Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rüstwerk GmbH & Co. KG 1. Allgemeines 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Rüstwerk GmbH & Co. KG, nachfolgend Rüstwerk genannt, gelten für alle Verträge, die von Rüstwerk mit Kunden über die Internetplattform ebay abgeschlossen werden. 1.2. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. 1.3. Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, 14 BGB) und natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, 13 BGB). 2. Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. 3. Speicherung des Vertragstextes Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite mit dem Vertragstext ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird von Rüstwerk nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei ebay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet ebay nicht an. Nach Maßgabe der AGB von ebay sind Mitglieder selbst dafür verantwortlich, auf der ebay-website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Der Kunde muss daher selbständig geeignete Maßnahmen (z.b. Screenshots) zur Archivierung auf einem von ebay unabhängigen Speichermedium ergreifen. 4. Vertragsschluss Für das Zustandekommen des Vertrags zwischen Rüstwerk und dem Kunden gelten die Bestimmungen der ebay AGB, insbesondere in 6, der nachfolgend auszugsweise wiedergegeben wird: 6 Angebotsformate und Vertragsschluss [ ] 2. Stellt ein Verkäufer mittels der ebay-dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort- Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht
erreicht wurde. [ ] 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. [ ] 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. [ ] [ ] 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Bitte beachten Sie: Die vollständigen ebay-agb finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile. 5. Zahlungsbedingungen 5.1. Sämtliche Preisangaben auf der Artikelseite verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 5.2 Der Artikelbeschreibung können Sie die von Rüstwerk akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 6.2. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
6.3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 7. Eigentumsvorbehalt Die von Rüstwerk gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Rüstwerk. 8. Gewährleistung 8.1. Für alle Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht anderweitig vereinbart. 8.2. Sollte ein Mangel der Ware vorliegen, so ist Rüstwerk nach seiner Wahl berechtigt, Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Im Falle der Nachbesserung ist Rüstwerk verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. 8.3. Scheitert die Nacherfüllung stehen dem Kunden - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu. 8.4. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein. 9. Haftung 9.1. Rüstwerk haftet dem Kunden in allen Fällen für die von Rüstwerk bzw. deren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Im Übrigen haftet Rüstwerk in allen Fällen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, soweit Mängel arglistig verschwiegen worden sind, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben. 9.2. Außer in den in Ziffer 9.1. genannten Fällen haftet Rüstwerk bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von Rüstwerk nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Für den Schadensfall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von Rüstwerk. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haftet Rüstwerk bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 10. Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt: Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren zusammen an Sie geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie als Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren an Sie getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie als Verbraucher eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken an Sie geliefert wird; Liegen mehrere der oben genannten Möglichkeiten vor, so beginnt die Widerrufsfrist erst dann zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware und/oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Rüstwerk GmbH & Co. KG Jaffestraße 6 21109 Hamburg Deutschland Telefon: 040 / 319 77 00 80 Fax: 040 / 319 77 00 89 E-Mail: info@ruestwerk.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Rüstwerk GmbH & Co. KG, Jaffestraße 6, 21109 Hamburg Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Folgenden Waren (*) bestellt am (*) erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s)... Anschrift des/der Verbraucher(s). Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (*) Unzutreffendes streichen.
11. Sonstiges 11.1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Rüstwerk und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Rechtsordnung des Landes, in der der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat von dieser Rechtswahl unberührt. 11.2. Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg. 11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren Inhalt sich nach dem bei Einbeziehung der unwirksamen Regelung von den Vertragsparteien angestrebten wirtschaftlichen Erfolg richtet und diesem möglichst nahekommen soll.