Softwarepatente USA, Europa, Deutschland



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Transkript:

Softwarepatente USA, Europa, Deutschland Dr. Rolf Claessen Patentanwälte Freischem rc@freischem.biz Mentoring IHK Köln 29. September 2011 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 1

Übersicht Zeitlicher Ablauf Was sind Patente? Ausgangssituation DE, EP, USA Aktuelle Situation DE, EP, USA Praktische Beispiele EP in den letzten Monaten, aktuelle Entscheidungen der Beschwerdekammern Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 2

Patente und Gebrauchsmuster - Basics Gemeinsames: Patente und Gebrauchsmuster sind Verbietungsrechte für technische Erfindungen Monopolrechte können in fast jedem Land Wirkung entfalten Patente: Gebrauchsmuster: Laufzeit max. 20 Jahre Verfahren und Erzeugnisse/Vorrichtungen Geprüft Gefördert durch SIGNO Laufzeit max. 10 Jahre Nur Erzeugnisse/Vorrichtungen Ungeprüft Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 3

Verfahrensablauf Gemeinsames: Ausarbeitung (typischerweise 1 bis 2 Wochen) Anmeldung nach 12 Monaten Prioritätsfrist ggf. Anmeldung im Ausland Patente: Gebrauchsmuster: Anmeldung - als Deutsche Patentanmeldung - als Europäische Anmeldung - als PCT Anmeldung Von Anmeldung zur Erteilung 3 bis 5 Jahre Prüfung der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit, etc. Anmeldung Keine Prüfung Eintragung nach etwa 2 bis 4 Monaten Abzweigung Gebrauchsmuster Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 4

Ausgangssituation DE und EP für Softwarepatente Ausschluss von Computerprogrammen als solchen Technizität 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG als auch nach Art. 52 Abs. 2c EPÜ EP nicht mehr praxisrelevant, DE kaum mehr praxisrelevant Erfinderische Tätigkeit beim EPA Das Merkmal, das die erfinderische Tätigkeit begründet, muss technischer Natur sein EPA, Entsch. v. 21.4.2004 T 258/03 Auction method/hitachi Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 5

Ausgangssituation USA Keine Technizität Patentierungsvoraussetzung nützliches, konkretes und greifbares Ergebnis (useful, concrete and tangible result) Erfinderische Tätigkeit in den USA Auch hier Technizität nicht erforderlich in re Bilski CAFC v. 30.10.2008 2007-1130 Machine-or-Transformation-Test Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 6

Aktuelle Situation EP Entscheidung G 3/08 vom 12. Mai 2010 Zusammenfassung: es bleibt wie es ist Was ist ein technisches Merkmal? Entweder klar technischer Natur (z.b. Eleltronenstrahlen treffen auf einen Bildschirm), oder weiterer technischer Effekt ( further technical effect ), der über das übliche Zusammenwirken zwischen Hardware und Software hinausgeht, oder Programmierung selbst nur dann, wenn das Schreiben des Programms weitere technische Überlegungen erfordere ( further technical considerations ) Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 7

Aktuelle Situation USA Supreme Court (Supreme Court of the United States, Entsch. v. 28.6.2010 545 F.3d 943 Bilski v. Kappos) Machine-or-Transformation-Test nur eine von vielen Möglichkeiten, allgemeine Patentfähigkeit zu demonstrieren; Alles wieder offen? Praxis: USPTO versendet an Anmelder ein Memo mit dem Machine-or- Transformation-Test und fordert Anmelder auf darzulegen, warum die Anmeldung trotz fehlgeschlagenem Test dennoch patentfähig ist Entscheidungen post Bilski : die meisten Beschwerdeverfahren erkannten keine Patentfähigkeit ( process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement thereof, 35 U.S.C. 101) Anmelderfreundlicher nur bei Kopplung an Hardware Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 8

Beispiel: Client status information system (EP 02000168.1, Genesys) A system for a network the system enhances ability... software... executing at the client devices software... executing in the communication center software... monitors client and device status, communicates status information Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 84 EPÜ Klarheit: nein - unklar, ob nun Schutz für das System als solches, das System in Verwendung oder Verwendung des Systems (also Verfahren unter Benutzung des Systems) Quelle: T 1416/08, Entscheidung vom 17. Februar 2011 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 9

Beispiel: Game program and game apparatus (EP 07106962.9, Nintendo) A storage medium (40) storing a game program executed by a computer of a game apparatus that displays, the game program comprising program instructions for performing: wherein the second object image is identical to the first object image rotated through said predetermined angle Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 56 EPÜ: ja - Anzeige eines rotierten Spielfeldes und die Bestimmung einer Kollisionsrichtung nicht aus dem Stand der Technik nahegelegt Quelle: T 1225/10, Entscheidung vom 11. Januar 2011 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 10

Beispiel: Respirator selection program (EP 97922672.7, 3M) A method of selecting a respirator comprising the steps, performed by a data processing system, of (a) executing program code to accept Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 56 EPÜ: nein Technizität nicht problematisiert; einfach Aufgabe-Lösungs-Ansatz Quelle: T 0813/07, Entscheidung vom 21. Januar 2011 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 11

