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Transkript:

Dienstleistungsvertrag Zwischen, nachstehend Gesellschaft genannt und XXXX nachstehend Kunde genannt 1 Vertragsgegenstand 1.1 Die Gesellschaft verpflichtet sich, für den Kunden Dienstleistungen nach Maßgabe dieses Vertrages und der beigefügten Anlagen zu erbringen. 1.2 Die Einzelheiten des Projektes sind in der Auftragsbeschreibung der Anlagen 1 und 2 niedergelegt. Sobald eine Partei bemerkt, dass der beschriebene Auftrag nicht durchführbar bzw. unvollständig ist, muss sie die andere Partei unverzüglich nach dem Bemerken hierüber informieren. Die Parteien werden dann nach Treu und Glauben über eine nachträgliche Änderung des beschriebenen Auftrages sowie über eine Anpassung des Honorars verhandeln. 1.3 Der Kunde ist unverzüglich zu informieren, wenn die Gesellschaft feststellt, dass der Zeitplan, wie er in der Auftragsbeschreibung festgehalten wurde, nicht eingehalten werden kann. Hierbei muss dem Kunden der Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung mitgeteilt werden. 1.4 Der Kunde wirkt seinerseits darauf hin, dass der vereinbarte Zeitplan eingehalten werden kann, indem er ausreichend personelle und sachliche Ressourcen für das Projekt bereitstellt und der Gesellschaft und ihren Mitarbeitern, soweit erforderlich, Zugang zu den erforderlichen Informationen gewährt. Er stellt sicher, dass seine Daten regelmäßig ordnungsgemäß gesichert werden. 1.5 Die Gesellschaft steht nur dann für einen konkreten Leistungserfolg ein, wenn dies in der Anlage 1 ausdrücklich festgelegt ist. 1.6 Beide Parteien werden in der Anlage 1 jeweils feste Ansprechpartner bestimmen, welche sämtliche mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Fragen miteinander abstimmen. 2 Honorar 2.1 Die Gesellschaft erhält für ihre Dienstleistungen ein Honorar pro eingesetzter Stunde nach Maßgabe der folgenden Absätze. 2.2 Die Parteien vereinbaren einvernehmlich Milestones und den dafür voraussichtlich anfallenden Zeitaufwand. Das Produkt aus Zeitaufwand und Honorar gilt als Obergrenze für den jeweiligen Milestone. Ist der Zeitaufwand zu ca. 80 Prozent ausgeschöpft, teilt die Gesellschaft dies dem Kunden mit. Ist die Obergrenze erreicht, hat die Gesellschaft auf die Aufforderung des Kunden hin die vereinbarte Leistung weiterhin zu erbringen. Sie stellt hierfür eine gesonderte Rechnung über das zusätzlich angefallene Honorar, es sei denn, die Überschreitung der Obergrenze beruht auf Umständen, die die Gesellschaft zu vertreten hat. Die Einzelheiten regeln die Anlagen 1 und 2. 2.3 Das Honorar versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die vom Kunden getragen wird. Ist ein Stundensatz vereinbart, werden angefangene Stunden anteilig vergütet.

2.4 Über ihre erbrachte Tätigkeit rechnet die Gesellschaft monatlich ab. Soweit nicht abweichend in Anlage 1 vereinbart, sind Rechnungsbeträge fällig und zahlbar binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge. 2.5 Auslagen der Gesellschaft für vertraglich veranlasste Reisen und Übernachtungen werden separat in Rechnung gestellt. 3 Einsatz von freien Mitarbeitern bzw. Subunternehmern 3.1 Der Gesellschaft ist es gestattet, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen durch freie Mitarbeiter und/oder Subunternehmer zu erbringen. 3.2 Zwischen den freien Mitarbeitern und Subunternehmern der Gesellschaft einerseits und dem Kunden andererseits werden keinerlei vertragliche Beziehungen begründet. Der Kunde ist nicht befugt, ihnen Weisungen zu erteilen oder sie in seinen Betrieb einzugliedern. Die Parteien werden geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um dies zu verhindern. Sämtliche mit der Vertragsdurchführung zusammenhängende Fragen sind ausschließlich zwischen den festgelegten Ansprechpartnern abzustimmen. 3.3 Die Gesellschaft oder ggf. ihre freien Mitarbeiter und/oder Subunternehmer bestimmen grundsätzlich selbst den Ort und die Zeit der Leistung, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks etwas anderes erforderlich ist. Zwischen den Parteien abgestimmte Terminpläne sind einzuhalten. 3.4 Die Gesellschaft bzw. ihre freien Mitarbeiter und/oder Subunternehmer sind jeweils selbst für die Arbeitsmittel verantwortlich, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind. Sollte es aus sicherheitstechnischen Erwägungen nicht möglich sein, dass die Gesellschaft eigene Geräte oder Ausrüstung nutzt, wird der Kunde ihr geeignete Arbeitsmittel gegen Zahlung einer zu vereinbarenden Miete zur Verfügung stellen. 3.5 Soweit sich die Parteien in der Anlage 1 darauf geeinigt haben, dass ein oder mehrere namentlich benannte freie Mitarbeiter oder Subunternehmer eingesetzt werden sollen, wird die Gesellschaft ihr Möglichstes tun, um diese auch einzusetzen. Sollte die benannte Person aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Gesellschaft liegen, nicht verfügbar sein, kann die Gesellschaft andere freie Mitarbeiter oder Subunternehmer einsetzen, die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Sie bedarf hierzu der Zustimmung des Kunden, die jedoch nicht aus sachwidrigen Gründen verweigert werden darf. 3.6 Der Kunde kann den Austausch eines von der Gesellschaft eingesetzten freien Mitarbeiters oder Subunternehmers nur verlangen, wenn diese als Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft mehr als nur unerheblich gegen Pflichten aus diesen Vertrag verstoßen. 4 Vertragsdauer und Kündigung 4.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der beigefügten Anlage 1 und endet zu dem dort festgelegten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 4.2 Während der Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit der in der Anlage 1 genannten Frist ordentlich gekündigt werden. 4.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine nachträgliche Veränderung der Auftragsbeschreibung erforderlich wird und die Parteien sich nicht auf die in Ziff. 1.2 vorgesehene Anpassung des Vertrages einigen können. 5 Haftung 5.1 Die Gesellschaft erbringt ihre nach diesem Vertrag geschuldeten Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

