AGB & Info Version: 2.02 - Stand: Juli 2012 Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: -AGB-) der: vertreten durch die Henriettenweg 2 20259 Hamburg / Deutschland E-Mail: USt-Ident.Nr.: DE 270105028 Handelsregister: HRB 113038 Amstgericht Hamburg Die bietet im Online-Shop Baby- und Kleinkinderbekleidung, ab 150,- EUR versandkostenfreie Lieferung. 1. Allgemeines 1. Nachstehende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bearbeitet. 2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Seite 1 von 8
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 4. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 5. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss 1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. 2. Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Artikel und Leistungen stellen keine die bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, der Babyliga GmbH mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. 3. Der Kunde gibt durch Absenden der Bestelldaten am Schluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung über die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. 4. Die wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar; sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 5. Die ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden. 6. Die ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Zudem bleiben Änderungen - etwa in Form oder Farbe - im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Seite 2 von 8
7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten - d.h. die übernimmt kein Beschaffungsrisiko. 8. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Babyliga GmbH den Kunden unverzüglich informieren; eine etwaig bereits geleistete Zahlung wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. 3. Rückgaberecht und -folgen 1. Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: 2. Rückgabebelehrung a. Rückgaberecht 1. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung unter einem Warenwert von 40,00 wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. b. Rückgabefolgen 2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ende der Rückgabebelehrung Seite 3 von 8
3. Das Rückgaberecht besteht entsprechend 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen: a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, b. Bitte schicken Sie im Fall einer Rücksendung den im Paket liegenden Warenrücksendeschein vollständig ausgefüllt mit, da eine zügige Bearbeitung ansonsten nicht gewährleistet werden kann. Das Beilegen des Rücksendescheins stellt keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rückgaberechts dar. Bitte geben Sie bei einer Rückerstattung auf jeden Fall Ihre Bankdaten an. Für die Rücksendung nutzen Sie bitte ausschließlich den der Sendung beigelegten Retourenaufkleber. Das Paket kann damit kostenlos ab einem Warenwert von 41,00 bei jeder DHL-Filiale abgeben werden. Rückgaberecht Händler Versandt & Verpackungskosten 4. Preise, Liefer- und Versandkosten 1. Alle im Rahmen des Online-Shops aufgeführten Preise sind Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer. 2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der bestellten Artikel fallen deshalb zusätzlich Liefer- und Versandkosten an; auf deren Höhe wird explizit hingewiesen. 3. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. 4. Die Zahlung hat per Vorkasse oder per Nachnahme zu erfolgen. 5. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung der in Zahlungsverzug. 6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 7. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandweg, wenn nicht Seite 4 von 8
ausnahmsweise etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wurde. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 8. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen. 9. Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung; Teillieferungen sind jedoch zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dadurch zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten übernimmt die. 10. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. 11. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. 12. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter - diese werden gerne per Vorkasse versendet. 13. Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese der unverzüglich zu melden. Bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung wird der Kunde die nach besten Kräften unterstützen. 14. Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies binnen sieben Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen und der anzuzeigen. 5. Lieferzeiten 1. Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht), kommt innerhalb von 8 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate Seite 5 von 8
überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 6. Gefahrübergang 1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. 2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 7. Gewährleistung und Garantie 1. Hier gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 2. gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt 476a BGB. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Seite 6 von 8
8. Haftung 1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden. 2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. 9. Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma. 10. Datenspeicherung 1. Gemäß 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß 33 (BDSG), verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Seite 7 von 8
12. Schlussbestimmungen 1. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 1. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der Babyliga GmbH. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist die auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 4. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Seite 8 von 8