Besuchertouren Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Herausgeber Stand Juni 2012 Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

2 Allgemeine Geschäftsbedingungen Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Buchung und Durchführung von Flughafentouren der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Allgemeine Online-Buchungsbedingungen Das Online-Buchungssystems der FBB ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages gemäß der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber der FBB abzugegeben. Durch ausfüllen der Online-Bestellmaske sowie Betätigen des Buttons "Kostenpflichtige Buchung abschließen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an einer von ihm gewählten Flughafentour ab. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine -Bestätigung der FBB, welche kurzfristig nach Abgabe des Angebots an die vom Kunden abgegebene -Adresse erfolgt (Buchungsbestätigung). Für Gruppenbuchungen können unter Verwendung des Kontaktformulars Preise und mögliche Termine zur Durchführung von Führungen bei der FBB per angefragt werden. Die Anfrage des Kunden wird zeitnah durch die FBB beantwortet und der gewünschte Gruppenführungstermin zugesagt. Darüber hinaus kann die FBB im jeweiligen Antwortschreiben auch die generelle Möglichkeit der Durchführung von Flughafentouren zu bestimmten Terminen mitteilen. Diese Mitteilung stellt keine Terminzusage und keine Buchungsreservierung dar. Die Verbindlichkeit einer Terminmitteilung durch die FBB ist dem jeweiligen Antwortschreiben zu entnehmen. Kann der Gruppenführungstermin nicht zugesagt werden, erfolgt eine Absage per durch die FBB. Die FBB bemüht sich im Rahmen der Absage einer Kundenanfrage Ausweichtermine vorzuschlagen. Erhält der Kunde eine Gruppenterminzusage mit Preisangebot, so hat er diese innerhalb der in der Bestätigung mitgeteilten Frist gegenüber der FBB verbindlich zu bestätigen. Die FBB hält sich nur im Rahmen der mitgeteilten Frist an das Angebot gebunden. Mit verbindlicher Terminzusage durch den Kunden, hat dieser den jeweils mitgeteilten Preis zur Durchführung der Flughafentour zu bezahlen. Hat ein Kunde für mehrere Teilnehmer eine Flughafentour gebucht, so haftet er gegenüber der FBB als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus der verbindlichen Buchung. Der Vertrag endet mit Beendigung der Durchführung der Flughafentour. 2

3 Haftung Die FBB haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die FBB die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der FBB beruhen. Einer Pflichtverletzung der FBB steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der FBB auftreten, wird der FBB bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die FBB rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Der Kunde haftet für alle durch ihn selbst oder seine Begleitpersonen der FBB oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Geländes. Kosten Die Teilnahme an einer Flughafentour ist kostenpflichtig. Entsprechend der jeweils geltenden Preise, welche dem Kunden im Rahmen des Anmeldeprozesses mitgeteilt werden, sind die Kosten der Buchung vor Durchführung der Flughafentour vor Ort in bar oder per EC-Karte zu entrichten. Gültige Gutscheine für Flughafentouren werden ebenfalls akzeptiert. Rechnungen der FBB (im Rahmen von Gruppenbuchungen) ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die FBB kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die FBB berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5% bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, ansonsten in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der FBB bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der FBB aufrechnen oder verrechnen. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) Für Einzelbuchungen und Kleingruppen bis 8 Personen ist eine kostenfreie Stornierung/Rücktritt bis 48 Stunden vor Flughafentourbeginn möglich. Erfolgt dies nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarten Preise aus dem Vertrag zu zahlen, auch wenn der Kunde die vertragliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Eine Stornierung von anderen Buchungsarten, wie bspw. Gruppentouren, durch den Kunden für die bestellte Flughafentour ist bis zu 10 Werktagen vor dem Tag der gebuchten Veranstaltung/Flughafentour kostenfrei. Erfolgt die Stornierung in der Zeit vom 9. bis zum 5. Werktag vor dem Tag der gebuchten Veranstaltung/Flughafentour hat der Kunde 20% der Gesamtkosten zu tragen. 3

4 Erfolgt die Stornierung in der Zeit vom 4. Werktag bis zu einem Tag vor dem Tag der gebuchten Veranstaltung hat der Kunde 40% der Gesamtkosten zu tragen. Erfolgt dies nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarten Preise für die gebuchte Flughafentour zu zahlen, auch wenn der Kunde die vertragliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Sofern zwischen der FBB und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der FBB auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der FBB schriftlich ausübt. Im Übrigen ist der Rücktritt des Kunden gegenüber der FBB per , Fax oder schriftlich zu erklären. Die FBB-Kontaktdaten sind der Buchungsbestätigung oder der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. Rücktritt der FBB Die FBB behält sich vor, im Rahmen des dem Kunden kostenlos eingeräumten Rücktrittsrechts (bis 48 Stunden, bei Gruppentouren bis zu 10 Werktage vor Durchführung) Flughafentouren zu ändern oder abzusagen. Im Falle einer Absage bemüht sich die FBB Alternativtermine vorzuschlagen. Wird kein Ausweichtermin gefunden, wird die FBB bereits gezahlte Teilnahmegebühren zurückerstatten. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die FBB in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Dienstleistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der FBB auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der FBB nicht mehr zur festen Buchung bereit ist. Ferner ist die FBB berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere seitens der FBB nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen (bspw. Witterungsverhältnisse, Sicherheitsvorfälle); die FBB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit am Flughafen oder das Ansehen der FBB in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich der FBB zuzurechnen ist. Bei berechtigtem Rücktritt der FBB entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Teilnahmebedingungen und Sicherheitshinweise Während der gesamten Veranstaltungen/Flughafentour ist den Anordnungen des Personals Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung führt zu Ausschluss von der Veranstaltung/Flughafentour. Bei Betreten des Flughafengeländes gilt die jeweils gültige Flughafenbenutzerordnung. 4

5 Die Flughafentour beginnt mit dem Einsteigen in den Bus. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist berechtigt, die Flughafentour vor Beginn zu stornieren oder nach Beginn abzubrechen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Flughafentour durch ein Verhalten der Gruppe, oder einzelner Teilnehmer der Gruppe gefährdet oder unmöglich wird (z.b. Trunkenheit, Unruhestiftung, Randale oder sonstige Störungen). Kann die Flughafentour aus den vorgenannten Gründen nicht begonnen oder muss die diese abgebrochen werden, so haftet der/die Verursacher des Abbruchs der FBB für den entstandenen Schaden. Die FBB ist berechtigt, einzelne Teilnehmer von einer Veranstaltung/Flughafentour auszuschließen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung gefährdet erscheint. Eine Kostenerstattung des Teilnahmepreises gegenüber dem Ausgeschlossenen erfolgt nicht. Am Flughafen sowie auf dem Flughafengelände befinden Sie sich in besonders zu schützenden Bereichen. Aus Gründen der Sicherheit ist es nach 11 Luftsicherheitsgesetz nicht gestattet Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen, insbesondere Messer, auch Taschenmesser, Nagelfeilen, Scheren (auch Kinderbastelscheren) oder andere spitze Gegenstände, sowie Reizgas während einer Flughafentour mitzuführen. Ein Verstoß hiergegen führt zum Ausschluss von der jeweiligen Flughafentour. Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gegenseitigen Übereinstimmung. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der FBB. Ist der Kunde Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der FBB, mithin Berlin, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Im Fall der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 5