DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/891 DER KOMMISSION

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Transkript:

22.6.2018 L 159/21 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/891 R KOMMISSION vom 21. Juni 2018 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2018 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ( 1 ), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2018 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt. (2) Für jeden Mitgliedstaat, der die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2018 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, von der Kommission berücksichtigt. (3) Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2018 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat. (4) In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2018 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2018 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen. (5) Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2018 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben. (6) In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2018 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf. ( 1 ) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

L 159/22 22.6.2018 (7) Falls der Gesamtbetrag der 2018 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen. (8) Für jeden Mitgliedstaat, der 2018 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2018 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat. (9) Für das Jahr 2018 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2018 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2018 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen HAT FOLGEN VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2018 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer I aufgelistet. Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2018 für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer II aufgelistet. Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2018 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer III aufgelistet. Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2018 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer IV aufgelistet. Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2018 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer V aufgelistet. Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2018 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VI aufgelistet. Die Höchstbeträge für 2018 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VII aufgelistet. Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2018 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VIII aufgelistet. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

22.6.2018 L 159/23 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Juni 2018 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

L 159/24 22.6.2018 ANHANG I. Jährliche nationale Obergrenzen für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Belgien 214 405 Dänemark 546 808 Deutschland 3 005 470 Irland 825 895 Griechenland 1 103 650 Spanien 2 835 995 Frankreich 3 036 371 Kroatien 126 001 Italien 2 217 396 Luxemburg 22 760 Malta 649 Niederlande 475 161 Österreich 470 387 Portugal 273 500 Slowenien 74 288 Finnland 262 554 Schweden 402 464 Vereinigtes Königreich 2 102 726 II. Jährliche nationale Obergrenzen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Bulgarien 379 916 Tschechische Republik 472 217 Estland 87 170 Zypern 30 340 Lettland 137 210 Litauen 184 186 Ungarn 733 283

22.6.2018 L 159/25 Polen 1 568 075 Rumänien 989 564 Slowakei 260 865 III. Jährliche nationale Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Belgien 46 780 Bulgarien 55 872 Deutschland 337 423 Frankreich 690 084 Kroatien 27 939 Litauen 71 298 Polen 293 930 Portugal 23 050 Rumänien 99 436 Vereinigtes Königreich 64 991 IV. Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Belgien 146 689 Bulgarien 238 428 Tschechische Republik 258 512 Dänemark 248 032 Deutschland 1 446 097 Estland 40 181 Irland 363 445 Griechenland 556 642 Spanien 1 464 015 Frankreich 2 070 253 Kroatien 83 816

L 159/26 22.6.2018 Italien 1 125 581 Zypern 14 747 Lettland 76 588 Litauen 142 596 Luxemburg 10 038 Ungarn 402 903 Malta 1 573 Niederlande 204 785 Österreich 207 524 Polen 1 029 371 Portugal 177 212 Rumänien 561 846 Slowenien 40 542 Slowakei 134 447 Finnland 157 219 Schweden 209 617 Vereinigtes Königreich 958 734 V. Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Dänemark 2 857 Slowenien 2 135 VI. Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Belgien 9 229 Bulgarien 1 329 Tschechische Republik 1 723 Dänemark 4 942 Deutschland 48 203

22.6.2018 L 159/27 Estland 442 Irland 24 230 Griechenland 37 109 Spanien 97 601 Frankreich 69 008 Kroatien 5 588 Italien 37 519 Zypern 480 Lettland 3 200 Litauen 5 941 Luxemburg 502 Ungarn 5 372 Malta 21 Niederlande 13 652 Österreich 13 835 Polen 34 312 Portugal 11 814 Rumänien 18 728 Slowenien 2 027 Slowakei 857 Finnland 5 241 Schweden 10 481 Vereinigtes Königreich 16 358 VII. Höchstbeträge für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Belgien 9 779 Bulgarien 15 895 Tschechische Republik 17 234 Dänemark 16 535

L 159/28 22.6.2018 Deutschland 96 406 Estland 2 679 Irland 24 230 Griechenland 37 109 Spanien 97 601 Frankreich 138 017 Kroatien 5 588 Italien 75 039 Zypern 983 Lettland 5 106 Litauen 9 506 Luxemburg 669 Ungarn 26 860 Malta 105 Niederlande 13 652 Österreich 13 835 Polen 68 625 Portugal 11 814 Rumänien 37 456 Slowenien 2 703 Slowakei 8 963 Finnland 10 481 Schweden 13 974 Vereinigtes Königreich 63 916 VIII. Jährliche nationale Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Belgien 82 129 Bulgarien 119 214 Tschechische Republik 129 256

22.6.2018 L 159/29 Dänemark 24 135 Estland 6 142 Irland 3 000 Griechenland 184 049 Spanien 584 919 Frankreich 1 035 126 Kroatien 41 908 Italien 450 232 Zypern 3 932 Lettland 38 294 Litauen 71 298 Luxemburg 160 Ungarn 201 452 Malta 3 000 Niederlande 3 353 Österreich 14 527 Polen 505 548 Portugal 117 535 Rumänien 242 576 Slowenien 17 568 Slowakei 58 260 Finnland 102 716 Schweden 90 834 Vereinigtes Königreich 52 972