An die Mitglieder des Worms in W orms Telefon: 0 62 41 / 41 35 91 Telefax: 0 62 41 / 41 35 93 in Alzey in der Volksbank Alzey-Worms eg Hospitalstraße 15 55232 Alzey Telefon: 0 67 31 / 49 36 113 1. April 2019 Einladung Jahreshauptversammlung 2019 Betreff Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Unser Zeichen Einladung zur Jahreshauptversammlung 2019 Lo/ip Sehr geehrte Mitglieder, das Jahr 2019 steht deutlich im Zeichen der Wahlen: Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz die Räte in den Stadt- und Ortsteilen, den Städten, Ortsgemeinden und den Verbandsgemeinden sowie den Kreistag des Landkreises. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Zeitgleich bestimmen wir, wie sich das Europäische Parlament zusammensetzen wird. Die Wahrnehmung des Wahlrechts ist wichtig, denn Sie haben die Möglichkeit, die Zukunft zu gestalten. Zur Erinnerung: im Jahr 2014 nahmen von den 62921 Wahlberechtigten in Worms nur 29406 ihr Recht wahr. Sie beeinflussten folgendes Wahlergebnis für die Stadt Worms: imm er erre ichb ar: pers ö nlich e rr eichb ar: E-Mail: info@hug-worms.de in Worms: Montag bis Donnerstag 9. - 12. Uhr und Freitag 14. - 17. Uhr Internet: www.hug-worms.de in Alzey Montag und Mittwoch 9. - 11. Uhr
Sie wissen, dass das Thema der Ausbaubeiträge uns alle seit längerer Zeit beschäftigt. Einmalige Ausbaubeiträge belasten selten, dann aber in schwindelerregender Höhe mit bis zu fünfstelligen Beträgen. Wiederkehrende Ausbaubeiträge belasten alle jährlich, jedoch in geringer Höhe. Das Thema nimmt in der Tagespresse durch unmittelbar themenbezogene Berichte oder mittelbar durch die Darstellung der Verschuldung sowie des Umfangs nicht erledigter öffentlicher Aufgaben eine nicht unwesentliche Rolle ein. Wir haben uns mit den Fraktionen der Parteien des Stadtrats in Verbindung gesetzt und wollen in Erfahrung bringen, wer bereit ist, sich zeitnah durch die Abschaffung der einmaligen und Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer einzusetzen. Dazu haben wir zwei Anregungen: Anregung Nr. 1: Bitte geben Sie uns eine Rückmeldung, ob wir uns zukünftig zunächst für die Abschaffung der einmaligen- und Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge u n d dann für die gänzliche Abschaffung der Ausbaubeiträge stark machen sollen. Dazu fügen wir als Anlage das vorbereitete Antwortschreiben Anregung Nr. 1 zur gefälligen Verwendung bei. Anregung Nr. 2: Wenn wir auch in Ihrer Gemeinde die verantwortlichen Mitglieder des Gemeinderats (Vorschlag: wir wenden uns an die Fraktionsvorsitzenden) in Vorbereitung der diesjährigen Kommunalwahlen befragen sollen, schicken Sie uns bitte zeitnah eine Rückmeldung zu. Dazu fügen wir als Anlage das vorbereitete Antwortschreiben Anregung Nr. 2 zur gefälligen Verwendung bei. Schon vorher, nämlich anlässlich der Jahreshauptversammlung wählen Sie in diesem Jahr die Zusammensetzung des neuen Vorstands sowie einen neuen Kassenprüfer. Die Vermittlung von Informationen und sowie die angekündigten Wahlen werden den Rahmen der diesjährigen Veranstaltung bilden. Es ist eine gute Tradition, Sie bei unseren Versammlungen über Themen zu informieren, die für viele von Ihnen von Interesse sind. Satt eines langen Vortrages wollen wir zu drei Themen durch Fünfminutenbeiträge gezielt informieren. Uns beschäftigen die Folgen der Reformbemühungen über die künftige G r u n d s t e u e r. Auch da gibt es unterschiedliche Ansätze. Darüber wollen wir kurz reden. Es scheint uns notwendig, über die M o d e r n i s i e r u n g e n zu reden. Dabei