösche befragen darf, wenn man ihren Teich austrocknen will müssen wir beidseitig des Atlantiks offen sein und darauf Acht geben, wer Ideen und Impulse zur Beseitigung der Handelshemmnisse gibt. Die Bedenken der Bürokraten könnten mit einem einfachen Rezept, welches von der TABD schon im Jahre 1995 aufgestellt wurde, ausgeräumt werden: approved once accepted everywhere. Gilt ein Standard in einem Wirtschaftsraum, dann gilt er auch im anderen!
12 Verehrte Gäste, es hört sich so einfach an! Mir ist aber durchaus bewusst, dass die Probleme hier im Detail liegen. Umso mehr heiße ich die wirklichen Experten zum Thema in Frankfurt willkommen und freue mich, diese Thematik heute hier diskutiert zu wissen. Ich freue mich außerordentlich, mit Bob Kimmitt vom American Council on Germany einen beidseits des Atlantiks namenhaften und wirklichen Kenner der Materie begrüßen zu dürfen. Als ehemaliger US- Botschafter in Deutschland können Sie wie kaum ein anderer auch die Bedeutung Deutschlands für die Verhandlungen einschätzen. Ich freue mich überdies, mit Herrn Mattes sowie Herrn Kirchhoff namhafte Vertreter wirklich transatlantischer automobiler Unternehmen begrüßen zu dürfen. In seiner Doppelfunktion als Präsident der AmCham Germany ist Herr Mattes überdies ausgewiesener Fürsprecher der transatlantischen Szene. Als politischen Gast begrüße ich auch Herrn Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des
13 Europäischen Parlaments. Herr Brok setzt sich seit langem für die transatlantische Integration ein und ich bin gespannt, ob er sich seinem Ziel näher denn je sieht! Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist Friedrich Merz Mitveranstalter der heutigen USA-Konferenz. Er hat es allerdings nicht ganz einfach: Einerseits wollen wir von seiner transatlantischen Kompetenz profitieren, anderseits übernimmt er die Moderation im Laufe des Vormittags. Ich bin mir allerdings sicher, dass er diesen Spagat meistern wird. Eine ganz besondere Ehre ist es für mich, den Generalkonsul der Vereinigten Staaten, Herrn Kevin C. Milas, begrüßen zu dürfen. Wir wissen Ihr Kommen sehr zu schätzen und freuen uns auf Ihre einführenden Worte. Mein Damen und Herren, die IAA ist und bleibt der Treffpunkt der nationalen und internationalen Automobilwelt schlechthin. Nirgendwo sonst gibt es mehr Weltpremieren, mehr Hersteller, mehr Zulieferer, mehr Innovation. Deshalb ist es Die automobilste Show der Welt, wie es der IAA Claim ja passgenau ausdrückt. Die IAA ist aber mehr als eine
14 Premieren-Show, hier kann die Faszination Auto hautnah erlebt werden. Der VDA hat sich zum Ziel gesetzt mit Länderveranstaltungen nicht nur über aktuelle Trends zu informieren, sondern auch die Kooperation zwischen den Unternehmen zu fördern. Nutzen Sie diese Chancen untereinander und im Kontakt zu den Referenten sowohl während der Podiumsdiskussion als auch nach der Veranstaltung. Ich heiße Sie nochmals alle herzlich willkommen und wünsche ein gutes Gelingen der Veranstaltung!