Beschluss der Regionalkommission Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009 A. I. Für das Gebiet der Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission wird folgende neue Anlage 3b zu den AVR eingefügt: Anlage 3b Regelvergütung RK Baden-Württemberg untere Vergütungsgruppen 1. Zur Vermeidung weiterer Ausgründungen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen werden abweichend von den Anlagen 3 und 3a zu den AVR folgende Regelvergütungen festgelegt: Für die Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 9a bis 12 der Anlage 2 zu den AVR mit Ausnahme der Mitarbeiter der VG 9a Ziffer 8,VG 9 Ziffer 1 und 2 sowie VG 10 Ziffer 2, die ab dem 31.12.2009 neu eingestellt werden, wird mit Wirkung vom 31.12.2009 bis 31.12.2010 die Höhe der Regelvergütung nach der im Anschluss wiedergegebenen Fassung festgelegt. Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiter, die am 30.12.2009 in einem Dienstverhältnis gestanden haben, das am 31.12.2009 im Geltungsbereich der AVR fortbesteht. Ein Dienstverhältnis besteht auch fort bei der Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages sowie bei Dienstgeberwechsel innerhalb des Geltungsbereichs der AVR. Unterbrechungen von bis zu sieben Wochen sind unschädlich. Werden einschlägige gesetzliche Mindestlöhne hierdurch unterschritten, so gelten mindestens diese. Ausgenommen davon sind ferner Mitarbeiter in Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung von mindestens einem Jahr haben, und deren Ausbildung für diese Tätigkeit erforderlich ist. Regelvergütung Anlage 3b AVR / Region Baden-Württemberg Verg.- Regelvergütungssätze in Stufe Gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 9a 1.594,13 1.626,48 1.658,82 1.683,94 1.709,06 1.734,19 1.759,34 1.784,48 1.809,59 9 1.556,35 1.591,63 1.626,94 1.653,43 1.677,37 1.701,32 1.725,26 1.749,22 10 1.460,93 1.468,32 1.497,33 1.523,81 1.547,74 1.571,68 1.595,64 1.619,60 1.636,00 11 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.473,35 1.491,03 1.508,67 12 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 1.460,93 gültig ab 31.12.2009 bis 31.12.2010 Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen es e. V.
2. Für die Mitarbeiter der Vergütungsgruppen Kr 1 und Kr 2 der Anlagen 2a und 2c zu den AVR, mit Ausnahme der Mitarbeiter der VG Kr 2 Ziffer 1, die ab dem 31.12.2009 neu eingestellt werden, wird mit Wirkung vom 31.12.2009 bis 31.12.2010 die Höhe der Regelvergütung nach der im Anschluss wiedergegebenen Fassung festgelegt. Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiter, die am 30.12.2009 in einem Dienstverhältnis gestanden haben, das am 31.12.2009 im Geltungsbereich der AVR fortbesteht. Ein Dienstverhältnis besteht auch fort bei der Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages sowie bei Dienstgeberwechsel innerhalb des Geltungsbereichs der AVR. Unterbrechungen von bis zu sieben Wochen sind unschädlich. Werden einschlägige gesetzliche Mindestlöhne hierdurch unterschritten, so gelten mindestens diese. Ausgenommen davon sind ferner Mitarbeiter in Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung von mindestens einem Jahr haben, und deren Ausbildung für diese Tätigkeit erforderlich ist. Regelvergütung Anlage 3b zu den AVR / Region Baden-Württemberg Verg.- Regelvergütungssätze in Stufe Gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kr 2 1.739,20 1.739,20 1.739,38 1.768,80 1.798,19 1.827,62 1.857,02 1.886,45 1.915,87 Kr 1 1.739,20 1.739,20 1.739,20 1.739,20 1.739,20 1.740,26 1.766,43 1.792,59 1.818,78 gültig ab 31.12.2009 bis 31.12.2010 II. Umfang der Arbeitszeit In 1 Absatz 1 der Anlage 5 zu den AVR (RK BW) wird folgender Satz 6 eingefügt: Für Mitarbeiter, die unter die Anlage 3b zu den AVR fallen, beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für den Zeitraum vom 31.12.2009 bis 31.12.2010 durchschnittlich 40 Stunden in der Woche. Seite: 2
