Presseinformation Nr. 769 12. August 2011 BRÜDERLE-Interview für den Südkurier BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Südkurier (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Löffler und Margit Hufnagel: Frage: Herr Brüderle, können Sie bei der Nachrichtenlage überhaupt entspannen? BRÜDERLE: Ja, das kann ich. Man darf sich nicht von der Hektik anstecken lassen. Gerade jetzt, in dieser Zeit der Turbulenzen, sind Gelassenheit und überlegtes Handeln wichtig. Frage: Haben Sie gar keine Angst um Ihr Geld falls Sie Aktien haben? BRÜDERLE: Ich habe Aktien, aber ich verändere nichts. Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist sehr kräftig und gesund. Frage: Allerdings geht es momentan nicht nur um die deutsche Wirtschaft. Amerika hat Probleme, Europa hat Probleme BRÜDERLE: Da kommt natürlich vieles zusammen. Die Amerikaner haben mit Mühe und Not noch einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien hinbekommen. In Europa wurde der Wachstums- und Stabilitätspakt 68 Mal ohne Sanktionen verletzt übrigens zuerst von der damals rot-grünen Bundesregierung. Das hatte natürlich Folgen. Nun sind wir dabei, einen neuen Stabilitätspakt auf den Weg zu bringen, der zielgenauer und durchsetzungsstärker ist. Frage: Wie viele Rettungsschirme brauchen wir denn noch für Europa? Man verliert langsam den Überblick.
BRÜDERLE: Wenn s brennt, nehmen Sie den Feuerlöscher und halten drauf. Anschließend muss man sich Gedanken machen, was das Feuer ausgelöst hat und wie der Brandschutz für die Zukunft erhöht werden kann. In dieser Phase sind wir jetzt. Wir lösen das Reglement des bisherigen Rettungsschirms, des EFSF, durch einen dauerhaften Mechanismus ab. Der muss möglichst viele Automatismen haben, damit klar ist, dass Fehler Konsequenzen haben und dass diese nicht immer wieder verhandelbar sind. Frage: Aus der FDP kommen inzwischen Forderungen nach einer Sondersitzung des Bundestages aufgrund der Finanzkrise. Wie stehen Sie dazu? BRÜDERLE: Ich denke nicht, dass das notwendig ist. Die Regelung über die weitere Griechenlandhilfe steht im September an. Jetzt müssen erstmal unsere Beschlüsse vom Juli wirken. Frage: Dennoch gibt es die Sorge, dass eine Stabilitätsgemeinschaft in eine Transfergemeinschaft umgewandelt und das Parlament dabei einfach übergangen wird. BRÜDERLE: Deshalb haben wir den Parlamentsvorbehalt. Das heißt, die Entscheidung kann nicht ohne das Parlament getroffen werden. Es kann keinen Blanko-Scheck geben. Hektik und Aktionismus sind hier fehl am Platz. Beides verunsichert nur. Frage: Kann man als Abgeordneter diese komplizierten Sachverhalte überhaupt noch durchschauen? BRÜDERLE: Die Materie ist nicht einfach, das gebe ich zu. Aber es ist die Pflicht jedes Abgeordneten, sich darum zu kümmern, dass er das nachvollziehen kann. Gerade jetzt in der Sommerpause sind viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen und dort werden viele Fragen zur EU gestellt. Die Deutschen haben eine hohe Sensibilität in Bezug auf Europa. Wir haben zweimal einen Schnitt bei der Währung erlebt. Das prägt natürlich.
Frage: Wenn Sie mit dem Wissen von heute entschieden müssten: Würden Sie den Euro noch mal einführen? BRÜDERLE: Ja, der Euro war und ist richtig. Bei dieser riesigen Kapitalbewegung, die wir haben, brauchen wir einen größeren Währungsraum. Zudem ermöglicht der Euro eine deutliche Vereinfachung des Warenaustausches in Europa. Aber gerade deshalb müssen wir mit ihm verantwortungsbewusst umgehen, damit das Vertrauen nicht beschädigt wird. Frage: Deutschland ist bislang glimpflich durch die Krise gekommen. Sehen Sie trotzdem Risiken für den Standort? BRÜDERLE: Wenn die Krise in der Welt zu lange anhält, kann man nicht ausschließen, dass sie irgendwann Auswirkungen auf Deutschland hat. Die Hälfte der Erlöse aus dem Export kommt von Partnern aus europäischen Ländern. Dieses Volumen können wir alleine gar nicht erzeugen. Aber selbstverständlich wollen wir die Wachstumslokomotive Europas bleiben. Frage: Und andere bremsen Europa aus. BRÜDERLE: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Diejenigen Länder, denen wir nun helfen, haben auch die Bringschuld, alles daranzusetzen, die Reformrückstände, die Fehlentwicklungen auszugleichen und hinreichend wettbewerbsfähig zu werden. Denn darum geht es doch im Kern: Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig. Die griechische Volkswirtschaft ist nicht in der Lage, das zu erwirtschaften, was sie ausgibt. Das gleiche Problem gibt es in Spanien, Portugal, Irland all diese Länder sind nicht hinreichend wettbewerbsfähig. Das zu ändern, darauf muss künftig der Schwerpunkt liegen. Frage: Passiert das in Griechenland? BRÜDERLE: Es passiert einiges. Aber natürlich ist das noch nicht genug. In Italien gibt es zwar Beschlüsse, die treten aber erst nach der nächsten Regionalwahl in Kraft. Das ist eine Mogelpackung.
