Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma BLOOMY DAYS GmbH, vertreten durch Frau Franziska Gräfin von Hardenberg (Geschäftsführende Gesellschafterin), Steinstraße 3, Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB , Ust.-ID: DE (nachfolgend BLOOMY DAYS genannt). 1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich 1.1 Anbieter im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die BLOOMY DAYS GmbH. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen BLOOMY DAYS und dem Kunden, der Unternehmer nach 14 BGB ist (nachfolgend "Kunde"), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BLOOMY DAYS nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. 1.2 BLOOMY DAYS vertreibt frische, lose Schnittblumen, Hölzer und Pflanzen (nachfolgend zusammen als Blumenprodukt bezeichnet). Blumenprodukte können über ein Bestellformular zum Abschluss eines Abonnements (Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Leistung) oder als Testlieferung erworben werden. 1.3 Abonnements über Blumenprodukte können für die im Bestellformular Anzahl von Bouquets abgeschlossen werden, d.h. dem Kunden wird im Abonnementzeitraum wöchentlich die vereinbarte Anzahl an Bouquets geliefert. Soweit eine Testlieferung angeboten wird, ergibt sich der Umfang der Testlieferung aus dem Bestellformular. Die Auswahl der Blumenprodukte in der Art, Farbe und dem Umfang erfolgt aus-schließlich durch BLOOMY DAYS. Der Kunde kann jedoch zwischen kurz- und langstieligen Blumenprodukten wählen oder die Wahl BLOOMY DAYS überlassen. Die feste Grundmenge der zu liefernden Blumenprodukte in einem Abonnement besteht aus einem Bouquet. Die Anzahl der Stiele pro Bouquet kann in Abhängigkeit von Größe und Wertigkeit der einzelnen Blumen variieren, wobei die Bouquets in Wertigkeit und Gesamteindruck stets vergleichbar bleiben. Das Blumenprodukt wird in der Regel handgeputzt, angeschnitten und mit einem gewässerten Tuch versehen. Anschließend wird das Blumenprodukt von einem Transportunternehmen nach Wahl von BLOOMY DAYS an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. 1.4 Blumenprodukte sind höchst individuelle Naturprodukte. Alle Farb-, Form- und Größenangaben, sowie die bildlichen Darstellungen auf der Internetseite, auf den Prospekten und sonstigen Werbemitteln sind nur beispielhaft zu verstehen. BLOOMY DAYS GmbH - AGB Bestellformular Seite 1 von 5

2 1.5 Die Blumenprodukte sind nicht zum Verzehr geeignet. 2 Zustandekommen des Vertrags, Vertragsänderungen 2.1 Die Präsentation der Produkte auf dem Bestellformular von BLOOMYDAYS stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur fortgesetzten Lieferung von Waren dar. Gleiches gilt für eine etwaige telefonische Beschreibung der Produkte. 2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das Bestellformular ausfüllt und per Fax, oder Post an die im Bestellformular angegebenen Kontaktdaten von BLOOMY DAYS sendet. 2.3 Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen von BLOOMY DAYS. Der Vertrag kommt zustande, wenn BLOOMY DAYS das Angebot annimmt, indem BLOOMY DAYS eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung per an die vom Kunden im Bestellformular angegebene - Adresse sendet. 2.4 Die erste Lieferung erfolgt vorbehaltlich des rechtzeitigen Zahlungseingangs nach Ziff. 3.3 regelmäßig am ersten Montag nach Eingang des in Rechnung gestellten Betrags bei BLOOMY DAYS. Sollte der Montag an der vereinbarten Lieferadresse des Kunden ein Feiertag sein, erfolgt die Lieferung an einem vorigen oder an einem darauffolgenden Werktag. 2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch. 3 Preise; Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt 3.1 Die jeweils bei dem Abschluss des Abonnements angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer sowie grundsätzlich auch etwaige Gebühren (z.b. Versandkosten). 3.2 Die Höhe des zu entrichtenden Kaufpreises für die Abonnements richtet sich nach der Anzahl der bestellten Bouquets. 3.3 Die Zahlung des Kunden ist mit Zugang der Rechnung nach Ziff. 2.3 fällig. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung an die in der Rechnung angegebene Kontoverbindung von BLOOMY DAYS. Damit die Lieferung am darauffolgenden Montag beginnen kann, muss die Zahlung spätestens am Donnerstag der vorhergehenden Woche bei BLOOMY DAYS eingegangen sein. Zur rechtzeitigen Verbuchung des Zahlungseingangs ist erforderlich, dass der Kunde den in der Rechnung angegebenen Verwendungszweck bei der Überweisung angibt. Versäumt der Kunde die Angabe des Verwendungszwecks und kann die Zahlung aufgrund dessen nicht rechtzeitig verbucht werden, verschiebt sich der erste Liefertermin bzw. der Liefertermin auf den ersten Montag nach der Verbuchung der Zahlung. BLOOMY DAYS GmbH - AGB Bestellformular Seite 2 von 5