B. Für das Gebiet der Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission wird folgende neue Anlage 4 zu den AVR eingefügt. Anlage 4: Regelungen der Beschäftigungssicherung nach 10 Abs. 3 AK-Ordnung in dem Gebiet der Regionalkommission Baden-Württemberg Die Regionalkommission Baden-Württemberg ist sich einig, dass aufgrund schwerwiegender Veränderung der Marktssituation bzw. der wirtschaftlichen Situation Einrichtungsteile in ihrem Bestand gefährdet sein können. Um Outsourcing und betriebsbedingte Kündigungen in solchen Einrichtungsteilen zu vermeiden, beschließt die Regionalkommission Baden-Württemberg gemäß 10 Abs. 3 i.v.m. 11 AK-Ordnung die nachfolgenden Schritte. I. Vermeidung von Outsourcing Für das Gebiet der Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission wird zur Sicherung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation folgendes beschlossen: 1 Geltungsbereich Diese Vereinbarung gilt für Einrichtungen, die der Regelungszuständigkeit der Regionalkommission Baden-Württemberg gem. 2 Abs. 5 AK-Ordnung unterliegen und für die ein entsprechender Antrag gem. 11 AK-Ordnung gestellt ist. Für die Maßnahmen, die zum 01.02.2010 in Kraft treten und umgesetzt werden sollen, muss der Antrag bis spätestens zum 15.01.2010 der Regionalkommission Baden-Württemberg vorliegen. Für Maßnahmen, die später wirksam werden sollen, sind Anträge für die folgenden Sitzungen der Regionalkommission fristgerecht (vier Wochen vor dem Sitzungstermin) einzureichen. 2 Verzicht auf Outsourcing und betriebsbedingte Kündigungen Die Regionalkommission Baden-Württemberg wird in einem Sonderverfahren die unter 3 und 4 genannten Maßnahmen für die Zeit vom frühestens 01.02.2010 bis zunächst längstens zum 31.12.2010 beschließen. Während der Laufzeit eines Beschlusses sind für die betroffenen Einrichtungen sowohl Outsourcing als auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bzw. letztere nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig. 3 Wöchentliche Arbeitszeit Für alle Mitarbeiter einer Einrichtung nach 1 Satz. 1, die von einer Maßnahme nach 1 Satz 2 und 3 direkt betroffen sind, kann in Abweichung von 1 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR für den Zeitraum vom frühestens 01.02.2010 bis zunächst längstens zum 31.12.2010 die regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden/Woche ohne Gehaltsausgleich erhöht werden. Teilzeitbe- Seite: 3
schäftigte haben ein Wahlrecht: entweder eine anteilige, dem individuell vereinbarten Arbeitsumfang entsprechende Arbeitszeiterhöhung ohne Gehaltsausgleich oder eine entsprechende Kürzung der Dienstbezüge. 4 Regelvergütung Für alle Mitarbeiter einer Einrichtung, die von einer Maßnahme nach 1 Abs. 1 direkt betroffen sind, kann die Regelvergütung i. S. v. Abschnitt II Ziffer 1 der Anlage 1 zu den AVR um bis zu 10 v. H. abgesenkt werden für den Zeitraum vom frühestens 01.02.2010 bis zunächst längstens zum 31.12.2010. Werden einschlägige gesetzliche Mindestlöhne hierdurch unterschritten, so gelten mindestens diese. 