Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai 2009 23. Sitzung / 1 9.31 Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul wo ist er denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!) Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. (Beifall beim BZÖ. Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!) Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie sich um den Kollegen Faul keine Sorgen machen, dann erlauben Sie, dass wir uns die Sorgen machen. Herr Kollege Kopf (Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?) Schauen Sie, ich möchte Ihr Gezeter nicht hören, wenn sich einer von uns gestern so aufgeführt hätte wie Ihr Kollege Faul, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!) Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, da seid ihr Weltmeister! Herr Kollege Kopf, ich muss Ihnen jetzt das Zitat des Chefs des IHS, Bernhard Felderer, vortragen. (Abg. Kopf: Aber das ganze, bitte! Nicht selektiv zitieren!) Ja, ich trage das vor. Du hast heute offensichtlich wirklich das falsche Programm drinnen gehabt. Ich habe sogar den Verdacht, dass du eine alte Sportsendung von Andi Felder angehört hast. CD herausnehmen und einfach nur aktuelles Radio einschalten, dann geht das schon. Heute in der Früh sagte Bernhard Felderer, Chef des IHS, dass er die Mindereinnahmen gegenüber 2008 in diesem Jahr auf 5 Milliarden schätzt. Das sind nach Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! Abg. Bucher in Richtung Regierungsbank : Nicht nervös werden! Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) Bist du narrisch ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf:
Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai 2009 23. Sitzung / 2 Gegenüber 2008! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter: Das böse Erwachen kommt erst später. Felderer erwartet, dass nach der Krise viele Staaten eine zusätzliche Staatsverschuldung von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und mehr haben werden. (Abg. Kopf: Steht im Budget!) Österreichs Verschuldung werde von 58 Prozent Anfang 2008 auf 77 Prozent Ende 2011 steigen. Originalzitat: Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen. (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!) Zitat Felderer, nicht Ewald Stadler! Nicht bist du narrisch!, wie der Herr Vizekanzler sagt. Weil Sie es gar so narrisch finden, zitiere ich es noch einmal: Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen, so Felderer. 2011 Herr Vizekanzler, das ist gar nicht so weit weg; 2011 haben wir schon in eineinhalb Jahren werde es Staaten geben, die sich ans Sanieren machen, und eine andere Gruppe, die es nicht schafft. Und dann wird klar, dass wir uns solche Schulden nicht in beliebiger Höhe leisten können, und dass wir sie zurückführen müssen. Zitatende. Bist du narrisch, sagt der Herr Vizekanzler dazu, meine Damen und Herren. Sehen Sie, das haben wir auch gedacht: Bist du narrisch! Zurück in den Budgetausschuss, ein anderes Budget muss her, das von weniger narrischen Annahmen ausgeht, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, ich möchte mich auf einen Sektor konzentrieren, der dem Bürger derzeit wichtig ist: auf die Sicherheit. Die Österreicher wollen Sicherheit haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Alle Meinungsumfragen zeigen: Sie wollen soziale Sicherheit haben, sie wollen öffentliche Sicherheit haben, und sie wollen Arbeitsplatzsicherheit haben. Wie schaut die Arbeitsplatzsicherheit dieser Bundesregierung aus? Arbeitsplatzsicherheit schaut so aus, dass die sozialdemokratische Fraktion derzeit mit ihrem A-Team ich weiß gar nicht, was das sein soll, ein A-Team; ich glaube, das ist der Herr Swoboda; und ich habe immer gedacht, das ist der Mister Bean da hinten auf dem Plakat, aber ich habe dann festgestellt, dass es der Kollege Leichtfried ist (Heiterkeit beim BZÖ); den kannte ich nicht, den kennt niemand in Österreich (Beifall beim BZÖ) Folgendes inseriert: Wer schaut in der EU darauf, dass unser Arbeitsmarkt Schutz bekommt? Das A-Team!
Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai 2009 23. Sitzung / 3 (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?) Ich sage Ihnen jetzt, wie das ausschaut! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Dieses A-Team gut, dass Sie schon applaudiert haben, aber es war zu früh beschließt im Haus eine schwammige Stellungnahme zu einer Asylrichtlinie, durch die in Zukunft jedem Asylanten spätestens sechs Monate nach Asylantragstellung voller Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt wird, und das, wo wir zum Ende des Jahres bis zu 500 000 hat Ihr Kollege da hinten gesagt Arbeitslose befürchten müssen, meine Damen und Herrn! Das ist der Schutz des A-Teams für den Arbeitsmarkt in Österreich! Sicherheit des Arbeitsplatzes? Weit gefehlt, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Mölzer war nicht da!) Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!) Einen Schmarr n war das so! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das A steht?!) Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen die EVP hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und das, was Sie hier im Haus beschlossen haben, ist die sogenannte Kritisch- Dreinschau-Regelung. Ich zeige sie Ihnen. Da heißt es: Der Arbeitsmarktzugang fällt in die nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ein harmonisierter Zugang zum Arbeitsmarkt 6 Monate nach Antragstellung wird daher kritisch gesehen. Dann geht es weiter: Die Einschränkung der Entzugsgründe bei der Grundversorgung wird daher kritisch gesehen.... Schubhaftbedingungen in der Aufnahme-Richtlinie werden daher kritisch gesehen.... Gruppe besonders schutzwürdiger auf psychisch kranke Personen wird daher kritisch gesehen. Sagen Sie, können Sie etwas anderes auch noch, außer kritisch dreinzuschauen und dann doch dafür zu sein? (Beifall beim BZÖ.) Ihre Innenministerin hat im Rat dafür gestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie heftig kritisch dreingeschaut hat, aber leider hat es niemand bemerkt, meine Damen und Herren, denn bei der Abstimmung war sie dafür! (Abg. Ing. Westenthaler auf Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend : Er schaut schon wieder kritisch drein!) Im EU- Parlament hat Herr Karas, der stellvertretende Fraktionschef, der zweitgereihte Spitzenkandidat es ist ja nicht so ganz sicher, wer dort Spitzenkandidat ist mit vier Fünfteln seiner Fraktion für diese Richtlinie gestimmt, meine Damen und Herren. So
Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai 2009 23. Sitzung / 4 sieht in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Das ist Arbeitsmarktsicherheit à la ÖVP, à la SPÖ und Ihres A-Teams. (Abg. Ing. Westenthaler: Wofür steht dieses A?!) Der zweite Punkt ist die Problematik der öffentlichen Sicherheit: Derzeit steigen in Österreich speziell in Ost-Österreich die Zahlen der Einbrüche in Wohnungen und Häuser in ungeahnte Höhen. Von Frau Bundesministerin Fekter haben wir in letzter Zeit überhaupt nichts bemerkt. Die ist damit beschäftigt zu kaschieren, dass der Herr Strasser offensichtlich seine eigenen Privatspitzel bei Hausdurchsuchungen in der Meinl-Bank einsetzt. Haben Sie das bemerkt? Dazu kommt eine parlamentarische Anfrage. Heute hat darüber sogar eine Zeitung geschrieben. Die waren noch präziser als ich, die haben sogar eine eidesstattliche Erklärung dafür. Man muss sich vorstellen, der ehemalige Innenminister hat eine Privatspitzel-Firma, an der er mit 10 Prozent beteiligt ist. Bei dieser Firma ist ein ehemaliger Polizeichef, der Herr Sturm, dabei. Der Herr Havranek der ist der SPÖ übrigens gut bekannt; er hat Ihnen schon einmal Gutachten verkauft, die er später dann dem Gericht auch noch verkauft hat ist dort Geschäftsführer, und die nehmen als Privatspitzel des Herrn Strasser an einer Hausdurchsuchung bei der Meinl-Bank teil. Sie dürfen dreimal raten, wo die ganzen Daten hingegangen sind. So sieht das aus. Das ist alles im Innenministerium bekannt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unfassbar!) Bitte, das ist nicht unfassbar. Wenn Sie heute schon so narrisch gut drauf sind, dann gebe ich Ihnen gleich den