Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2013 um 16.00 Uhr



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AMTSBLATT 41 4811 Amtsblatt für Frankfurt am Main 08. Oktober 2013 Nr. 41 144. Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2013 um 16.00 Uhr Die 25. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, 16.00 Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / 212-36 893, erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Einladung zur 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, 16.00 Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 3. Verleihung der Ehrenbezeichnung Stadtältester an Herrn Edwin Schwarz, Stadtrat a. D. 4. 24. Fragestunde 5. Verabschiedung der Tagesordnung II 6. Die Würde des Menschen ist unantastbar - das Existenzminimum auch Antrag der LINKE. vom 12.08.2013, NR 670 7. Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis Antrag der Piraten vom 13.08.2013, NR 673 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Gedenkplatte für Kriegsopfer und Zerstörungen auf dem Römerberg Antrag der FREIE WÄHLER vom 04.03.2013, NR 542 2. Sofortige Schließung der NW-Landebahn - jedenfalls bis 2020 Antrag der RÖMER vom 09.04.2013, NR 577 hierzu: Antrag der RÖMER vom 20.08.2013, NR 683 hierzu: Antrag der RÖMER vom 03.09.2013, NR 697 hierzu: Antrag der RÖMER vom 04.09.2013, NR 701 3. Abriss des Portikus auf der Maininsel Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013, NR 641 4. Frankfurt gedenkt seiner Klein-Meister, Teil 4 Ferdinand Hiller (1811-1885) Antrag der FREIE WÄHLER vom 06.08.2013, NR 668 5. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 6) 6. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 7) 7. Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten Antrag der Piraten vom 13.08.2013, NR 677 8. Dauer des Weihnachtsmarktes verlängern Antrag der FDP vom 15.08.2013, NR 678 9. Keinen Hochpunkt an der Molenspitze zulassen Antrag der FDP vom 16.08.2013, NR 679 10. In der neuen Altstadt den Opfern von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom 26.08.2013, NR 687 11. Mehr Demokratie wagen - dem Bürgerhaushalt neue Kraft verleihen Antrag der RÖMER vom 27.08.2013, NR 689 12. Polizeistandort Frankfurt attraktiver machen, Identifikation mit der Stadt stärken Antrag der FREIE WÄHLER vom 28.08.2013, NR 690 13. Kapitalanlageentscheidungen nur unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung Antrag der SPD vom 28.08.2013, NR 693 14. Dezernat für unerledigte Drucksachen Antrag der RÖMER vom 03.09.2013, NR 699 15. Barrierefreiheit von Wahllokalen Antrag der RÖMER vom 03.09.2013, NR 700 16. Ticket Sospeso Antrag der Piraten vom 09.09.2013, NR 703 17. Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den 3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 hierzu: Anregung des OBR 7 vom 24.09.2013, OA 421

Seite 1222 / Amtsblatt 18. Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 19. Haushaltssicherungskonzept; Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept hier: Beförderungsdienst Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013, M 136 hierzu: Gemeinsamer Antrag der SPD, der LINKE. und der Piraten vom 25.09.2013, NR 713 20. Bebauungsplan Nr. 873 - Ferdinand-Porsche-Straße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013, M 138 21. Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteher sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Vortrag des Magistrats vom 19.08.2013, M 143 22. Neuordnung Gallusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 145 23. Änderung der Benutzungsordnung und der Entgeltordnung der Stadtbücherei Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 147 24. Eisenbahnüberführung (EÜ) Seehofstraße Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 148 25. Bebauungsplan Nr. 883 - Höchst/Südliche Innenstadt hier: Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit - 13 (2) Nr. 2 BauGB Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 150 26. Neubau einer Kindertageseinrichtung in Nied, Birminghamstraße Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 153 27. Aufnahme von sieben Krediten in Höhe von insgesamt 19.910.100 Euro Vortrag des Magistrats vom 02.09.2013, M 155 28. Franz-Böhm-Schule: Sanierung Franz-Böhm- Schule und Außenstelle Wilhelm-Merton-Schule hier: Freigabe der Planungsmittel Vortrag des Magistrats vom 02.09.2013, M 156 29. Verkauf eines öffentlichen Geländekeils vor dem Schlehenweg 1 Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 157 08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. 30. Holzhausenschule, Sanierung und Erweiterung hier: Freigabe der Planungsmittel Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 158 31. Bebauungsplan Nr. 803 Ä6 - Riedberg/Niederurseler Hang hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 159 32. Verkauf des Grundstücks Gemarkung Sossenheim, Flur 24, Flurstück 265/1, an die Süwag Energie AG Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 161 33. Abriss und Neubau und Erweiterung von zwei Gruppen des Kinderzentrums Katzenstirn (KT 30) in 65931 Frankfurt am Main - Zeilsheim, Katzenstirn 25 Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 163 34. Taktisches Feuerwehrkonzept 2020, Staffelstandort BW 21 Nordweststadt Vortrag des Magistrats vom 30.09.2013, M 176 35. Befreiungen im Westend Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 184 hierzu: Antrag der FREIE WÄHLER vom 25.06.2013, NR 650 36. Institut für vergleichende Irrelevanz städtische Liegenschaften anbieten Bericht des Magistrats vom 23.08.2013, B 415 hierzu: Antrag der Piraten vom 25.09.2013, NR 709 37. Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers Anregung des OBR 5 vom 29.08.2013, OA 414 38. Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in Ewald-Heinrich-von- Kleist-Platz Anregung des OBR 12 vom 30.08.2013, OA 418 39. Wiederaufnahme der Buslinie 30 zum Lohrberg Anregung des OBR 11 vom 02.09.2013, OA 419 40. Wohnbebauung im Riederwald Anregung des OBR 11 vom 02.09.2013, OA 420 41. Piazza della Donazione del Sangue - Piazza der Blutspende Anregung der KAV vom 27.08.2013, K 41 42. Colour my way! Ein stadtweites pädagogisches Kunstprojekt Anregung der KAV vom 27.08.2013, K 42 43. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/ eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer des 5. Akteneinsichtsausschusses Grundstücksverkauf Goethestraße