3 3.4 Die gelieferte Ware bleibt ungeachtet ihrer Auslieferung bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma BLOOMY DAYS. 4 Lieferung; Versandkosten 4.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, BLOOMY DAYS jede Änderung der Lieferadresse rechtzeitig, spätestens bis zum Donnerstag der vorhergehenden Woche um 16 Uhr, mitzuteilen. Andere Änderungen der Kundendaten, wie Rechnungsadresse oder adresse müssen BLOOMY DAYS mindestens 2 Werktage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Die Mitteilung kann per Telefon unter der , per Fax an die oder per E- Mail an erfolgen. 4.2 Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. 4.3 Der Versandweg wird von BLOOMY DAYS bestimmt. Blumenprodukte im Abonnement werden regelmäßig montags geliefert. Sollte der Montag an der vereinbarten Lieferadresse des Kunden ein Feiertag sein, erfolgt der Versand an einem vorigen oder an einem darauffolgenden Werktag. 4.4 BLOOMY DAYS ist in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle der Teillieferung, die durch BLOOMY DAYS veranlasst oder dem Kunden angeboten wurden, erfolgen die Nachlieferungen versand-kostenfrei. Im Falle von Teillieferungen auf speziellen Kundenwunsch werden die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. 5 Zustellungsmängel, Rüge von Mängeln 5.1 Offensichtliche Mängel, beispielsweise in der Zustellung oder durch die Zustellung oder an der Ware sind durch telefonische, schriftliche oder in Textform gefasste Reklamation unverzüglich am Tage der Lieferung bis Uhr anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche für die Vergangenheit ausgeschlossen. 5.2 Der Mangel ist möglichst genau zu beschreiben (Art und Aussehen von Beschädigungen an der Verpackung oder von Beschädigungen an der Ware, etc.) und wenn möglich beispielsweise durch ein Foto, dass an BLOOMY DAYS geschickt wird, zu belegen. 5.3 Für den Fall, dass aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden eine Zustellung der Sendung nicht erfolgen kann, behält sich BLOOMY DAYS vor, den in Vorkasse eingezogenen Kaufpreis einzubehalten und ist nicht verpflichtet, die Sendung erneut auszuliefern. 6 Vertragsdauer; Kündigung BLOOMY DAYS GmbH - AGB Bestellformular Seite 3 von 5

4 6.1 Die verschiedenen Abonnements werden für eine bestimmte Anzahl an Bouquets geschlossen. Der Zeitraum wird im Rahmen des Vertragsschlusses nach Ziff. 3 vereinbart. 6.2 Das jeweilige Abonnement kann nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jedoch unberührt. 6.3 Das Abonnement endet automatisch nach Ablauf der Lieferungen der Anzahl der bezahlten Bouquets. 7 Gewährleistung; Haftung 7.1 Die Gewährleistung von BLOOMY DAYS richtet sich vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 5 nach den gesetzlichen Bestimmungen. 7.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber BLOOMY DAYS als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei grob fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d. h. solcher Pflichten deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn BLOOMY DAYS die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. 8 Sonstiges 8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ist Berlin. 8.3 Der Kunde ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung von BLOOMY DAYS bestritten wurde oder nicht rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn sie beruht auf Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. BLOOMY DAYS GmbH - AGB Bestellformular Seite 4 von 5

5 8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so bleiben die Regelungen im Übrigen hiervon unberührt. 8.5 Diese AGB können zwischen dem Kunden und BLOOMY DAYS durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: BLOOMY DAYS übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird BLOOMY DAYS dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. BLOOMY DAYS wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Stand April 2014 BLOOMY DAYS GmbH - AGB Bestellformular Seite 5 von 5

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