Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainnamen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainnamen 1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Domainnamen regeln das Rechtsverhältnis zwischen J&T Services GmbH (nachfolgend JTS ) und ihren Kunden (nachfolgend Kunde ), welche die Dienstleistung Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen von JTS in Anspruch nehmen. Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. der Registrierung und/oder Transfer des oder der Domainnamen akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen samt den weiteren Bestandteilen (Preisliste), die Inhalt des abgeschlossenen Vertrages mit JTS sind. 2. Leistungen und Rechte von JTS 2.1. Nach Erhalt der Online-Bestellung des Kunden durch JTS, registriert und/oder transferiert JTS den oder die Domainnamen. Die Angaben des oder der Domainnamen werden von der Online-Bestellung entnommen. JTS kann für Schreibfehler seitens des Kunden und für Übermittlungsfehler durch das Internet und die dadurch entstehende fehlerhafte(n) Registration(en) oder falsche(n) Transfer(s) nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde trägt die Kosten in allen Fällen, ausser JTS hat schuldhaft gehandelt JTS kann zur Registration oder zum Transfer Dritte beiziehen JTS kann die Dienstleistung Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen aus sachlichen Gründen anpassen. Änderungen der Dienstleistung Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen treten mit Informierung des Kunden durch ein geeignetes Mittel in Kraft. Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen zu. Für Preiserhöhungen gilt Ziffer JTS ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. JTS kann für verspätete Registrierungen und Transfers und den dadurch entstandenen Verlust der oder den Domainnamen nicht haftbar gemacht werden. JTS führt Massnahmen zur Behebung von Störungen aus, wenn nicht Umstände, die JTS nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch JTS, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen zurückzuführen ist. JTS übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.

2 3. Verantwortung und Pflichten des Kunden 3.1. Bei Registrierung oder Transfer sichert der Kunde JTS zu, dass der Kunde das Recht des oder der Domainnamen/s besitzt, dass keine weiteren Rechtsansprüche existieren und/oder keine anderen Verträge mit anderen Registrars existieren. JTS hat das Recht, die Besitzverhältnisse des oder der Domainnamen/s des Kunden schriftlich einzufordern (z.b. Handelsregisterauszug, notarielle Beglaubigung o.ä.). JTS behält sich das Recht vor, jederzeit alle Registrierungen oder Transfers einzustellen, bis der Kunde entsprechende Nachweise vorlegen kann. Die Eineinstellungen erfolgen ohne vorherige Warnung durch JTS oder irgendwelche Kosten für JTS Der Kunde verpflichtet sich auf sämtliche Ansprüche des/der Domainnamen/s der/die gegen Ziffer 3.1 verstösst/verstossen zu verzichten. JTS behält sich vor, jegliche Handlung, die gegen die Ziffer 3.1 verstösst, zu korrigieren oder rückgängig zu machen Sollte der Kunde seine Pflichten nachweislich absichtlicht nicht einhalten, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer pauschalierten Vertragsstrafe von CHF 5' per Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von JTS unverzüglich zahlbar. 4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 4.1. Die Zahlungspflicht beginnt mit der Registration des oder der Domainnamen/s. Bei Transfers beginnt die Zahlungspflicht nach Abschluss des einzelnen Transfers JTS stellt dem Kunden je nach gewählter Dauer jeweils auf Ende einer Periode im Voraus Rechnung Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfalldatum zu bezahlen Bei Zahlungsverzug kann JTS den Betrieb des oder der Domainnamen einstellen und/oder den oder die Domainnamen wieder zur Registrierung freigeben JTS behält sich das Recht vor, zu irgendeinem Zeitpunkt und ohne Vorankündigung die Preise zu ändern Allfällige Preisänderungen gibt JTS rechzeitig bekannt, so dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen vom Kunden als genehmigt Der Kunde kann Forderungen gegenüber JTS nicht mit Schulden gegenüber JTS verrechnen.

3 5. Haftung und Gewährleistung 5.1. JTS haftet nicht für Störungen oder für Schäden, die durch Registration und/oder Transfer von Domainnamen dem Kunden oder dessen Kunden entstehen JTS übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche der Domainnamen Bei Vertragsverletzungen haftet JTS für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden, die durch JTS verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von JTS auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet JTS jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn Der Kunde haftet gegenüber JTS für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verantwortungen und Pflichten zurückzuführen sind. Namentlich alle Forderungen von ICANN, dem Registry Administrator, dem Registrant, einem Registrar oder anderen dritten Parteien zu entschädigen, die im Zusammenhang mit der Registrierung oder Transfer von JTS aufkommen könnten, z.b. Forderungen aufgrund der Tatsache, dass der Kunde nicht Eigentümer einer registrierenden oder transferierten Domain ist oder war (Domain Hijacking) Sollte JTS, ein Manager oder Mitarbeiter von JTS wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden zu registrierenden und/oder transferierenden Domainnamen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten. 6. Datenschutz und Datenbekanntgabe 6.1. Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich JTS an das Schweizerische Datenschutzrecht. Es werden nur Daten gespeichert und ausgewertet, welche zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung benötigt werden JTS wird die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder zur Verfügung stellen. JTS behält sich jedoch das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden auf Begehren Dritten bekannt zu geben. Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäss Ziffer 3.1, 3.2, 3.3 und für Inkassozwecken Domaininhaberdaten werden je nach NIC-Behörde in Whois-Datenbanken im Internet öffentlich zur Einsicht gestellt. JTS hat darauf keinen Einfluss Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit JTS ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber JTS gemachten persönlichen Angaben durch JTS zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von JTS verwendet werden können und dass JTS den Kunden auf interessante Angebote aufmerksam machen kann. Die persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.

4 7. Vertraulichkeit 7.1. Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus. 8. Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung 8.1. Der Kunde kann sich zwischen einer Vertragsdauer von 1 Jahr und 2 Jahren (bei einigen Domainnamen auch 3 Jahren siehe Preisliste Domainnamen) entscheiden. Der Vertrag zwischen JTS und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Online- Bestellung des Kunden durch JTS in Kraft und kann von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 90 Tagen (3 Monate) auf Ende der gewählten Vertragsdauer gekündigt werden Der Vertrag wird für die gewählte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Jahr (bei einigen Domainnamen auch 2 oder 3 Jahren siehe Preisliste Domainnamen), wenn der Kunde oder JTS den Vertrag nicht fristgerecht kündigt Ist im Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Vertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde JTS die offene Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten. Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen Kündigt JTS den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder den oder die Domainnamen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde JTS die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten JTS kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist Auf Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen besteht kein Recht, innerhalb 30 Tagen nach Bestellungseingang vom Vertrag ohne irgendwelche Kosten zurückzutreten (30 Tage Geld-zurück-Garantie). Der Kunde trägt die Kosten in allen Fällen.

5 9. Weitere Bestimmungen 9.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. JTS kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Domainnamen jederzeit ändern. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die aktuellen Versionen sind jeweils auf der Webseite von JTS mit Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen vom Kunden als genehmigt Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von JTS an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft Auf den Vertrag ist Schweizerisches Recht anwendbar Ausschliesslicher Gerichtsstand ist das Bezirksgericht See und Gaster, Uznach/SG Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gültig ab