08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1223 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 23, Flur 348, Flurstück 28 Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 113 2. Verkauf der Liegenschaft Nansenring 31, 60598 Frankfurt am Main, Ortsteil Sachsenhausen (Gemarkung Frankfurt, Flur 554, Flurstücke 207/1 und 210) Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 151 3. Verkauf des Erbbaugrundstücks Ferdinand- Porsche-Straße 17 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2013, M 154 4. Bestellung eines Erbbaurechts an Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Wald, Flur 630, Nrn. 1 und 2 (Waldgaststätte Oberschweinstiege) Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 160 Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ältestenausschuss Einladung zur 25. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, 14.00 Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (24. Sitzung vom 12.09.2013) 3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 4. Tagesordnung für die 25. Plenarsitzung am 10.10.2013 Dr. Bernadette Weyland Ausschussvorsitzende Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter www.vergabe.stadt-frankfurt.de Amt für Straßenbau und Erschließung Nordendstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H-2013-00010 nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße 7-11 60313 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 2 698-215 Telefax: 069 / 2 698-367 E-Mail: n.musanovic@faag.abg-fh.de Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H-2013-00010 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Nordendstraße 60318 Frankfurt am Main

Seite 1224 / Amtsblatt f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Deckenerneuerung Nordendstraße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Deckenerneuerung Umfang der Leistung: ca. 2.200 m 2 Asphalt fräsen ca. 2.200 m 2 Asphalt einbauen ca. 400 m GA-Rinne einbauen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: 17.03.2014 Fertigstellung der Leistungen: 16.05.2014 j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße 40 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 2 698-321 Telefax: 069 / 2 698-367 E-Mail: e.rentsch@faag.abg-fh.de Online-Plattform: www.vergabe.stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: 2000 39 059 BLZ, Geldinstitut: 500 502 01 Frankfurter Sparkasse IBAN: DE06 5005 0201 0200 0390 59 BIC-Code: Verwendungszweck: HELADEF 92H-2013-00010, Nordendstraße, Deckenerneuerung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde 08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E-Mail (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Submissionsstelle Zimmer 2 Gutleutstraße 40 60329 Frankfurt am Main q) Angebotseröffnung: am 22.10.2013, 11.00 Uhr Ort: FAAG Zentrale Submissionsstelle Gutleutstraße 40 60329 Frankfurt am Main Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.

08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1225 Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt, sowie MVAS- Nachweis und Nachweise die im Anschreiben zur Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: 17.01.2014 w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, 64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: 06 151 / 12-5 816 Amt für Straßenbau und Erschließung Münzgasse Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H-2013-00012 nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße 7-11 60313 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 2 698-215 Telefax: 069 / 2 698-367 E-Mail: n.musanovic@faag.abg-fh.de Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H-2013-00012 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Münzgasse 60311 Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Deckenerneuerung Münzgasse Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Deckenerneuerung Umfang der Leistung: ca. 1.000 m 2 Asphalt fräsen ca. 1.000 m 2 Asphalt einbauen ca. 300 m GA-Rinne einbauen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: 24.03.2014 Fertigstellung der Leistungen: 30.04.2014 j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße 40 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 2 698-321 Telefax: 069 / 2 698-367 E-Mail: e.rentsch@faag.abg-fh.de Online-Plattform: www.vergabe.stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: 2000 39 059 BLZ, Geldinstitut: 500 502 01 Frankfurter Sparkasse IBAN: DE06 5005 0201 0200 0390 59 BIC-Code: Verwendungszweck: HELADEF 92H-2013-00012, Münzgasse, Deckenerneuerung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E-Mail (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Submissionsstelle Zimmer 2 Gutleutstraße 40 60329 Frankfurt am Main