5 Darlegung Eine Outsourcingsabsicht muss begründet werden. Dazu ist insbesondere erforderlich, dass mindestens ein Angebot eines einschlägigen Dienstleisters außerhalb des Geltungsbereichs der AVR und eine Stellungnahme der Mitarbeitervertretung vorgelegt werden. Weiter muss der Träger der Einrichtung schriftlich versichern, dass er während der Laufzeit des Beschlusses in der Einrichtung nicht ausgründet und nicht betriebsbedingt kündigt bzw. letzteres nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mitarbeitervertretung. II. Regelung für geringfügig Beschäftigte 1 Geltungsbereich (1) Für alle geringfügig beschäftigten Mitarbeiter, die bis zum 31.10.2009 nach Anlage 18 AVR vergütet wurden, und auch ab dem 01.11.2009 weiterhin beschäftigt sind, wird in einem Sonderverfahren nach 10 Abs. 3 i. V. m. 11 AK-Ordnung nachfolgendes beschlossen. Weiterhin beschäftigt sind auch Mitarbeiter, deren befristetes Dienstverhältnis verlängert wird oder die den Dienstgeber innerhalb des Geltungsbereichs der AVR wechseln. Unterbrechungen von bis zu sieben Wochen sind unschädlich. (2) Für die Maßnahmen, die zum 01.02.2010 in Kraft treten und umgesetzt werden sollen, muss der Antrag bis spätestens zum 15.01.2010 der Regionalkommission Baden- Württemberg vorliegen. Für Maßnahmen, die später wirksam werden sollen, sind Anträge für die folgenden Sitzungen der Regionalkommission fristgerecht (vier Wochen vor dem Sitzungstermin) einzureichen. 2 Regelvergütung (1) Frühestens ab dem 01.02.2010 kann die Regelvergütung gem. Abschnitt II Ziffer 1 der Anlage 1 zu den AVR abgesenkt werden, mindestens jedoch ist ein Mindestlohn im Bereich Seite: 4
von Anlage 2, 2b und 2d AVR von 8,40 pro Stunde und im Bereich von Anlage 2a und 2c AVR von 10,- pro Stunde zu zahlen. (2) Die Regionalkommission wird Zeitstufen und Steigerungsschritte festlegen, innerhalb derer die Mitarbeiter nach 1 spätestens das dann geltende AVR-Niveau erreicht haben müssen. Freiburg, 18. Dezember 2009 Johanna Eimmermacher Vorsitzende Seite: 5
- Nicht zur Veröffentlichung - Erläuterungen zu Beschluss A (Anlage 3b): 1. Höhe der Vergütung Die Beschlusskommission hat mit Beschluss vom 18.Juni 2008 über Vergütungserhöhungen für die Jahre 2008 und 2009 entschieden und eine Bandbreite von 10 v. H. Differenz nach oben und nach unten festgelegt. Die Regionalkommission Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 08. September 2008 diesen Beschluss umgesetzt. Mit der hier beschlossenen Regelung vom 18. Dezember 2009 wird der Beschluss vom 08. September 2009 für die aufgeführten ungelernten und neu eingestellten Mitarbeiter in den genannten Vergütungsgruppen modifiziert. Zur Vermeidung von weiteren Ausgründungen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen werden die Vergütungen ab dem 31. Dezember 2009 befristet bis zum 31.Dezember 2010 um 10 v. H. auf den unteren Wert der Bandbreite abgesenkt. Die betroffenen Tätigkeitsbereiche sind besonders vom Problem der Ausgründung betroffen. 2. Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit Die Bundeskommission hat als Mittelwert für den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit vom 1. September 2009 bis 31. Dezember 2009 39 Wochenstunden bei einer Bandbreite von 6 v. H. nach oben und nach unten vorgegeben. Die Regionalkommission Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 08. September 2008 diesen Wert innerhalb der Bandbreite auf 38,5 Stunden abgesenkt. Mit dem hier vorliegenden Beschluss vom 18. Dezember 2009 wird die Arbeitszeit für die aufgeführten ungelernten Mitarbeiter in den genannten Vergütungsgruppen modifiziert. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem 31.Dezember 2009 befristet bis zum 31.Dezember 2010 auf 40 Stunden angehoben für Mitarbeiter, die ab dem 31.12.2009 neu eingestellt wurden. 3. Beschlusskompetenz Die Regionalkommission Baden-Württemberg hat gemäß 10 Absatz 2 und 3 AK-Ordnung eine umfassende Regelungszuständigkeit für die Festlegung der Höhe aller Vergütungsbestandteile und des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit. Freiburg, 18.12. 2009 Seite: 6