DIGITALE SELBSTVERTEIDIGUNG

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Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Grundgesetz, Artikel 10, Abs. 1)

Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. (Grundgesetz, Artikel 10, Abs. 2)

Änderung von Artikel 10 GG im Jahre 1968 Eine 1968 geschlossene Verwaltungsvereinbarung ist bis heute formal in Kraft. Die Abmachung regelt Ausnahmen vom Postund Fernmeldegeheimnis und erlaubte es den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten und der anderen Westalliierten, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu nutzen oder gar selbst in Auftrag zu geben, sollte die Sicherheit ihrer auf deutschem Boden stationierten Truppen gefährdet sein.

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Automatische Nummernschilderkennung

2005 (SPD / GRÜNE) Automatische Nummernschilderkennung

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2005 (SPD / GRÜNE) E-Mail-Überwachung Biometrischer Reisepass Provider Auskunft 2008 (SPD / CDU) Vorratsdatenspeicherung*** Staatstrojaner (Quellen-TKÜ)*** Funkzellenabfrage Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht BKA-Gesetz Einschränkung der Versammlungsfreiheit Nacktscanner Datenaustausch zwischen BRD und USA 2013 (CDU / FDP) BDA Bestandsdatenauskunft Automatische Nummernschilderkennung 2006 (SPD / CDU) Anti-Terror-Datei Stille SMS Prümer Vertrag (EU) 2011 (CDU / FDP) Nationales Cyber-Abwehrzentrum

Verschlüselung

Es ist die Aufgabe des Staates, den Bürger zu schützen. Nicht Aufgabe des Bürgers, sich vor dem Staat zu schützen.