Anonymisierte Form (Vollversion kann auf der Verwaltung eingesehen werden) Adresse ab 1. Januar 2014 Einwohnergemeinde Stocken-Höfen Gemeindeschreiberei Bachmatte 60 3632 Oberstocken Protokoll der Gemeindeversammlung Telefon 033 341 80 10 gemeinde@stocken-hoefen.ch www.stocken-hoefen.ch Datum / Zeit Ort Samstag, 9. November 2013, 14:00 bis 15:15 Uhr Mehrzweckhalle Höfen Vorsitz Samuel Eicher Gemeindepräsident Höfen Protokoll Thomas Blättler Gemeindeschreiber Höfen/Oberstocken Anwesende Gemeinderäte Einwohnergemeinde Höfen Hans Brügger, Matthias Maurer, Matthias Schär Einwohnergemeinde Oberstocken Markus Leuenberger (Gemeindepräsident), Heinz Bähler, Stephan Renfer, Hansueli Rupp Einwohnergemeinde Niederstocken Hansruedi Gehrig (Gemeindepräsident), Philipp Erb, Martin Schwendimann, Urs Schwendimann, Andreas Stauffenegger Stimmberechtigte Nicht Stimmberechtigte Medien Entschuldigt 107 von 740 Stimmberechtigten anwesend (14,4 %), das absolute Mehr liegt bei 54 Stimmen Thomas Blättler, Gemeindeschreiber Höfen/Oberstocken Monika Häuptli, Gemeindeschreiberin Niederstocken Patricia Zoebeli, Amt für Gemeinden und Raumordnung Claude Chappuis, Finanzverwalter Niederstocken XXX Marc Imboden, Thuner Tagblatt Gisela Roth, Finanzverwalterin Höfen/Oberstocken Susanne Wenger, Verwaltungsangestellte Niederstocken XXX, Höfen Herbert Siegenthaler (Gemeinderat), XXX, Oberstocken XXX, Niederstocken
Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung und eröffnet sie. Namentlich begrüsst er Marc Imboden vom Thuner Tagblatt als Pressevertreter und dankt für die Berichterstattung. Anschliessend informiert er über nachstehende Formalitäten. Rechtliche Grundlagen Für die Durchführung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des Organisationsreglements der neuen Einwohnergemeinde Stocken-Höfen (OgR). Bekanntmachung Die Gemeindeversammlung wurde ordentlich mittels Publikation im Thuner Amtsanzeiger vom 3. und 10. Oktober 2013 bekanntgemacht. Zudem wurde die Einladung und Botschaft zur Versammlung in Form eines Flugblattes allen Haushaltungen zugestellt. Es lagen keine Unterlagen zu den Traktanden auf. Stimmrecht Schweizerinnen und Schweizer, welche nicht seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind und nicht das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind gemäss Art. 21 des Organisationsreglements nicht stimmberechtigt. Nichtstimmberechtigte müssen separat Platz nehmen. Rügepflicht und Beschwerdemöglichkeit Stellt eine stimmberechtigte Person die Verletzung von Zuständigkeits- bzw. Verfahrensvorschriften fest, hat sie den Präsidenten sofort auf diese hinzuweisen. Unterlässt sie pflichtwidrig einen solchen Hinweis, verliert sie das Beschwerderecht (Art. 34 des Organisationsreglements und 49a des Gemeindegesetzes). Beschlüsse der Gemeindeversammlung können innert 30 Tagen, in Wahlsachen innert 10 Tagen, mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter Thun angefochten werden (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Es werden folgende Stimmenzähler vorgeschlagen: XXX und XXX Die Vorschläge werden nicht vermehrt und die Stimmenzähler gelten somit in ihrem Amt als einstimmig gewählt. Traktandenliste 1. Wahlen a) Gemeindepräsidium der Einwohnergemeinde Stocken-Höfen b) 6 Mitglieder des Gemeinderates Stocken-Höfen mit Wahldauer von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 2. Orientierungen und Verschiedenes Auf die Frage des Vorsitzenden, ob eine Abänderung der Traktandenliste gewünscht werde, werden keine Anträge gestellt. Die Gemeindeversammlung genehmigt die Traktandenliste. - 2 -
1 01 Organisation 01.400 Gemeinderat Wahlen a) Gemeindepräsidium der Einwohnergemeinde Stocken-Höfen b) sechs Mitglieder des Gemeinderates Stocken-Höfen Referentin Regula Bettschen, Projektleiterin Ausgangslage Die Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinden Höfen, Oberstocken und Niederstocken sowie das zuständige Organ des Kantons Bern haben der Fusion zur neuen Gemeinde Stocken-Höfen auf den 1. Januar 2014 zugestimmt. Den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Organisationsreglements kann entnommen werden, dass die Versammlung, bestehend aus den stimmberechtigten Personen der sich zusammenschliessenden Gemeinden Höfen, Oberstocken und Niederstocken, im Oktober/November 2013 den Gemeinderat der ersten Legislatur (2014 bis 2017) der Gemeinde Stocken-Höfen wählt. Dieser besteht mit seinem Präsidenten aus sieben Mitgliedern. Je zwei Gemeinderatsmitgliederaus den Ortschaften Höfen, Oberstocken und Niederstocken, zuzüglich das Präsidium. Kandidaturen Gestützt auf Art. 57 OgR wurden in den Ausgaben des Thuner Amtsanzeigers vom 5. und 12. September 2013 die Wahlanordnungen publiziert. Mindestens zehn Stimmberechtigte hatten anschliessend während 30 Tagen ab der ersten Publikation die Möglichkeit, Kandidatinnen oder Kandidaten für die freien Gemeinderatssitze zu nominieren. Diese Frist ist am 7. Oktober 2013 abgelaufen. Es sind bei den