Frage: Kommen wir zum Thema FDP. Ihr Koalitionspartner CDU diskutiert über ihre Kursausrichtung. Heiner Geißler meint, nicht die CDU, sondern die FDP sei das Problem. BRÜDERLE: Heiner Geißler hat sich mit seinem Goebbels-Zitat vollkommen vergriffen. Jetzt versucht er, mit immer neuen Äußerungen davon abzulenken. Heiner Geißler hatte ein reiches politisches Leben, aber offensichtlich kann er nicht loslassen. Er würde seiner Partei einen Dienst erweisen, indem er nicht solche fahrlässigen Bemerkungen macht. Frage: Dennoch liegt die FDP bei 3 Prozent wie kommt die Partei nach oben? BRÜDERLE: Die FDP muss sich ganz klar auf ihren Markenkern konzentrieren, ihren Kurs halten und sich nicht hektisch hin und her bewegen. Unsere Kompetenzen sind die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Bildungspolitik, die Bürgerrechte, aber auch die Außenpolitik. Das alles ist in Europa sehr gefragt. Natürlich ist die Lage der FDP nicht sehr befriedigend. Aber wir haben auch vieles richtig gemacht. Dass Deutschland so gut dasteht, hat auch mit unserer Politik zu tun. Frage: Der Wechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler an der Parteispitze hat noch nichts gebracht. Was läuft falsch? BRÜDERLE: Früher hat man Politikern eine gewisse Zeit gegeben, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Heute soll alles in wenigen Wochen erledigt sein. Entscheidend ist, dass wir die Personaldebatten beendet haben und uns jetzt um die Inhalte kümmern. Frage: Rösler hat in Rostock gesagt: Ab heute wird die FDP liefern. Jetzt sind 100 Tage vorbei. BRÜDERLE: Philipp Rösler hat erreicht, dass wir im Herbst bei den Haushaltsberatungen erste Weichenstellungen vornehmen werden. Für die Europapolitik hat er bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.
Wunderheilung kann man von ihm nicht erwarten, aber durch seine Art hat er viel Zustimmung gewonnen und die Partei motiviert. Frage: Manchmal betrachten wir Sie noch als Wirtschaftsminister, nicht Philipp Rösler. BRÜDERLE: Das ist ja keine Schande (lacht)! Ich habe das zwölf Jahre in Rheinland-Pfalz gemacht und ich wäre auch gerne Bundeswirtschaftsminister geblieben. Aber wir mussten uns neu aufstellen. Noch wichtiger, als den eigenen Wunsch zu verwirklichen, ist es, dass uns eine Idee, die Philosophie des Liberalismus, verbindet. Dafür muss sich jeder einbringen. In Deutschland hat es ja die Aufklärung immer ein bisschen schwerer als die Romantik. Frage: Nach dem Atomunfall in Fukushima haben Sie die Reaktion der Deutschen als hysterisch bezeichnet. Wie sehen Sie das heute? BRÜDERLE: Damals spielten Emotionen eine große Rolle. Aber der Kapitän auf der Kommandobrücke - und nichts anderes ist die Regierung - muss nüchtern bleiben und klaren Kurs halten. Auch wenn die See so stürmisch ist, dass die Menschen aufgewühlt sind. Den Ausstieg aus der Kernenergie und den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien hatten wir bereits in unserem Energiekonzept beschlossen. Wir erhöhen jetzt lediglich das Tempo. Wenn wir bis 2022 aus der Kernkraft aussteigen, bleibt das nicht ohne Folgen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Das heißt: Ohne neue Stromleitungen und Gaskraftwerke geht es nicht. Frage: Die aber niemand vor seiner Haustür haben möchte. BRÜDERLE: Die Methode Wasch mich, aber mach mich nicht nass wird nicht funktionieren. Ich erwarte, dass alle, die gegen die Kernkraft demonstriert haben, jetzt den Leitungsbau unterstützen. Das gilt ausdrücklich auch für die Grünen. Sie müssen die Gruppen, die sie bisher beim Protest gegen Stromleitungen und Kraftwerke unterstützt haben, von der Notwendigkeit des Gegenteils überzeugen.
Frage: In der FDP gibt es nach wie vor Mitglieder, die den Ausstiegsbeschluss nicht mittragen. Warum hat sich die Partei nicht klar für die Atomkraft positioniert? BRÜDERLE: Nach dem Prinzip was wäre, wenn kann man keine Politik machen. Wer gemeinsam Beschlüsse fasst, muss diese auch gemeinsam umsetzen. Das ist Demokratie. Alles andere führt uns nicht weiter. Frage: Aus Baden-Württemberg kam der Vorwurf von Stefan Mappus, Sie hätten ihm die Wahl vermasselt mit ihrer Aussage zum Atomausstieg. Hat er sich bei Ihnen mal gemeldet? BRÜDERLE: Nein, dafür gibt es auch keinen Anlass.