5.2 Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns und Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht die Gesellschaft wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten haftet. 5.3 Die gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 5.4 Im Fall eines Datenverlustes haftet die Gesellschaft nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten auch bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Auftraggeber angefallen wäre. 6 Rechte an den Arbeitsergebnissen 6.1 Soweit nicht anders vereinbart räumt die Gesellschaft dem Kunden das nicht ausschließliche, übertragbare, dauerhafte Recht ein, die Leistungsergebnisse zu nutzen. Hierzu gehören auch Analysen, Lasten und Pflichtenhefte und Konzepte. 7 Geheimhaltung 7.1 Beide Parteien verpflichten sich, die bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen dieses Vertrages zu verwenden und darüber hinaus streng geheim zu halten. Dies gilt nicht, soweit es sich um allgemein bekanntes Wissen handelt. 7.2 Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber den eingesetzten Beratern und Subunternehmern, Stillschweigen über das vereinbarte Honorar und den Inhalt dieses Vertrages zu wahren. 7.3 Die Geheimhaltungspflichten bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen. 7.4 Der Kunde wird die Gesellschaft von allen Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung der Bestimmungen dieser Ziff. 7 durch den Kunden freistellen. 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 8.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 8.2 Mit Unterzeichnung dieses Vertrags werden mögliche vorangegangene mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien gegenstandslos. 8.3 In dem Falle, dass eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar ist, bleiben der Vertrag im Übrigen gleichwohl wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. 8.4 Gerichtsstand ist, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. 9 Schlussbestimmung 9.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag und den Anlagen zum Vertrag schriftlich oder in Textform niederzulegen. 9.2 Änderungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

9.3 Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder Teile davon jederzeit unter entsprechender Benachrichtigung des Kunden auf ein mit ihr im Sinne von 15 AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde stimmt einer solchen Übertragung hiermit zu. 9.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages einer Bestimmung der Anlagen widersprechen, geht die Bestimmung der betreffenden Anlage vor. 9.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Kunde Unterschrieben im Namen der XXXX Name: Name: Robert Fraaß Ort, Datum: Ort, Datum: Hamburg, 22.05.2018

Anlage 1 - detaillierte Vertragsbedingungen 1. Name des Kunden 2. Dienstleistungen werden durch den folgenden Berater erbracht 3. Vertragsbeginn 4. Vertragsende 5. Kündigungsfrist 14 Tage 6. Zahlungsziel 14 Tage 7. Vergütung xx,xx pro Stunde zzgl. MwSt. 8. Sondervereinbarungen Projektbezogene Fahrtkosten werden mit 0,35 /km zzgl. Mwst. abgerechnet Projektbezogene Reisekosten (Flugreisen, Übernachtungen, etc.) werden vom Kunden organisiert und gehen zu dessen Lasten 9. Kontaktperson der Forward Engineering GmbH 10. Kontaktperson der Peter Sengebusch 11. Art der Serviceleistung Kunde Unterschrieben im Namen der Name: Name: Robert Fraaß Ort, Datum: Ort, Datum: Hamburg, 22.05.2018

Anlage 2 - Milestones und Obergrenzen 1. Analyse des Ist-Zustands und Dokumentation Zeitaufwand: 100 Stunden 2. Abschluss der Konzeptionsphase bis zur Genehmigung der Konzeption durch den Kunden Zeitaufwand: 150 Stunden 3. Umsetzen der Konzeptphase in die SOP Entwicklung durch Abschließen der 3D Entwürfe Zeitaufwand: 200 Stunden Kunde Unterschrieben im Namen der Name: Name: Robert Fraaß Ort, Datum: Ort, Datum: Hamburg, 22.05.2018