Seite 1226 / Amtsblatt q) Angebotseröffnung: am 22.10.2013, 11.30 Uhr Ort: FAAG Zentrale Submissionsstelle Gutleutstraße 40 60329 Frankfurt am Main Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt, sowie MVAS- Nachweis und Nachweise die im Anschreiben zur Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: 17.01.2014 w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, 64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: 06 151 / 12-5 816 Hochbauamt Bergiusschule, Frankensteiner Platz 1-3 Gastronomietechnik 08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00535 nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Hochbauamt Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212-35 449 E-Mail: mathias.hendreich@stadt-frankfurt.de Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 65-2013-00535 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Bergiusschule Frankensteiner Platz 1-3 60594 Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Gastronomietechnik Art und Umfang der Leistung: Lehrrestaurant 1 und BackOffice: 1 Stk. Bartresen 1 Stk. Rückbuffet 1 Stk. Spülanlage mit Haubenspülmaschine 1 Stk. Gläserspülmaschine div. Einbauschränke Gerätesockel in CNS Armaturen Hygieneausrüstung Transportwagen 1 Stk. Eiswürfelbereiter Lehrküche: 1 Stk. Kellnerpass mit Wärmeschrank 2 Stk. Heißluftdämpfer 2 Stk. freistehende Kochblöcke 1 Stk. Kochzeile 1 Stk. Salamander 1 Stk. Mikrowelle 1 Stk. Kühlschrank 1 Stk. Tiefkühlschrank

08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1227 1 Stk. Spülanlage mit Haubenspülmaschine Gerätesockel in CNS Armaturen Hygieneausrüstung Office: 1 Stk. Küchenzeile 1 Stk. Heißluftdämpfer 1 Stk. Spülanlage mit Haubenspülmaschine 1 Stk. Arbeitstischanlage Utensilienschränke 1 Stk. Rückbuffet 2 Stk. fahrbare Bartresen Gerätesockel in CNS Armaturen Hygieneausrüstung Lager: Lagerregale Arbeitstisch Wandwaage Rammschutz Hygieneausrüstung Einbau vorhandene Technik: 2 Stk. Kaffeemaschinen 1 Stk. Salamander 1 Stk. Mikrowelle 3 Stk. Kühlschränke 1 Stk. Eiswürfelbereiter 1 Stk. Vakuumgerät Armaturen einschließlich Montage und Inbetriebnahme g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: 28.07.2014 Fertigstellung der Leistungen: 27.02.2015 j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Hochbauamt Abt. 65.21.21 Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212-36 431 Telefax: 069 / 212-47 945 E-Mail: lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: www.vergabe.stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: 2-609 BLZ, Geldinstitut: 500 100 60 Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE16 5001 0060 0000 0026 09 BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: 65-2013-00535, Bergiusschule / Küchen- und Gastronomietechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E-Mail (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Online-Plattform: www.vergabe.stadt-frankfurt.de q) Angebotseröffnung: am 29.10.2013, 09.30 Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen

Seite 1228 / Amtsblatt t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: 09.01.2014 w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, 64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: 06 151 / 12-5 816 Stadtkämmerei Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet Lieferung von Kopierpapier Öffentliche Ausschreibung Nr. 20-2013-00191 nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz 9 60311 Frankfurt am Main 08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Telefon: 069 / 212-35 735 Telefax: 069 / 212-37 885 E-Mail: richarda.seidel@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse 8 60275 Frankfurt am Main Vergabenummer/Aktenzeichen: 20-2013-00191 b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Kopierpapier [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung von Kopierpapier für alle Ämter der Produktschlüssel (CPV): 30197642 Ort der Leistung: Dienststellen der verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: 01.01.2014 Ende: 30.06.2014 h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: 14.10.2013 Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz 9 60311 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212-35 735 Telefax: 069 / 212-37 885 E-Mail: richarda.seidel@stadt-frankfurt.de Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de i) Ablauf der Angebotsfrist: 14.10.2013, 12.00 Uhr Bindefrist: 31.12.2013 j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.