geht es nicht darum, die Gebäude umzukrempeln oder Sie zu überreden, in Ihre Immobilien zu investieren. Instandsetzungsmaßnahmen sind häufig mit Veränderungen verbunden. Wer die alten Fenster, die nicht mehr in Ordnung sind erneuern möchte, befindet sich inmitten einer modernisierenden Instandhaltung. Energetische Mieterhöhungen genießen eine größere Akzeptanz, als Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete. Das angesprochene Thema der K o m m u n a h l w a h l e n soll uns im Hinblick auf die eingangs genannten Fragestellungen kurz beschäftigen und Sie erhalten Informationen zum Stand der Dinge. Unsere Jahreshauptversammlung wird wie gewohnt vorbereitet: Das Protokoll der Versammlung 2018, den schriftlichen Kassenbericht und die wesentlichen Aktivitäten des zurückliegenden Jahres werden wieder... Seite 2 von 3 Seiten des Schreibens vom 1. April 2019
schriftlich durch Tischauslage zur Lektüre ausgelegt. Und nun laden wir Sie zur diesjährigen Jahreshauptversammlung ein, die am Donnerstag, dem 11. April 2019, 19.30 Uhr im Wormser, Rathenaustraße 11, stattfinden wird. Suchen Sie in dem Gebäude nach dem Tagungsraum im 1. OG, den großen Liebfrauensaal (wird wieder ausgeschildert). Die Tagesordnung der Versammlung gestaltet sich demgemäß wie folgt: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2. Bericht des 1. Vorsitzenden, 3. Kassenprüfbericht, 4. Aussprache zu den Berichten, 5. Entlastung des Vorstandes für das zurückliegende Jahr, 6. Verlosung von drei Preisen aus der Aktion Mitglieder werben Mitglieder (1. Preis: Gutschein für das Restaurant Hinz & Kunz in Worms, Wert: 200,00, 2. Preis: Präsentkorb; 3. Preis: Weinpräsent) 7. Wahl des Vorstands 8. Wahl eines Kassenprüfers, 9. Informationsteil - drei Fünfminutenbeiträge: Thema: Aktueller Stand zur Grundsteuerreform Referent: Herr Steuerberater Andrew Carle Thema: Unvermeidbare Modernisierung bei notwendiger Instandsetzung Referent: Herr Architekt Dipl.-Ing. Harms Geißler Thema: Ausbaubeiträge: Zünglein an der Waage der Kommunalwahl? Referent: Herr RA Hans-Joachim Lock 10. Verschiedenes 11. Schlusswort Auch das Drumherum muss wie immer jährlich organisiert und vorbereitet werden, denn schließlich müssen für uns eine ausreichende Anzahl von Stühlen und Tischen gestellt werden, Getränke etc. müssen beschafft werden, so dass wir darum bitten, Ihr Kommen zur Versammlung kurz mitzuteilen und sich zur Versammlung möglichst anzumelden. Danke. Mit freundlichen Grüßen Worms-Alzey e. V.... Seite 3 von 3 Seiten des Schreibens vom 1. April 2019
Anregung Nr. 1 Geschäftsstelle Worms Sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die bisherige Praxis zur Erhebung von Ausbaubeiträgen vertrete/n ich/wir folgende Auffassung: Ich/wir bin/sind für die Beibehaltung der einmaligen Ausbaubeiträge Ich/wir bin/sind für die Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge Ich/wir wünsche/n mir/uns, dass die Grundstückseigentümer von Ausbaubeiträgen so weit wie möglich freigestellt und entlastet werden Name:... Straße / Nr.... PLZ / Ort:... Anmerkungen:., den
Anregung Nr. 2 Geschäftsstelle Worms Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erkundigen Sie sich auch in unserer Ortsgemeinde nach der Bereitschaft zur Abschaffung der einmaligen Ausbaubeiträge und Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge bei den Fraktionsvorsitzenden. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an: 1. Name/ Anschrift:... 2. Name/ Anschrift:... 3. Name/ Anschrift:... Absender: Name:... Straße / Nr.... PLZ / Ort:...., den