Gemeindeverwaltungen keine Wahlvorschläge eingegangen. Aus den bisherigen Gemeinderäten stellen sich folgende Personen für den Gemeinderat Stocken-Höfen zur Verfügung: als Gemeindepräsident Eicher Samuel, Jg. 1972, Schreiner, Höfen als Gemeinderäte Brügger Hans, Jg. 1947, Landwirt, Höfen Schär Matthias, Jg. 1965, Lehrer, Höfen Renfer Stephan, Jg. 1971, Merchandiser, Oberstocken Rupp Hans Ulrich, Jg. 1974, Landwirt, Oberstocken Schwendimann Martin, Jg. 1950, Schreiner, Niederstocken Stauffenegger Andreas, Jg. 1956, Kriminalermittler, Niederstocken Die Kandidaten stellen sich einzeln kurz vor und stehen anschliessend den Anwesenden für Fragen zur Verfügung. Aus der Versammlung werden keine Fragen gestellt. Rechtliches Da nicht mehr Vorschläge vorliegen, als Sitze zu besetzen sind, gelten die Kandidaten als gewählt (stilles Wahlverfahren gemäss Art. 57 des Organisationsreglements). - 3 -
Erklärung Die Projektleiterin Regula Bettschen erklärt Samuel Eicher als Gemeindepräsident sowie Hans Brügger, Matthias Schär, Stephan Renfer, Hans Ulrich Rupp, Martin Schwendimann und Andreas Stauffenegger als Gemeinderäte für die Legislatur 2014 bis 2017 als gewählt. Die Projektleiterin wünscht dem neu gewählten Gemeindepräsidenten und den Gemeinderäten viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausübung ihres Amtes (Applaus). 2 Orientierungen und Verschiedenes In diesem Traktandum werden die Anwesenden über Details zur Fusion und weitere Angelegenheiten informiert. Zudem hat jedermann die Gelegenheit, Anregungen oder Anliegen zu äussern. Informationen aus Höfen Der Vorsitzende verabschiedet den abtretenden Gemeinderat der Einwohnergemeinde Höfen, Matthias Maurer, und dankt ihm für seinen Einsatz als Ressortvorsteher Bildung und öffentlicher Verkehr. Informationen aus Oberstocken Markus Leuenberger, Gemeindepräsident Oberstocken, verabschiedet die abtretenden Gemeinderäte der Einwohnergemeinde Oberstocken, Heinz Bähler und Herbert Siegenthaler. Er würdigt ihre geleisteten Arbeiten im Interesse der Gemeinde Oberstocken und dankt ihnen dafür herzlich. Der Vizegemeindepräsident von Oberstocken, Heinz Bähler, verabschiedet den abtretenden Gemeindepräsidenten Markus Leuenberger und dankt ihm für seinen Einsatz als Gemeinderat und -präsident. Informationen aus Niederstocken Hansruedi Gehrig, Gemeindepräsident Niederstocken, verabschiedet die abtretenden Gemeinderäte der Einwohnergemeinde Niederstocken, Philipp Erb und Urs Schwendimann. Er bedankt sich bei ihnen für ihr Engagement und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute. Der Vizegemeindepräsident von Niederstocken, Andreas Stauffenegger, verabschiedet den abtretenden Gemeindepräsidenten Hansruedi Gehrig und dankt ihm für seinen Einsatz als Gemeinderat und -präsident. Informationen aus Stocken-Höfen Der Vorsitzende informiert über Zahlen und Fakten der neuen Einwohnergemeinde, die neue Gemeindeverwaltung, deren Öffnungszeiten und Personal, über die Abfallentsorgung und weitere Punkte im Zusammenhang mit der Fusion. Er gibt insbesondere bekannt, dass die Bevölkerung künftig laufend über Anpassungen und Veränderungen orientiert wird. Die nötigen Informationen werden via Flugblatt oder Gemeindezeitung bekanntgemacht und können zudem auf der Homepage www.stocken-hoefen.ch abgerufen werden. Die Gemeindeverwaltung steht für weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die in irgendeiner Form zum Gelingen dieses Projekts beitragen haben. Insbesondere dankt er der Projektleiterin Regula Bettschen, der Sekretärin Monika Häuptli und Patricia - 4 -
Zoebeli, welche das Projekt seitens des Kantons begleitet hat. Sie haben enorme Arbeit geleistet und zahlreiche Stunden dafür investiert. Ohne sie wären wir nicht da, wo wir heute sind. Als Dank für die geleisteten Arbeiten werden ihnen Blumensträusse übergeben. Ein herzliches Dankeschön geht auch an XXX und XXX, welche heute für den Gemeinderat und das Verwaltungspersonal ein Körbchen mit Schokoladen- Glückskäfern mitgebracht haben. Die Versammlung erhält nun die Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Anliegen zu äussern. XXX informiert darüber, dass am 14. Dezember ab 14 Uhr in Oberstocken ein Weihnachtsmarkt stattfinde und alle herzlich eingeladen seien, sei es als Standbetreiber oder Besucher. Hansruedi Gehrig informiert darüber, dass Susanne Kühner ab sofort wieder ihren ledigen Namen Wenger trage. Keine weiteren Wortmeldungen aus der Versammlung. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für das Erscheinen und lädt im Namen der Gemeinderäte zum anschliessenden Apéro ein. Er wünscht allen eine schöne Winterzeit, viel Gesundheit und alles Gute. Namens der Einwohnergemeinde Stocken-Höfen Samuel Eicher Vorsitzender Thomas Blättler Gemeindeschreiber Genehmigung Der Gemeinderat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 7. Januar 2014 genehmigt. Namens des Gemeinderates Stocken-Höfen Samuel Eicher Gemeindepräsident Thomas Blättler Gemeindeschreiber - 5 -