Beispiel: Application programming interface (EP 00119272.3, Sony) A method of providing a memory-mapped interface to an application (24) having one or more buffers and managing high-speed asynchronous data transfer operations between the application (24) buffers and a serial bus structure (28) comprising the steps of: a. receiving a request ; b. in response to a command from the applications interface without direct processor control of a processor corresponding to the application; and c. notifying the application Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 84 EPÜ Klarheit: nein: "without direct processor control" Art. 56 EPÜ: nein Technizität nicht problematisiert; einfach Aufgabe-Lösungs-Ansatz Quelle: T 0263/07, Entscheidung vom 18. Januar 2011 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 12

Beispiel: Distributed Serverless Filesystem (EP 02005454.0, Microsoft) A method performed by a component (204) of a computing device (200) in a distributed file system (100), the method comprising: and encrypting (810) the blocks using for each block its corresponding block hash value as an encryption key to produce encrypted blocks;, wherein the access key is encrypted using a key of a user who is granted access to the file. Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 56 EPÜ: ja konvergente Verschlüsselung, d.h. die Verschlüsselung jedes Textblocks mit dem eigenen Hashwert Quelle: T 1568/05, Entscheidung vom 8. April 2010 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 13

Beispiel: Digital Rights Management (EP 04001954.9, Microsoft) A method for controlling rendering of encrypted digital content in a digital rights management system (10) comprising a license issuing computing device (1210) and a requesting computing device, the method comprising: receiving, a user's request for rendering the digital content... determining, obtaining the decryption key from the digital license, decrypting the encrypted digital content, and rendering the digital content by the requesting computing device." Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 56 EPÜ: vermutlich ja Prüfer hatte keine Recherche durchgeführt und allgemeines Fachwissen angeführt (wurde verworfen); kein Aufgabe-Lösungs-Ansatz möglich; zurückverwiesen. Quelle: T 1658/06, Entscheidung vom 14. Januar 2011 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 14

Beispiel: Concurrent table unloading (EP 99961787.1, CA Think) A parallel processing method for unloading database tables, comprising the steps of: determining a plural number of export directories,... unloading the tables to create respective export files, including:..., using a best fit algorithm in which each thread checks all of the export directories and chooses and claims the smallest available directory that can accommodate the export file; and unloading (440) the respective database tables by processes of the corresponding threads into the corresponding export directories. Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 56 EPÜ: ja der Export ganzer Datenbanktabellen und nicht nur Teilen davon mit dem best-fit-algorithmus Quelle: T 0353/07, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 15

Beispiel: Risk Detection (EP 04405195.1, Swiss Reinsurance) 1. Computer-based risk detection system for detecting emerging risks in systems including the system comprising: [b] a server connected to a communication network, [c] means for receiving on the server risk information from geographically distributed computerised data sources, said risk information including an identification of a specific risk, a rating of said specific risk, and, [d] means for storing received risk information, the, [e] stored correlation factors associated with, [f] detection means for detecting a specific risk emerging in one of the first geographical, and [g] signalling means for providing to an interface output data depending on the detected emerging risk and the second geographical areas. Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 54 EPÜ Neuheit: nein im Hinblick auf US6169476 Quelle: T 1097/06, Entscheidung vom 9. Dezember 2010 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 16

Beispiel: Tokenbasiertes Accountingsystem (EP 04101386.3, TU Darmstadt) Verfahren in der Datenverarbeitung zur Buchführung und Abrechnung von Ressourcen- und Dienstnutzung in verteilten, autonomen Computernetzwerken basierend auf Token und verteilter Kryptographie, wobei die Token eine eindeutige Identifikation besitzen, dadurch gekennzeichnet, dass a) die Buchführung und Abrechnung dezentral erfolgt, b) die Token auf einen bestimmten Teilnehmer ausgestellt werden und eine eindeutige Identifikation besitzen, c) die Token nur vom Eigentümer gegen Ressourcen- oder Dienstnutzung eingetauscht werden dürfen, d) ein Teilnehmer fremde Token gegen eigene Token bei Super-Peers eintauschen kann, e) neue Token mit einem verteilten, geheimen privaten Schlüssel dezentral von mindestens einem Super-Peer signiert werden. Art. 52 (1) (2) (3) EPÜ: ja technische Mittel (Hitachi/Auktion T 258/03) Art. 56 EPÜ Erfinderisch: ja (vorbehaltlich Recherche): Kooperation einer Gruppe von Super-Peers bei der Ausstellung von Token mittels einer solchen verteilten Signatur (nicht naheliegend) Quelle: T 0823/08, Entscheidung vom 12. Juli 2011 Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 17

Patentanwälte Freischem Dr. Rolf Claessen Patentanwälte Freischem Salierring 47 53 (12t. Etage) D-50677 Köln Tel: +49 (221) 270 577-0 Fax: + 49 (221) 270 577-10 rc@freischem.biz www.freischem.biz http://www.linkedin.com/in/claessen https://www.xing.com/profile/rolf_claessen http://twitter.com/rclaessen Softwarepatente Dr. Rolf Claessen 18