Sachsen-Anhalt. Metallindustrie. Abschluss: gültig ab: kündbar zum: TARIFVERTRAG ZUR BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG

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1 IG Metall Vorstand Frankfurt am Main Sachsen-Anhalt Industrie: Arbeiter Angestellte Auszubildende Metallindustrie Abschluss: gültig ab: kündbar zum: TARIFVERTRAG ZUR BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG

2 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 1 Geltungsbereich Absenkung der Arbeitszeit Übernahme von Auszubildenden Ausgleichszeitraum Schlussbestimmungen...5. Protokollnotiz...6

3 - 3 - Zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e. V. und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Hannover wird folgender Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vereinbart. 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien a) räumlich: für das Land Sachsen-Anhalt b) fachlich: für alle Erzeugungs- und Verarbeitungsbetriebe, einschließlich der Automobilzulieferindustrie - der Metallindustrie, insbesondere einschließlich der Eisen-, Nichteisenmetall- und Edelmetallindustrie; Recycling-Betriebe; Betriebe der Umwelttechnik; Betriebe im Bereich des Straßen- und des Schienenverkehrs; Der Betriebe der kunststoffverarbeitenden Industrie; - der Elektro- und Elektronikindustrie, insbesondere einschließlich der Betriebe, die Software herstellen; der Betriebe, die Halbleiter oder integrierte Schaltkreise herstellen; der Betriebe, die Ingenieurleistungen erbringen; der Betriebe, der Nachrichtentechnik und der Informationsübermittlung; c) sowie deren Neben- und Hilfsbetriebe, auch soweit sie rechtlich selbständig sind. persönlich: für alle Arbeitnehmer, auf die das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung findet.

4 - 4-2 Absenkung der Arbeitszeit (1) Zur Sicherung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen können Arbeitgeber und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend absenken auf eine Dauer von unter 38 bis zu 32 Stunden einheitlich für den ganzen Betrieb oder Teile des Betriebes bzw. Gruppen von Mitarbeitern. Auch eine unterschiedliche Absenkung der Arbeitszeit und eine unterschiedliche Dauer der Absenkung kann vereinbart werden. Vollzeitbeschäftigte mit so reduzierter tariflicher Arbeitszeit bleiben Vollzeitbeschäftigte. (2) Für Beschäftigte mit einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 38 Stunden wird die Arbeitszeit um dieselbe Stundenzahl abgesenkt wie bei Vollzeitbeschäftigten, jedoch nicht unter 20 Stunden. Die Betriebsparteien können davon abweichende Regelungen treffen. (3) Grundsätzlich wird während der Absenkung der Arbeitszeit zur Sicherung der Beschäftigung den Betroffenen gegenüber keine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Sollte dennoch eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne des 1 KSchG erforderlich sein, wird die betriebsbedingte Kündigung frühestens 2 Monate nach dem Ende der Absenkung der Arbeitszeit wirksam. (4) Die Monatslöhne und -gehälter und von ihnen abgeleitete Leistungen vermindern sich entsprechend der verkürzten Arbeitszeit, nicht die Ausbildungsvergütungen. (5) Um die Absenkung der Monatslöhne und -gehälter zu vermeiden oder zu vermindern, können die Betriebsparteien Ausgleichszahlungen vereinbaren, die mit den tariflichen Jahresleistungen (betriebliche Sonderzahlung und/oder zusätzliche Urlaubsvergütung) verrechnet werden. Der Anspruch auf diese tariflichen Leistungen vermindert sich entsprechend. (6) Durch Kündigung gemäß Ziffer (3) ausscheidende Beschäftigte sind für die letzten vier Monate der Absenkung der Arbeitszeit bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so zu stellen, wie sie ohne Anwendung der verkürzten Arbeitszeit gestanden hätten. Der Arbeitgeber kann für diesen Zeitraum auch die Ableistung der entsprechenden vollen, vertraglichen Arbeitszeit verlangen. (7) Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen nicht über die Absenkung der tariflichen Arbeitszeit gemäß Ziffer (1) einigen, entscheidet die tarifliche Schlichtungsstelle entsprechend 4 (3) und 28 (2) Gemeinsamer Manteltarifvertrag. Die Schlichtungsstelle kann eine Entscheidung für einen Streitgegenstand nur einmal und nur für die Dauer von längstens 6 Monaten treffen.

5 - 5-3 Übernahme von Auszubildenden (1) Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass die Auszubildenden in der Regel nach bestandener Abschlußprüfung unbefristet in ein Vollzeitarbeitsverhältnis im Betrieb übernommen werden. (2) Weicht der Arbeitgeber davon ab, so hat er den Auszubildenden gemäß 24 IV (5.) Gemeinsamer Manteltarifvertrag rechtzeitig zu informieren und mit dem Betriebsrat rechtzeitig zu beraten. Der Auszubildende ist in diesem Fall befristet für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis im Betrieb zu übernehmen, soweit dem nicht personenbedingte Gründe entgegenstehen. (3) Mit Zustimmung des Betriebsrates kann von der Verpflichtung nach Ziffer (2) abgewichen werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme im Betrieb nicht möglich ist, oder der Betrieb über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge abgeschlossen hat. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so entscheidet die tarifliche Schlichtungsstelle gemäß 28 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer. Die Schlichtungsstelle hat innerhalb einer Woche nach ihrer Anrufung eine Entscheidung zu fällen. 4 Ausgleichszeitraum Abweichend von 3 Ziffer (3) Absatz 2 Satz 3 Gemeinsamer Manteltarifvertrag muss die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt von längstens 12 Monaten erreicht werden. Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann auch ein längerer Ausgleichszeitraum vereinbart werden. 5 Schlussbestimmungen (1) Dieser Tarifvertrag tritt am in Kraft. (2) Dieser Tarifvertrag ist mit einmonatiger Frist zum Monatsende kündbar, erstmals zum Magdeburg, 28. April 2003 Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e. V. Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Hannover

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7 - 7 - Protokollnotiz zum Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vom 14. Januar 1999 Die Tarifvertragsparteien für die Metall- und Elektroindustrie in Sachsen-Anhalt stimmen überein: 1. Im Falle einer bereits getroffenen Härtefallregelung darf die Arbeitszeit nicht ohne Einschaltung der Tarifvertragsparteien zusätzlich nach dem Tarifvertrag Beschäftigungssicherung abgesenkt werden. Die Absenkung der Arbeitszeit soll bei Zusammentreffen mit einem Härtefallantrag zusammen mit der Härtefallregelung verhandelt und vereinbart bzw. in der Härtefallregelung berücksichtigt werden. 2. In Ausnahmefällen können von der Möglichkeit der Arbeitszeitabsenkung entsprechend 2 Absatz 1 betrieblich einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ausgenommen werden. Magdeburg, den 11. April 2000 Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e. V. Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Hannover