08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1229 Stadtkämmerei Sport- und Freizeitzentrum Kalbach, Am Martinszehnten 2 Grund- und Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr. 20-2013-00193 nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz 9 60311 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212-42 723 Telefax: 069 / 212-37 885 E-Mail: thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Abt. 10.12.12, Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse 8 60275 Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de 2.1) Vergabenummer: 20-2013-00193 2.2) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: 14 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Unterhaltsreinigung: 12.589,70 m 2 Grundreinigung: 5.102,60 m 2 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Sport- und Freizeitzentrum Kalbach Am Martinszehnten 2 60437 Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Unterhaltsreinigung: 12.589,70 m 2 Grundreinigung: 5.102,60 m 2 CPV-Referenznummer(n): 90919200-4 3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 03.01.2014, 00.00 Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 01.04.2014 bis 31.03.2018 Surfen S iie auf unserer www.frankfurt.de We ll lle!! Volkshochschule Frankfurt am Main Schulen im Stadtgebiet Frankfurt am Main Empfangs- und Hausmeisterdienst Offenes Verfahren Nr. 20-2013-00187 nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Volkshochschule Frankfurt am Main Sonnemannstraße 13 60314 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212-38 307 Telefax: 069 / 212-30 718 E-Mail: verwaltung.vhs@stadt-frankfurt.de Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe 1.1 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de 2.1) Vergabenummer: 20-2013-00187 2.2) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: 23 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Empfangs- und Hausmeisterdienst in zwei VHS-Objekten und fünf Schulen in Frankfurt am Main; Bereitstellung von Personal für den Empfangsund Hausmeisterdienste für die Volkshochschule Frankfurt 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: zwei VHS-Objekte, fünf Schulen in Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Empfang Sonnemannstraße 13: ca. 11.268 Stunden Empfang Leipziger Straße 67: ca. 8.324 Stunden Hausmeister Sonnemannstraße 13: ca. 11.256 Stunden je ein Hausmeister in fünf Schulen ca. 13.410 Stunden CPV-Referenznummer(n): 79710000-4 3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 20.11.2013, 12.00 Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 01.03.2014 bis 28.02.2018

Seite 1230 / Amtsblatt 08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Aufstellungsbeschluss Am 12.09.2013, 3631 hat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst: Für das Gebiet - Gateway Gardens - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Atrium des Planungsdezernates, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main, montags - freitags von 08.30 Uhr - 12.30 Uhr mittwochs von 13.30 Uhr - 15.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine intensivere Ausnutzung der Grundstücke aufgrund der Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung und einer zusätzlichen Erschließung zur Neuordnung von Grundstücken geschaffen werden. DER MAGISTRAT Stadtplanungsamt

08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1231 Aufstellungsbeschluss Am 12.09.2013, 3629 hat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst: Für das Gebiet - Berger Straße / Höhenstraße - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Atrium des Planungsdezernates, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main, montags - freitags von 08.30 Uhr - 12.30 Uhr mittwochs von 13.30 Uhr - 15.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach 13a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 (4) BauGB aufgestellt. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem neu aufzustellenden Bebauungsplan sollen einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches Berger Straße geschaffen werden, andererseits wird auch das Ziel verfolgt, die Wohnnutzung in diesem innerstädtischen Bereich zu stärken. Durch eine entsprechende Nutzungszonierung im Bebauungsplan wird Rechtssicherheit für die verschiedenen Nutzergruppen und ihre Bedürfnisse erreicht. DER MAGISTRAT Stadtplanungsamt

Seite 1232 / Amtsblatt 08.10.2013 / Nr. 41, 144. Jhg. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main Presse- und Informationsamt 60021 Frankfurt, Postfach 102121 4811 (Anschriftenfeld) Aufgrund der 5; 6; 51 Nr. 6; 52 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2013 3606; 3633 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung der 1. 1 erhält folgende Fassung: Das Gebiet der umfasst die Gemarkungen nach dem Stand vom 1. Oktober 2001 ohne das aus dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ausgegliederte und in das Gebiet des Main-Taunus-Kreises eingegliederte Flurstück Kriftel-Läusgrund VF 1548. 2. Nach 10 wird folgender 11 neu eingefügt: 11 Tonübertragung im Internet Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. 3. Der bisherige 11 wird 12. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Frankfurt am Main, 26.09.2013 DER MAGISTRAT Peter Feldmann Oberbürgermeister Inhalt o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (auf den Seiten 1221 bis 1223) o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses (Seite 1223) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 1223 bis 1229) o Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 851Ä Gateway Gardens - 1. Änderung - (Seite 1230) o Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 898 Berger Straße / Höhenstraße (Seite 1231) o Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der (Seite 1232) Impressum Herausgeber: Magistrat der. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, 60275 Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / 212-35 674, Telefax 069 / 212-34 124, E-Mail: amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: www. frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, 36358 Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs 10.00 Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.