Bundesratsbeschluss. vom 7. März 2013

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Transkript:

Bundesratsbeschluss über die Zulassung eines Versuchs zu Vote électronique in den en Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 vom 7. März 2013 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 1 über die politischen Rechte und auf Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 2 über die politischen Rechte der, nach Kenntnisnahme folgender Verträge: Übereinkunft vom 15. Juni 2009 zwischen dem Basel-Stadt, dem Genf und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beherbergung von Stimmberechtigten des s Basel-Stadt anlässlich eidgenössischer Urnengänge auf dem Vote électronique-system des s Genf, Vertrag vom 1. Juli 2009 zwischen den beherbergungsnehmenden en Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau und der Bundeskanzlei als Koordinatorin über die Begründung eines Consortiums zur Ermöglichung einer Beherbergung der Stimmberechtigten bei eidgenössischen Urnengängen auf dem System der Generalunternehmerin Firma Unisys (Schweiz) AG, Software-Lizenzvertrag vom 1. Juli 2009 zwischen dem Zürich als Eigentümer des E-Voting-Systems und dem «Consortium zur Ermöglichung einer Beherbergung der Stimmberechtigten bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengängen», bestehend aus den en Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau und der Bundeskanzlei als Koordinatorin, über die Erteilung von Nutzungsrechten an der Software «Vote électronique», Übereinkunft vom 23. April 2010 zwischen dem Bern, dem Genf und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beherbergung von Stimmberechtigten des s Bern anlässlich eidgenössischer und kantonaler Urnengänge auf dem Vote électronique-system des s Genf, Übereinkunft vom 3. August 2010 zwischen dem Luzern, dem Genf und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beherbergung von Stimmberechtigten des s Luzern anlässlich eidgenössischer Urnengänge auf dem Vote électronique-system des s Genf, 1 SR 161.1 2 SR 161.5 2013-0600 1943

nach Prüfung folgender kantonaler Gesuche: Bern vom 30. November 2012 und vom 10. Januar 2013, Luzern vom 8. August 2012 und vom 21. Januar 2013, Freiburg vom 25. September 2012 und vom 17. Dezember 2012, Basel-Stadt vom 4. September 2012 und vom 22. Januar 2013, Solothurn vom 11. Dezember 2012 und vom 30. Januar 2013, Schaffhausen vom 16. Oktober 2012 und vom 21. Januar 2013, St.Gallen vom 11. Oktober 2012 und vom 23. Januar 2013, Graubünden vom 16. Oktober 2012 und vom 18. Januar 2013, Aargau vom 26. September 2012 und vom 18. Januar 2013, Thurgau vom 23. Oktober 2012 und vom 18. Januar 2013, Neuenburg vom 16. Januar 2013, Genf vom 10. Oktober 2012 und vom 26. November 2012, beschliesst: 1. Die Gesuche der e Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf um Genehmigung eines Versuchs zu Vote électronique im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 genügen den Erfordernissen von Artikel 27a 27p der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte. 2. Die Versuche zu Vote électronique für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 werden unter folgenden Bedingungen genehmigt: 1944

a. sspezifische Versuchsbedingungen Bedingungen Territorium Zugelassenes Elektorat (Anzahl Stimmberechtigte)3 Betrifft Urnengänge der Stufe Eingesetztes Vote électronique-system Entschlüsselung elektronischer Urne4 Betroffenes Elektorat Ausland Inland Prozent Elektorat Inlandschweizer Prozent kt. Elektorat5 Bund Gemeinde Bern 13 261 1,84 % System GE (Beherbergung) Luzern 3 724 1,41 % System GE (Beherbergung) Freiburg 4 260 2,32 % System Consortium Solothurn 2 257 1,29 % System Consortium Basel-Stadt 6 019 5,28 % System GE (Beherbergung) Schaffhausen 1 120 2,22 % System Consortium St.Gallen 4 950 1,58 % System Consortium Graubünden 2 657 1,95 % System Consortium 9. Juni 2013, 9 h 00 Stimmberechtigte 9. Juni 2013, 9 h 00 Stimmberechtigte 9. Juni 2013, 9 h 00 Stimmberechtigte 8. Juni 2013, 18 h 00 Stimmberechtigte 9. Juni 2013, 9 h 00 Stimmberechtigte 9. Juni 2013, 10 h 30 Stimmberechtigte 9. Juni 2013, 10 h 00 Stimmberechtigte 8. Juni 2013, 18 h 00 Stimmberechtigte 3 Stand Januar 2013. Die Zahlen sind indikativer Natur. 4 Die e treffen die geeigneten Massnahmen, damit die Resultate nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags öffentlich bekannt werden. 5 Ohne Stimmberechtigte (Art. 27c Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte). 1945

Bedingungen Territorium Zugelassenes Elektorat (Anzahl Stimmberechtigte)6 Betrifft Urnengänge der Stufe Eingesetztes Vote électronique-system Entschlüsselung elektronischer Urne7 Betroffenes Elektorat Ausland Inland Prozent Elektorat Inlandschweizer Prozent kt. Elektorat8 Bund Gemeinde Aargau 6 100 1,52 % System Consortium Thurgau 2 650 1,62 % System Consortium 9. Juni 2013, 10 h 00 Stimmberechtigte 9. Juni 2013, 7 h 00 Stimmberechtigte Neuenburg 288 0,26 % 25 000 17,64 % System NE 9. Juni 2013, 10 h 30 Alle Stimmberechtigten mit Guichet Unique-Vertrag Genf 18 818 7,84 % 71 580 29,82 % System GE 9. Juni 2013, 9 h 00 Stimmberechtigte und Stimmberechtigte der Gemeinden Aire-la-Ville, Anières, Avusy, Bardonnex, Bernex, Carouge, Chêne- Bougeries, Chêne-Bourg, Collonge-Bellerive, Cologny, Confignon, Grand-Saconnex, Meyrin, Onex, Perly-Certoux, Plan-les-Ouates, Vandoeuvres 6 Stand Januar 2013. Die Zahlen sind indikativer Natur. 7 Die e treffen die geeigneten Massnahmen, damit die Resultate nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags öffentlich bekannt werden. 8 Ohne Stimmberechtigte (Art. 27c Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte). 1946

b. Zu Vote électronique zugelassen sind innen und -schweizer mit Wohnsitz in Mitgliedstaaten des Wassenaar-Abkommens vom 19. Dezember 1995/12. Mai 1996 («Wassenaar Arrangement on Export Controls for Conventional Arms and Dual-Use Goods and Technologies») oder in Staaten der Europäischen Union sowie in Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Vatikanstadt und im Norden von Zypern. c. Am 8. Juni 2013 um 12.00 Uhr wird die elektronische Urne geschlossen. d. Die elektronisch und die konventionell abgegebenen Stimmen werden addiert. Sie werden für das eidgenössische Ergebnis berücksichtigt, sofern die Abstimmung korrekt verlaufen ist. e. Die e sind dafür verantwortlich, dass die in den Gesuchsunterlagen zugesicherten technischen und prozeduralen Mindeststandards eingehalten werden. 3. Die Mitteilung an die e erfolgt durch die Bundeskanzlei. 7. März 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 1947

1948