Zeitungsartikel, vielleicht können Sie sich in der Zwischenzeit den Zeitungsartikel durchlesen. (Beifall beim BZÖ.) Soll ich Ihnen diesen Artikel vorlesen? Meinl: Neuerlich Wirbel um Hausdurchsuchung. Sie können das nachlesen, das ist alles perfekt recherchiert! Die sind übrigens genauer als ich in meiner Anfrage. Das heißt, die haben das noch besser herausgefunden, was sich hier abgespielt hat. Ich könnte Ihnen jetzt sonder Zahl und wir werden das im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen die Frau Fekter noch machen Beispiele dafür bringen, wie dieses Ministerium die Sicherheit gefährdet: Kriminalitätsrate steigt, unselige Asylrichtlinie, Schlepperskandal in Salzburg vertuscht; ein Ehepaar schleppt über tausend Illegale ins Land, und das wird vertuscht, denn das hat nicht in den Wahlkampf gepasst. Das ist die Aufgabe dieser Ministerin! Weiters: Bleiberechtsanträge in Rekordhöhe, obwohl die Ministerin gesagt hat, das werden nur ein paar sein. Mensdorff-Pouilly bis heute wurde der ganze Sumpf im Innenministerium mehr vertuscht als aufgeklärt! Dann die Geschichte, wie der Herr
Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai 2009 23. Sitzung / 5 Strasser mit seiner Privat-Stasi hier agiert. Schubhaftzentrum in Leoben: ein einziger Affront gegen die dortige Bevölkerung Innenministerin Fekter dafür verantwortlich! Das Maß ist voll, meine Damen und Herren! Das ist nicht öffentliche Sicherheit, wie Sie sie zu gewährleisten hätten. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht seine Steuern, dass er sich am Schluss selber die private Sicherheit organisieren muss. Aber dafür bietet ja auch der Herr Strasser noch eine zweite Firma an. Er hat das Sicherheitsministerium ausgehöhlt, und dann bietet er eine Privatfirma an und bietet auf privatrechtlicher Ebene Sicherheit an, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die kann man sich kaufen, wenn man es sich leisten kann. Dafür soll der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Nein! Der Urgrund des Staates, Herr Vizekanzler, ist die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit. Die äußere Sicherheit ist Gott sei Dank nicht gefährdet, aber die innere Sicherheit ist unter dieser Ministerin massiv gefährdet, meine Damen und Herren! Und daher werden wir hier mit der Frau Bundesminister ganz anders reden müssen. (Beifall beim BZÖ.) Gestern hat sich im Rahmen der Debatte um die Randalierer beim WKR-Ball herausgestellt, zwei Ungarn das hat sie ganz salopp gesagt sind dabei erwischt worden. Mittlerweile verlangt sogar schon die Partei des Innenministers von Italien Grenzkontrollen! Diese ungarischen Randalierer früher hat man solche Randalierer an der Grenze abgefangen, ich habe das noch in Erinnerung, diesen internationalen Randalierertourismus, der hier stattfindet können ja jetzt sozusagen in ganz Europa ihre Randalierertätigkeit entfalten, wie sie wollen. (Abg. Großruck: Der Strache...!) Das hat nichts mit dem Herrn Strache zu tun! Das hat damit zu tun, dass Sie das nicht mehr im Griff haben, dass die Banden, die quer durch Europa fahren können, alte Frauen in ihren Häusern ausplündern können, wie der Fall jetzt in Wolfsberg zeigt, die Polizei sagt, es wird nicht mehr kontrolliert, wir werden der Sache nicht mehr Herr und die Frau Innenministerin schläft dazu. Das ist die Problematik, die sich dahinter verbirgt! (Beifall beim BZÖ.) Wir werden Sie hier nicht aus der Ziehung lassen. Innere Sicherheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzsicherheit das müsste die Maxime sein in Zeiten wie diesen, die Sie den Bürgern zu liefern hätten. Ihr Budget spricht eine andere Sprache. Ihr Budget ist der Versuch, die Krise schönzuschreiben, der Versuch, mit falschen Annahmen ein Budget durchs Haus zu bringen, ein Budget, von dem Sie genau wissen, dass es gar nicht halten wird. Und eine derartige Budgetpolitik, Herr Vizekanzler, werden wir sicher nicht mittragen! (Beifall beim BZÖ.)
Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai 2009 23. Sitzung / 6 9.43 Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus fehlen! Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?)